Ein unabhängiger, neutraler Kleinstaat im Herzen Westeuropas MGU 2008

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1 Ein unabhängiger, neutraler Kleinstaat im Herzen Westeuropas MGU 2008
Die Schweiz Ein unabhängiger, neutraler Kleinstaat im Herzen Westeuropas MGU 2008

2 Geografie der Schweiz Schweiz total: 41,290 sq km
Grenzen total: 1,852 km border countries: Austria 164 km, France 573 km, Italy 740 km, Liechtenstein 41 km, Germany 334 km Schweiz 415 mal kleinere Fläche als Russland Schweiz: ca. Grösse Moskauer Oblast Nord-Süd-Ausdehnung: 225km West-Ost-Ausdehnung: 350km Russland total: 17,075,200 sq km Grenzen total: 20,241.5 km border countries: Azerbaijan 284 km, Belarus 959 km, China (southeast) 3,605 km, China (south) 40 km, Estonia 290 km, Finland 1,313 km, Georgia 723 km, Kazakhstan 6,846 km, North Korea 17.5 km, Latvia 292 km, Lithuania (Kaliningrad Oblast) 227 km, Mongolia 3,441 km, Norway 196 km, Poland (Kaliningrad Oblast) 432 km, Ukraine 1,576 km

3 Gliederung der Schweiz
Jura (12% der Landesfläche) Mittelland (23% der Landesfläche) Alpen (65% der Landesfläche) Nutzung der Fläche: Nur 20% der Bevölkerung leben im Alpenraum, 2/3 der Fläche zT landwirtschaftlich nutzbar 25% nicht nutzbar (Berge, Fels, Gletscher) 7% Siedlungsgebiete

4 Bevölkerungsstruktur
Schweiz Bevölkerung: ,581,520 (Juli 2008 geschätzt) Durchschnittsalter: Total: 40.7 Jahre Männer: 39.6 Jahre Frauen: 41.7 Jahre (2008 geschätzt) Russland Bevölkerung: ,702,096 (Juli 2008 geschätzt) Durchschnittsalter: Total: 38.3 Jahre Männer: 35.1 Jahre Frauen: 41.4 Jahre (2008 geschätzt)

5 Bevölkerungsstruktur
Schweiz Lebenserwartung: Gesamtbevölkerung: Jahre Männer: Jahre Frauen: Jahre (2008 geschätzt) Russland Lebenserwartung: Gesamtbevölkerung: Jahre Männer: Jahre Frauen: 73.1 Jahre (2008 geschätzt)

6 Bevölkerungsstruktur
Schweiz Geburtsrate: Kinder/Frau (2008 geschätzt) 4 verschiedene Ethnien Russland Geburtsrate: Kinder/Frau (2008 geschätzt) über 120 Ethnien

7 Religion Religionen: Römisch-Katholisch: 41.8%, Protestantisch: 35.3%,
Muslimisch: 4.3%, Orthodox: 1.8%, Andere christliche Religionen: 0.4%, andere:1%, nicht bestimmt: 4.3%, keine: 11.1% (2000 Stand) Verteilung der Religionen nach Gebieten

8 Sprachen in der Schweiz
4 offizielle Sprachen Deutsch (63,9%), Tendenz: gleichbleibend Französisch (19,5%), Tendenz: zunehmend Italienisch (6,6%), Tendez: abnehmend Rätoromanisch (0,5%), davon 5 verschiedene Dialekte, nur künstliche gemeinsame Schriftsprache Andere Sprachen (9,5%) Zunahme des Russischen ab 1990: 200%

9 Sprachen in der Schweiz

10 Links Geografie, Statistik
(Bundesamt für Statistik, viele informative Datenbanken) (Landestopografie, viele geografische und thematische Karten) (Karten, Telefonbuch, etc)

11 Geschichte der Schweiz I
1291 Gründung der Eidgenossenschaft 1499 Unabhängigkeit vom Deutschen Reich 1525 konfessionelle Spaltung 1798 helvetische Revolution 1815 Restauration 1847 Sonderbundskrieg 1848 Gründung des Bundesstaates

