WSI Tariftagung B. Balzer

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1 WSI Tariftagung 2006 - B. Balzer
Tarifloser Zustand und Tariferosion. Beispiel: Druckindustrie und Papierverarbeitung Branchendaten Druckindustrie Papierverarbeitung Beschäftigte (nur Betriebe über 20 Beschäftigten, Gesamtzahl ca Beschäftigte) in Betr. unter 10 in Betr. unter 20 in Betr. über 500 Betriebe 9.800 unter 10 Besch. 1.900 unter 20 Besch. 33 über 500 Besch. Beschäftigte in Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen. Diverse Verlagstarifbereiche. Jahresumsatz 17.1 Mrd. (05) nur Betr. ü. 20 Exportquote 14% (insbes. Tiefdruck) ca Mitglieder in ver.di Beschäftigte ca. 800 Betriebe nur 2% über 500 Beschäftigte, viele Betriebe unter 150 Besch. Trotzdem internationale Konzernstrukturen / Wellpappe Exportquote steigt auf 26 % Jahresumsatz Mrd. (04) Produktion 9.55 Mio. t Papier- und Pappewaren ca Mitglieder in ver.di WSI Tariftagung B. Balzer

2 WSI Tariftagung 2006 - B. Balzer
Tarifloser Zustand und Tariferosion. Beispiel: Druckindustrie und Papierverarbeitung Ausgangslage Tarifverträge Druckindustrie Papierverarbeitung Manteltarifverhandlungen ab unter vereinbarter Fortgeltung und Friedenspflicht bis Nachwirkung ab bis zum Inkrafttreten am 15. Juli - Abschluss am 16. Juni 2005. 35 Stundenwoche seit 1. April 1995 Kampf um 35 Std. Woche noch im Bewusstsein der Kollegen Versuch Branchendialog 2003 Spitzengespräch April 2004 HPV kündigt zum MTV in Nachwirkung ab bis zum Inkrafttreten am 14. März 2006, Abschluss am 01. März 2006. 35 Stundenwoche seit 1. April 1998 Kampf im „Windschatten“ – Bedeutung eher abgeschwächt WSI Tariftagung B. Balzer

3 WSI Tariftagung 2006 - B. Balzer
Tarifloser Zustand und Tariferosion. Beispiel: Druckindustrie und Papierverarbeitung Unternehmerforderungen Druckindustrie Papierverarbeitung Tarifvertrag als unverbindlicher Rahmen zur Sicherung der Friedenspflicht für die Unternehmer Indirekt angelegt zur Schwächung der Gewerkschaft Arbeitszeitverlängerung bis zu 40 Stunden/Woche ohne Lohnausgleich durch betriebliche Vereinbarung. Samstagsarbeit ohne individuelle oder kollektive Beschränkung. Freischichten der Schichtarbeiter, Altersfreizeit und Tiefdruckurlaub sollen wegfallen. Extrem flexible Arbeitszeiten Antrittsgebühr streichen. Erschwerniszuschläge kappen: (25 bis 170%) Ausstieg aus den Maschinenbesetzungsregelungen Absenkung oder Entfall von Jahresleistung und/oder Urlaubsgeld, der betriebswirtschaftlichen Situation von Betrieben in angespannter Lage Rechnung tragend, durch freiwillige Betriebsvereinbarung, ohne Beteiligung und Zustimmung der Tarifvertragsparteien. Optionsmodell: in der Höhe erfolgsabhängig ausgestalten, auf Antrag des Arbeitgebers, allein durch die Betriebsparteien ohne Eingriffsmöglichkeiten der Tarifvertragsparteien. WSI Tariftagung B. Balzer

4 WSI Tariftagung 2006 - B. Balzer
Tarifloser Zustand und Tariferosion. Beispiel: Druckindustrie und Papierverarbeitung Streikmaßnahmen Druckindustrie Papierverarbeitung Streiks ab 1. Mai 2005 in Wellen bis zum Abschluss am Morgen des 16. Juni 2005 Steigerung der Streiks ab 7. Juni zur finalen Verhandlungs-runde (14. – 16. Juni) Überwiegend Zeitungs- und Verlagsdruckereien, wenig Akzidenzbetriebe 35 Stundenwoche bis zuletzt stark mobilisierend Kollegen haben dafür selbst die 1% Lohnplus geschluckt Streiks ab 3. März 2005 bis zum in Wellen und nach Schwerpunkten. Urabstimmung 20. – Streiks um Flächentarif werden ausgesetzt: sog. Häuserkampf Neue Qualität und Quantität der Streiks in der Branche. Ca. 25 Firmentarifverträge: meist dynamischer Verweis, auch befristet statisch, auch im Vorgriff auf Öffnungsklausel WSI Tariftagung B. Balzer

