Rohstoffsicherheit statt Zukunftsfähigkeit

Präsentation zum Thema: "Rohstoffsicherheit statt Zukunftsfähigkeit"—  Präsentation transkript:

1 Rohstoffsicherheit statt Zukunftsfähigkeit
Rohstoffsicherheit statt Zukunftsfähigkeit? Die Rohstoffstrategien Deutschlands und der EU Mustervortrag Gebrauchsanweisung Dieser Mustervortrag von Ende 2009 wurde von WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung) zur weiteren Nutzung Dritter erstellt [1]. Er richtet sich die an Ressourcengerechtigkeit interessierte Öffentlichkeit und steht für Vorträge oder Bildungsmaßnahmen zur freien Verfügung. Die Präsentation basiert auf den Ergebnissen des Crashkurses „Rohstoffpolitik und Ressourcengerechtigkeit“ vom in Berlin und ist eine Zusammenfassung der mit der Präsentation gleichnamigen WEED Veröffentlichung. Anforderungen Zur Nutzung des Vortrages sind keine detaillierten Vorkenntnisse notwendig. Basiskenntnisse zur Rohstoffpolitik sind zum besseren Verständnis des breiten als auch komplexen Inhalts aber von Vorteil. Struktur und Dauer Die PowerPoint Präsentation (ppt) hat 20 Folien und ist in fünf Kapitel unterteilt. Er kann zur Gänze, als auch in Teilen genutzt werden. Dauer der gesamten Präsentation ohne Diskussion ist etwa eine Stunde. Die ppt ist als freier Vortrag aufgebaut. Die Folien beinhalten wichtigste Stichpunkte inkl. anschaulichen Graphiken und Bildern. In der Kommentarzeile finden sich Zusatzinformationen zur Einleitung und als kurz gefasste Erläuterungen zu den Stichpunkten der Folie. Zusätzlich geben Fußnoten weiterführende Informationen und Quellen an. [1] Für Nachfragen oder Anmerkungen des Vortrages wenden Sie sich bitte an: Gefördert von der InWEnt gGmbH aus Mitteln des BMZ.

2 Rohstoffsicherheit statt Zukunftsfähigkeit
Rohstoffsicherheit statt Zukunftsfähigkeit? Die Rohstoffstrategien Deutschlands und der EU Rohstoffsicherheit steht hoch auf der politischen Agenda in Deutschland Akteure Bundesregierung, deutsche Industrie (BDI) und Europäische Union Argumentation 1. Deutschland hat als Industrienation (+ andere EU-Länder) einen hohen Rohstoffbedarf 2. durch Rohstoffarmut ist Deutschland angewiesen auf Rohstoffimporte 3. andere Nationen machen den Zugang streitig bzw. erschweren ihn Folge Rohstoffstrategien werden entwickelt Primäres Ziel Freier Zugang zu Rohstoffen ABER Wie genau sieht diese Politik aus und wie zukunftsfähig ist sie? Wo bleibt die umwelt- soziale-, entwicklungs- und sicherheitspolitische Dimension? Wie kann eine alternative Rohstoffpolitik aussehen?

3 Gliederung Deutschlands Rohstoffimporte
Umwelt- und Entwicklungsdimensionen der globalen Rohstoffwirtschaft Rohstoffsicherheit – für wen? Zur deutschen und europäischen Politik der Rohstoffsicherung Reformüberlegungen für eine andere Rohstoffstrategie Fazit Welche Abhängigkeiten bestehen, von welchen Rohstoffen, aus welchen Ländern? Welche ökologischen und sozialen Probleme gehen mit der Rohstoffförderung einher? Was steckt hinter den Rohstoffstrategien Deutschlands und der EU? Was sind die Ziele, wer sind die Akteure und welche Bedeutung hat dies für die Beziehung zu den Entwicklungsländern? Was ist die Alternative in Hinsicht auf einer ökologisch und entwicklungspolitisch ausgerichteten Rohstoffstrategie? Schließen mit einer kurzen Zusammenfassung

