1. 2 3 v er.di fordert eine stabile und solidarische Gemeindefinanzierung Die Kommunen haben kein Ausgabenproblem sondern ein Einnahmeproblem.

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3 3 v er.di fordert eine stabile und solidarische Gemeindefinanzierung Die Kommunen haben kein Ausgabenproblem sondern ein Einnahmeproblem

4 4 Stabil: -Geringere Konjunkturreagibilität -Weniger Gestaltungsmöglichkeiten -Fiskalisches Interesse der Einnahmensicherung für die Aufgaben- erfüllung

5 5 Solidarisch: -Kommunale Infrastruktur (Standortfaktoren) muss von der Wirtschaft finanziert werden -Entlastung bei Sozialhilfeausgaben durch mehr Effizienz bei Verwaltung und Vermittlung, nicht durch Leistungskürzung

6 6 Wichtig für ver.di: Der Finanzierungsbeitrag der ortsansässigen Unternehmen Verteilungs- und Steuergerechtigkeit Beibehaltung des Interessenbandes zwischen Kommune und Wirtschaft

7 7 Wichtig für ver.di: finanz- und strukturschwache Kommen stärken keine aufkommensneutrale Reform sondern Umschichtung von Finanzmitteln auf die kommunale Ebene mit Hilfe der Wiedererhebung einer Vermögensteuer, die dann teilweise an die Kommunen durchgereicht wird höheren Anteils an der USt Verrechung der GwSt mit der ESt bei Personengesellschaften

8 8 Ausgangsposition von ver.di zur Arbeitslosen-/Sozialhilfe: Unterstützung von JobCentern - Für ganzheitliche Betreuung arbeitsloser Erwerbsfähiger - Für nachhaltige Verbesserung von Eingliederungschancen Vorschlag von DGB und ver.di: Aufwandsneutrales Modell Keine Kürzung arbeitsmarktpolitischer Mittel

9 9 Modernisierte Gewerbesteuer: Verbreiterung der Bemessungsgrundlage Erweiterung des Kreises der Steuerpflichtigen Hinzurechnungen: alle Zinsen, Leasingraten, Mieten, Pachten, Veräußerungsgewinne Senkung der Tarife bzw. Hebesätze bei breiterer Bemessungsgrundlage Zielsetzung: Verbesserung der Einnahmen

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