Shoshana Duizend-Jensen: Der lange Weg zu unserem Recht

Präsentation zum Thema: "Shoshana Duizend-Jensen: Der lange Weg zu unserem Recht"—  Präsentation transkript:

1 Shoshana Duizend-Jensen: Der lange Weg zu unserem Recht
Shoshana Duizend-Jensen: Der lange Weg zu unserem Recht. Österreichische Contergangeschädigte kämpfen um Entschädigung

2 Aus Babys wurden Erwachsene mit schweren Folgeschäden

3 Wenn nicht jetzt, wann dann?
Wie alles begann: November 2007 Der Film „Nur eine einzige Tablette“ hat uns aufgerüttelt: Wenn nicht jetzt, wann dann?

4 Jänner und Februar 2008: Kontaktaufnahme zu anderen contergangeschädigten Österreichern. Wir beginnen, uns zu organisieren und gründen mit Maria Bergner-Willig eine Selbsthilfegruppe

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6 Kontaktaufnahme nach außen:
Wir erreichen durch Internet und in kurzer Zeit sehr viele Menschen und schreiben….

7 Briefe und Emails an deutsche Politiker und Politikerinnen
Briefe und s an den österreichischen Bundespräsidenten, Bundeskanzler, Vizekanzler, Finanzminister, Gesundheitsminister und Sozialminister s an die Behindertensprecher aller vier im österreichischen Parlament vertretenen Parteien s an die Behindertenanwaltschaft und Volksanwaltschaft s und telefonischer Austausch mit Contergangeschädigten Deutschlands, Australiens, Englands und Schwedens.

8 Österreichische Contergangeschädigte treten der ICTA bei und es beginnt ein reger Austausch und damit die Stärkung unseres Selbstbewusstseins

9 Besuch von Claudia und Udo in Wien

10 Herbst 2008 Die Volksanwaltschaft übernimmt unseren Fall:
Die der Volksanwaltschaft nahestehende TV-Sendung „Bürgeranwalt“ lädt uns ein. Weitere vier Fernsehsendungen folgen.

11 Das Thema „Contergan“ in Österreich findet Eingang in die Printmedien und den österreichischen Rundfunk. Unter vielem anderen wurde Folgendes veröffentlicht:

12 1.9.2008: Artikel in der Tageszeitung „Die Presse“ über eine Betroffene, die nie entschädigt wurden.
Artikel in der „Kronenzeitung“ zum Thema der inzwischen acht österreichischen Contergangeschädigten, die nie entschädigt wurden Beitrag im „Mittagsjournal“ Artikel in der Tageszeitung „Die Presse“

13 Besuch bei Kardinal Christoph Schönborn

14 Besuch beim Erzbischof von Wien

15 Mai 2009 Der Appell an österreichische Parlamentarier

16 Flugblatt. Nur wenige von Ihnen antworten uns.
Wir senden an alle 183 Abgeordneten zum Nationalrat ein hochemotionales Flugblatt. Nur wenige von Ihnen antworten uns.

17 Entdeckung der Akten über die Zulassung von Softenon im Österreichischen Staatsarchiv
Wir können damit beweisen, dass Softenon 1958 ohne ausreichende Prüfung auf den Markt kam

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19 „Contergangeschädigte Österreichs werden erstmals im Parlament zum Thema
Manche der Opposition zugehörige Abgeordnete zum Nationalrat reagieren auf unser Flugblatt und bringen Entschließungsanträge ohne Einbindung der Betroffenen ein. Diese werden von den Regierungsparteien abgelehnt.

20 Februar 2009: Wir sind im Gesundheitsministerium geladen
Die Gespräche im zuständigen Gesundheitsministerium beginnen am und enden im Herbst 2009 mit der Zusage einer Einmalzahlung für die österreichischen Conterganüberlebenden.

21 Entschließungsantrag:
2,8 Mio.  für Contergangeschädigte Einig war man sich auch, österreichischen Contergangeschädigten eine Einmalzahlung im Gesamtausmaß von 2,8 Mio.  noch in diesem Jahr zukommen zu lassen. Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde einstimmig angenommen. Er basierte auf einem Antrag, worin sich die FPÖ dafür ausspricht, die betreffende Personengruppe durch eine grundsätzliche Gleichstellung mit Kriegsopfern, NS- Opfern, Impfgeschädigten und Verbrechensopfern sozial besser abzusichern (1075/A[E]). Dieser Entschließungsantrag wurde dann von SPÖ und ÖVP mehrheitlich abgelehnt.

22 Das bedeutet einmalig:
bei 50 Menschen = € pro Person bei 40 Menschen = € pro Person bei 30 Menschen = € pro Person bei 20 Menschen = € pro Person

23 Das österreichische Gesundheitsministerium setzt eine Ansprechperson ein.
66 Personen melden sich bis zum Wer sich später meldete wurde nicht mehr angenommen. Berücksichtigt werden Geburtsjahrgänge von 1956 bis nach oben offen.

24 Das österreichische Gesundheitsministerium setzt eine Ärztekommission ein.

25 Zahlen der Antragsteller
8 Personen werden anerkannt, weil sie bereits von Deutschland eine Rente erhalten 49 Personen sind zur Prüfung vor die Medizinische Kommission gekommen (6 davon wurden von der Stiftung abgelehnt) 8 Personen fallen wegen zu frühem Geburtsdatum (vor 1956) heraus 2 Personen haben ihren Antrag zurückgezogen 2 Personen haben oder hatten nicht die österreichische Staatsbürgerschaft.

26 Unklarheiten gibt es noch in folgenden Punkten:

27 Wieviele Personen werden als contergangeschädigt anerkannt?
Wie erfolgt der Auszahlungsmodus? Derzeit ist nur in Ansätzen an eine Abstufung nach dem Grad der Behinderung gedacht. Die Festlegung auf Jahrgang 1956 und nicht früher wird ebenfalls kritisiert. Ein 1954 geborener Betroffener meldete sich. Wie wird die Stiftung reagieren, wenn Österreicher sie mit positiven Bescheiden konfrontieren?

28 Die Auszahlung der Einmalzahlung sollte noch bis 31. 12
Die Auszahlung der Einmalzahlung sollte noch bis erfolgen, nun aber scheint das nicht mehr realistisch.

29 Die Conterganstiftung für Behinderte Menschen und Österreich

30 8 Personen erhalten bis dato eine Rente von der Conterganstiftung, darunter eine unbekannte Anzahl in Deutschland geborener Betroffener. Nach der Gesetzesänderung haben ca. 60 Personen im Laufe des Jahres 2009 um eine Rente angesucht. Bis dato erging noch kein einziger positiver Bescheid. Die Nerven liegen blank. Anrufe und s nützen nichts. Anträge liegen nun bereits 18 Monate bei den Ärzten der Medizinischen Kommission.