Grundkurs III Strukturen I: Das internationale Staatensystem als nullsummenspielhafte Konkurrenz oder rechtlich geordnete Gesellschaft seiner Akteure ?

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1 Grundkurs III Strukturen I: Das internationale Staatensystem als nullsummenspielhafte Konkurrenz oder rechtlich geordnete Gesellschaft seiner Akteure ?

2 Veranstaltungsevaluationen

3 Hilfs- und Infoseite: http://egora.uni-muenster.de/pol/ evaluationen/evaluationen.shtml

4 Jeder Teilnehmer bediene sich bitte mit einer TAN-Nummer – nur so können Sie auf der auf dem Nummernzettel angegebenen Website Zugang zum Evaluationsfragebogen gewinnen !

5 Gliederungselemente Der Systembegriff Das Westfälische Staatensystem Staatenzentrische und globalistische Sicht internationaler Beziehungen Staatenzentrische und postinternationale Weltpolitik

6 Definition vereint drei Systemkonzepte > Strukturales Systemkonzept » Beziehungen der Elemente zueinander > Funktionales Systemkonzept » Verhalten eines Systems, seine Außensicht > Hierarchisches Systemkonzept » Teil-Ganzes-Beziehungen Ein System ist das Modell einer Ganzheit, die Beziehungen zwischen Attributen aufweist, die aus miteinander verknüpften Teilen besteht, und die von ihrer Umgebung abgegrenzt wird Ein System ist das Modell einer Ganzheit, die Beziehungen zwischen Attributen aufweist, die aus miteinander verknüpften Teilen besteht, und die von ihrer Umgebung abgegrenzt wird Allgemeiner Systembegriff Ein System besteht aus einer angebbaren Menge von Akteuren, zwischen denen Prozess- und/oder Strukturbeziehungen bestehen, und die durch eine Systemgrenze von ihrer Umwelt oder anderen Systemen abgegrenzt werden.

7 Strukturales Systemkonzept Abteilungsleiter Rechnungswesen FinanzbuchhaltungssoftwareSachbearbeiter Rechnungswesen System Systemkomponente Beziehung erteilt Anweisungen nutzt Beziehungen der Elemente zueinander

8 Funktionales Systemkonzept Verhalten eines Systems, seine Außensicht System EingabeAusgabe Menge von Kundenaufträgen Produktionsplan Reaktion auf Umwelteingabe Erfüllung der Systemfunktion

9 Hierarchisches Systemkonzept Teil-Ganzes-Beziehungen Ist Teil von Computer System (Teil-) System Betriebssystem Festplatte

10 Literaturtip Helmut Willke: Systemtheorie I: Grundlagen. 6.Aufl. Stuttgart 2000. UTB David J. Krieger: Einführung in die allgemeine Systemtheorie. 2.Aufl. Stuttgart 1996 UTB Dirk Baecker: Schlüsselwerke der Systemtheorie. Wiesbaden 2005 VS Verlag David Easton: A Systems Analysis of Political Life. Chicago 1979, Pb. U.of Chicago Press

11 Das Westfälische System

12 Ausgangspunkt: das nullsummenspielartig organisierte Staatensystem Das Staatensystem besteht aus unabhängigen, souveränen Staaten. Über ihnen gibt es keine andere Autorität oder Macht. Die Staaten bestimmen selbst über ihr Zusammenwirken oder ihre Konflikte, freiwillig oder unter dem Druck äusserer oder innerer Umstände. Jeder Staat setzt sich seine Ziele selbst. Die Beziehungen der Staaten untereinander beruhen auf dem Prinzip der Selbsthilfe. Selbsthilfe bedeutet den Einsatz von Macht. Von ihr hängen das Bestehen des Staates und die Erreichung seiner Ziele ab. Die Staatengesellschaft ist folglich an-archisch. Daraus folgt die Unsicherheit des einzelnen Staates als dauerndes Merkmal seiner Existenz (Sicherheitsdilemma)