4 Deutschlands Rohstoffimporte
Starke Industrie- und Exportnation aber geringe Rohstoffbasis = Importabhängigkeit von Industrierohstoffen Rohstoffimporte haben in Deutschland eine strategische Bedeutung Weil 1. Deutschland ist abhängig von Exporten, gerade von industriellen Ausfuhrprodukten 2. unzureichendes Recycling, auch wenn zunehmend praktiziert 3. fehlender Bergbau Folge Starke Rohstoffimportabhängigkeit, wenn Deutschland seinen Exportüberschuss nicht abbaut In 2008 knapp 127 Mrd. Euro Ausgaben für Rohstoffimporte (mehr als 20 Prozent zum Vorjahr) [2]. Hiervon Großteil für Energierohstoffe, gefolgt von Metallen, Edelmetallen und Edelsteine und in geringen Umfang nichtmetallischen Rohstoffen, wie Silizium. [2] laut Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR)

5 Deutschlands Rohstoffimporte
Importanteil in % Hauptherkunftsländer und -regionen Uran 99 USA, Kanada, Frankreich und Großbritannien. Letztere nur als Zwischenhändler. Steinkohle 70 Südafrika, Russland, Kolumbien Erdöl 98 Russland, Westeuropa, Afrika Erdgas 83 Russland, Norwegen, Niederlande Eisenerz 100 Brasilien, Kanada, Schweden, Südafrika Stahlveredler Diverse Länder Basismetalle fast 100 Seltene Erden China, Österreich, Frankreich Edelmetalle Fast 100, hoher Recycling-Anteil [ANMERKUNG: Der Kommentar zur Folie ist sehr lang und sollte nach eigenem Bedarf gekürzt werden] Einleitend ins Thema Fakten zu Rohstoffimporten nach Deutschland [3] Energierohstoffe Deutschland abhängig vom Import zur Energiebedarfsversorgung (außer Braunkohle und erneuerbaren Energieträgern). Heimische Uran-, Steinkohle- und Erdölvorkommen sind weites gehend erschöpft. Gefördertes Erdgas deckt nicht den Verbrauch. Uran - Ende Atomkraftwerke in Betrieb, Deckung in 2008 gut 20% - Genutzte Energiequelle ist Uran bzw. angereichertes Natururan - Natururan zu 99% in Rahmen langfristiger Lieferverträge importiert - Herkunft des Urans wird oftmals nicht bekannt gegeben - Besonderheit: Seit Anfang der 90er Übersteigt der Verbrauch die Förderung - Erschließung neuer Minen wird vorangetrieben. Aber langwieriger + sehr teurer Prozess Bei jetzigem Verbrauch reicht Uran noch 62 Jahre (BGR) Kohle - Deutschland weltgrößter Braunkohleproduzent - Knapp ein Viertel des Strombedarf in Deutschland gedeckt durch Braunkohle - Importiert wird Steinkohle (trotz 2 Mrd Subventionen in Deutschland in 2007) Erdöl - Deutschlands wichtigster Energieträger mit knapp 35% - Muss fast vollständig importiert werden - Lieferantenstruktur wird sich voraussichtlich verändern, wenn in Westeuropa und Russland die Förderung absehbar zurückgeht Erdgas - Rund ein Fünftel zum Primärenergieverbrauch - Rückläufig aus heimischer Produktion Eisen/Stahl und Stahlveredler - Eisenerzbedarf vollständig durch Importe gedeckt - Recycling hoher Stellenwert. Material dafür auch aus europäischem Ausland importiert. - Stahlveredler, wie Chrom, Mangan, Molybdän, Vanadium und Nickel zu fast 100% eingeführt Basismetalle - Aluminium, Kupfer, Blei, Zink und Zinn werden nicht oder nur in geringen Mengen in Deutschland abgebaut Über Recycling hinausgehender Bedarf wird importiert Seltene Erden - Sind eine Gruppe von 17 Metallen - Zentrale technische und industrielle Bedeutung, z.B. für Glasfaserkabel (Lasertechnik), Supra-Leiter, Elektromotoren, Batterien, Windräder (Magnete) Zu über 95 % produziert in China. Aufgrund von Exportdrosselung, sollen neue Lagerstätten in anderen Teilen der Welt (USA, Südafrika) (wieder) erschlossen werden Edelmetalle - z.T. sehr hohe Recyclingquote in Deutschland, z.B. für Platin-Metalle (in 2008 knapp 50 % des Verbrauchs aus Sekundärstoffen) [3] BGR 2009: Rohstoffsituation 2008, Heft XXXVIII

