Aktuelle Probleme der Sozialpolitik - Vorlesung VWL IPO WS 2011/12 -

Aktuelle Probleme der Sozialpolitik - Vorlesung VWL IPO WS 2011/12 -
Prof. Dr. Bernhard Wasmayr

Einführung (1) 1. Basisproblematik: Die deutschen Sozialversicherungssysteme stehen unter erheb-lichem Druck (Demographie, mangelnde Wachstumsdynamik). Konsequenzen: Die Wirtschaftssubjekte werden zukünftig gezwungen sein, einen höheren Anteil ihres verfügbaren Einkommens für das Gut „Soziale Sicherheit“ aufzuwenden. Mögliche Ausweichmanöver: Erhöhung der eigenen Sparquote (Altersabsicherung) Migration („Abstimmung mit den Füssen“) Wechsel in nicht sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen (z.B. Selbstständigkeit). Erzielung hoher Zuwachsraten bzgl. des eigenen Einkommens

Einführung (2) 1. Vorgehensweise der Vorlesung a) Analyse der Begründungsmuster für staatliche Aktivitäten im Bereich Soziale Sicherheit b) Darstellung der Sozialversicherungs(SV)-Systeme im Einzelnen c) Analyse der volkswirtschaftlichen Aspekte der einzelnen SV-Systeme d) Analyse der Probleme der SV-Systeme (generelle Probleme, spartenbezogene Probleme e) Diskussion von Reformkonzepten sowie der Erfahrungen anderer Länder bei Gestaltung und Umbau Ihrer SV-Systeme (Gruppen-präsentationen)

Begründungsmuster und Gestaltungsprinzipien für soziale Sicherungssysteme
2. a) Zum Gut Sicherheit (1) Basisentscheidungen eines Haushalts (HH) Arbeit versus Freizeit (Preis für Freizeit = entgangener Lohn) Einkommens(EK)-Verwendung: Konsum versus Ersparnisbildung Wesentliches Motiv der Ersparnisbildung: Abdecken von Risiken  konkret: Aufrecherhaltung des EK-Niveaus im Schadensfall (z.B. Krankheit, Arbeitslosigkeit)  Sicherheit: Bewusstsein, dass bestimmte Lebensrisiken abgedeckt sind  Sicherheit: „Freiheit im Zeitablauf“

2. a) Zum Gut Sicherheit (2) Umfang der Risikenabdeckung  nur versicherungsfähige Risiken (keine Katastrophen) Höhe der Risikoabsicherung  i.d.R. keine absolute Absicherung  ökonomisches Vorgehen: Absicherung bis die Grenznutzen der Zusatzabsicherung den Grenzkosten dieses Gutes entsprechen Generell: Sicherheitsbedürfnis ist ein superiores Gut  Gut Sicherheit wird mit steigendem EK verstärkt nachgefragt

2. b) Vorsorgemethoden Grundsatz: Generell hat Schadensverhütung (Risikofall tritt nicht ein bzw. wird vermieden) Vorrang. Systematik: Vorsorge kann auf zwei Ebenen betrieben werden: private Vorsorge soziale Sicherung (= über staatliche Interventionen.)

2. 1. Private Vorsorge Individuelle Vorsorge Private Vermögensbildung Absicherung über privatwirtschaftliche Versicherungsprodukte Absicherung über subsidiäre Institutionen Familie Karitative Verbände Unternehmen (betriebliche Sozialleistungen, insbesondere betriebliche Altersversorgung.)

2. 2. Soziale Sicherung (staatliches Sicherungsangebot) Absicherung über Pflichtversicherungssyteme (alle umlagefinanzierten deutschen Sozialversicherungssysteme) Sicherungsangebot über staatliche Budgets. Mögliche Prinzipien: Fürsorge Versorgung

Begründungsmuster und Gestaltungsprinzipien für soziale Sicherungssystem
2. c) Ist die Produktion des Gutes Sicherheit eine öffentliche Aufgabe? 1. Ökonomische Begründungsmuster für staatliche Aktivitäten: Theorie der öffentlichen Güter Aufgabe des Staates  Produktion öffentlicher Güter Kriterien: a) Nicht-Ausschließbarkeit ( kein WS kann von Konsum dieses Gutes ausgeschlossen werden) b) Nicht-Rivalität im Konsum (Konsum des Gutes X durch WS A mindert die Konsummöglichkeiten des WS B nicht) Konsequenzen: Wenn kein Wirtschaftssubjekt vom Konsum ausgeschlos-sen werden kann, können keine Preisforderungen durchgesetzt werden (WS verhalten sich als free rider) und es kommt kein privates Angebot zustande

Begründungsmuster und Gestaltungsprinzipien für soziale Sicherungsysteme
2. Zwischenfazit: Bei solchen Gütern muss der Staat die Produktion übernehmen. Problematik: Es gibt kaum „echte“ öffentliche Güter (innere und äußere Sicherheit, rechtliche Rahmenordnung) Soziale Sicherheit ist grundsätzlich kein öffentliches Gut (Ausschlussprinzip funktioniert). 2. Meritorische Güter: weiteres Begründungsmuster für staatliche Aktivitäten Meritorische Güter werden privat angeboten, der Staat hält diese Güter für so wichtig/ verdienstvoll, dass er ein höheres Angebot wünscht als der private Sektor bereitstellt.