5 WSI Tariftagung 2006 - B. Balzer
Tarifloser Zustand und Tariferosion. Beispiel: Druckindustrie und Papierverarbeitung Tarifloser Zustand - Tarifflucht Druckindustrie Papierverarbeitung Vereinzelt OT Unternehmen im Vorlauf zum Tarifkonflikt Erhöhte Zahl sog. Sanierungs-vereinbarungen unter Tarifbind Zunahme der Tarifab-senkungen durch EAV, BV oder ähnliches mit oder ohne Tarifbindung (Rollenoffset) Vollständige Tarifanwendung in (kleineren) Akzidenz-betrieben hat Seltenheitswert Trotz erfolgreichem Tarifkampf verlieren wir Tarifbindung Geringfügig OT Unternehmen im Vorlauf zum Tarifkonflikt Kaum Nutzung der Ö-Klausel Jahresleistung Druck auf Arbeitzeit – Branchenverbindung Papier- Kunststoffindustrie (BCE), Internationale Vernetzung Tarifwidrige Betriebsverein-barungen/Regelungsabreden – Stundenwoche (WP) Konzerne wählen OT Mitglied WSI Tariftagung B. Balzer

6 WSI Tariftagung 2006 - B. Balzer
Tarifloser Zustand und Tariferosion. Beispiel: Druckindustrie und Papierverarbeitung Tarifloser Zustand - Tarifflucht Druckindustrie Papierverarbeitung Selbst im Zeitraum zwischen Einigung und formalem Abschluss bekommen Betriebe eine OT Zusage Die zweite und dritte Runde beginnt in der Betrieben Tarifflucht in allen Varianten In Tarif festen Betrieben Streit um Zeitkonto (220/70) Nutzung des neuen § 4 MTV verstärkt angefragt Kein Konzept, die Klein-/Mittel-betriebe einzufangen Unterschiedliche Normen - Firmentarife mit Alt-MTV oder mit angepassten Konditionen, unterschiedliche Entgelt-erhöhungen sowie die vielfältigen Ausformungen in der Nachwirkung machen Druck auf den HPV(?) Verhandlung ohne Streikdruck führt am 1. März 2006 zum Abschluss. WSI Tariftagung B. Balzer

7 WSI Tariftagung 2006 - B. Balzer
Tarifloser Zustand und Tariferosion. Beispiel: Druckindustrie und Papierverarbeitung Tarifloser Zustand - Tarifflucht Druckindustrie Papierverarbeitung Wellpappenkonzerne machen Rückkehr zu FT von Vorwegzusage zur Ö-Klausel (38 Stunden ohne Lohnausgl.) abhängig. Konzerne erzwingen Sondertarif über die Ö-Klauseln hinaus (Relativierung Kündigungsausschluss. ö-Klausel zu Einmalzahlungen weiter fast ohne Bedeutung Tarifpraxis zersplittert weiter WSI Tariftagung B. Balzer

8 WSI Tariftagung 2006 - B. Balzer
Tarifloser Zustand und Tariferosion. Beispiel: Druckindustrie und Papierverarbeitung Streiks Druckindustrie Druckindustrie Netto = Zahl der Betriebe, Brutto = Zahl Betriebe an Tagen In der letzten Streikwelle nahmen 38 Betriebe teil, die vorher noch nicht gestreikt hatten. WSI Tariftagung B. Balzer

9 Tarifloser Zustand und Tariferosion
Tarifloser Zustand und Tariferosion. Beispiel: Druckindustrie und Papierverarbeitung Streiks Papierverarbeitung Papierverarbeitung 111 bestreikte Betriebe Urabstimmung in 37 Betrieben ohne Streikbegleitung WSI Tariftagung B. Balzer

10 WSI Tariftagung 2006 - B. Balzer
Tarifloser Zustand und Tariferosion. Beispiel: Druckindustrie und Papierverarbeitung Tarifergebnisse Druckindustrie Papierverarbeitung 35 Std. Woche bleibt Zeitkonten 220/70 max. – kurz-fristige An- und Absage Zuschläge geringf. abgesenkt Freischicht zukünftig reduziert, Schichtarbeiter und Tiefdruck Samstagsarbeit begrenzt erweitert, doppelte Freiwilligk. Besetzung der Maschinen bleibt geregelt 2005 keine Lohntabellen- erhöhung (340 €) ab % Erhöhung 35 Std. Regelarbeitszeit Ö-Klausel max.38 Std. o. LA nach differenzierter Regel Überstd.Zuschläge gering red. Samstagsarbeit begrenzt erweitert, doppelte Freiwilligk. 2005 keine Lohntabellen-erhöhung (150€) ab ,5% und ab % erhöht WSI Tariftagung B. Balzer

