15 Sachbereiche der Politik

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1 15 Sachbereiche der Politik
Macht und Herrschaft Der Sachbereich Macht und Herrschaft als Rahmen der herrschaftlichen Existenz ist gewöhnlich an einen mehr oder weniger souveränen Nationalstaat gebunden. Der deutsche Nationalstaat hat nie unabhängig vom europäischen Mächtekonzert agieren können. Er war immer Teil davon und bekam dadurch auch seinen Handlungsspielraum vorgegeben. Einig waren sich die europäischen Staaten seit Jahrhunderten nur in einem einzigen Punkt: „der Notwendigkeit, die Einigung Europas durch einen aus ihrer Mitte zu verhindern, an den sie ihre individuelle Souveränität hätten verlieren müssen.“1 1 Wolfram Hanrieder, Deutschland, Europa, Amerika. Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland , Paderborn 1991, S. 157

2 Alle Hegemonialversuche etwa Spaniens, Frankreichs oder Deutschlands sind von Koalitionen der übrigen europäischen Staaten verhindert worden. Europa war sich immer einig, einen Hegemon im Innern zu verhindern. Gemeinsam nach außen war es nicht aufgetreten. In zwei Weltkriegen war es darum gegangen, den deutschen kontinentalen Hegemonialanspruch zu verhindern. Das war der entscheidende Antrieb für die USA, in beide Kriege einzutreten. In zwei Weltkriegen war es darum gegangen, den deutschen kontinentalen Hegemonialanspruch zu verhindern. Das war der entscheidende Antrieb für die USA, in beide Kriege einzutreten. Die nationalsozialistische Ideologie und die Verbrechen hatten den politischen Willen der Alliierten verstärkt, Deutschlands zweiten Griff nach der Hegemonie in Europa unbedingt zu unterbinden. Die Folge war die totale Niederlage Hitler-Deutschlands einerseits und die Hegemonie der Sowjetunion in Osteuropa andererseits.

3 Geradezu zwangsläufig mussten sich die Westalliierten und die Sowjetunion um die Kontrolle Zentraleuropas streiten. Der ideologische und systemare Gegensatz überhöhte diesen Konflikt, er hatte aber auch schon unabhängig davon eigene geopolitische Wurzeln. Jedenfalls war der zentraleuropäische Bewerber um die europäische Hegemonie, Deutschland, für absehbare Zeit aus dem hegemonialen Wettbewerb ausgeschieden. Die Teilung der Kontrolle über Europa zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion legte eine Teilung Deutschlands nahe. Der Status Deutschlands musste zum Streitpunkt werden, weil beide Seiten die alleinige Kontrolle über Deutschland als Schlüssel zur Gesamtkontrolle Europas angesehen haben. Zwar war das besiegte Deutschland kaum mehr fähig, die regionale oder globale Weltordnung zu gefährden, seine Parteinahme für die östliche oder westliche Variante würde aber den Ausschlag für die Dominanz des östlichen oder des westlichen Modells in Europa geben können. Deutschland war demnach, obwohl besiegt, potentiell eine ausgleichende Macht zwischen Ost und West. Das war eine Rolle, die keine der beiden Supermächte den Deutschen wieder zubilligen wollte.

4 Eine Stabilisierung des Status quo lief also auf die deutsche Teilung hinaus. Dies war der Kern des grundsätzlichen Machtkompromisses zwischen den beiden Supermächten. Das besiegte Deutschland war damit für einige Jahre nur Objekt der europäischen Geschichte und Politik, kein handlungsfähiges Subjekt. Die politische Entmündigung Deutschlands konnte mit den nationalsozialistischen Kriegsverbrechen auch moralisch gut gerechtfertigt werden, ja dies erschien den meisten Deutschen selbst als mehr oder weniger logische Folge der überzogenen eigenen Macht- und Herrschaftsansprüche. Die viel kompliziertere Frage aber war, wie Deutschland auf längere Frist eine eigenständige Rolle verweigert werden konnte. An einer dauerhaften Einhegung Deutschlands waren nämlich neben den beiden Supermächten die europäischen Mittelmächte Frankreich und England genauso, wenn nicht noch stärker, interessiert.

5 Die Deutsche Frage war und blieb also ein Schlüssel europäischer Politik. Die totale politische Entmachtung Deutschlands einschließlich des Verlusts der Souveränität im Innern, die eigenen Angelegenheiten zu regeln, war demnach für die zweite Hälfte der vierziger Jahre eine feste Tatsache. Ein Handlungsspielraum für deutsche Politik nach außen gab es nicht, der Handlungsspielraum im Innern war stark eingeschränkt. Die Aufteilung in Besatzungszonen und die jeweiligen Besatzungsregime waren dafür sichtbarer Ausdruck des mehr oder weniger totalen Souveränitätsverlusts.