12 Gründung der Eidgenossenschaft
1291 Gründung auf dem Rütli: Schwur von drei „Eidgenossen“ aus Uri, Schwyz und Unterwalden: war gar kein Schwur, sondern ein loses Bündnis, Zweck: „Auflehnung gegen die Habsburger“ Verlängerung bestehender Autonomierechte, im Bundesbrief (gilt als Gründungsurkunde der Schweiz) festgeschrieben Als Geburstermin der Schweiz gilt allgemein der 1. August 1291 (Todesjahr des ersten deutschen Königs aus dem Haus der Habsburger, Rudolf von Habsburg). Die Alte Eidgenossenschaft entstand als loses Bündnis von drei Talschaften am Vierwaldstättersee in der Zentralschweiz: Uri (am oberen, südlichen Seeende gelegen), Schwyz (am nordöstlichen Seeufer) und Unterwalden (am westlichen Seeufer). Man lehnte sich gegen die Vögte der Grafen von Habsburg (Stammsitz: Habsburg im Kanton Aargau) auf. Ziel war nicht eine Loslösung vom Deutschen Reich, sondern die Rückgewinnung bzw. Verlängerung alter Autonomierechte.

13 1499 Unabhängigkeit vom Deutschen Reich
Seit 1291stete Entwicklung: Freiwillige Beitritte (und Eroberungen) von städtischen und ländlichen Gebieten zur „Eidgenossenschaft“ Macht und Freiheit wird hartnäckig verteidigt, 1499 faktische Unabhängigkeit vom Deutschen Reich (nach Schwabenkriegen)

14 1525 Konfessionelle Spaltung
1525 Konfessionelle Spaltung, weil die „Reformierten“ Missstände der Altgläubigen (Katholiken) anpragern (Prunk und Protz, Ablasshandel, doppelbödige Moral), Abschaffung des Zölibats für Priester zT Kriege und Bekämpfungen: Mentalitätsunterschiede bis heute Hexenwahn : 300 „Hexen“ verbrannt.

15 1798 Helvetische Revolution
1798 Französisches Heer unter Napoleon erobert die Schweiz und diktiert eine zentralistische Verfassung Helvetische Republik nach frz. Vorbild Widerstand der Zentralschweiz: Russisches Heer unter General A. Suworow hilft. 10‘000 russische Soldaten fallen

16 Bis zur Gründung des Bundesstaates Schweiz 1848
Helvetische Republik bewährt sich nicht, Rückkehr zum losen Staatenbund Wirtschaftlicher Druck verstärkt Meinungsverschiedenheiten zwischen liberalen und konservativen Gebieten 1847 Sonderbundskrieg: katholischer Sonderbund muss vor eigenössischen Truppen kapitulieren: Bürgerkrieg

17 Gründung des Bundesstaates 1848
Zusammenschluss des losen Staatenbundes zum Bundesstaat Vereinheitlichkung von Militär, Post- und Münzwesen und Zöllen fördert die Entwicklung der Wirtschaft Einführung allgemeines Stimm- und Wahlrecht für Männer Ende 19. Jahrhundert: Ausbildung des Parteienwesens: Freisinnige, Sozialdemokraten, Katholisch-Konservative

18 Geschichte der Schweiz II
1874 Revision der Bundesverfassung 1891 Einführung der Volksinitiative 1918 Generalstreik 1920 Schweiz tritt Völkerbund bei 1938 Anerkennung des Rätoromanischen als 4. Landessprache Weltkrieg 1940 Ausbau der Alpenfestung „Reduit“ 1947 Einführung der Alten- und Hinterbliebenen-Versicherung (AHV)

19 Anfang des 20. Jahrhunderts
Schweiz im 1. Weltkrieg nicht direkt beteiligt Wirtschaftliche Schwierigkeiten, schlechte soziale Verhältnisse führen 1918 zum Generalstreik Proporzwahlsystem: Arbeiter nehmen im Parlament Einsitz und vertreten ihre Anliegen (48h Woche, Altersversicherung) Ab 1929 grosse Arbeitslosigekeit wegen Weltwirtschaftskrise

20 2. Weltkrieg 1938 Anerkennung des Rätoromanischen als 4. Landesprache Bewaffnete Neutralität Grenzbesetzung, 1940 „Réduit“bau, Alpenfestung Flüchtlingspolitik restriktiv Dank Neutralität und Armee vom Krieg verschont, kontroverse Beurteilung aus dem Ausland