2. 3. Soziale Sicherheit, ein meritorisches Gut? Vordergründig nein, prosperierende Versicherungswirtschaft belegt, dass ein ausreichend hohes privates Angebot zustande kommt. Argumente, die für dennoch für eine Einstufung als meritorisches Gut sprechen bzw. sprechen könnten: a) Negativauslese von schlechten Risiken durch Versicherungen bei einer rein privatwirtschaftlichen Lösung (Beispiel: Arbeits- marktrisiko eines Ungelernten) b) Präferenzen der Wirtschaftssubjekte für das Gut Sicherheit sind angeblich vielfach zu gering (diese WS treffen keine Vorsorge und bergen das Riskiko späterer Sozialfälle) c) Einkomensschwache WS können sich ggf. keine adäquate Absicherung leisten.

Begründungsmuster und Gestaltungsprinzipien für soziale Sicherunssysteme
2. 4. Denkbare meritorisch-motivierte Staatseingriffe Grundidee: meritorisch motivierte Ziele können über eine Reihe von unterschiedlich intensiven Eingriffen verfolgt werden: Aufklärung (über Risiken, Vorsorge etc., durch Staat betrieben) Schutz der Versicherten  Bundesaufsichtsamt für Versicherungen Förderung privater Vorsorge  z.B. im Rahmen der EK-Steuer Gesetzliche Auflagen  Sicherungszwang / Pflichtversicherung für jedes WS (ähnlich Kfz-Haftpflicht) Ultima ratio: Staatliches Sicherungsangebot Über Pflichtversicherungsgemeinschaft ( Sozialversicherung) Über Staatsverband (Fürsorge / Versorgung)

2. d) Staatliche Vorsorgetechnik I: Fürsorge Kriterium: Notlage eines Gesellschaftsmitgliedes ( unabhängig, ob verschuldet oder nicht) Gewährung: nach Bedürftigkeitsprüfung Höhe: subsidiär  Hilfe zur Selbsthilfe Träger: Gemeinden (Sozialämter) Finanzierung: Steuermittel (der Kommunen, problematisch bei Brennpunkten) Beispiel: Sozialhilfe

2. d) Staatliche Vorsorgetechnik II: Versorgung Definition: Bei Eintritt des Risikofalls erhält jeder Staatsbürger eine Leistung Höhe: Identisch Leistung für jedes WS („König und Bettler“) Finanzierung: Über Staatsbudget  tendenziell Grundsicherung Aktualität: Derzeit existiert kein System auf dem Versorgungsprinzip Aber: Reihe von Reformkonzepten gehen in diese Richtung, insbesondere Überlegungen zur steuerfinanzierten Grundrente

2. d) Staatliche Vorsorgetechnik III: Sozialversicherung Kernelemente (1): a) Beitragsbelastung richtet sich nicht nach dem individuellen Risiko, sondern allein nach EK-Höhe  sozialpolitisch erwünschte Konsequenzen: Bezieher niedriger EK werden bevorzugt (geringere Beitragsbelastung für identische Leistungen) Träger schlechte Risiken werden bevorzugt  Konsequenz: ein solches System setzt eine Zwangsmitgliedschaft zwingend voraus.

2. d) Staatliche Vorsorgetechnik III: Sozialversicherung Kernelemente (2): b) Es findet keine Kapitaldeckung ( wie bei einem privaten Versicherungsunternehmen) statt.  Finanzierung über Pflichtmitgliedschaft der nächsten Generation („Generationenvertrag“) c) Versicherungslösung  Leistungsbezug ist keine Sozial- leistung, sondern basiert auf einem Rechtsanspruch d) Höhe  gemildertes Äquivalenzprinzip (höhere Beiträge bedingen höhere Leistungsbezüge) e) Staatlicher Zwang ist nicht gleichbedeutend mit staatlicher Organisation (Selbstverwaltungsprinzip)

2. e) Risikoarten Gemeinsamer Nenner aller Risikoarten: Risiko, dass der wirtschaftliche Status nicht aufrecht erhalten werden kann Risiken Marktrisiken Verlust des laufenden EK Altersbedingte Arbeitsunfähigkeit Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit  EK reicht nicht aus, um den Lebensunterhalt abzudecken Marktpassive Risiken Sonderbelastungen (Kinder, Ausbildung)  Familienlastenausgleich

2. f) Personenkreis / Begünstigtenkreis Versorgung  alle WS innerhalb der geographischen Grenzen Fürsorge  Bedürftige Sozialversicherung  Gestaltungsmöglichkeiten Mögliche Stellschrauben Versicherungspflichtgrenze  Versicherungsszwang nur bis zu gewisser EK-Höhe Beitragsbemessungsgrenze  bis zu welcher Höhe wird das Einkommen mit Beiträgen belastet Verhältnis beider Grenzen: Versicherungspflichtgrenze kann oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegen (Regelfall), umgekehrt nicht.