6 2. Umwelt- und Entwicklungsdimensionen der globalen Rohstoffwirtschaft
Privatisierung der Gewinne Sozialisierung der Verluste Was bedeutet Rohstoffabbau für die Produzentenländer, gerade im Süden? Zahlreiche Beispiele bei denen die Gewinne privatisiert und die Verluste sozialisiert werden Im schlimmsten Fall (Bsp. Nigeria, Sierra Leone, Demokratischen Republik Kongo) können bewaffnete Konflikte verlängert und geschürt werden, wenn es um Rohstoffe wie Erdöl, Diamanten, Gold oder Tantal/Coltan geht. Folgend Negativbeispiele für Umwelt, soziale Auswirkungen und Ökonomien durch Rohstoffförderung in den Produzentenländern

7 2/1 Umweltrisiken Abbaumethoden und Transport
Abholzung/ Trockenlegung Teersande Kanada Erdabtragung Steinkohle USA Toxische (Neben-) Produkte Uran Niger Einsatz von Chemikalien Gold Mongolei Transportunfälle Öltanker Alaska Pipelineleck Ecuador Rohstoffe im Tage- oder Untertagebau abgebaut oder durch Rohrsysteme gefördert  z.T. extreme Eingriffe in die Natur, verbunden mit gesundheitlichen Auswirkungen für Menschen Einige Beispiele: Abholzung/Trockenlegung Großflächige Rodung von Wäldern und Trockenlegung von Seen im kanadischen Alberta für den Abbau von Teersanden (Rohölförderung) Erdabtragung Gipfel der Berge in den amerikanischen Apalachen werden gesprengt und die Täler mit Abraum gefüllt, um schnell und kostengünstig Steinkohle zu fördern Toxische (Neben-) Produkte 46 Mio. Tonnen Abraum für Tonnen Uran im Niger. Radioaktiver und giftiger Abraum liegt frei  strahlender Staub weht über die Behausungen der Anwohner, Trinkwasser radioaktiv verseucht. Kleidung der Arbeiter schützt nicht vor Strahlung. Einsatz von Chemikalien Bei Goldabbau Einsatz von giftigen Chemikalien, wie Quecksilber und Zyanid  schleichende Vergiftung von Goldsuchern z.B. in der Mongolei Transportunfälle Öltankerunfälle, Bsp. Exxon Valdez vor Alaska, vergiften über Jahrzehnte die Küsten. In Ecuador traten über 2000 l Öl aus einem Pipelineleck  Einstellung der Trinkwasserversorgung für Anwohner, Ökoreservat betroffen. Finanzielle Einbußen für Fischer, Bauern und Tourismusgewerbe. Zerstörung von Ökosystemen großflächig langfristig/ irreparabel Gesundheitliche Schäden