11 WSI Tariftagung 2006 - B. Balzer
Tarifloser Zustand und Tariferosion. Beispiel: Druckindustrie und Papierverarbeitung Beschäftigungssicherung Druckindustrie Papierverarbeitung Vermeidung von Entlassungen Sicherung der Beschäftigung Verhandlungsbeteiligung und Zustimmung TVP – ganz oder teilweiser Entfall JL u/o UrlG – Ausschluss betr. Kündigungen Kleinbetriebsklausel (bis 35) Fälligkeit der JL durch BV Freiwillige BV zur Absenkung bis zu 5 Wochenstunden – Ausschluss betr. Kündigungen Übernahme Azubis Auftragsrückgang und Unter-auslastung bis zu 5 Std. durch freiw. BV verkürzen (12 Mon.) Ausschluss betr. Kündigungen Verhandlungsbeteiligung und Zustimmung TVP – ganz oder teilweiser Entfall JL u/o UrlG – Ausschluss betr. Kündigungen Übernahme Azubis Berücksichtigung Wett-bewerbssituation u. Sicherung der Arbeitsplätze bis zu 38 Std. freiwillige BV und Zustim-mungsvorbehalt von ver.di (Verpflichtung) WSI Tariftagung B. Balzer

12 WSI Tariftagung 2006 - B. Balzer
Tarifloser Zustand und Tariferosion. Beispiel: Druckindustrie und Papierverarbeitung Arbeitszeitklausel Papierverarbeitung Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen 35 Stunden. Unter Berücksichtigung der Wettbewerbssituation sowie zur Sicherung der Arbeitsplätze kann die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für Arbeitnehmergruppen, Betriebsteile, ganze Betriebe oder Nebenbetriebe befristet wie folgt verlängert werden: Durch freiwillige Betriebsvereinbarung können Arbeitszeitkonten mit max. +220/‑70 Stunden vereinbart werden. Für den Fall, dass unter nachfolgend genannten Bedingungen Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich vereinbart wird, ist dieses Stundenvolumen von dem Zeitkontenrahmen entsprechend in Abzug zu bringen. Bei einer Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit ohne Lohnausgleich auf maximal 38 Stunden ist in einer freiwilligen, betrieblichen Vereinbarung unter Zustimmungsvorbehalt von ver.di zu regeln, dass wegen der Verlängerung der Arbeitszeit betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind. Arbeitnehmern, deren Arbeitszeit ohne Lohnausgleich verlängert wird, darf für die Dauer der Arbeitszeitverlängerung nicht betriebsbedingt gekündigt werden. Ist der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen in der Vereinbarung wie vorstehend geregelt, wird ver.di die Zustimmung erteilen[1]). Weitergehende beschäftigungssichernde Maßnahmen (z.B. Standortsicherung) können betrieblich vereinbart werden. Für den Fall, dass der vereinbarte Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen nicht eingehalten werden kann, haben die Betriebsparteien ein außerordentliches Kündigungsrecht der Vereinbarung zur Arbeitszeitverlängerung. Dies führt zur sofortigen Rückkehr zur 35-Stunden-Woche. ver.di kann in einem solchen Fall die erteilte Zustimmung zur Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich widerrufen. Dies führt zur sofortigen Rückkehr zur 35-Stunden-Woche, es sei denn, es werden andere tarifliche Regelungen zur Beschäftigungssicherung getroffen. Wenn, in Ausnahmefällen, eine Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich und ohne Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen für die Laufzeit der Arbeitszeitverlängerung geregelt werden soll, sind andere tarifvertragliche Regelungen zur Beschäftigungssicherung dafür die Voraussetzung WSI Tariftagung B. Balzer

13 WSI Tariftagung 2006 - B. Balzer
Tarifloser Zustand und Tariferosion. Beispiel: Druckindustrie und Papierverarbeitung Umsetzung in die Praxis Druckindustrie Papierverarbeitung Relativ stabile Anwendungssituation in den Zeitungs- und Verlagsdruckereien, Tiefdruckereien und m.E. in den großen Rollenoffset-betrieben. Sehr prekär in den Akzidenzen und im Rollenoffset. (EWA) European Web Association. In den stabilen Betrieben recht gute Ausgangslage für die Lohn-/Gehaltrunde 2007 Überleitungen von Firmentarifen auf die Fläche in den nächsten zwei Jahren. Rückholung der betrieblichen Regelungen auf Tarifniveau bis spätestens Ende 2007. Auch das neue Tarifangebot hat Konzerne wie STI, Klingele, SCA Packaging, Smurfit u.a. nicht oder nicht vollständig in die Tarifbindung gelockt. Konzerne in die Tarifbindung WSI Tariftagung B. Balzer

14 WSI Tariftagung 2006 - B. Balzer
Tarifloser Zustand und Tariferosion. Beispiel: Druckindustrie und Papierverarbeitung Umsetzung in die Praxis Druckindustrie Papierverarbeitung Selbst gesetzte Bedingungen zur Nutzung der Öffnungsklauseln durchhalten Verhindern, das die 38 Stundenwoche zur Norm wird. WSI Tariftagung B. Balzer

15 WSI Tariftagung 2006 - B. Balzer
Tarifloser Zustand und Tariferosion. Beispiel: Druckindustrie und Papierverarbeitung Bewertung Druckindustrie Papierverarbeitung WSI Tariftagung B. Balzer