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Werte und Ethik in der Politik
Die Welt-Verantwortung der Christen Werte und Ethik in der Politik
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Einleitung: ● Politik als Ringen um den Besitz der politischen Macht ● Machterwerb, Machtgebrauch und Machterhalt bestimmen das Gesicht der Politik Probleme: Welche Rolle können ethische Werte in der Politik spielen? Welche Bedeutung können christliche Werte für die Politik haben?
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Gesellschaftlicher Zweck von Politik:
● Gestaltung der Lebensbedingungen der Menschen mit dem Ziel eines humanen Zusammenlebens ● Konflikt zwischen individuellem Machtstreben und diesem gesellschaftlichen Ziel ● Konkurrenz zwischen Parteien und Politikern soll das Gemeinwohl fördern – Wettbewerbsgestaltung ● Versuchung der Politiker: Macht wird zum Selbstzweck/ Sucht
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Politikverdrossenheit als Gefährdung des demokratischen Systems
Politikverdrossenheit – mangelnde Leistungsfähigkeit bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme (Arbeitslosigkeit, Umbau sozialer Sicherungssysteme) Fehlende Wertorientierung der Politik – Leitbild
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Kontrast zur medialen Selbstinszenierung
● Skandale in der Parteienfinanzierung ● Zugriff der Parteien auf viele Lebensbereiche (z. B. Rundfunkanstalten, öffentliche Unternehmen, Gerichte, öffentliche Verwaltung)
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Indizien: ● geringe Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt unter 44%
● Mitgliedsverluste vieler Parteien – geringe Anzahl in Jugendorganisationen ● Erfolge extremistischer Parteien (nur PDS – Sachsen- Anhalt) - letztes Wochenende gering
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2. Probleme des Parteiensystems
● Auswahl der Politiker: mangelnde Lebens- und Berufserfahrung, Werthaltungen ● Gesellschaftliche Integration durch Kompromissfindung (Breite der Volksparteien) ● Programmatische Konzepte zur Lösung gesellschaftlicher Probleme ● Präsentation der Konzepte und Personen in Wahlkämpfen
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● Regierungsbereitschaft und Annahme einer Oppositionsrolle – keine Verweigerung (Grüne, Linkspartei) ● Koordination verschiedener Politikebenen – Föderalismusreform ● Verbindung zwischen Wählern und Gewählten während der Wahlperiode Parteien sind selbst bei der Einführung von mehr direkter Demokratie nicht ersetzbar.
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a) Die theologische Begründung der Weltverantwortung
3. Christliche Werte als Grundlage zur Erneuerung der Politik a) Die theologische Begründung der Weltverantwortung Benedikt XVI – Enzyklika Deus est Caritas Zentrales Gebot der Gottes- und Nächstenliebe Verpflichtung zum Einsatz für die Mitmenschen Verantwortung vor Gott in der Verfassung
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Dimensionen der Verantwortung für Mitmenschen
● Persönliche Zuwendung und Hilfe ● Organisierte Hilfe durch Caritas und Diakonie ● Gesellschaftsgestaltung: Einsatz in Politik und Gesellschaft
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Strukturelle Konsequenzen aus dem Gleichnis
vom barmherzigen Samariter: ● Fallen am nächsten Tag wieder Personen unter die Räuber? ● Gibt es organisierte Hilfe?
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b) Inhalte der Gerechtigkeit
Amtseid für Politiker: Wohl des deutschen Volkes mehren, die Verfassung und Gesetze achten und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben.
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Dimensionen der Gerechtigkeit:
● Beteiligungsgerechtigkeit – Teilhabe aller am gesellschaftlichen System – allen Teilbereichen der Gesellschaft (Politik, Wirtschaft, Kirche) ● Leistungsgerechtigkeit statt Privilegien (Monopole) ● Chancengerechtigkeit – gesellschaftlicher Aufstieg/ Zugang zu Führungspositionen / Bildung
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● Bedarfsgerechtigkeit – Hilfe für Arme und Bedürftige
● Finanzierungsgerechtigkeit – gerechte Verteilung der Finanzlasten auf alle Gesellschaftsmitglieder ● Intergenerationelle Gerechtigkeit – keine übermäßigen Lasten für zukünftige Generationen (Umweltschutz)
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c) Träger von Gerechtigkeitsvorstellungen in der Gesellschaft – von Politik nicht selbst zu schaffen
Zivilgesellschaft: ● Kirchen und kirchliche Gruppen ● Verbände ● Bürgerinitiativen
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Gerechtigkeitssinn der Bürger fördern :
● Information über das politische Geschen ● Wahrnehmung politischer Rechte (Wahlrecht, Demonstrationen) ● Engagement in Parteien, Verbänden (aktive Bürgergesellschaft)
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4. Politische Tugenden Tugenden sind Grundhaltungen von Menschen, die ihr konkretes Handeln beeinflussen und in Entscheidungs-situationen anleiten: ● Maß: kein Freund- Feindverhältnis – keine Erringen der Macht um jeden Preis ● Wahrhaftigkeit: Demokratie lebt von Vertrauen zwischen Wählern und Gewählten – Richtige Orientierung der Bürger
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● Tapferkeit: für richtig Erkanntes eintreten, auch wenn es unpopulär ist. Für die aus eigenen Werden und Sach- einsicht notwendigen Positionen kämpfen. ● Klugheit: Verpflichtung sich sachkundig zu machen und eigene Ziele überlegt verfolgen
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Fördern von politischen Grundhaltungen:
● Öffentliche Meinung ● Politiker: kritikfähige Mitarbeiter ● Persönliche Beziehungen außerhalb der Politik ● Freiraum für Aktivitäten außerhalb der Politik (Gottesdienst, Gebet, Meditation)
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Schlussbemerkung ● Politik ist unausweichlich durch Konkurrenz und Machtstreben gekennzeichnet ● Regelsystem für die Politik ist so zu gestalten, dass der gesellschaftliche Zweck der Politik erreicht wird
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● Überzeugte und aus dem Glauben lebende Christen Unverzichtbarer Dienst an der Gesellschaft
● aktive Bürgergesellschaft ● Grundhaltungen der Politiker Dienst der Christen an der Politik – keine Abwendung oder Rückzug aus der Weltverantwortung
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