13 Kennlinien des klassischen Realismus Historischer Hintergrund: R adizierung von Herrschaft G enese der friedens- und sicherheitsstiftenden Funktion des Territorialstaats T rennung von Innen und Aussen E ntstehung des europäischen Staatensystems seit 1648/1713 Ideengeschichtliche Quellen: Machiavelli Hobbes Idealtypisch-metaphorische Charakteristika der internationalen Politik Entwicklung des Staatsräsongedankes als legitimatorischer Bezugspunkt für die Selbstbehauptung des modernen Territorialstaats. Überwindung des innergesellschaftlichen Naturzustands durch die gesellschaftsvertragliche Begründung des Leviathan; Legitimation von Herrschaft als Garant einer territorial abgegrenzten sicherheitsgemeinschaftlichen Schutzzone: Basis der Souveränitätsanspruchs; Freisetzung des Naturzustands-Konzepts zur Charakterisierung der Beziehung zwischen solchen Schutzzonen (d.h. souveränen Staaten)

14 Systemebene anarchische Struktur Sicherheitsdilemma: Erhöhung der eigenen Sicherheit durch Stärkung militärischer Fähigkeiten verringert die Sicherheit anderer; Folge: spiralenförmiger Rüstungswettlauf Gleichgewicht der Mächte durch Abschreckung Internationale Politik als Nullsummenspiel staatlicher Akteure um Macht, Ressourcen, Einfluss Akteursebene exklusiver Handlungsanspruch der Akteure im Bereich der high politics Territorialität: Schutzfunktion der harten Schale zweckrationales, nutzenmaximierendes /nutzen-optimierendes Handeln Prinzip der (notfalls militärischen) Selbsthilfe bei der Durchsetzung von Interessen

15 Grundsätze des klassischen Staatensystems Rex est imperator in regno suo – Souveräne sind keiner höheren Gewalt unterworfen, sondern unabhängig und anderen Souveränen gleich Cuius regio, eius religio – Der Herrscher bestimmt die Religion der Untertanen, Fremde haben kein Recht, aus religiösen Gründen in eine souveräne Jurisdiktion zu intervenieren Balance of Power – Gleichgewichtspolitik soll durch Bildung von Koalitionen und den jederzeit möglichen Wechsel der Partner verhindern, dass sich ein Staat zur Vormacht über alle anderen aufschwingt

16 Konsequenz I: Ausbildung einer durch rechtsförmige Verfahren regulierten, labilen, als Ganzes aber dennoch dauerhaften Staatengesellschaft, die durch die Idee des Gleichgewichts überwölbt wird und Selbstbehauptung und Überleben der Staaten dadurch sichern, dass die grossen Mächte sich gegenseitig in der Balance halten. Beziehungen der Staaten zueinander gebunden durch einen gemeinsamen Wertekanon: gemeinsame Intereressen, gemeinsame Rechtsordnung, gemeinsame philosophische & politische Werte, gemeinsamer Zivilisationsstandard

17 Konsequenz II Vergesellschaftung zwischenstaatlicher Beziehungen im Rahmen gemeinschaftlich anerkannter Verhaltensregeln und über Zeit ausgebildeter formeller wie informeller Institutionen Motivation durch das aufgeklärte, rationale Selbst- Interesse der Staaten an der durch Eigenbindung garantierten Erwartungsverlässlichkeit künftigen Akteurshandelns a civil order even in the context of anarchy (Linklater) Literaturtip: Meyers 1997, 381 ff (auf der GK III – CD !!)

18 Konsequenz III Ausbildung eines Minimalkonsenses der Staaten über individuell wie gemeinschaftlich zu verfolgende Ziele: 1) Erhaltung und Schutz der Staatengesellschaft selber # universalistische und transnational- revolutionäre Akteure 2) Erhaltung der Unabhängigkeit und Souveränität ihrer Mitglieder 3) Erhaltung des negativen Friedens als Normalzustand zwischenstaatlicher Beziehungen 4) Einhegung tödlicher Gewalt, Einhaltung von Verpflichtungen [pacta sunt servanda], Garantie der Verfügungsgewalt über das Eigentum durch wechselseitig anerkannte Rechtsnormen

