Sozialpolitische Zielsetzungen

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1 Sozialpolitische Zielsetzungen
Bekämpfung der Armut Reduktion von Ungleichheit Ungleichheit der Chancen Bildungspolitik; Förderung schwächerer Vertragspartner (Kündigungsschutz; Konsumentenschutz) Ungleichheit der Ausstattung (Vermögensverteilung) Ungleichheit des Einkommens (Einkommensverteilung) Reduktion von Risken Erwerbsminderung wegen Krankheit  Krankheitsversicherung Erwerbsminderung wegen Unfall  Unfallversicherung Erwerbsminderung wegen Alter  Pensionsversicherung Erwerbsminderung wegen Arbeitslosigkeit  Arbeitslosenversicherung Erwerbsminderung aus familiären Gründen (Mutterschaft, Alleinerziehende, Pflege von Angehörigen, …) Erwerbsminderung wegen Tod des/r hauptsächlichen Verdieners/Verdienerin. Sonstige Schadensfälle (Katastrophen; Unwetter; Erdbeben; Einbruch; Kriege; …)

2 Methoden der Vorsorge Risikominderung  gesunde Lebensweise (Prävention); Investitionen in bessere Ausbildung (mindert AL-Risiko) Individuelle (freiwillige) Vorsorge Vermögensbildung (Immobilien; Unternehmensanteile; Wertpapiere) Vorteile: Ständige volle Dispositionsfreiheit; Erträge aus dem Vermögen Nachteile: Risiko ist erst ab einer gewissen Höhe des ersparten Vermögens abgedeckt; Risiko des Über- oder Untersparens; Kurs- u. Preisverluste Privatversicherung Vorteile: Sofortige Risikodeckung sowie kein Über-/Untersparen wegen Risikoausgleich innerhalb der Gemeinschaft der Versicherten; Nachteile: Markversagen wie Moral Hazard und Adverse Selektion wirken preissteigernd und daher wohlfahrtsmindernd. Risikoübernahme durch Subsidiäre Institutionen (Familie; karitative Org.; betriebliche Versicherung). Es besteht ein gesellschaftlicher Grundkonsens, dass noch-nicht-Erwerbsfähige von den Eltern erhalten werden – es wird aber immer mehr in Zweifel gezogen, dass bei nicht-mehr-Erwerbsfähigkeit die Eltern von den Kindern zu unterstützen sind. Soziale Sicherung durch den Staat Pflichtversicherung (mit oder ohne freier Wahl des Versicherers) Schadenabdeckung durch Transfers aus dem Staatsbudget (Fürsorge; Versorgung; Entschädigung); Tragik des Samariters

3 Gründe für soziale Sicherung
Warum benötigen wir eine Sozialversicherung? Warum versagen private Versicherungsmärkte? Adverse Selektion bei asymmetrischer Information (Informationsversagen) Es gibt Personen mit unterschiedlichem Risiko. Die Individuen kennen ihr Risiko, der Versicherer kennt es nicht. Der private Versicherer offeriert einen Vertrag, der das durchschnittliche Risiko versichert  die Hochrisikogruppen akzeptiert den Vertrag, die Personen mit unterdurchschnittlichem Risiko akzeptieren nicht  dem Versicherer bleiben die „lemons“  Er muss die Prämien erhöhen (oder die Leistungen reduzieren)  dadurch werden nun auch die Personen mit etwas höherem Risiko vertrieben Moral Hazard durch unvollkommene Information (Kontrollversagen) Der Versicherungsvertrag ändert das Verhalten des Versicherten weil durch den Vertrag das persönliche Risiko wegfällt  Es werden nicht mehr genügend private Anstrengungen zur Schadensvermeidung unternommen  gegen AL (gut) versicherter Arbeitnehmer wird sich weniger anstrengen den Arbeitsplatz zu behalten; Vollkaskoversicherter (ohne Selbstbehalt) fährt riskanter; Versicherte fragen unnötig viel Gesundheitsleistungen nach, betreiben riskantere Hobbys oder leben weniger gesund. Weil die Kosten der Behandlung nicht vom Patienten direkt, sondern von seiner Versicherung bezahlt werden, kommt der Arzt in Versuchung, überflüssige und/oder zu teure Behandlungen vorzunehmen.  Das muss der private Versicherer bei der Prämie berücksichtigen  ineffizient hohe Prämien Myopische individuelle Präferenzen (Präferenzversagen) Individuen handeln zu kurzsichtig  Künftige Risken und Bedürfnisse werden zu gering eingeschätzt (Zeitdiskontrate ist zu hoch) Mikroökonomische Entscheidungstheorie geht von starren Präferenzen aus Präferenzen ändern sich im Zeitablauf – Ursprüngliche Entscheidungen sind nicht mehr optimal.