8 2/2 Soziale Auswirkungen
Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste Vertreibung und Zerstörung der Umwelt Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste = Profite werden transferiert und kommen nicht den Menschen vor Ort, den Arbeitern und Anwohnern von Bergwerken, Ölförderungsanlagen und Tagebauen zugute Stattdessen: Konfrontation mit den Nachteilen der Rohstoffförderung Vertreibung und Zerstörung der Umwelt, z.B. Nutzgewässer und Äcker gravierende Einschnitte oder Verlust der traditionellen Einnahme- oder Subsistenzquellen Unmut unter den Nachbarn von Rohstoffförderungsanlagen, die in gewalttätige Proteste eskalieren können Aber auch schon die Vertreibung von Flächen für den geplanten Rohstoffabbau kann mit Gewalt von Seiten der Polizei oder Soldaten geschehen. Beispiele: Indonesischer Teil Neuguinea Bewaffnete Auseinandersetzungen rund um Gold- und Kupferminen, zuletzt im Juli 2009 Peru Gewalttätiges Vorgehen der Polizei gegen indigene Gruppen, die gegen Ölbohrungen und Goldgewinnung im Amazonasbecken demonstriert haben. Mindestens 13 Tote. Bangladesch Gewalttätige Auseinandersetzungen um einen geplanten Tagebau – einer halben Millionen Menschen sollen einem Braunkohletagebau weichen. In 2006 Zehntausende protestieren, dabei sterben 3 Menschen. Seit 2009 scheint auch Deutschland durch die GTZ (Gesellschaft für technische Zusammenarbeit) und dem Energiegiganten RWE involviert, die die Regierung in Bangladesch in ihrem Vorhaben stärken. Einschnitte/ Verlust der Lebensgrundlage Gewalttätige Konflikte

9 2/3 Problematische Rohstoffökonomien
Dutch Disease Verschuldung Systemische Risiken Enklave Macht/Geld Konzentration Wie sehen die Auswirkungen durch die Privatisierung der Gewinne auf den Staat und seine Wirtschaft aus? Politische Ebene [4] Statistischer Zusammenhang zwischen Höhe der Öleinkommen eines Landes und Grad der Korruption sowie politischer Repression (gilt insbesondere für Länder mit Mangel an demokratischen Institutionen und öffentlicher Kontrolle) Wirtschaftliche Ebene Je größer der Anteil eines Rohstoffexportes an der jeweiligen Volkswirtschaft, desto höher sind systematische ökonomische Risiken.  Risiken 1. Dutch Disease (Holländische Krankheit): Hohes Einkommen durch ein bzw. wenige Exportgüter, führt zu Wertsteigerung der Währung und verteuert bzw. verhindert den Export anderer Güter (keine Konkurrenz zu billigeren Importen). Zudem werden durch die Konzentration auf einen Sektor andere vernachlässigt, was vor allem in Entwicklungsländern zur fehlenden Diversifizierung und Weiterentwicklung der Wirtschaft führt. 2. Z.T. nehmen Regierungen zum Ausbau des Rohstoffsektors hohe Kredite auf bzw. investieren mit hohen Folgekosten, die bei Rückgang der Rohstoffpreise zur schwerkontrollierbaren Verschuldung führen. 3. Rohstoffsektor hat oftmals einen kapitalintensiven Enklavencharakter: bietet wenige Arbeitsplätze, wenn eher für ausländische Spezialisten und strahlt wenig auf andere Wirtschaftssektoren aus. 4. starke Unternehmen stehen schwachen Staaten gegenüber. Hier bestehe die Gefahr, dass Geld und Macht in wenigen Händen konzentriert wird. ABER positive Gegenbeispiele, wie Norwegen, z.T. Costa Rica, Chile, Botswana oder Malaysia. Abbau der Rohstoffe kontrolliert über längeren Zeitraum, Einkünfte aus Rohstoffen werden „gespart“ (Staatsfonds).  Unterscheidung zwischen „gutem“ und „schlechtem“ Wachstum [4] IMF Working Paper 2009 – Oil Rents, Corruption and State Stability: Evidence from Panel Date Regression.