2. g) Leistungsarten Reihe möglicher Varianten: Geldleistungen  zweckfrei, Empfänger entscheidet über Verwendung Naturalleistungen  Zweckbindung Erstattungsverfahren  bspw. Private Krankenversicherung prophylaktische Dienstleistungen  Kur

2. h) Leistungsumfang Grundentscheidung: Vollabsicherung <-> Teilabsicherung Aktuell: klare Tendenz in Richtung Teilabsicherung a) Rente: Sockelrente (=Teilabsicherung) + private Vorsorge =  Vollabsicherung b) Krankenversicherung: Einführung von Selbstbeteiligungen, Reduktion des Leistungskatalogs etc.

2. i) Moral Hazard Soziale Sicherungssysteme beruhen auf dem Solidarprinzip  Es finden verschiedene Transfers statt: Gesunde  Kranke Beschäftigte  Arbeitslose Beschäftigte  Rentner Grundsatz: Systeme funktionieren nur, wenn die Inanspruchnahme möglichst niedrig gehalten werden kann. Problem: Vielfach Künstliches Herbeiführung des Schadensfalls („Krankfeiern“) zu Lasten der Allgemeinheit (= „Moral Hazard“)

Sozialversicherungssysteme im Einzelnen - Rentenversicherung
3.1. a) Ziel: Absicherung des altersbedingten Ausfalls des laufenden Markteinkommens Mögliche Zielformulierungen Lebensstandardsicherung  „Eckwerterentner“ (typ. Rentner)  Zielgruppe soll über Altersruhegeld ihr früheres Lebenshaltungsniveau aufrecht erhalten können Verhinderung von Altersarmut untere Grenze = Existenzminimum ( Sozialhilfeniveau)

Rentenversicherung 3.1. Aktuelle Tendenz: Politik betreibt klar erkennbar eine Zielverschiebung von der Zielformulierung Lebensstandardsicherung  Verhinderung Altersarmut Indikatoren a) Einführung / Förderung / Diskussion privater Vorsorgeelemente unter dem Oberbegriff „Rentenlücke“ b) Intensive Diskussion von Konzepten zur steuerfinanzierten Grundrente

Rentenversicherung 3.1. Systeme der Altersversorgung: Überblick Private Alterversorgung ( Kapitaldeckung) Betriebliche Altersversorgung ( Kapitaldeckung) Gesetzliche Rentenversicherung ( Umlagefinanzierung) Beamtenversorgung ( Finanzierung über öffentliche HH) Definitionen: „Erste Schicht“ der Altersversorgung: GRV (68%) + Beamtenversorgung (12%) „Zweite Schicht“ der Altersversogung: Betriebliche Altersversorgung (10%) „Dritte Schicht“ der Altersversorgung: Private Altersversorgung (10%)

Rentenversicherung 3.1. b) Überblick gesetzliche Rentenversicherung Grundaussage: Unter dem Dach der GRV existieren eine Reihe von Zweigen, in denen neben abhängig Beschäftigen auch Selbsständige versichert sind bzw. sein können. BfA + Landesversicherungsanstalten  Arbeiter + Angestellte Knappschaften Bergleute (  abhängig Beschäftigte) Freiwillig Versicherte  sonstige Selbständige Künstler-SV  Künstler Handwerkerversicherung  Selbständige

Rentenversicherung 3.1. b) Überblick gesetzliche Rentenversicherung (Fortsetzung) Es existieren eine Reihe weiterer Einrichtungen im Bereich Alterssicherung. Beispiele (Auswahl) sind: Berufsständische Versorgungswerke  insbesondere im Bereich der freien Berufe Alterssicherungseinrichtungen im Agrarsektor (Landwirte)

Rentenversicherung 3.1. c) Einzelaspekte (1) Ermittlung der individuellen Rente:  zwei Kernelemente Punktwert  durchschnittliches EK und effektive Beitragszahlungen des WS  nicht letztes (höchstes) EK, sondern Durchschnitt maßgeblich Steigerungssatz  Idee: längere Beitragszeit  höhere Rente  Steigerungssatz von 1,5% * 45 Richtjahre = 67,5% Berücksichtigt werden bzgl. der Beitragslänge: Ersatzzeiten  Kinder + Wehrdienst Ausfallzeiten  Krankheit + Arbeitslosigkeit

Rentenversicherung 3.1. (2) Dynamische Rente Idee: Inflationsschutz für Bezieher von Renten Technik: Lohnindexverfahren  Rentensteigerung wird an die Steigerung der Nettolöhne gekoppelt Aber: „Nullrunden“ bis 2008, auch danach kein Ausgleich der Inflationsrate (3) Besteuerung der Renten Grundsansatz der EK-Steuer: Jeder Einkommenszufluss soll besteuert werden ( auch Rente) Gestaltungsalternativen Abführung der Rentenbeiträge aus versteuertem EK  Stellung der Rentenzahlung = steuerfrei Rentenbeiträge vollständig steuerfrei stellen  vollständige Besteuerung der Rentenbezüge

