finanzielle Größenordnungen Stadt Bochum Eigenkapital zum 31.12.2011 1,1 Mrd Steuererträge inkl. Schlüsselzuweisungen für 2012 geplant 575 Mio Jahresdefizit.

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2 finanzielle Größenordnungen Stadt Bochum Eigenkapital zum 31.12.2011 1,1 Mrd Steuererträge inkl. Schlüsselzuweisungen für 2012 geplant 575 Mio Jahresdefizit 2012 geplant 158 Mio (rd. 427 pro Kopf) Kassenkredite 550 Mio Investitionskredite 950 Mio (Verschuldung aktuell rd. 4.054 pro Kopf)

3 Haushaltsdefizite 2011 im Städtevergleich Düsseldorf220 /Einwohner Münster 259 /Einwohner Bonn283 /Einwohner Köln352 /Einwohner Bochum440 /Einwohner Duisburg475 /Einwohner Mülheim483 /Einwohner Gelsenkirchen488 /Einwohner Essen528 /Einwohner Bielefeld551 /Einwohner Wuppertal656 /Einwohner Mönchengladbach660 /Einwohner Hagen847 /Einwohner Fazit: Bochum liegt im Mittelfeld der NRW-Städte

4 Ursachen der kommunalen Finanznot fehlende Arbeitsplätze durch ungünstige Wirtschaftsstruktur –Grundsicherung für Arbeitssuchende (KdU im SGB II) –Einwohnerverluste u.a. immer mehr Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich –nachhaltige Verletzungen des Konnexitätsprinzips durch Bund und Land –Grundsicherung im Alter (SGB XII) –Eingliederungs- und Behindertenhilfe u.a. (Bundes-Sozialleistungsgesetze) Solidarbeitrag Ost (finanziert über Kassenkredite) Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 / 2009 Fazit: unzureichende Finanzausstattung der Kommunen

5 Mehrbelastungen durch Bund und Land (Bochum: beispielhaft nach 2007) Unternehmensteuerreform 01.01.200820 Mio Kürzungen in der ÖPNV-Finanzierung 8 Mio Kommunalanteil an Krankenhausfinanzierung 5 Mio Folgekosten Ganztagsschulen 3 Mio Kommunalisierung Versorgungsverwaltung/Umweltämter 2 Mio Wachstumsbeschleunigungsgesetz 01.01.2010 (Bund)11 Mio Absenkung Bundesbeteiligung an KdU 3 Mio Einheitslasten-Abrechnungsgesetz (Land) 5 Mio NRW-Wohnflächenobergrenzen-Erhöhung im Bereich Grundsicherung (SGB II und XII) 7 Mio prozentuale Steigerung im KiBiz (Land) 4 Mio Vielzahl kleinerer Maßnahmen (z.B. elektronischer Personalausweis) Summe Mehrbelastungen mindestens 50 - 70 Mio

6 Finanzkrise und Bochumer Steuererträge (Mio )

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8 Hilfen von oben ? Bundeshilfen –Gemeindefinanzreformkommission beendet (Gewerbesteuer bleibt) –einmaliger kommunaler windfall profit bei der Einigung über den Hartz IV-Regelsatz (BuT-G) –neue Schuldenbremse im Grundgesetz, europäische Schuldenkrise… Landeshilfen –keine weiteren Konnexitätsverletzungen –GFG-Aufstockung 300 Mio /Jahr –Stärkungspakt Stadtfinanzen Zugangskriterium: Haltbarkeit des Eigenkapitals erste Tranche 350 Mio /Jahr Landesmittel weitere Tranchen werden durch Umverteilung innerhalb der Kommunen finanziert –Änderung des § 76 GO (Verlängerung des Ausgleichszeitraums) –aber: NRW-VerfGH zur Durchsetzung von Schuldengrenze / -bremse…

9 Pro-Kopf-Schulden einer/s Bochumer Bürger/in

10 Alternativen zur Haushaltskonsolidierung? Ohne weitere Haushaltskonsolidierung –…würden die Kassenkredite bis 2022 auf 2 Mrd ansteigen, –…würde die Stadt Bochum ab 2018 den Banken gehören. Ohne genehmigten Haushalt –…müssten alle freiwilligen Leistungen mit dem Rasenmäher gekürzt werden (Kündigung bestehender Verträge), –…gäbe es keine Neueinstellungen und Vertragsverlängerungen, –…könnten keine neuen Investitionen durchgeführt werden.

11 Haushaltssicherung in Bochum konkret HSK I (Ratsbeschluss im Dezember 2009, Fortschreibung im Juli 2011) –Einsparvolumen 105,7 Mio jährlich ab dem Jahr 2015 –440 Einzelmaßnahmen –Steuererhöhungen22 Mio –Ausschüttungen der Beteiligungsunternehmen26 Mio –Konsolidierung der Kernverwaltung57 Mio HSK II (Ergebnisse der Beratungskooperation vom Januar 2012) –Einsparvolumen bis zu 65,0 Mio jährlich ab dem Jahr 2022 –167 Einzelmaßnahmen –Steuererhöhungen11 Mio –Ausschüttungen der Beteiligungsunternehmen17 Mio –Konsolidierung der Kernverwaltung37 Mio

12 Defizitentwicklung bis 2022 (HSK II: Gesamtpaket Beratungskooperation; Mio )

13 Eigenkapital-Entwicklung bis 2022 (HSK II: Gesamtpaket Beratungskooperation; Mio ; jeweils Jahresende)

14 HSK I und II (Gesamtpaket Beratungskooperation; Aufteilung auf wesentliche Bereiche; Mio )

15 Netto-Aufwand 2009 nach Aufgabenbereichen (rd. 660 Mio ) und zur Erreichung der Genehmigungsfähigkeit erforderliche Einsparungen bei der Aufgabenerfüllung der Kernverwaltung (HSK I + II rd. 80 Mio /Jahr) nachrichtlich: rd. 12% in 11 Jahren Steuern rd. 33 Mio /Jahr Töchter rd. 44 Mio /Jahr

16 Plan Bochum: So nicht!

17 Herzlichen Dank für Eure Aufmerksamkeit!