19 Eckwerte des Rationalismus im Vergleich zum Realismus RealismusRationalismus Akteure Prozesse Strukturprinzip Milieu Handlungsziel Nationalstaaten Nullsummenspielartige Konkurrenz um Macht, Einfluss und Ressourcen Sicherheitsdilemma Staatenwelt als internationaler an-archischer Naturzustand Sicherheit des Akteurs (als Voraussetzung seines Überlebens) Nationalstaaten Konflikt und Kooperation im Rahmen gemeinschaftlich anerkannter Verhaltensregeln und (informeller wie formeller) Institutionen Regulierte Anarchie Staatenwelt als rechtlich verfaßte internationale Staatengesellschaft Kontrolle des Machtstrebens und der Machtausübung der Akteure in der internationalen Anarchie; Garantie der Erwartungsverlässlichkeit des Akteurshandelns in der internationalen (Rechts-) Ordnung (pacta sunt servanda)

20 (Erklärungs-) Ansatzebene Mittel (außengerichtetes) Aktions- /Interaktionsverhalten der Akteure (unit-level- explanation ) Machtakkumulation, (gewaltsame) Selbsthilfe zur Durchsetzung von Eigeninteressen, Abschreckung, Gleichgewichtspolitik Vergesellschaftung/ Systembildung der Akteure; Phänomen der governance without government Ausbildung eines Konsenses der Akteure über gemeinschaftliche Interessen, (selbstbindende Verhaltens-) Regeln und Institutionen; insbes. Anerkennung/ Befolgung von Verhaltensregeln, die die Gewaltausübung in der Staatengesellschaft einhegen, beschränken, reduzieren

21 Konsequenz IV Regulierung der Anarchie im Binnenverhältnis der (zunächst europäischen, dann europäisch- atlantischen) Staatengesellschaft verknüpft sich mit der Expansion nach aussen, vorangetrieben vom Prozess der technologischen, sozioökonomischen und politischen Modernisierung Kreuzzüge des Mittelalters Streben nach überseeischen Kolonialreichen des 16. – 18. Jhs. bei gleichzeitigem Ausbau der BofP Ausweitung des europazentrischen Staatensystems auf einen europazentrischen Weltzusammenhang (Imperialismus, 19.Jh.) Ausweitung des Gleichgewichtsrahmens auf die Flügelmächte USA und UdSSR nach 1917; Übergang zur bipolaren Systemstruktur nach 1945

22 Literaturtip Edward L. Morse: Modernization and the Transformation of International Relations. New York 1976. Adam Watson: The Evolution of International Society. A comparative historical analysis. London 1992. William Brown/Simon Bromley/Suma Athreye (Hrsg.): Ordering the International. History, Change, and Transformation. London 2004.

23 Das Westfälische System – ein zerklüftetes System ? Die Welt politisch anno 2001

24 Zerklüftung: Einkommensverteilung im Weltmasstab These maps, original to the Atlas of Global Inequality, show the ratio of income in one country to the world mean. Countries colored red have less than one quarter of the world mean income. Countries colored dark blue have more than three times mean world income. The remaining colors indicate incomes between these extremes: dark pink (0.25 0.75), light pink (0.25-1.25) and light blue (1.25-4). Income is here measured as GDP/capita (purchasing power parity). This is a measure of average national output of goods and services per person. Purchasing power parity means that outputs are compared across countries using the cost of a common set of commodities for each country. The global mean is the total global GDP (measured at purchasing power parity) divided by total world populationpurchasing power parity