Rentenversicherung 3.1. (3) Besteuerung der Renten (Fortsetzung) Generelles Ziel beider Verfahren: Vermeidung von Doppelbesteuerung Praxis: Mischform Überwiegend Bildung aus versteuertem EK ( Bezug überwiegend steuerfrei) Aber: Urteil Bundesverfassungsgericht erzwingt komplette Umstellung auf nachgelagertes Verfahren (Gleichbehandlung) Aktueller Status der Rentenbesteuerung Renten werden mit „Ertragsanteil“ besteuert (ca. 25%) Beamtenpensionen  voll besteuert Sonst. Alterseinkünfte  voll besteuert

Rentenversicherung 3.1. (4) Sozialversicherungspflicht für Rentner Arbeitslosenversicherung  kein Regelungsbedarf, Rentner ist im Ruhestand Rentenversicherung  kein Regelungsbedarf, Rentner erhält Bezüge Kranken- und Pflegeversicherung  hoher Regelungsbedarf durch steigendes Krankheits- und Pflegefallrisiko Praxis: ermäßigte Krankenversicherungsbeiträge  politisch gewollte Umverteilung Beiträge sind im Regelfall niedriger als im Erwerbsleben Arbeitgeberanteil entfällt / Übernahme BfA - LfA

Rentenversicherung 3.1. (5) Sicherung von Hinterbliebenen Grundidee: über die Rentenversicherung sollen die Hinterbliebenen abgesichert werden Berechtigtenkreis: Witwen/ Witwer  60% der Altersbezüge Halbwaisen  10% (Altersgrenzen) Vollwaisen  20% (Altersgrenzen) Scheidungsfall: Splitting der während der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche (Absicherung des erwerbslosen Partners im Scheidungsfall)

Krankenversicherung 3.2. a) Zum Gut Gesundheit Gesundheit  ist wesentlicher Bestandteil von Humankapital  ist Voraussetzung für Wahrung von Einkommenschancen Gesundheit ist ein gefährdetes Gut ( Krankheiten, Alterung)  Mögliche Gegenmaßnahmen: Information Prävention Heilbehandlung Rehabilitation Maßnahmen benötigen Ressourcen (= kosten Geld)

Krankenversicherung 3.2. b) Überblick Gesundheitssektor (1) Private Haushalte Sind Träger des Gesundheitsrisikos  Einflussfaktoren: Lebensweise, Selbstmedikation Krankenversicherungen Versichern das Gesundheitsrisiko  Unterscheidung gesetzliche und private Krankenversicherungen Gesundheitsbetriebe Produzieren das Gut Gesundheit  Vielzahl von Akteuren, bspw. Arztpraxen, Apotheken etc.

Krankenversicherung 3.2. b) Überblick Gesundheitssektor (2) Vorgelagerte Produktion Pharmaindustrie, Medizintechnik, zahntechnische Labors etc. Öffentliche Hand Setzt Rahmenbedingungen (= Gesetzgebung) Regelungen und Einrichtungen bzgl. Hygiene, Seuchen, etc. Unternehmen Finanzierungsanteil im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung Werksarzt, Einstellungsuntersuchungen, etc.

Krankenversicherung 3.2. c) Überblick / Systematik Krankenkassensektor Aktuelle Struktur in Deutschland: Unterscheidung gesetzliche und private Krankenkassen Gesetzliche Krankenversicherungen Umlagefinanzierung über generelle einkommensabhängige Prämien Marktabdeckung rund 90% Private Krankenversicherung Kapitaldeckung über risikoäquivalente Prämien Marktabdeckung rund 10%

Krankenversicherung 3.2. d) Gesetzliche Krankenversicherung (1) Versichertenkreis Arbeiter und Angestellte mit einem Einkommen unterhalb der Versicherungspflichtgrenze Interpretation: mit Krankenversicherungsbeiträgen wird ausschließlich das Lohn-EK belastet. Der Versicherungspflicht im Rahmen der GKV unterliegen nicht: Selbständige Beamte Bezieher von Kapitaleinkünften

Krankenversicherung 3.2. d) Gesetzliche Krankenversicherung (2) Anbieter Es existiert eine Vielzahl von Gesetzlichen Krankenversicherungen (Wettbewerb über Leistungsspektrum) Finanzierung Finanzierung erfolgt über generelle Beiträge, d.h. alle Mitglieder einer Krankenkasse zahlen nach Maßgabe ihres EK einen identischen Betragssatz Effekt: erhebliche Umverteilungseffekte Gesunde  Kranke Besserverdienende  EK-Schwache

