7. FSG-Novelle Vormerksystem

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1 7. FSG-Novelle Vormerksystem

2 Punkteführerschein Mehrere Anläufe Anfang der 90er
1997: Gesetzwerdung des FSG 1998: neuerlicher Versuch 2003: Erstentwurf des Vormerksystems Gescheitert

3 2004: neuerlicher Anlauf Prämissen: Kein Punktesystem
Erfassung schwerer Delikte Parameter VU-Statistik Einbindung WK und Autofahrerklubs Kombination mit Entziehungssystem Bereinigung der Entziehungstatbestände

4 Verwirklichung durch 7. FSG-Novelle, BGBl I Nr. 15/2005

5 System Deliktspool 1. Übertretung: Vormerkung
2. Übertretung: Besondere Maßnahme 3. Übertretung: Entziehung der LB Beobachtungszeitraum: 2 Jahre

6 Vormerksystem - Prinzipien
Nur rechtskräftige Bestrafungen Vormerkung erst mit Rechtskraft Verständigung des Lenkers Auch ausländische Lenker betroffen Delikte in Tateinheit zählen als 1 Delikt Löschung unrichtiger Eintragungen

7 Vormerkdelikte Alkodelikte (0,5 Promille-Grenze)
Alkodelikte (0,1 Promille für Klassen C und D) Schutzwegdelikte – Gefährdung Fußgänger Abstanddelikte (0,2 – 0,4 Sekunden) Vorrangverletzung – Nichtbeachten „Halt“ Rotlichtdelikte – „Vorrangverletzung“

8 Befahren von Pannenstreifen – Behinderung
Gefahrgutbereich – Vorschriftswidriges Befahren von Tunnelanlagen Eisenbahnkreuzungen – schwere Delikte Mangelnder technischer Zustand oder mangelnde Beladungssicherung Verstöße gegen die Rückhaltepflicht (Kindersicherung)

9 Sonderfall: Mangelnde Beladungssicherung
Überladung nicht erfasst Vor Fahrtantritt offensichtlich Standhalten gegenüber Kräften im normalen Fahrbetrieb Gefährdung der Verkehrssicherheit Sicherung durch Verstauen oder Sichern Sicherungsmittel: zB Zurrgurte, Klemmbalken, Schutzkissen, Rutschhemmung, Ausfüllen der gesamten Ladefläche

10 Besondere Maßnahmen - System
Anordnung bei 2. Vormerkung Anordnung bei Delikten in Tateinheit Beobachtungszeitraum: 2 Jahre Bei Absolvierung: Mitarbeit erforderlich Bei Nichtabsolvierung: Entziehung der LB

11 Besondere Maßnahmen - Arten
Nachschulungen Perfektionsfahrten Fahrsicherheitstraining Ladungssicherungsseminare „Erste Hilfe“-Kurse

12 Vormerksystem: Entziehung der LB
3 oder mehr Vormerkdelikte Neuerliches Vormerkdelikt, obwohl bereits besondere Maßnahme absolviert wurde Beobachtungszeitraum: 2 Jahre Mindestentziehung: 3 Monate

13 Begleitmaßnahmen 0,5 Promille-Delikt Mangelnder technischer Zustand
Abstandsdelikt unter 0,2 Sekunden Schnellfahrdelikte Vormerkungen kein Entzugsdelikt sofortige Entziehung Nachschulung beim 2. Delikt Verlängern jede Entziehung um 2 Wochen

14 Tatzeitpunkt vor 1. Juli 2005: keine Berücksichtigung
In-Kraft-Treten 1. Juli 2005 Tatzeitpunkt vor 1. Juli 2005: keine Berücksichtigung

15 Danke für Ihre Aufmerksamkeit!