10 Rohstoffsicherheit für wen
Rohstoffsicherheit für wen? Zur deutschen und europäischen Politik der Rohstoffsicherung Zurück in den Norden Die Rohstoffimportabhängigkeit bedingt den Wunsch nach Rohstoffsicherheit von Seiten deutscher und europäischer Politik, im Schulterschluss mit der Industrie. Denn nur so könne die Wettbewerbsfähigkeit deutscher bzw. europäischer Unternehmen erhalten bleiben. ABER Eine ausreichende Rohstoffversorgungssicherheit wird als gefährdet angesehen Ursachen unsicherer Rohstoffversorgung 1. Weltweit gestiegener Bedarf an Rohstoffen Wirtschaftliche Entwicklung von Schwellenländer Zeitverzögerte Explorationsbemühungen 2. Wettbewerbsverzerrende Handelsbeschränkungen Nachgelagerte Industrien von Produzentenländer werden besser und einfacher versorgt (z.B. durch Exportzölle, Subventionen, Preisfixierungen oder Investitionsbestimmungen)

11 3/1 Chronologie Endfassung „Global Europe“-Strategie durch EU
2005 Rohstoffstrategie soll für Deutschland entwickelt werden 2006 Positionspapier der Bundesregierung zum Entwurf „Global Europe“; Endfassung „Global Europe“-Strategie durch EU 2007 „Elemente einer Rohstoffstrategie der Bundesregierung“; Interministerieller Ausschuss „Rohstoffe“  2008 „BDI- Kernforderungen zur Rohstoffpolitik“; EU-Veröffentlichung „Rohstoffinitiative – Sicherung der Versorgung Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Gütern“ Wie agieren Politik und Wirtschaft? Zuerst ein grober Überblick über die wichtigsten Meilensteine auf dem Weg zur deutschen und europäischen Rohstoffstrategie: 2005 Beim ersten Rohstoffkongress des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) wurde vereinbart im engen Dialog zwischen Politik und Wirtschaft eine Rohstoffstrategie für Deutschland zu entwickeln 2006 Auf europäischer Ebene Forderung der Bundesregierung einer stärkeren Betonung des Rohstoffthemas  Endfassung der „Global Europe“-Strategie der EU enthält die beiden wichtigsten Forderungen: „nicht-tariflicher Schranken“ und „Zugang zu Energie und Rohstoffen“ 2007 Einsetzung eines Interministeriellen Ausschuss „Rohstoffe“ in Deutschland; Veröffentlichung des Papieres „Elemente einer Rohstoffstrategie der Bundesregierung“ 2008 „BDI- Kernforderungen zur Rohstoffpolitik“; auf EU-Ebene Veröffentlichung „Rohstoffinitiative Sicherung der Versorgung Europas mit den für Wachstum und Beschäftigung notwendigen Gütern“

12 3/2 Zielsetzung und Kernforderungen
Ziel: Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher bzw. europäischer Unternehmen durch Rohstoffsicherung Forderungen: 1. Steigerung der Ressourceneffizienz 2. Höhere Recyclingquote 3. Besserer Zugang zu europäischen Lagerstätten 4. Beseitigung von Rohstoffzugangsbeschränkungen Welche Zielsetzung und Kernforderungen beinhalten die Rohstoffstrategien von Politik und Wirtschaft? Zielsetzung Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher bzw. europäischer Unternehmen durch Rohstoffsicherung Kernforderungen 1. Steigerung der Ressourceneffizienz 2. Höhere Recyclingquote 3. Besserer Zugang zu europäischen Lagerstätten Und vor allem 4. Beseitigung von Rohstoffzugangsbeschränkungen, d.h. im Klartext Freihandel