25 Zerklüftung: 1980

26 Zerklüftung: 1990

27 Zerklüftung: 2000

28 Das Westfälische System – ein Konfliktsystem ?

29 Prämissen der staatenzentrischen und globalistischen Sicht internationaler Beziehungen Staatenzentrische PrämissenGlobalistische Gegenpositionen Die Staaten sind die einzigen bedeutenden Akteure der internationalen Beziehungen. Zu erforschen sind daher ihre Motive und Verhaltensweisen - oder genauer: die Motive und Verhaltensweisen der sie nach außen vertretenden politischen Entscheidungsträger. Anderen internationalen Akteuren kommt allein in ihrer Funktion als Mittel, Agenten oder Auftragnehmern der Staaten Bedeutung zu. Internationale Beziehungen sind das Ergebnis einzelstaatlicher außenpolitischer (Inter-) Aktionen, die das Ziel der Erhaltung der in Kategorien militärischer Macht sowie territorialer und/ oder weltanschaulicher Herrschaft definierten nationalen Sicherheit (sog. high politics) verfolgen. Andere Ziele werden als low politics definiert und belegen im Ziel- und Wertinven- tar der Staaten einen nachrangigen Stellenwert. Staaten sind nicht die einzigen bedeutenden Akteure der internationalen Beziehungen. Manche internationalen Transaktionen und deren Resultate können nur im Hinblick auf die Motive und Verhaltensweisen internationaler gouvernementaler bzw. nicht gouvernementaler Organisationen oder Bürokratien, längerfristig be-stehender oder ad hoc gebildeter transnationaler Koalitionen von Entscheidungsträgern und Beamten, multinationalen Konzernen, transnationalen gesellschaftlichen Gruppierungen oder anderen in der staatenzentrischen Sicht für bedeutungslos gehaltenen Akteuren erklärt werden Internationale Beziehungen sind das Ergebnis von grenzüberschreitenden Aktionen internationaler Akteure, die das Ziel der Wahrung und Verbesserung ihres eigenen, in den Kategorien Pro-Kopf-Einkommen, Beschäftigungsniveau und Lebensqualität definierten Wohlstandes verfolgen. Die Bedeutung, die nationale Regierungen derartigen Zielen zumessen, und die innenpolitischen Vorteile oder Nachteile, die mit der Verwirklichung oder Nichtverwirklichung dieser Ziele verknüpft sind, lassen ihre Verfolgung als high politics erscheinen.

30 Die internationalen Beziehungen sind ein Nullsummenspiel; der (Macht- und Status) Gewinn eines Akteurs im internationalen System geht zu Lasten eines/mehrerer/aller anderen Mitspieler. Der Austragungsmodus des Spiels ist der Konflikt; (militärische) Gewalt dient latent oder offen als Konfliktentscheidungsmittel Die internationalen Beziehungen sind ein Nicht- Nullsummenspiel; Gewinne der Akteure resultieren aus einer kontinuierlich durch technischen Fortschritt und Verbesserung der internationalen Arbeitsteilung vermehrten Gesamtmenge gesellschaftlicher Ressourcen. Austragungsmodus des Spiels ist der der Kooperation. Alle wesentlichen Spielergebnisse nehmen die Form der Verteilung von Belohnungen unter den kooperierenden Akteuren an. Internationaler Einfluss resultiert aus dem Einsatz von oder der Drohung mit dem Einsatz von Macht, definiert als aktuelle oder potentielle militärische und/oder wirtschaftliche Handlungsbefähigung. Internationaler Einfluss resultiert aus dem gekonnten Umgang mit den Banden der internationalen Interdependenz, die die Akteure des internationalen Systems miteinander verknüpfen. Die Überzeugung anderer dient als Hilfsmittel bei der Erringung von Einfluss.

31 Strukturen und Prozesse staatenzentrischer und postinternationaler Weltpolitik Staatenzentrische Weltpolitik Postinternationale Weltpolitik Anzahl der Hauptakteure Hauptdilemma der Akteure Hauptziel der Akteure Letztendliches Mittel der Zielverwirklichung Wertprioritäten Kooperationsmodus Zuständigkeitsanspruch Regeln für das Interaktionsverhalten der Akteure Machtverteilung Akteursinteraktionsmuster Systemführerschaft Institutionalisierung Veränderungsanfälligkeit Kontrolle über Handlungsresultate Legitimation von Entscheidungen kleiner als 200 (militärische) Sicherheit Erhaltung territorialer Integrität und physischer Sicherheit militärische Gewalt Prozesse der Souveränitätswahrung und des Schutzes der Rechtsordnung Formale Allianzen Beschränkt auf High Politics Diplomatische Gepflogenheiten, Völkerrecht Hierarchisches Machtgefälle Symmetrisch Großmächte Verfestigt verhältnismäßig niedrig Konzentriert Formale Autorität, Recht mehrere Tausend (Entscheidungs- und Handlungs-) Autonomie Erhaltung/ Vergrößerung des Anteils am Weltsozialprodukt und Wahrung des Zusammenhalts der Subsysteme Entzug von Kooperation Resultate, insbesondere solche, die die Verwirklichung der Menschen-rechte, der (Verteilungs-) Gerechtigkeit und der Wohlfahrt fördern zeitweilige (Interessen-) Koalitionen Unbeschränkt Ad hoc formuliert, funktional und situationsbezogen Relative Gleichrangigkeit der Initiierung von Handlungen Asymmetrisch Innovative Akteure mit umfangreichen Ressourcen Im Entstehen begriffen verhältnismäßig hoch Diffus Funktionale Autorität, erfolgreiche Bedürfnisbefriedigung, effektive politische Führung