21 Geschichte der Schweiz III
1971 Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Frauen auf eidgenössischer Ebene 1978 Abspaltung des Kanton Jura 1984 erste Frau in der Regierung 1989 Ablehnung der Volksinitiative zur Abschaffung der Armee 1992 EW (Europ. Wirtschaftsraum) Beitritt in Abstimmung abgelehnt

22 1978 Abspaltung des Kanton Jura
Politischer Prozess von Gründe: ethnisch motivierte Unruhen Prozess: Abstimmung im Jura, dann Abstimmung in Bern gemeindeweise. Dann eidgenössische Abstimmung Im Abspaltungsprozess keine Toten, relativ wenig Gewalt, wenige Bomben auf Bahngeleise, zerbrochene Fensterscheiben Gute Entwicklung in den letzten 30 Jahren

23 Geschichte der Schweiz IV
2000 Revidierte Bundesverfassung trifft in Kraft 2002 Schweiz tritt der UNO bei (Volksinitiative) 2003 erste Abwahl eines Regierungsmitglieds (BR Ruth Metzler) 2007 zweite Abwahl eines Regierungsmitglieds (BR Christoph Blocher)

24 Geschichte der Schweiz V
Neueste Probleme: Sprengung der „Zauberformel“ (Aufteilung der Regierung unter den Parteien) Abwahl von Bundesräten Schwierigkeiten, Milizpolitiker zu finden Desinteresse der Jugend an Politik Sollen Ausländer in der Schweiz das Stimmrecht kriegen?

25 Links zur Geschichte www.geschichte-schweiz.ch www.swissworld.org

26 Politisches System I Die Schweiz (der Bund = Staat) besteht aus:
2751 Gemeinden (kleinste politische Einheit) Entscheidfindung in der Gemeindeversammlung oder im Gemeindeparlament 26 Kantonen (eigene Verfassung, höchstmögliche Souveränität), Entscheidfindung im Kantonsrat

27 Souverän (Volk) Das Volk ist laut Bundesverfassung die oberste politische Instanz Alle Frauen und Männer mit Schweizer Bürgerrecht, die älter als 18 Jahre sind, haben politische Rechte auf Bundesebene

28 Legislative: das Parlament
Gesetzgebende Gewalt im Staat Besteht aus zwei Kammern: Nationalrat (repräsentiert die Gesamtbevölkerung) Ständerat (repräsentiert die Kantone) Die Stände- und Nationalräte werden vom Volk gewählt Ständerat und Nationalrat zusammen bilden die „Vereinigte Bundesversammlung“

29 Exekutive (Regierung)
Wird vom Parlament für eine vierjährige Amtszeit gewählt Die Regierung (Bundesrat) besteht aus 7 Mitgliedern (zur Zeit davon 3 Frauen) sowie dem Bundeskanzler oder Bundeskanzlerin

30 Gericht (Judikative) Das Parlament wählt das Oberst Gericht, das Bundesgericht in Lausanne und Luzern Sowie die beiden erstinstanzlichen Gerichte: Das Bundesstrafgericht in Bellinzona Das Bundesverwaltungsgericht in Luzern

31 Politische Rechte auf Bundesebene (Staatsebene)
Wahlrecht (inklusive Kumulieren, Panaschieren und Streichen) Stimmrecht (alle Frauen und Männer, ab 18 Jahren) Initiativrecht (Volkbegehren, braucht 100‘000 Unterschriften innert 18 Monaten) Referendumsrecht (gegen Bundesbeschlüsse, Parlamentsentscheide, braucht 50‘000 Unterschriften in 100 Tagen) Petitionsrecht steht allen Personen zu (schriftliche Bitte oder Beschwerde an die Behörden). Die Behörde muss eine Petition zur Kenntnis nehmen. In der Regel wird eine Petition auch beantwortet

32 Die vier Regierungsparteien
SVP: Schweizerische Volkspartei (konservativ-bewahrende Partei) SP: Sozialdemokratische Partei der Schweiz (Soziale Schweiz, Solidarisch mit Entwicklungsländern, ökologisch) FDP: Freisinning-Demokratische Partei (liberal, wirtschaftsfreundlich, Freiheit des Einzelnen) CVP: Christlichdemokratische Volkspartei (katholisch orientiert, sozial, familienfreundlich)