13 3/3 Forderungen im Rahmen der EU Handelsstrategie
Kernforderungen: 1. Eliminierung fiskalischer Maßnahmen 2. Verhinderung von nicht-tariflichen Handelsbeschränkungen EU Handelsstrategie Verhandlungen Soft Measures Rechtskräftige Durchsetzung und angehen der Beschränkungen Ausführlicher zur letzten Forderung, der Beseitigung von Rohstoffzugangsbeschränkungen bzw. Freihandel EU-Handelsstrategie setzt auf 3 Säulen: 1. Verhandlungen 2. Soft measures (Allianzen und Bewusstseinsbildung) 3. Rechtskräftige Durchsetzung und angehen der Beschränkungen Forderungen an EU-Handelspolitik bezüglich der 1. Säule (Verhandlungen): BDI - Freihandel als Bedingung bei WTO Beitritts- und bilateralen Freihandelsverhandlungen - Verzicht bzw. Abbau von Handels- und Wettbewerbsverzerrungen als Voraussetzung für Europäische Partnerschaftsabkommen (EPA), Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) und Aufnahmen ins Allgemeine Präferenzsystem (APS) Gleiches gilt für bilaterale Beziehungen (auch im Rahmen des außen-, wirtschafts-, umwelt- und entwicklungspolitischen Dialogs) Deutsche Politik - Verbot von Export-Zöllen - Verknüpfung der Rohstoffpolitik mit EU-Entwicklungszusammenarbeit - Rohstoffversorgung als Bestandteil von Partnerschaften mit Drittstaaten In Verträgen mit der EU sollen somit: Fiskalische Maßnahmen (wie Zölle) eliminiert werden Nicht-tariflichen Handelsbeschränkungen verhindert werden (betreffend den Außenhandel - Bsp. Quoten, Lizenzen oder bürokratische und technische Vorschriften) Z.T. gelten diese Forderung nach vertraglich zugesichertem Rohstoffzugang bei Verhandlungen mit der EU bereits ALLERDINGS Es gibt Ausnahmen zur Aufhebung von Exportbeschränkungen Daran problematisch 1. Formulierungen z.T. uneindeutig 2. Enge Kriterien 3. Politikmaßnahmen unterliegen Deutungsungenauigkeit Bei einem Streit unter Vertragspartnern könnte im weites gehenden Fall, ein Land über die WTO zur Öffnung gezwungen werden

14 Reformüberlegungen für eine andere Rohstoffstrategie
Zu Ressourcengerechtigkeit arbeitende zivilgesellschaftliche Gruppen haben Überlegungen angestellt zu einer anderen Rohstoffstrategie. Im Mittelpunkt stehen Forderungen zur Reformation der Rohstoffstrategien von Deutschland und der EU zu: Ökologie Menschenrechte und Beteiligung Internationale Investitions- und Handelspolitik

15 4/1Ökologische Umsteuerung
Kurzfristig: Rohstoffverbrauch besteuern (Energie-)Alternativen vorantreiben Umwelt- und ressourcenschonende Beschaffung Ressourceneffizienz und Recycling verbessern Aktuell: Verantwortung für Schutz der Umwelt  Ecuadorianischen Vorschlag unterstützen und weiterentwickeln Mittelfristig: Entkopplung von Wirtschaftswachstum, Lebensqualität und Rohstoffverbrauch Bisherige Politik, wirtschaftlicher Wachstum basiert auf wachsendem Rohstoffverbrauch Kritik Ist nicht zukunftsweisend, würde zum „globalen Kollaps“ führen Weil Rohstoffe begrenzt Zerstörung der Umwelt (gerade durch die Extraktion bisher schwer zugänglicher Rohstoffbasen) Daher - Hinterfragen von Verhaltensmuster die auf Wachstum und Konsum ausgelegt sind - Anwenden von umweltverträgliche Formen der Rohstoffförderung und -nutzung Kurzfristige Forderungen - Rohstoffverbrauch besteuern - (Energie-)Alternativen vorantreiben - Umwelt- und ressourcenschonende Beschaffung Berücksichtigung von Umwelt- und Sozialstandards bei der Herstellung von Produkten in der öffentlichen Beschaffung Ressourceneffizienz und Recycling verbessern Aktuell Verantwortung für Schutz der Umwelt  Ecuadorianischen Vorschlag „Das Erdöl im Boden lassen“ unterstützen und weiterentwickeln [5] Ecuador will auf die Ausbeutung der Erdölvorkommen in einem Nationalpark verzichten und somit das Gebiet mit großer biologischer Vielfalt, in dem indigene Völker in Selbstorganisation leben, erhalten. Dafür soll die internationale Gemeinschaft für die Hälfte der entgangenen staatlichen Netto-Einnahmen aufkommen. Mittelfristig Entkopplung von Wirtschaftswachstum, Lebensqualität und Rohstoffverbrauch [5] Für weitere Informationen:

