Blum/Thies- Kontraktmanagement Düsseldorf

Präsentation zum Thema: "Blum/Thies- Kontraktmanagement Düsseldorf"—  Präsentation transkript:

1 Blum/Thies- Kontraktmanagement - 24.4.04 Düsseldorf
Möglichkeiten und Grenzen des vertraglichen Zusammenwirkens von öffentlichen Wissenschaftseinrichtungen mit Dritten Prof. Dr. J. Blum Ass.jur. Annika Thies Blum/Thies- Kontraktmanagement Düsseldorf Blum/Thies- Kontraktmanagement Düsseldorf

2 Externe und Interne Steuerung
Parlament Ministerium Aufsichtsrat externe Steuerung Gesetzmäßigkeit Interne Steuerung Lehre Forschung Forschungs gerät Infra- strukturen Ordnungsmäßigkeit Wirtschaftlichkeit Akzeptanz/Nachfrage Blum/Thies- Kontraktmanagement Düsseldorf

3 Blum/Thies- Kontraktmanagement - 24.4.04 Düsseldorf
Rahmenbedingungen Handlungs- und Verantwortungsbereich Handlungsfähigkeiten Handlungsgrenzen Angesichts dieser Rahmenbedingungen können Haftungsrisiken faktisch kaum „abgefedert“ werden, was einen großen Unterschied zu Industrieunternehmen bedeutet. Schadensersatzforderungen riskieren damit, zu Lasten der öffentlichen Finanzierung zu gehen, was eine Fehlverwendung öffentlicher Gelder wäre. Aus diesem Grunde Vorstandsvorgabe im DLR, nur Verträge mit Haftungsbegrenzung abzuschließen. Haftungsmatrix regelt Details. Blum/Thies- Kontraktmanagement Düsseldorf Blum/Thies- Kontraktmanagement Düsseldorf

4 Practice-Beispiel DLR
„best and worst“ Blum/Thies- Kontraktmanagement Düsseldorf

5 Blum/Thies- Kontraktmanagement - 24.4.04 Düsseldorf
Handlungsgrenzen: Grenzen spezifisch für öffentlich geförderten Einrichtungen Generell spezifisch für den Sektor Forschung und Entwicklung Blum/Thies- Kontraktmanagement Düsseldorf

6 Besonderheiten für öffentlich geförderte Einrichtungen:
Rücklagen nicht zulässig Selbstversicherungsprinzip des Bundes Risikomanagement Haftungsbegrenzung in Verträgen essentiell wichtig Blum/Thies- Kontraktmanagement Düsseldorf

7 Besonderheiten für öffentlich geförderte Einrichtungen:
Beihilferechtliche Grenzen (EU-Gemeinschaftsrahmen) Gemeinschaftsrahmen: Forschungsförderung gilt als Beihilfe, sofern die Bedingungen des Gemeinschaftsrahmens nicht erfüllt werden (Besonders relevant: Art. 2.4: Bei Kooperationen mit Industrie zu Marktbedingungen agieren) > keine kostenlose Nutzungsrechte zu Verwertungszwecken an Industriepartner - > Teilkostenprojekte vermeiden Vergaberecht, insbes. im europäischen Umfang: Ausschreibungsverpflichtungen als Zeitfaktor Blum/Thies- Kontraktmanagement Düsseldorf

8 Grenzen II: Spezifika des Forschungssektors
EU-Kartellrecht und seine Auswirkungen Art. 81 EG-Vertrag „Gruppenfreistellungsverordnung für Vereinbarungen in Forschung und Entwicklung (GFVO-F&E)“ „Verordnung über die Gruppenfreistellung von Technologie-Transfer-Vereinbarungen“ (TT-GFVO) – wesentlich modifizierte Version wird ab gelten Neu: neben Patent- oder gemischten Patent/Know-how-Lizenzen auch Software- u. Geschmacksmuster-Lizenzvereinbarungen betroffen (UWG: unzulässige Marktbeeinflussung nur bei unzul. Beeinträchtigung des Wettbewerbsgefüges als Ganzem – i.d.R. durch F&E-Auftrag oder Kooperation ebenfalls nicht gegeben ) Blum/Thies- Kontraktmanagement Düsseldorf

9 Blum/Thies- Kontraktmanagement - 24.4.04 Düsseldorf
3. Vertragsmanagement im Drittmittelbereich in der Forschungseinrichtung DLR Mitglied der Hermann von Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF) e.V. Blum/Thies- Kontraktmanagement Düsseldorf