32 Staatenzentrische PerspektiveAkteursorientierte Perspektive Akteure Staaten und internationale gouvernementale Organisationen; andere Akteure deutlich nachgeordnet Staatliche und nichtstaatliche (vor allem transnationale Akteure und nicht-gouvernementale internationale Organisationen) Handlungs- legitimation Souveränität, Status als Völkerrechtssubjekt; Macht und Herrschaft als de facto-Legitimation Autonomie; politischer, ökonomischer, gesellschaftlicher Einfluss bei anderen Akteuren Schichtung und Struktur des interna- tionalen Systems Staatenhierarchie; Struktur resultiert aus der Macht- verteilung zwischen den Großmächten und Bünd- nissystemen; Systemdominanz des Gleichgewichts- prinzips; deutlich ausgeprägte Abhängigkeits- und Über- / Unterordnungsverhältnisse Keine festgelegte Hierarchie; komplexe Interdependenz unterschiedlicher Akteure und Problemfelder/ Sachbereiche; internationale Regime als strukturbildende Momente; grenzübergreifende, - überwölbende oder -unterlaufende Vernetzung der Akteure Interaktions- muster Intergouvernemental; vornehmlich diplomatische und militärisch-sicherheitspolitische Starke Vermehrung der Kommunikationskanäle zwischen den Akteuren; neue (insbesondere ökonomische) Formen der Diplomatie, grass-root diplomacy Verhaltens- regeln und Normen Völkerrecht; Durchsetzung letztlich abhängig von der Machtverteilung zwischen den Staaten Veränderlich je nach Umständen, Randbedingungen und Sachbereichen; Durchsetzung abhängig vom (Selbst-) Interesse der Akteure an ihrer Geltung Ziel Erhaltung des StaatensystemsErhaltung des internationalen Systems und dessen Anpassung an wechselnde Gegebenheiten bzw. Randbedingungen Mittel militärische SelbsthilfeVerhandlungs- und Austauschprozesse zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren; peaceful change A) Strukturen und Prozesse des internationalen Systems Konsequenzen unterschiedlicher Perspektiven für die inhaltliche Füllung von Grundbegriffen