Krankenversicherung 3.2. d) Gesetzliche Krankenversicherung (3) Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherung Grundprinzip: unentgeltliche Übernahme aller Krankheitskosten (Praxis: erhebliche Aufweichung des Grundprinzips) Leistungsblöcke: a) Ambulante ärztliche Behandlung b) Krankenhausaufenthalte c) Medikamente und Hilfsmittel Besonderheit GKV Familienangehörigen werden ohne zusätzliche Prämie mitversichert

Krankenversicherung 3.2. d) Gesetzliche Krankenversicherung (4) Beziehungsnetz der Gesetzlichen Krankenversicherung HH AN-Beitrag Behandlung U AG-Beitrag Apotheken Preis- KK Honorierung Kassenärzte entgelte Pharmaindustrie Fallpauschalen stationäre Behandlung KH

Krankenversicherung 3.2. d) Gesetzliche Krankenversicherung (5) Kostenblöcke der GKV I: Ärztehonorierung Ökonomisch Interpretation: es liegt eine monopolähnliche Situation mit erheblichen Spielräumen für die Anbieter (Ärzte) vor. Wirtschaftssubjekte können die Leistungen der Ärzte inhaltlich i.d.R. nicht einschätzen Preiselastizität der Nachfrage ist extrem starr (hohe Wertschätzung des Gutes Gesundheit) Zusätzlich: Kostenübernahme durch Krankenversicherung Ausweg: staatliche Gebührenordnung ( Höchstpreisregelung) Technische Umsetzung: Punktesystem und Budgetierungen

Krankenversicherung 3.2. d) Gesetzliche Krankenversicherung (6) Anpassung der Gebührenstrukturen (Höhe, Leistungskatalog): Wird in Verhandlungsprozessen zwischen den jeweiligen Interessensvertretern geregelt. Kassenärztliche Vereinigungen  Interessenvertretung der Ärzte Krankenversicherungen  Solidargemeinschaft der Versicherten

Krankenversicherung 3.2. d) Gesetzliche Krankenversicherung (7) Kostenblöcke der GKV II: Krankenhauskosten / Pflegesätze Früher: Vollpauschalierung, d.h. vollständige Kostenübernahme auf Basis Bettenbelegtag Reform: Differenzierte Abrechnung nach Fallpauschalen (Bsp: Blinddarm-OP wird mit x T€ vergütet) Leistung Idee: Fallpauschalen sollen Anreize für wirtschaftliches Handeln setzen (Vollpauschalierung führte zu unnötig langen Behandlungszeiten) Kritik: auch hier negative Anpassungsreaktionen

Krankenversicherung 3.2. d) Gesetzliche Krankenversicherung (8) Kostenblöcke der GKV III: Medikamente Reihe von Problemen Apothekenmarkt  vermachtete, wenig wettbewerbsfähige Strukturen Pharmaindustrie  Problematik von „Scheininnovationen“ Fazit: Keine Gruppe hat Interesse an Kostendämpfung

Krankenversicherung 3.2. d) Gesetzliche Krankenversicherung (9) Krankengeld „Lohnfortzahlung im Krankheitsfall“ Problem: unerwünschte Anpassungen (Moral Hazard = Anreiz zum „Krankfeiern“) Stellschrauben - Prozentuale Abschläge vom Einkommen - Karenztage Aktuelle Regelung: Krankengeld wird nach 6 Wochen Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber für maximal 72 Wochen gezahlt.

Krankenversicherung 3.2. e) Private Krankenversicherung (1) Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur GKV: Ausgabenseite  kein Unterschied zu GKV Beitragsbelastung  erhebliche Unterschiede  Beitragssätze beruhen auf einer risikoadäquaten Kalkulation (Beiträge junger Menschen < Beiträge älterer Menschen)  Für den jeweils Versicherten sollen die Beiträge konstant gehalten werden: Technisch: Rückstellungen in jungen Jahren (Beiträge > Gesundheitskosten) werden in späteren Jahren aufgelöst (Gesundheitskosten dann > Beiträge).  Beitragskonstanz setzt allerdings Ausgabenkonstanz voraus Da dies nicht vorliegt steigen auch die Beiträge der PKV.

Krankenversicherung 3.2. e) Private Krankenversicherung (2) Umverteilungswirkungen in GKV und PKV: In beiden Systemen zahlen junge Versicherte höhere Beiträge als ihre individuellen Gesundheitskosten. Gesetzliche Krankenversicherung:  Mitfinanzierung d. höheren Kosten anderer WS im gleichen Jahrgang  = interpersonelle Umverteilung Private Krankenversicherung:  Aufbau eines Kapitalstocks für die eigenen Krankheitsrisiken  = intrapersonelle Umverteilung

Pflegeversicherung 3.3. a) Historie: jüngste Zweig des deutschen Sozialversicherungssystems  Gesetzliche Grundlagen: 1994 (N. Blüm) b) Ziele: Absicherung des Pflegerisikos Hintergründe Demographische Entwicklung (zunehmendes Pflegefallrisiko im Alter) Veränderung der Familienstrukturen ( derzeit Pflege durch Familie  75%  sinkend) Derzeit rund 1,9 Mio. Leistungsempfänger in der PV. Projektionen: Anstieg auf 5 Mio. (2040)