10 Blum/Thies- Kontraktmanagement - 24.4.04 Düsseldorf
Das DLR 5.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Drittmittelbudget 2003: 186 Mio € 28 Forschungsinstitute und wissenschaftlich-technische Einrichtungen in 8 Standorten 4 Außenstellen Deutsch-Niederländische Windkanäle (DNW) European Transonic Wind Tunnel (ETW) Blum/Thies- Kontraktmanagement Düsseldorf

11 Blum/Thies- Kontraktmanagement - 24.4.04 Düsseldorf
Wo erfolgt die verantwortliche Planung und Durchführung von Drittmittelprojekten ? DLR ist nach Prozessen organisiert Dezentrale Struktur: Grundsätzlich Planung und verantwortliche Durchführung von Projekten im Drittmittelbereich in den Instituten und Einrichtungen inhaltlich/technisch administrativ Die administrativen Leistungen, insbesondere die kfm. und jur. Planung, Betreuung und Abwicklung durch den Prozess Auftragsmanagement in den Standorten. Blum/Thies- Kontraktmanagement Düsseldorf

12 Blum/Thies- Kontraktmanagement - 24.4.04 Düsseldorf
Wie ist der Prozess Auftragsmanagement aufgebaut ? Die Organisationseinheit Auftragsmanagement (PM-AM) in Köln-Porz nimmt die administrative Richtlinienkompetenz für das Auftragsmanagement wahr. Sie versorgt den dezentralen Prozess Auftragsmanagement mit Werkzeugen und Instrumentarien sowie insbesondere mit projektbezogener betriebswirtschaftlicher und juristischer Beratung. Blum/Thies- Kontraktmanagement Düsseldorf

13 Vertragsmanagement im DLR
Jedes Angebot wird von grds. nach DLR-AGB erstellt und von Wissenschaftler und Administrator gemeinsam unterzeichnet Auftragsadministratoren u. Institutskaufleute sind idR Betriebswirte, die eine intensive juristische Schulung durchlaufen haben und Verträge eigenständig im Rahmen der internen Vorgaben verhandeln. Blum/Thies- Kontraktmanagement Düsseldorf

14 Vertragsmanagement im DLR
Unterstützung durch zentralen betriebswirtschaftlichen u. juristischen Support (Richtlinien u. Beratung) insbes. durch: Bereitstellung der DLR- AGB Bereitstellung von internen Mustern für F&E-Verträge, Rahmenverträge und Kooperationen Bei Individualverträgen: „Gut-Böse-Liste“ gibt die Eckpunke der Vertragspolitik vor – besonders wesentlich: Haftungsbegrenzung. Wenn Vertragsverhandlungen sich schwierig gestalten, im Einzelfall Abweichung von Vorgaben erforderlich sind etc. Möglichkeit, den zentralen juristischen Support einzuschalten. Für EU-Projekte separate Checklisten für Konsortialverträge Vertragsdatenbank, die online im Intranet Recherche nach anderen Verträgen mit gleichem Vertragspartner ermöglicht Häufigkeit unterschiedlich, aber in der Regel viele Projekte, da Durchsetzung der AGB eher Ausnahme. Blum/Thies- Kontraktmanagement Düsseldorf Blum/Thies- Kontraktmanagement Düsseldorf

15 Vertragsmanagement im DLR
Unterschriftsordnung: Doppelunterschriftsprinzip, grundsätzlich durch Institut und Auftragsadministration Riskomanagementsystem: Interne Vorlage erforderlich, wenn Projekte über € Abweichung von DLR-AGB Teilkostenprojekte Sonstige Risikofaktoren Blum/Thies- Kontraktmanagement Düsseldorf

16 Blum/Thies- Kontraktmanagement - 24.4.04 Düsseldorf
Erfahrungsgemäß in der Praxis wichtige Kriterien für erfolgreiches Vertragsmanagement: Informationsfluss Administration <-> Wissenschaft Klare Vertragspolitik eindeutige Zuständigkeiten Allgemein zugängliche Informationsquellen Erreichbare Ansprechpartner (bestenfalls direkt vor Ort) Sensibilisierung der Wissenschaftler für vertragliche Probleme Umfassende kontinuierliche Schulung der Administratoren u. Wissenschaftler Blum/Thies- Kontraktmanagement Düsseldorf

17 Vertragsmanagement-Strategie
Dominanz des „Was“ Rechtliche Gestaltung des „Wie“ „win-win“- Strategie Streitvermeidung ( um fast jeden Preis) Interne/externe Professionalisierung Musterbildung ( z.B. „Berliner Vertragsbausteine“) Blum/Thies- Kontraktmanagement Düsseldorf