Visuelle Medien / Design Medienrecht Visuelle Medien / Design SS 2007 Dr. M. Jackel Medienrecht von Sara Nisius & Steffen Viete.

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1 Visuelle Medien / Design Medienrecht Visuelle Medien / Design SS 2007 Dr. M. Jackel Medienrecht von Sara Nisius & Steffen Viete

2 Inhalt: Inhalt: Medienrecht generell Einführung Nationales Recht Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht Einführung Medienrecht generell Nationales Recht Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht Medienrecht im Detail Medienrecht im Detail Medienrecht

3 Einführung Medienrecht generell Einführung Nationales Recht Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht Medienrecht im Detail Medienrecht Bestimmte Strukturen, Grundfunktionen, rechte und Pflichten der Medien und Medienschaffenden festzulegen Kann nicht eindeutig juristisch umschrieben werden Medienrecht ist eine Querschnittsmaterie

4 Einführung Medienrecht generell Einführung Nationales Recht Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht Medienrecht im Detail Medienrecht Presse Rundfunk(Hörfunk & Fernsehen) Multimediadienste

5 Klassisches Medienrecht Medienrecht generell Einführung Nationales Recht Internationales Recht Beginn: Erste Zeitung Relation erscheint in Straßburg 1605 Zu Beginn des 20. Jahrhunderts vor allem Film und Hörfunk später Fernsehen Umfasst insbesondere Presse und Rundfunk Exkurs ins Vertragsrecht Medienrecht im Detail Medienrecht

6 Kommunikationsgrundrechte Medienrecht generell Einführung Nationales Recht Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht Medienrecht im Detail Medienrecht Kommunikationsfreiheit MeinungsfreiheitInformationsfreiheit Medienfreiheit Pressefreiheit Filmfreiheit Rundfunkfreiheit

7 Neues Medienrecht Neues Medienrecht Einführung Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht Neue Verbreitungstechniken Die Entwicklung des neuen Medienrechts ist maßgeblich bestimmt durch 3 Faktoren 1)Digitalisierung 2)Privatisierung 3)Konvergenz Medienrecht im Detail Medienrecht Nationales Recht Medienrecht generell

8 Onlinerecht – Internetrecht (1/2) Einführung Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht Befasst sich mit: -Online Auktionen -Online Geschäften -Online Voting -Online Rundfunk -Online Telefonie -ect Medienrecht im Detail Medienrecht Nationales Recht Medienrecht generell

9 Onlinerecht – Internetrecht (2/2) Einführung Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht Medienrecht im Detail Medienrecht Im engeren Sinne: Landespressegesetz Rundfunkgesetz Rundfunkstaatsvert räge Staatsvertrag über Mediendienste Im weiteren Sinne: (angrenzende Rechtsgebiete) Wettbewerbsrecht Urheber- und Verlagsrecht Titelschutz Ursprung in den 60er Jahren Nationales Recht Medienrecht generell

10 Geschichte des Internets (1/2) Einführung Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht Medienrecht im Detail Medienrecht Nationales Recht Medienrecht generell 1958: Gründung der amerikanischen Forschungsbehörde ARPA Ziel: Im Falle eines Nuklearkrieges die Kommunikation aufrecht erhalten Entwicklung eines gemeinsamen Kommunikationsstandards, um bestehende Netzwerke miteinander zu verbinden TCP 70er: Entwicklung des T ransition C ontrol P rotocol IP Ende der 70er Jahre: Überarbeitung und Ergänzung durch das I nternet P rotocol

11 Geschichte des Internets (2/2) Einführung Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht Medienrecht im Detail Medienrecht Nationales Recht Medienrecht generell Medienrecht ist heute ohne Berücksichtigung internationaler Einflüsse nicht mehr zu verstehen Beispiel Internet

12 Nationales Recht Nationales Recht Medienrecht generell Einführung Nationales Recht Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht Medienrelevant vor allem Art. 5 Abs. 1 GG: Jeder hat das Recht seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten… Schranken Beinhaltet Schranken (Art. 5 Abs. 2 GG) Die Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Medienrecht im Detail Medienrecht