6 Der Hegemoniekonflikt zwischen Ost und West hielt aber von Anfang an auch den Hebel bereit, den die deutsche Politik nutzen konnte, um aus diesem Zustand totaler Fremdherrschaft wieder herauszukommen. Das Werben der beiden Supermächte um ihre jeweiligen Besatzungszonen konnte nur darauf hinauslaufen, diesen sukzessive mehr Selbstkontrolle zuzugestehen. Die Einbindung der Besatzungszonen in den westlichen und östlichen Herrschafts-bereich musste über kurz oder lang politisch so abgesichert werden, dass die Zustimmung zumindest eines Teils der politischen Elite in Deutschland gewonnen werden konnte. Der Preis, den die politischen Eliten dafür forderten, waren allgemein ausgedrückt mehr Mitbestimmungsrechte. Dies galt sowohl für die Gruppe Ulbricht in der sowjetischen Besatzungszone wie für die neu gewählten Parteiführungen in den westlichen Besatzungszonen. Das Ausmaß der Zustimmung war im Osten und im Westen freilich völlig unterschiedlich. Während die KPD auf regulärem Weg nicht mit einer Mehrheit der Wähler rechnen konnte und deswegen zu stalinistischen Methoden griff (Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED im April 1946), bildete sich in den westlichen Besatzungszonen ein demokratisches Parteiensystem, das an die Gruppierungen der Weimarer Republik anknüpfen konnte.

7 Mit dem Untergang des Deutschen Reiches, das in der Version von Hitler-Deutschland sich selbst ad absurdum geführt hatte, erschien den meisten Europäern die Teilung Deutschlands als logisch und deshalb auch nicht lösungsbedürftig. Die alten Vorbehalte gegen eine Vereinigung Deutschlands, von dem erneut eine dominante europäische Machtrolle befürchtet wurde, verdeutlicht der Ausspruch des französischen Schriftstellers François Mauriac, der meinte, „er liebe Deutschland so sehr, dass er sich freue, dass es deren zwei gebe“.1 1 Zitiert nach Hanrieder 91, (Anm. 1), S. 165

8 Die Teilung Das politische Umfeld in Europa empfahl also die Teilung Deutschlands. Damit war allerdings das Teilungsmodell über die Besatzungsregime hinaus noch nicht festgelegt. Dafür brauchten die Supermächte die Zusammenarbeit mit Deutschen, also bereitwillige deutsche Kooperateure. Die Institutionalisierung der Teilung fand unter deutscher Beteiligung statt. Beide Besatzungslager wollten nicht nur oktroyieren, sondern ein möglichst hohes Maß von Zustimmung in ihrem Macht- und Herrschaftsbereich gewinnen. In diesem Prozess konnte sich deutsche Politik neu entwickeln. Auf dem Boden der sowjetischen Besatzungszone wurde die SED sehr schnell in die politische Mitverantwortung gestellt. Wie weit dabei der Handlungsspielraum der deutschen Kommunisten bei einem eigenständigen Weg zum Sozialismus ging oder inwieweit sie lediglich Erfüllungsgehilfen der sowjetischen Besatzungsmacht waren, ist umstritten. Über kurz oder lang entwickelte sich jedoch ein politisches Selbstverständnis der Parteikader, das über die von politischen Hilfstruppen der Sowjetunion hinausging. Der Zentralismus innerhalb der SED ließ freilich wenig Spielraum für die untere Ebene der Hierarchie zu.

9 In den Westzonen ging die Entwicklung von unten aus
In den Westzonen ging die Entwicklung von unten aus. Die Besatzungsmächte räumten als erstes kommunale Selbstverwaltung ein. Danach bildete sich über die Länder sukzessive mehr deutsche politische Mitwirkung heraus. Auf der Bundesebene erreichte Adenauer mit dem Petersberger Abkommen im November 1949 ersten außenpolitischen Spielraum und vor allem eine Kürzung der Liste der Demontagen. Es war ein erster deutsch-alliierter Kompromiss, bei dem Adenauer sich als erfolgreicher Vertreter deutscher Interessen zu profilieren verstand. Adenauer trat auch persönlich gegenüber den alliierten Hochkommissaren ungewöhn-lich selbstbewusst bis schroff auf und war bei diesen überaus unbeliebt. Bei der Mitteilung über das Inkrafttreten des Besatzungsstatuts durch die Hohen Kommissare betrat er z. B. publikumswirksam den Teppich, auf dem protokollgemäß nur diese stehen sollten (sogenanntes Teppichfoto).