4 Gründe für soziale Sicherung
Warum müssen wir Sozialpolitikbetreiben? Externalitäten Seuchen, Epidemien oder Arbeitslosigkeit verursachen nicht nur individuelle sondern auch soziale Kosten. Das Risiko sich anzustecken steigt mit der Anzahl der Ansteckungen  Ein privater Versicherer würde nur die individuellen Kosten berücksichtigen und würde nur das individuelle Risiko kalkulieren. Familien, die Kinder erziehen, „produzieren“, zukünftige Arbeitskräfte, die später durch ihre Arbeitsleistung nicht nur ihre eigenen Eltern, sondern alle Mitglieder der Gesellschaft versorgen helfen) Öffentliche Güter von Gütern wie „sozialer Friede“, „niedrige armutsbedingte Kriminalität “ oder „geringe Wahrscheinlichkeit einer ansteckenden Krankheit“ kann niemand ausgeschlossen werden  keine private Bereitstellung Gefangenendilemma - Opportunistische Ausbeutung (Strategiebedingtes Versagen)) Die Tragik des Samariters  Individuen verlassen sich darauf, dass ihnen in der Not geholfen wird. Eine obligatorische Sozialversicherung schützt die Samariter vor opportunistischer Ausbeutung. Öffentlicher Fonds hilft Bauern, die von Hagel- oder Sturmschäden betroffen sind. Das gibt einen Anreiz sich nicht privat gegen Hagel- oder Sturmschäden zu versichern. Armut (Verteilungsversagen) und Ungleichheit Warum versagt hier der Markt? Normativer Aspekt – sozialer Konsens, dass gegebene Ausstattung/Marktergebnis nicht wünschenswert ist Allokative Probleme: öffentliches Gut  Sozialer Frieden, geringere armutsbedingte Kriminalität;

5 Sozialpolitische Handlungsprinzipien I
Wie betreiben wir Sozialpolitik Sozialpolitische Handlungsprinzipien I Versicherungsprinzip geht von einer grundsätzlichen Versicherbarkeit von sozialen Risken aus. Personen, die von bestimmten Risken betroffen sind, schließen sich zu Versicherungsgemeinschaften zusammen und zahlen Prämien. Die Höhe der Prämien richtet sich (mehr oder weniger) nach dem Äquivalenzprinzip  langfristiger Ausgleich von Prämien und Leistungen Versorgungsprinzip Anrecht auf Leistungen entsteht durch Zugehörigkeit (Staatsbürgerschaft, Deviseninländer, Berufsgruppe), und Versorgungstatbestand (Mutterschaft, Krankheit) jedoch nicht auf Grund von Bedürftigkeit  Universalität: Unabhängig vom Einkommen oder Vermögen  Höhe der Leistung ist für alle Anspruchsberechtigten gleich Sozialtransfer ohne Gegenleistung  Finanzierung aus dem Budget  Bei sinkenden Staatseinnahmen stehen die Versorgungsleistungen daher in Konkurrenz mit anderen staatlichen Leistungen. Z.B. Kinderbeihilfe, Karenzgeld, Pflegegeld. Fürsorgeprinzip Wird bei Notlage – ohne Berücksichtigung der Verschuldensfrage – gewährt. Feinste Masche des sozialen Netzes. Finalprinzip: Jeder, der unter das definierte Existenzminimum rutscht, hat gesetzlichen Anspruch. Selektivität: Individuelle Bedarfsprüfung: Nachweis der Bedürftigkeit  Berücksichtigung nicht nur des individuellen Einkommens, sondern der Familien und Vermögensverhältnisse z.B. Ausgleichszulage für Mindestrentner; Sozialhilfe. Entschädigung Gegenleistung für spezifische Leistungen oder zur Abdeckung spezieller Risken Beamtenpension ist keine Versorgungs- oder Versicherungsleistung sondern eine Betriebspension, die Teil des Entgelts ist. Sie soll für niedrigen Bruttolohn, besondere Treuepflicht, Verzicht auf das Streikrecht u. dgl. entschädigen.