13 Nationales Recht - Presserecht Medienrecht generell Einführung Nationales Recht Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht Presse = allgemein jedes Druckerzeugnis Redaktionsgeheimnis Schutz der Presse -Macher Zeugnisverweigerungsrecht Schutz der täglichen Recherchearbeit Medienrecht im Detail Medienrecht

14 Nationales Recht - Rundfunkrecht Medienrecht generell Einführung Nationales Recht Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht Private sowie öffentlich rechtliche Rundfunkveranstalter Programmfreiheit Auswahl, Inhalt und Ausgestaltung der Programme Schranken Schranken (Art. 5 Abs. 1 GG) Medienrecht im Detail Medienrecht

15 Europarecht Europarecht Medienrecht generell Einführung Nationales Recht Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht Viele nationale Gesetze beruhen auf Vorschriften der EU! Beispiele: Multimediarichtlinien zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte (RL 2001/29/EG) Datenschutzrichtlinien über die Verbreitung personenbezogener Daten und dem Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (2001/58/EG) Medienrecht im Detail Medienrecht

16 Medienrelevantes Internationales Recht Medienrecht generell Einführung Nationales Recht Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht Grundsätzlich: Staaten vereinbaren untereinander Verträge, die sodann in Nationales Recht umgegossen werden Organisationen Organisationen die den internationalen Wirtschaftsverkehr von Waren, Dienstleistungen und geistigen Eigentum im Medienbereich behandeln Medienrecht im Detail Medienrecht

17 Medienrecht generell Einführung Nationales Recht Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht = World Trade Organisation Gegründet: 1994 Setzt internationale Abkommen durch WTO WTO Medienrecht im Detail Medienrecht

18 Medienrecht generell Einführung Nationales Recht Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht = TRA = Trade Related Aspects of Intellectual PR Intellectual Property Rights geistige Schöpfung Regelt Gebiete wie: Urheberrecht, Markenrecht, Patent Die Bekämpfung wettbewerbswidriger Praktiken in vertraglichen Lizenzen Mindeststandards z. B. für: Urheberrecht Computerprogramme Medienrecht im Detail Medienrecht TRIPS TRIPS

19 Medienrecht generell Einführung Nationales Recht Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht = WIPO = World Intellectual Property Organisation Gegründet: 1970 Widmet sich dem Schutz geistiger Eigentumsrechte Mitgliedsstaaten verpflichten sich Mindeststandards zum Schutz geistigen Eigentums im nationalen Recht zu verankern Medienrecht im Detail Medienrecht WIPO WIPO

20 Medienrecht generell Einführung Nationales Recht Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht = ICA = Internet Corporation for Assigned NN Names and Numbers Gegründet: Oktober 1998 Privatrechtliche Non-Profit Organisationen US-amerikanischen Rechts Verantwortlich für die Vergabe von IP- Adressen und Domain- Namen Medienrecht im Detail Medienrecht ICANN ICANN

21 Exkurs ins Vertragsrecht Medienrecht generell Einführung Nationales Recht Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht Was sind die AGBs? § 305 - § 310 BGB: vorformulierten Vertragsbedingung, Enthält eine Vielzahl von (feststehenden) vorformulierten Vertragsbedingung, welche sich die betreffenden Parteien bei einem Abschluss gegenseitig stellen Es muss ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht werden Dem Käufer muss eine zumutbare Form der Kenntnisnahme gewährleistet werden Medienrecht Im Detail Medienrecht

22 Exkurs ins Vertragsrecht Medienrecht generell Einführung Nationales Recht Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht Wie kommt ein Vertrag zustand? § 145 BGB: Ein Vertrag ist ein Rechtsgeschäft, welches aus einer 2-seitigen Willenserklärung besteht Was ist eine Willenserklärung? § 116 BGB / § 126 BGB: Käufer äußert den Kaufwunsch Verkäufer äußert seine Preisvorstellung Medienrecht Im Detail Medienrecht