Pflegeversicherung 3.3. Ziele im Detail Vorrang der häuslichen vor der stationären Pflege  finanzielle Unterstützung der Familien Vermeidung pflegebedingter Sozialhilfeabhängigkeit Aufbau eines leistungsfähigen Pflegesektors (leistungsfähig, quantitativ ausreichend, wirtschaftlich). Abgrenzung PV vs. KV  enges Verhältnis Leistungen der KV  i.d.R. zeitlich der PV vorgelagert  Krankheit  Therapie  keine Gesundheit  Pflegefall Qualität der medizinischen Versorgung steigt  Schwerkranke leben als Pflegefälle weiter

Pflegeversicherung 3.3. c) Ausgestaltung Definition Pflegefall Lebensbewältigung dauerhaft nur mittels Versorgungsleistun- gen Dritter Krankheitsfall  reversibel Pflegefall  irreversibel  sog. Verrichtungsorientierte Definition Fähigkeit, selbstbestimmte Verrichtungen zu erfüllen, entfällt An-/ Ausziehen, Hygiene Einkaufen  Dauer > 6 Monate Kritik: ursprünglich Reihe von Krankheiten nicht erfasst (Demenz), seit Reform 2008 aber berücksichtigt

Pflegeversicherung 3.3. Ausgestaltung (Fortsetzung) Technik Zwangsversicherung über generelle Beiträge nach dem Umlageprinzip Höhe der Beiträge: 1,95 des Brutto-EK bis Beitragsbemessungsgrenze, Aufschlag für Kinderlose i.H.v. 0,25% (nach Reform 2008, vorher 1,7%) Mitversicherung Familienmitglieder Vergangenheit: Beitragssatz in der Startphase der PV zu hoch  Reserve von rund 5 Mrd.€ Beitragsdynamik: mittelfristig Beiträge von 3-4% ( 2040)

Pflegeversicherung 3.3. Ausgestaltung (Fortsetzung) Leistungen der PV  pauschalierte Beträge nach sog. Pflegestufen für: Häusliche Pflege Stationäre Pflege  aber: Pauschalen sind nicht kostendeckend  Ökonomische Interpretation: PV = Teilkasko mit Selbstbeteiligung Differenz Pflegesatz zu tatsächlichen Pflegekosten?  eigene Mittel (z.B. Rente, Vermögen), danach Mittel der Angehörigen, ultima ratio Sozialhilfe

Arbeitslosenversicherung
3.4. Problematik  Ziel: Absicherung des EK-Verlustes infolge unfreiwilliger Arbeitslosigkeit  Arbeitslosigkeit = typisches exogenes Risiko (Marktrisiko) Ziele der Instrumente der Arbeitsmarktsparte: Verhinderung und Abkürzung von Arbeitslosigkeit (Qualifizierungsmaßnahmen) Vermittlung von Arbeitsstellen Kompensation des EK-Verlustes

3.4. b) Arten von Arbeitslosigkeit Freiwillige AL Lohnersatzleistungen ausreichend Such-Arbeitslosigkeit Unfreiwillige AL Fluktuations-/ Friktions-Arbeitslosigkeit Konjunkturelle AL Strukturelle AL Saisonale AL Arbeitslosigkeit von Problemgruppen

3.4. Fluktuations-Arbeitslosigkeit Typische Anpassungseffekte einer dynamischen Volkswirtschaft - neue Produktionstechniken und –abläufe kosten Arbeitsplätze - Nachfrageschwankungen - Anforderungen an Qualifikationsprofile ändern sich Technik: Versicherung  ideale Lösung. Friktionsarbeitslosigkeit weist Zufallscharakter auf (kann jeden treffen)  typisches versicherbares Risiko

3.4. (2) strukturelle Arbeitslosigkeit Arbeitslosigkeit durch: Sektorale Krisen Regionale Krisen (neue Bundesländer) Aber auch: Fehlinvestitionen in Humankapital (falsche Berufsbilder) Strukturelle Arbeitslosigkeit: in der Vergangenheit vielfach Ursache für Wanderungen Lohnersatzleistungen tendenziell strukturkonservierend

3.4. (3) Saisonale Arbeitslosigkeit Tritt periodisch in bestimmten Branchen auf: Bau, Tourismus, Landwirtschaft, Gastronomie Problem: es handelt sich um permanente Risiken. Die jeweilige Branche weist jedes Jahr identische Risiken auf, wird aber nicht mit höheren Beiträgen zur ALV belastet Fazit: de facto sind Lohnersatzleistungen Verdeckte Subvention bestimmter Branchen Alternative: Branchenumlagen