33 Weitere Parteien im Parlament
Grüne Partei der Schweiz Grünliberale (GLP) Liberale Partei der Schweiz (LPS) Evangelische Volkspartei (EVP) Christlich-soziale Partei (CSP) Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU) Lega dei Ticinesi (Lega) Partei der Arbeit (PdA)

34 2 Wege ins Parlament Wahl in den Nationalrat 200 Sitze
Pro Einwohner ein Nationalrat Wahl direkt durch die Stimmbürger Mindestens 1 Nationalrat/Kanton Wahl in den Ständerat 46 Sitze Pro Kanton 2 Ständeräte Wahl direkt durch die Stimmbürger Pro Halbkanton 1 Ständerat

35 Proporz und Majorz Proporzwahl in den National
Sitzverteilung proportional (im Verhältnis) zu den erzielten Stimmen nach Parteien Majorzwahl in den Ständerat Gewählt wird, wer am meisten Stimmen erhält Gut für grosse Parteien oder bekannte Persönlichkeiten Minderheiten gehen leer aus

36 Parlamentarbeit I Es gibt 4 dreiwöchige Sessionen, im Frühling, Sommer, Herbst und Winter, während denen das Parlament zusammentritt Die Parlamentarier sind keine Berufspolitiker (Milizsystem), sondern Teilzeitpolitiker (ab ca 60% Arbeitszeit)

37 Aufgaben des Parlaments
Gesetze machen: NR und SR sind Legislative und bereiten Beschlüsse, Gesetze, Erlasse und Aenderungen von bestehenden Gesetzen vor Wählen:Die vereinigte Bundesversammlung wählt den Bundesrat, Bundeskanzler und Richter der eidgenössischen Gerichte Kontrollieren: die Bundesverwaltung, die Staatsrechnung

38 Formen der Einflussnahme bei der Parlamentsarbeit
Antrag: um Aenderunge durchzusetzen Parlamentarische Initiative: Ratsmitglied kann Entwürfe oder Grundzüge für Gesetz vorschlagen Motion: Auftrag an einen Bundesrat, Entwürfe für Gesetze usw. vorzulegen oder Massnahmen zu treffen. Postulat:beauftragt Bundesrat, zu prüfen, ob ein Gesetz oder eine Massnahme erlassen werden muss Interpellation: Bundesversammlung kann vom Bundesrat Auskunft verlangen, Diskussion über Antwort möglich Anfrage: Auskunft über innen- oder aussenpolitisch Fragen. Schriftliche Antwort des Bundesrates Fragestunde: Behandlung aktueller Fragen durch den Bundesrat

39 Vorbereitung der Parlamentsarbeit
In den Kommissionen Beide Räte haben je 12 ständige Kommissionen (2 Aufsichts- und 10 Legislativkommissionen) Nationalratskommissionen mit 25 Mitgliedern (1-2 Kommissionen/Ratsmitglied) Ständeratskommissionen mit 13 Mitgliedern (3-4 Kommissionen/Ratsmitglied) Delegationen: pflegen den Kontakt zu anderen Staaten

40 Fraktionen Fraktionen umfassen Angehörige der gleichen Partei (mindestens 5 Ratsmitglieder erforderlich) Im NR Kommissionszugehörigkeit nur möglich, wenn Fraktionsangehörigkeit Je grösser die Fraktion, desto grösser der Einfluss auf die Rats-Geschäfte

41 Parlamentsdienste Dienstleistungsbetrieb für die Parlamentarier
Generalsekretariat (Information, Recht, Internet) macht Sessionsplanung, Organisation) Wissenschaftliche Dienste (Protokollierung, amtliche Bulletins, Dokumentation) Internationale Beziehungen und Sprachen (bereitet Auslandsreisen vor, Sprach- und Dolmetscherdienst) Ressourcen, Sicherheit und Logistik (Personal, Informatik, Sicherheitsdienst)

42 Die Schweizer Regierung (Exekutive)
7 Mitglieder (Minister), zur Zeit 3 Frauen und 4 Männer Präsident nur für ein Jahr gewählt (Primus inter pares) Repräsentationspflichten Von der vereinigten Bundesversammlung für 4 Jahre gewählt Pro Woche eine Sitzung (1-10h) Der Bundesrat entscheidet als Kollegium (jeder hat eine Stimme) Bundeskanzler hat nur Antrags- und Rederecht