16 4/2 Menschenrechte und Beteiligung der Zivilgesellschaft
Unterstützung „freie, frühzeitige und informierte Zustimmung“ Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen in den Herkunftsländern Die Beteiligung betroffener Gruppen bei Rohstoffvorhaben ist ein wichtiger Beitrag zur Konfliktminimierung und Voraussetzung für die Achtung, den Schutz und die Gewährleistung der Menschenrechte. Dafür braucht es und gelten die Forderungen an die Bundesregierung sich einzusetzen für: „Freie, frühzeitige und informierte Zustimmung“ als notwendige Grundvoraussetzung, damit Bergbau- und Erdölvorhaben zu Armutsbekämpfung und regionaler Entwicklung beitragen [6] Schutz von MenschenrechtsverteidigerInnen Stärkung zivilgesellschaftlicher Organisationen in den Herkunftsländern [6] Abschlussbericht der Extractive Industries Review der Weltbank 2003

17 4/3 Internationale Investitionspolitik
Moratorium bzgl. Neuverhandlungen + Ablaufdatum für Investitionsabkommen Respektieren des Rechts und den Gestaltungsspielraum der Gastländer zur Regulierung der Investitionsbedingungen und des Investorenverhaltens Freiräume für eine Anpassung investitionspolitischer Bedingungen an veränderte ökonomische, politische oder sozial-ökologische Gegebenheiten Menschen- und arbeitsrechtliche, soziale, ökologische und ökonomische Verpflichtungen, inkl. Monitoring und Beschwerdemechanismen Ende 2009 wurde die investitionspolitische Kompetenz von den Mitgliedstaaten an die EU übertragen. Im Rahmen der alternativen Rohstoffstrategie wird von der deutschen und EU-Investitionspolitik gefordert: Initiieren eines Moratorium bzgl. Neuverhandlungen und ein Ablaufdatum (sunset clause) erstellen für die bisherigen Investitionsabkommen sowie eine fünfjährige Phase der Überprüfung und Erneuerung einleiten. Das Recht und den Gestaltungsspielraum der Gastländer von Investitionen im Rohstoffsektor zur Regulierung der Investitionsbedingungen und des Investorenverhaltens respektieren. Freiräume lassen für eine Anpassung investitionspolitischer Bedingungen an veränderte ökonomische, politische oder sozial-ökologische Gegebenheiten. - Durchsetzung von klaren und verbindlichen menschen- und arbeitsrechtliche, soziale, ökologische und ökonomische Verpflichtungen für Rohstoffunternehmen sowie für Gast- und Heimatländer der Unternehmen. Wirksame Mechanismen einführen für deren Monitoring und für Beschwerdemechanismen (gerade auch der betroffenen Bevölkerungsgruppen im Süden).