3.4. (4) Konjunkturelle Arbeitslosigkeit Konjunktur = zyklische Schwankung der wirtschaftlichen Aktivität Rezessionsphasen führen zur Freisetzung von Arbeitskräften Absicherung konjunktureller Arbeitslosigkeit? Versicherung  adäquates Instrument zufallsbedingtes = versicherbares Risiko Nebeneffekt: günstigstes Instrument der Konjunkturpolitik über antizyklische Wirkungen  Nachfrageausfall durch Arbeitslosigkeit (Markt-EK entfällt) wird durch Lohnersatzleistungen teilweise aufgefangen

3.4. (5) Problemgruppen-Arbeitslosigkeit Definition: verfestigte Dauer-Arbeitslosigkeit von Problemgruppen ( AL  personenbegründet) Beispiele: Alte, Ausländer, Ungelernte; Junge (Frauen) Derzeit größtes Problem der Arbeitsmarktpolitik. Gruppe wächst permanent - Rückkehr in den Arbeitsmarkt ist nach längerer Arbeitslosigkeit sehr unwahrscheinlich.

3.4. c) Versorgungstechnik – Arbeitslosengeld 1. Kernelemente Versicherungsleistung Ausgestaltung: generelle Prämie im Umlageverfahren (Prozentsatz des Brutto-EK; derzeit 2,8 %) Leistungen im Risikofall (=Arbeitslosigkeit)  %-Satz des letzten Netto-EK  ohne Bedürftigkeitsprüfung ( Rechtsanspruch) Leistungen - Lohnersatz (= Hauptleistung) + Reihe von Nebenleistungen - Weiterzahlung SV  RV, KV, Wohn-/ Kindergeld etc.

3.4. 2. Kurzarbeits-Geld Idee: Kompensationsmaßnahme bei kurzfristigem Arbeitsausfall Kurzarbeits-Geld greift in identischer Höhe wie AL- Geld Ziel: Arbeitsplatzerhaltung Regeln: > 10% der Arbeitszeit reduzieren > 1/3 der Belegschaft Idee: gleichmäßige Verteilung der Minderarbeit auf ganze Belegschaft ( keine Entlassungen) Befristung: aktuell: 18 – 24 Monate, weitgehende Flexibilisierung in der Wirtschaftskrise 2008 ff.

3.4. 3. Arbeitslosengeld: Dauer und Höhe der Zahlungen Bezug setzt Anwartschaft voraus ( Nachweis beitragspflichtige Beschäftigung > 4 Jahre) Bezugsdauer: max. 12 Monate, Sonderregelungen für altere Arbeitslose Höhe: 67 % eines korrigierten Netto-EK (Übernahme der Beiträgszahlungen für die anderen SV-Zweige wird berücksichtigt).

3.4. d) Arbeitslosenhilfe durch die Hartz-Gesetze mit Sozialhilfe verschmolzen (Hartz IV). Einzelregelungen siehe Vorträge

3.4. e) Moral Hazard-Problematik Zentrales Problem der Arbeitsmarktsparte. mutwilliges Herbeiführen des Schadensfalles (Moral Hazard) Unterstützung  Anreiz, Arbeitsangebot herunterzufahren Unterstützung schafft damit das Risiko, das sie auffangen soll Gegenmaßnahmen Höhe Lohnersatzleistung: deutlich kleiner als Markt-EK Zeitachse: zeitliche Befristung der Leistungen Karenzzeiten bei Eigenkündigung Kürzungen bei Ablehnung zumutbarer Arbeiten

Sonstige sozialpolitisch motivierte Sicherungssysteme
3.5. Sozialhilfe Neuregelung im Rahmen der Hartz-Gesetze (s. Vorträge). Zentrale Überlegungen: 1. Stellung  nachrangig/ subsidiär Andere Systeme sind ausgereizt, es liegen keine persönlichen Vermögenswerte vor 2. Ziel und Leistungen: Sicherstellung eines sozio-kulturelles Existenzminimum 3. Vorkehrungen gegen Moral Hazard: Bedürftigkeitsprüfungen, unattraktive Höhe, Kürzungen bei Verweigerungen gemeinnütziger Arbeiten

3.5. b) Interventionen im Wohnungsbereich 1. Grundüberlegung: Wohnen = ökonomisches Basisgut ( lebensnotwendiges Gut). Wahrung von Einkommenschancen setzt die Verfügbarkeit einer Wohnung zwingend voraus Aber: Wohnungsmarkt weist Reihe von Besonderheit auf. Zentral: Wohnraum ist nicht beliebig produzierbar, weil Lange Produktionszeit Bauland ist knapp Fülle von gesetzlichen Regelungen

3.5. 2. Mögliche staatliche Eingriffe im Wohnungsbereich (Überblick) Objektförderung  Sozialer Wohnungsbau Subjektförderung  Wohngeld Mieterschutz Eigentumsförderung

3.5. 3. Objektförderung  sozialer Wohnungsbau Staatliche Subventionierung des Wohnungsbaus. Förderung von Wohnbaugesellschaften gegen Sozialbindung. Instrumente Zuschüsse Zinsverbilligte Darlehen Probleme SWB Fehlbelegung  EK der Mieter > Grenzen Überbelegung ( Einzel-HH in gr. Sozialwohnung) Kein Instrument für Problemgruppen Fazit: SWB  extrem zielungenaues Instrument