43 Prinzipien der Regierungstätigkeit
Kollegialität: der BR fasst Entschlüsse geheim und vertritt sie nach aussen mit einer Stimme Konkordanz: Einmütigkeit („ein Herz und eine Seele“) alle Meinungen müssen der Zahl entsprechend berücksichtigt werden „Zauberformel“ seit 1959 für 44 Jahre unverändert (SP, CVP, FDP stellen je 2 Bundesräte, SVP 1 Bundesrat) Heute nicht mehr gültig

44 7 Departemente (Ministerien) unverändert seit Gründung des Bundestaates 1848
Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA (MID) Eidgenössisches Departement des Innern EDI (MVD) Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EVD Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) Bundeskanzlei BK (ist kein Departement)

45 Links Politisches System I

46 Politisches System II Schweizerische Politik war lange Zeit nur Innenpolitik, eine demokratisch nach innen gerichtete Selbstgenügsamkeit war das Hauptziel Eine Aussenpolitik, welche den Namen verdient, hat sich erst in den letzten Jahrzehnten entwickelt Der Durchschnittsschweizer ist hauptsächlich an Innenpolitik interessiert Repetition des Staatsaufbaus

47 Aussenministerin Micheline Calmy-Rey
Sozialdemokratische Partei der Schweiz Politologin Leiterin eines eigenen Betriebes früher jahrzentelange Parteiarbeit, Mitglied Kantonsrat in Genf Frühere Finanministerin im Kanton Genf Seit 2002 in der Landes-Regierung

48 Aussenpolitische Ziele (in Bundesverfassung geschrieben)
Friedliches Zusammenleben der Völker Achtung der Menschenrechte und Förderung der Demokratie Wahrung der Interessen der schweizerischen Wirtschaft im Ausland Linderung von Not und Armut in der Welt Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen

49 Innenminister Pascal Couchepin
Freisinnig-Demokratische Partei der Schweiz 2008 Bundespräsident Jurist Früher Nationalrat Kanton Wallis Seit 1998 im Bundesrat

50 Innenpolitik Fördert soziale Sicherheit, Gesundheitswesen und Bildung
AHV/IV Alters- und Hinterbliebenen Versicherung/ Invalidenversicherung Arbeitslosenversicherung Kranken- und Unfallversicherung Familienzulagen,Mutterschaftsurlaub Ergänzungsleistungen

51 Gesundheitswesen Viele staatliche und private Spitäler und Kliniken mit gutausgebildetem Personal (Aerzte, Krankenschwestern, Terapeuten usw) ermöglichen eine Medizinversorgung auf höchstem Niveau Die Kosten im Gesundheitswesen explodieren. Man kommt davon ab, alles was machbar ist, zu machen. Durch administrative Massnahmen wird im Gesundheitswesen gespart Bildungswesen wird in späterer Vorlesung behandelt

52 Volksabstimmung vom Volksinitiative "Für ein flexibles AHV-Alter" Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz" und Änderung vom 20. März des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und psychotropen Stoffe.

53 Internationale Organisationen in der Schweiz
Einige internationalen Organisationen haben ihren Hauptsitz in der Schweiz (Politik der guten Dienste) Komitee des Internationalen Roten Kreuzes in Genf UNO Repräsentanz Büro in Genf WEF (World Economic Forum) in Davos

54 Rolle der Medien in der Schweiz
Die Medien in der Schweiz werden nicht staatlich kontrolliert und manchmal als „4. Macht im Staat“ bezeichnet. Auch in den TV Staatsendern kann jeder/jede seine Meinung vertreten, es wird aber Wert auf Ausgewogenheit der Berichterstattung gelegt Es gibt viele Tageszeitungen, die häufig auf der Linie von politischen Parteien liegen .

55 Verbände, Gewerkschaften
Es gibt Arbeitgeberverbände, Arbeitnehmerverbände für alle Branchen Streiks sind unüblich und finden nur selten statt Es werden normalerweise Gesamtarbeitsverträge (GAV) abgeschlossen, die den Arbeitsfrieden erhalten, sie werden jährlich neu ausgehandelt Weiter gibt es viele Branchenverbände und Handelskammern, die ihre eigenen Branchen nach aussen vertreten

56 Links zu Politisches System II
(website des Aussenministeriums) (website des Innenministeriums) (website Internationales Komitee des Roten Kreuzes) (website von Repräsentanz Office der UNO in Genf)