33 Staatenzentrische PerspektiveAkteursorientierte Perspektive Politische Rahmenbe- dingungen Durch Hierarchie und Wettbewerb der Akteure sowie Dominanz nationaler (Sicherheits-) Interessen geprägtes, vertikal (d.h. territorial) segmentiertes Staatensystem; Trennung von Innen- und Gesellschafts- (low) Politik von Außen- und internationaler (high) Politik; Konzentration der Macht auf der nationalen, Dezentralisierung der Macht auf der internationalen Ebene Systemare Mischverfassung staatlicher und nicht- staatlicher Akteure in je nach Sachgebieten unter- schiedlicher horizontaler Schichtung bei dezentralisierter Verteilung von (nicht überwiegend militärisch definiertem) Einfluss bzw. Macht; Ver- knüpfung innergesellschaftlicher und internationaler Angelegenheiten in einem Entscheidungs- und Handlungskontinuum Politische Prozesse Politische Beziehungen zwischen Staaten (oder genauer: den Regierungen); Interessendurchsetzung im Wege der Selbsthilfe oder mittels diplomatischer Verhandlungen; systemstabilisierende Ordnungsfunktion des Mächtegleichgewichts schließt periodische Zusammenbrüche nicht aus; nullsummen- spielartige konkurrenzhafte Prozessabläufe Überwiegen von Beziehungen zwischen (Koalitionen unterschiedlicher gesellschaftlicher und bürokratischer Interessen repräsentierenden) Regierungen, teils auch anderen Akteuren, im Rahmen transnationaler, transgouvernementaler und supra- nationaler Beziehungsgeflechte; Verknüpfung sub- nationaler und transnationaler Interessenartikulation und -Durchsetzung; Ausdifferenzierung staatlicher Handlungsbereiche bei gleichzeitiger Beschränkung der Kontrolle und Beherrschung von (nicht in der eigenen Gesellschaft entstehenden) Ereignissen und Prozessen; zweckgerichtete Kooperation und Koalitionsbildung unterschiedlicher Akteure; Politisierung gesellschaftlicher Handlungsbereiche; Vernachlässigung formaler Statuskriterien (Souveränität) zugunsten funktionaler Handlungskompetenzkriterien (Autonomie); nicht- nullsummenspielartige kooperative Prozessabläufe B) Verschiedene Gestaltqualitäten der internationalen Politik

34 Staatenzentrische PerspektiveAkteursorientierte Perspektive Rahmenbe- dingungen Dominanz des Staatensystems und der zwischen- staatlichen Beziehungen; Hierarchie und Inter- essenwettbewerb der Staaten; Vernachlässigung signifikanter innergesellschaftlicher Einflüsse Neue Beziehungsnetze und Handlungssysteme zwischen staatlichen und nichtstaatlichen, transna- tionalen und internationalen Akteuren sowie gou- vernementalen und nichtgouvernementalen interna- tionalen Organisationen; enge Verbindung zwischen innergesellschaftlichen und internationalen Handlungsparametern und –Spielräumen Inhalt Gegenstands-, Problemkomplex- und Zielhierarchie dominiert von nationalen und/oder Sicher- heitsinteressen, die die internationale Machtverteilung widerspiegeln. Vernachlässigung wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und sozialer Problemkomplexe; Trennung von high politics (Sicherung der Existenz eines Staates im internationalen System) und low politics (Erhaltung und Mehrung von Reichtum und Wohlfahrt der Bevölkerung eines Staates) Je nach Sach- und Gegenstandsbereich veränderliche Gegenstands-, Problemkomplex- und Zielhierarchie; gesteigerte Bedeutung wirtschaftlicher, ge- sellschaftlicher, sozialer, ökologischer und huma- nitärer Problemkomplexe; Verknüpfung von high politics (Diplomatie, Sicherheitspolitik) und low politics (Wirtschafts- Finanz-, Sozial-, Umweltpolitik) Entschei- dungsprozeß Dominiert durch politische und administrative Eliten, die für einen als einheitlichen Akteur begriffenen Staat handeln; basiert auf Machtkalkül und rationaler Ziel- Mittel wie Kosten-Nutzen-Kalkulation Pluralistisch, beeinflusst von einem weiten Spektrum von Interessen und organisierten Interes- senvertretungen, die die innergesellschaftliche und internationale Durchsetzung ihrer Interessen mit- einander verknüpfen; basiert auf Kompromiß- und Konsensbildung durch Verhandlungen und gleich- zeitig oder Zug um Zug erfolgender tauschweiser Befriedigung unterschiedlicher Interessen (Paketlö- sungen) Umsetzung Außenministerien und diplomatische Kanäle; Drohung mit und Einsatz von nationaler Macht einschließlich militärischer Gewaltanwendung Außenministerien und andere Regierungsbehörden, parastaatliche und privat(rechtlich organisiert)e Akteure, funktional orientierte Organisationen; wachsende Bedeutung sachgebietsbezogener internationaler Kooperation bei gleichzeitiger Reduzierung des Nutzens militärischer Gewaltanwendung C) Verschiedene Gestaltqualitäten der Außenpolitik