10 Das entscheidende Jahr war 1949, als sich der westdeutsche Staat in folgenden Etappen konstituierte:
Grundgesetz tritt in Kraft Wahlen zum ersten Bundestag Konrad Adenauer wird erster Bundeskanzler Besatzungsstatut tritt in Kraft Adenauer formuliert in seiner Regierungserklärung den Alleinvertretungsanspruch Adenauer tritt öffentlich für die deutsche Beteiligung an einer europäischen Armee ein

11 Parallel dazu trat am 7. 10. 1949 die Verfassung der DDR in Kraft
Parallel dazu trat am die Verfassung der DDR in Kraft. In den formalen Schritten bei der Etablierung der beiden deutschen Teilstaaten folgte also die DDR der vorauseilenden Bundesrepublik. Im Grundgesetz der Bundesrepublik war die Verpflichtung verankert, die Einheit Deutschlands anzustreben. Die Hindernisse dafür schienen schon damals für längere Zeit unüberwindlich. Die Zweiteilung des europäischen Staatensystems hatte in der Teilung Deutschlands an der Nahtstelle zwischen beiden Lagern ihren Ausdruck gefunden. Politisch definitiv vollzogen wurde die Teilung im Jahr 1955, als beide deutsche Staaten den jeweiligen Militärbündnissen, der NATO und dem Warschauer Pakt, beitraten. Die Bundesrepublik wurde am 9. Mai in die NATO aufgenommen, der Warschauer Pakt am 14. des gleichen Monats gegründet. Am 20. September 1955 erklärte die Sowjetunion dann die DDR für souverän. Zwei Tage später billigte der deutsche Bundestag die Aufnahme diplomatischer Beziehun-gen mit der Sowjetunion.

12 Beide deutschen Staaten hatten sukzessive Souveränitätsrechte zurückgewonnen, zugleich waren sie aber auch in die jeweiligen Bündnisse so fest eingebunden, dass ihr außenpolitischer Handlungsspielraum, aus eigenem Antrieb aufeinander zuzugehen, um eine Vereinigung zu organisieren, nahe Null war. Für die Westmächte und für Bonn war klar, dass ein vereintes und demokratisches Deutschland auf Seite des Westens stehen werde und müsse. Der Bildung einer gesamtdeutschen Regierung hätten deshalb konsequenter Weise freie Wahlen in Ostdeutschland vorauszugehen. Dies schloss ein, dass ein wiedervereintes Deutschland auch Teil des westlichen Bündnisses sein müsse. Im Klartext hieß dies, dass der Westen verlangte, dass die Sowjetunion ihre Kontrolle über die DDR, also ihre geostrategische Stellung auf dem Kontinent als Ergebnis des zweiten Weltkrieges aufzugeben habe. Das waren zwar durchaus verständliche und legitime Ziele, ihre Realisierung erschien aber in den fünfziger Jahren völlig unrealistisch.

13 Reziprok ebenso unrealistisch dazu forderte die Sowjetunion die Neutralisierung eines vereinten Deutschlands und die Bildung einer gesamtdeutschen Regierung, in der Ost- und Westdeutschland gleicherma-ßen vertreten wären. Damit sollte die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik und die Wiederherstellung der rechtlichen Souveränität des westdeutschen Staates verhindert werden. Das politische Störmanöver der Sowjetunion zielte also gegen die Westbindung der Bundesrepublik. Die Zielkataloge beider Seiten waren völlig unvereinbar, und die diplomatischen Positionen ließen deshalb nur rhetorische Auseinandersetzungen um die Deutsche Frage mit propagandistischem Unterton zu. Praktisch konnten weder die Vereinigten Staaten noch die Sowjetunion die Wiedervereinigung Deutschlands angesichts ihrer eigenen Interessenlage in den fünfziger Jahren unterstützen. Der geostrategische Kompromiss einer gespaltenen europäischen Ordnung lief auf die Zementierung der deutschen Teilung hinaus. Erst auf dieser Grundlage konnte das Verhältnis zwischen den beiden Blöcken, der Ost-West-Konflikt, gesteuert und konsolidiert werden. Für die beiden deutschen Staaten lief dies praktisch auf ein Wiedervereinigungsverbot durch die jeweiligen Vormächte der antagonistischen Bündnissysteme hinaus.