18 4/4 Internationale Handlungspolitik
Entwicklungsländern regulierende Maßnahmen im Rohstoffhandel und –export erlauben Keine Einschränkung/ Verbot von Exportbeschränkungen für Entwicklungsländer Kein Verbot von Exportbeschränkungen bei Marktöffnungsangeboten im Norden für Entwicklungsländer oder WTO-Beitrittsprozesse Keine WTO-Streitfälle oder andere handelspolitische Schutzinstrumente gegen Entwicklungsländer Entwicklung von Kooperations- und Handelsverträgen für ein zukunftsfähiges Ressourcenmanagement Bezüglich der Handelspolitik bestehen folgende Forderungen: Entwicklungsländern müssen regulierende Maßnahmen im Rohstoffhandel und –export erlaubt sein. In bilateralen oder multilateralen Handelsabkommen darf es keine Regeln geben, die die Möglichkeiten von Entwicklungsländern zur Nutzung von Exportbeschränkungen (Exportsteuern, mengenmäßige Beschränkungen) einschränken oder gar verbieten. Bei Marktöffnungsangeboten im Norden für Entwicklungsländer (etwa im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems) oder bei den WTO-Beitrittsprozessen darf nicht auf ein Verbot von Exportbeschränkungen hingewirkt werden. Es darf keine Initiierung von WTO-Streitfällen oder anderer handelspolitischer Schutzinstrumente der EU gegen Entwicklungsländer aufgrund von Exportbeschränkungen im Rohstoffbereich geben. - Es sollten neue internationale Kooperations- und Handelsverträge für ein zukunftsfähiges Ressourcenmanagement entwickelt werden, die zur Überwindung der Rohstoffexportabhängigkeit der Entwicklungsländer beitragen und die heimische Weiterverarbeitung sowie zukunftsfähige Nutzung von Rohstoffen fördern.

19 Fazit Verschärfter Wettlauf um Rohstoffe
Deutschland und EU drängen auf „Freihandel mit Rohstoffen“ Unzureichende zivilgesellschaftliche oder parlamentarische Beteiligung Entwicklungspolitische, menschen- und arbeitsrechtliche, soziale sowie ökologische Interessen bleiben marginal Zusammenfassend: Zur Zeit hoher Rohstoffverbrauch Antwort von Politik und Wirtschaft auf Abhängigkeit von Rohstoffimporten: Gewinnen des Wettlaufs um Rohstoffe durch „Freihandel“ Dies läuft in die FALSCHE RICHTUNG, denn: Zivilgesellschaftliche und parlamentarische Beteiligung ist unzureichend Entwicklungspolitische, menschen- und arbeitsrechtliche, soziale sowie ökologische Interessen werden mariginalisiert Daher Forderung nach einer Alternativen Rohstoffstrategie, die von unten kommt und sich einsetzt für soziale und ökologische Standards sowie gegen den Einsatz von militärischen Mitteln in Konflikten um Rohstoffe Höchste Zeit für eine „Alternative Rohstoffstrategie“ von unten  Für klare soziale und ökologische Standards  Gegen den Einsatz militärischer Mittel in Konflikten um Rohstoffe

20 Weiterführende Informationen
Pomrehn, Wolfgang und Peter Fuchs 2009: Rohstoffsicherheit statt Zukunftsfähigkeit. Berlin: WEED. Bundesregierung 2007: Elemente einer Rohstoffstrategie der Bundesregierung. Berlin, Commission of the European Communities 2008: The Raw Materials Initiative – Meeting our Critical Needs for Growth and Jobs in Europe. Brussels. BDI 2008: Für eine strategische und ganzheitliche Rohstoffpolitik. BDI-Kernforderungen zur Rohstoffpolitik. Berlin, BGR 2009: Bundesrepublik Deutschland Rohstoffsituation Hannover. Sonstige: Bundesregierung 2008: Zwischenbilanz der Rohstoffaktivitäten der Bundesregierung. Berlin, Bundesregierung 2008: Fortschrittsbericht 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Berlin, Bleischwitz, Raimund und Florian Pfeil (Hrsg.) 2009: Globale Rohstoffpolitik. Berlin: Nomos. BGR 2009: Energierohstoffe 2009: Reserven, Ressourcen und Verfügbarkeit. UBA 2009: Vorschläge des Umweltbundesamtes zur Gestaltung der Europäischen Rohstoffinitiative. Dessau, Stefanie Christmann 2008: Die Ressourcenfrage - Imperialismus oder Intelligenz? In: Jahrbuch Ökologie 2008, Bildquellen Peter Fuchs Meike Westerkamp Pixelio.de (Jörg Siebauer, Stihl024, Rainer Sturm, Peter Kirchhoff, Oliver Haja)