23 Exkurs ins Vertragsrecht Medienrecht generell Einführung Nationales Recht Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht Welche Pflichten müssen bei einem Vertrags von jeder Seite erfüllt werden? § 433 BGB: Der Verkäufer ist verpflichtet dem Käufer Eigentum an der erworbene Sache zu verschaffen (frei von Sach- oder Rechtmängeln). Der Käufer ist verpflichtet den vereinbarten Kaufpreis zu entrichten und die Ware abzunehmen. Medienrecht Im Detail Medienrecht

24 Exkurs ins Vertragsrecht Medienrecht generell Einführung Nationales Recht Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht Was bedeutet Widerrufs- bzw. Rückgaberecht? § 355 BGB: Entbindet den Käufer von seiner Willenserklärung, sofern gesetzte Fristen (2 Wochen) eingehalten werden Greift bei Verbraucherverträgen § 312 BGB Medienrecht Im Detail Medienrecht

25 Exkurs ins Vertragsrecht Medienrecht generell Einführung Nationales Recht Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht Welche Möglichkeiten zum Schadenersatz gibt es? § 249 BGB: Art und Umfang des Schadenersatz-Anspruchs § 280 BGB: Schadenersatz begründet auf Pflichtverletzung § 439 BGB: Recht auf Minderung, Wandlung, Schadenersatz oder Nacherfüllung bei Terminverletzung Medienrecht Im Detail Medienrecht

26 Domainrecht Medienrecht generell Einführung Nationales Recht Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht Namensrecht § 12 BGB Geregelt im Namensrecht § 12 BGB Existiert nicht explizit in geschriebener Form Case Law Verletzungsmöglichkeiten beim Namens- & Markenrecht Zur Abfrage nach freien Domain-Namen - -DENIC- Homepage (.de) - -NSI- Homepage (.com) Medienrecht im Detail Medienrecht

27 Urheberrecht Medienrecht generell Einführung Nationales Recht Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht Geregelt im Urheberrechtsgesetz (UhrG) Schützt künstlerische und wissenschaftlich- technische Leistungen Besteht unabhängig von einer Regierung, eines Copyright-Vermerks oder anderer Formalitäten Schutz endet 70 Jahre nach dem Tod des Schöpfers Medienrecht im Detail Medienrecht

28 Patentrecht Medienrecht generell Einführung Nationales Recht Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht Geregelt im Patentgesetz (PatG) von 1877 (derzeitig aktuellste Fassung vom 1. Januar 1981) Dient dem Schutz innovativer Erfindungen Beschränkt auf technische Erfindungen Anmeldung beim Patentamt (D / EU) erforderlich Schutz besteht nur 20 Jahre ab Anmeldung Medienrecht im Detail Medienrecht

29 Digitale Signatur Medienrecht generell Einführung Nationales Recht Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht § 126 BGB: Offizielle Dokument müssen vom Aussteller eigenhändig oder durch einen (notariell beglaubigten) Vertreter unterzeichnet werden Aktuelles Signaturgesetz (SigG) vom Februar 2001 Fortgeschrittene digitale- vs. elektronische Signatur Aktuelles SigG regelt nur die Anforderungen and eine qualifizierte (fortgeschrittene) digitale Signatur Medienrecht im Detail Medienrecht

30 Vertragsabschluss im Internet Medienrecht generell Einführung Nationales Recht Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht invitatio ad offerendum Es gilt: invitatio ad offerendum Automatisch generierte Willenserklärungen sind im Sinne des BGB keine Status-eMails sind keine Willenserklärung (mit Ausnahme der ausgeführt -Nachricht) lt. Art. 6 Abs. 1 Fernabsatzrichtlinien hat Kunde das Recht auf Widerruf binnen 7 Werktagen bzw. binnen 7 Monaten bei fehlender Belehrung Medienrecht im Detail Medienrecht

31 Vertragsabschluss bei Online-Auktionen Medienrecht generell Einführung Nationales Recht Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht Zum Zeitpunkt der Angebots-Freischaltung akzeptiert des Versteigerer die AGBs des Anbieters Vertrag entsteht unter Angabe des Höchstgebotes kein Verkäufer hat kein Anrecht auf Wiederholung bei einem Zuschlag unterhalb des Wunschpreises Anbieter der Website liefert nur die Plattform Medienrecht im Detail Medienrecht