14 Die umstrittene sowjetische Initiative aus dem Jahr 1952, die Stalinnote vom 10. März zur Frage eines Friedensvertrages und die zweite Note vom 9. April über freie gesamtdeutsche Wahlen, war deshalb vermutlich auch kein allzu ernstgemeintes Angebot. Die westliche Seite war aber auch gar nicht ernsthaft bereit es auszutesten. Das europäische Umfeld erzwang die Spaltung Deutschlands und ließ Wiedervereinigungsinitiativen zu rhetorischen und propagandistischen Spielen verkommen. Teilsouveränitäten waren nur für zwei deutsche Staaten jeweils getrennt zu haben. Deutschland blieb Objekt der Politik der Siegermächte und war de facto von außen gesteuert und beherrscht, auch wenn de jure Souveränitätsrechte zurückgegeben worden waren. Diese Souveränitätsrechte schlossen zwar das Recht zur Formulierung des Wiedervereinigungsziels ein, nicht aber das Recht und die Möglichkeit der tatsächlichen Wiedervereinigung.

15 Kompliziert ist die Frage der deutschen Mitwirkung an dieser Entwicklung.
Während der Bevölkerung der DDR zugestanden werden muss, dass ihre Mitwirkungs-rechte minimal waren und die SED gehorsam sowjetische Deutschlandpolitik betrieb, hatte die westdeutsche Bevölkerung die Regierung Adenauer ja frei gewählt und bestätigte diese nach 4 Jahren mit wesentlich höherem Stimmanteil. Adenauers Zielkatalog besaß eine Rangordnung, in der das Doppelziel der nationalen Einheit unter gleichberechtigter Partnerschaft im westlichen Bündnis zu Lasten der Einheit ging. Die Schöpfer des Grundgesetzes waren dagegen nicht bereit gewesen die Teilung hinzunehmen und legten der neuen Republik ein Wiedervereinigungsgebot im Grundgesetz auf. Die Regierung bemühte sich dagegen um mehr Souveränität, die sie nur um den Preis der vertieften Spaltung Deutschlands erhalten konnte. Das war ein Dilemma für die Regierung Adenauer, weil sie auch die Teile der CDU einzubinden hatte, die die Wiedervereinigung sehr ernst nahmen. Für Adenauer selbst war die Nachrangigkeit des Wiedervereinigungsziels wohl kein großes persönliches politisches Problem.

16 Schwierig war der Alleinvertretungsanspruch für alle Deutschen, der juristisch durch die Selbstdefinition der Nachfolge des Deutschen Reiches erreicht wurde. Dieser Rechtsstandpunkt ging auf Kosten des politischen Ziels, ja gerade eine im moralischen Sinne neue, vom Hitler-Regime distanzierte Ordnung zu versinnbildlichen. Mit dem Alleinvertretungsanspruch und dem Anspruch auf Nachfolge war für die fünfziger Jahre die Forderung nach der Wiederherstellung des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 verbunden. Das musste als eine große Belastung für jegliche Form von ernsthafter Ostpolitik wirken. Die DDR hatte die Oder-Neiße-Linie schon am 6. Juni 1950 als endgültig anerkannt. Ob dies der Einstellung der Mehrheit der Bevölkerung in der DDR zu diesem Zeitpunkt entsprochen hat, muss allerdings bezweifelt werden.

17 Der Anspruch der Bundesrepublik auf Wiedervereinigung Deutschlands innerhalb der Grenzen von 1937 verlieh ihr aus östlicher Perspektive, besonders Polens, den Makel einer revisionistischen Macht, die den territorialen Status quo in Mittel- und Osteuropa ändern wollte. Der westdeutsche Staat, ohne eigene Grenzen mit Polen, geriet mit dieser Nachfolgerolle des Deutschen Reiches und dem Alleinvertretungsanspruch für alle Deutschen in eine komplizierte außenpolitische Position. Die Position war auf jeden Fall legal, sie war aber auch legitim, weil nur in der Bundesrepublik eine freigewählte deutsche Regierung bestand und bestehen konnte. Einen wirklich verbindlichen Territorialverzicht konnte letztlich nur ein gesamtdeutscher Souverän aussprechen. Territorialverzichte der Bundesrepublik und der DDR waren automatisch vorläufig und politisch programmatisch, sie banden einen späteren gesamtdeutschen Souverän nur politisch, nicht völkerrechtlich.