6 Sozialpolitische Handlungsprinzipien II
Wie betreiben wir Sozialpolitik Sozialpolitische Handlungsprinzipien II Universalität - Selektivität Universalität bedeutet, dass die Leistung unabhängig von der individuellen ökonomischen oder sozialen Situation gewährt wird. Die großen ökonomischen Sicherungssysteme (Pensions-, Arbeitslosigkeit-, Kranken-, und Unfalllvesicherung) sind universell Bei Selektivität muss es zu einer Bedarfsprüfung kommen. Entspricht eher der Intervention von Sozialarbeitern. Kausalprinzip - Finalprinzip Kausalprinzip: Leistung wird gewährt wenn eine bestimmte Ursache vorliegt (z.B. Berufsunfall) Finalprinzip: orientiert sich nach dem konkreten Bedarf (z.B. Versorgung infolge eines Unfalls - es ist unerheblich ob es sich um einen Freizeit- oder Berufsunfall handelt) Prävention - Ausgleich Prävention verhindert den Eintritt von soziale Benachteiligungen oder Härten Ausgleich repariert bereits eingetretene Benachteiligungen oder Härten Subsidiarität - Solidarität Subsidiarität bedeutet, dass zunächst das Individuum oder die kleine Gruppe (Familie, Gemeinde) zur Selbsthilfe verpflichtet ist. Der Staat sollte erst nach Auftreten von ungelösten Problemen intervenieren. Solidarität betont die Verantwortung des Einzelnen für die Gruppe und umgekehrt

7 Die Finanzierung der Sozialpolitik
Wie betreiben wir Sozialpolitik Die Finanzierung der Sozialpolitik Budget (gespeist aus Steuern und Abgaben) Nachteile: Kein Entgeltcharakter  Was nichts kostet wird übernutzt (Volle Wartezimmer, unnötige Medikamente oder Krankenhaus- Kuraufenthalte, …); Beiträge Arbeitgeberbeiträge (ist Teil des Bruttogehaltes) Arbeitnehmerbeiträge (ist Teil der Arbeitskosten und wird – wenn möglich – auf die Preise  auf die Konsumenten überwälzt) Langfristiges Finanzierungsproblem: Beitragsbasis (Lohnsumme) geht anteilsmäßig zurück. Verbreiterung der Beitragsbasis: Nicht nur Arbeit sondern auch andere Faktoreinkommen (Wertschöpfungsbestandteil) sollen die Sozialausgaben finanzieren Maschinensteuer (Generelle Wertschöpfungsabgabe) Vermögenseinkommen; Vermögenszuwachssteuer (Wertpapiere, Realitäten); Freibeträge Vermögenssteuern

8 Arten der Sozialpolitik
Wie betreiben wir Sozialpolitik Arten der Sozialpolitik Entsprechend dem versicherten Risiko Arbeitsmarktpolitik (Arbeitslosigkeit) Alterssicherungspolitik (Alter) Verteilungspolitik (ungerechte Verteilung von Einkommen u. Vermögen) Armutsbekämpfung (Armut) Gesundheitspolitik (Krankheit, Unfall, Invalidität) Familienpolitik (Armut durch Kinder) Frauenpolitik (Diskriminierung)