32 Zahlungsmittel im elektronischen Verkehr Medienrecht generell Einführung Nationales Recht Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht In D Bezahlung via Kreditkarte, Lastschrift und per Rechnung Kreditkartenzahlung auch international möglich unabhängig von Kunden-Bonität Stornos für Käufer sind einfacher SET Zur Absicherung von Transaktionen wurden SET (Secure Electronic Transaction) entwickelt weltweiter Standard Medienrecht im Detail Medienrecht

33 Verbraucherschutz im Internet Medienrecht generell Einführung Nationales Recht Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht § 312f BGB: Abweichung von Vorschriften nie zum Nachteil des Kunden Widerrufs- & Rückgaberecht Datenschutz … Medienrecht im Detail Medienrecht

34 Fernabsatzrecht Fernabsatzrecht Medienrecht generell Einführung Nationales Recht Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht 1. Juli 2001 Geplante Richtlinie vom Europäischen Gerichtshof wurde am 9. Juni 200 verabschiedet und trat am 1. Juli 2001 als Fernabsatzgesetz (FernAbsG) in Kraft Gilt auch für Telefongeschäfte & Teleshopping § 312 b-d BGB Findet sich unter § 312 b-d BGB wieder Betrifft traditionellen Vertrieb (Katalog- & Versandhandel), als auch eMail-Verkauf, Internetvertrieb, Teleshopping u.v.m. Medienrecht im Detail Medienrecht

35 Widerrufsrecht im Fernabsatzgesetz Medienrecht generell Einführung Nationales Recht Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht § 312d Abs. 1 BGB: Der Verbraucher hat eine Widerrufsrecht binnen 2 Wochen ohne Angabe von Gründen & ohne Strafzahlung § 355 – § 357 BGB: Regelt formale Anforderungen an den Widerruf Widerruf in Textform Rücksendung der Ware binnen 2 Wochen keine Kosten für den Kunden (außer Porto) Medienrecht im Detail Medienrecht

36 Rückgaberecht im Fernabsatzgesetz Medienrecht generell Einführung Nationales Recht Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht § 312d Abs. 1 BGB Geregelt im § 312d Abs. 1 BGB Im Gegensatz zum Widerrufsrecht muss die Ware sofort zurückzugeben werden Regelungen für Widerrufsrecht gelten nicht zwangsläufig für Rückgaberecht Medienrecht im Detail Medienrecht

37 Datenschutz Medienrecht generell Einführung Nationales Recht Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht Art. 2 Abs. 1 GG Basiert auf Art. 2 Abs. 1 GG Aktuellste Fassung vom 23. Mai 2001 Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts § 22 Kunsturheberrechtsgesetz (KUG) Das Recht am eigenen Bild ist im § 22 Kunsturheberrechtsgesetz (KUG) Medienrecht im Detail Medienrecht

38 Haftung von Online-Diensten Medienrecht generell Einführung Nationales Recht Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht Zentral geregelt im Teledienstgesetz (TDG) Aktuellste Fassung vom 21. Dezember 2001 § 5 Abs. 1-3 TKGVerantwortlichkeit § 5 Abs. 1-3 TKG regelt die Verantwortlichkeit des Providers für Inhalte seiner Seite Verantwortlichkeit = Einstehen für eigenes Verschulden § 8 - 11 TDG § 8 - 11 TDG regelt die Haftung im Falle einer Verletzung der Verantwortlichkeit Medienrecht im Detail Medienrecht

39 http://www.uni- muenster.de/Jura.itm/hoeren/material/Skrip t/skript_Juni2006.pdf Last Access: 04.07.2007 https://www.uni- koblenz.de/~iww/wiwi/PAGES/MeRe2007. htm Last Access: 04.07.2007 Steffens Buch????? Medienrecht generell Einführung Nationales Recht Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht Medienrecht im Detail Quellenangaben Medienrecht

40 Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!!! Medienrecht generell Einführung Nationales Recht Internationales Recht Exkurs ins Vertragsrecht Medienrecht im Detail Medienrecht