3.5. 4. Subjektförderung  Wohngeld Konzeption: zweckgebundene Transfers an bedürftige Wirtschaftssubjekte (Nebeneffekt: Entlastung Sozialhilfe) Subjektbezug: Leistung geht unmittelbar an Wohnungsnachfrager Bedürftigkeitsprüfung: über EK-Grenzen Technik  Reihe von Regelungsbedarfen: Festlegung und periodische Anpassung der EK-Grenze Zumutbarer Eigenanteil? Größe je Familienmitglied Festlegung einer Obergrenze für geförderten Wohnraum  Kappung

3.5. 4. Subjektförderung  Wohngeld (Fortsetzung) Vorteil Wohngeld: Relativ zielgenaues Instrument Nachteil Wohngeld: Prüfung der Verwendung (tw. Auszahlung über die Sozialämter notwendig) Kein adäquates Instrument für Problemgruppen (diese finden vielfach trotz via Wohngeld verfügbarer Mittel keinen Wohn- raum)

Gesamtwirtschaftliche Aspekte der SV-Systeme Wirkung auf Konjunktur und Wachstum
4.1. a) Wirkungen der SV-Systeme auf die Konjunktur Konjunktur:  zyklisches Auf und Ab der Wirtschaftsleistung (Rezession – Boom) SV-Systeme: sind langfristig angelegt und dienen dem Abfedern von Risiken unabhängig von Konjunkturschwankungen Zwischenfazit: Soziale SS  kein Instrument der Konjunkturpolitik Aber: Reihe von antizyklischen Effekten der SV-Systeme ( Dämpfung von Konjunkturzyklen)

4.1. Antizyklische Effekte im Einzelnen Generell: Mindereinnahmen in Rezession werden nicht über Beitragserhöhungen aufgefangen  Reserven sinken  Kreditfinanzierung Arbeitslosenversicherung Wirkung als „Automatischer Stabilisator“ Bei konjunkturell bedingten Beschäftigungsverlusten steigen die Zahlungen aus AL-Versicherung  Nachfrageausfall wird begrenzt

4.1. b) Wachstumseffekte 1. Faktor Arbeit (Arbeitsangebot) Krankheitssparte  positiv (Gesundheit = Arbeitsfähigkeit) Rente u. Bildung  negativ Ausbildungszeit verlängert sich Renteneintrittsalter verkürzt sich Lebensarbeitszeit (= Erwerbsperiode) verringert sich AL- u. Sozialhilfe-Sparte  negativ  wenn Abstand zum Markt-EK gering  Arbeitsangebot sinkt  Transfers  kein Verzicht auf Freizeit und Konsum  Fazit: insgesamt  negative Wirkung auf Arbeitsangebot

4.1. b) Wachstumseffekte (Fortsetzung) 2. Auswirkung auf Kapitalbildung These: Sozialversicherungen üben kapitalbildungshemmende Wirkungen aus wesentliche Sparmotive (AL, Krankheit) entfallen Effekte des Umlageverfahrens Beitragszahlende Generation finanziert die Bezüge der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Personen Es findet kein Kapitalaufbau statt; die Beiträge dienen der Deckung laufender Ausgaben Gegeneffekt über Staatliche Sparförderung: quantitativ (noch) unbedeutend

4.1. b) Wachstumseffekte (Fortsetzung) 3. Wirkung der Sozialversicherungssysteme auf die Produktivität  Negative Auswirkungen Negative Anreize, insbesondere auf die Mobilität des Produktionsfaktors Arbeit  Absicherung über ALV  Mobilität der WS sinkt Negativeffekte einer ineffizienten Sozialbürokratie

Gesamtwirtschaftliche Aspekte der SV-Systeme Verteilungseffekte
4.2. Generell: SV-Systeme  Reihe von Verteilungseffekten a) Intertemporale EK-Umverteilung  Gegenwarts-EK  Zukunfts-EK (Alter) gleichmäßige Verteilung des Lebens-EK EK-Ausgleich zwischen Generationen b) Risikoausgleich innerhalb einer Versicherung  Jeder Versicherungsnehmer erwirbt Gut Sicherheit  nicht alle werden von Risiken betroffen  Beispiel: WS  nie krank, nie arbeitslos, Tod am 1.Rententag Versicherungsimmanente Umverteilung (gilt für jede Versicherung)

4.2. c) Interpersonelle Umverteilung innerhalb der SV-Systeme (Pflichtmitglieder) Funktionsweise:  generelle Prämien (%-Satz des EK) Risikoträger  zahlen nicht mehr als Nicht-Risikoträger Besserverdienende  zahlen mehr für identische Leistungen ökonomisch: Gut Sicherheit  wird zu unterschiedlichen Preisen angeboten Weitere Umverteilungskomponenten Mitversicherung Familienmitglieder (KV) Existenz von Anrechnungszeiten

4.2. d) Umverteilung der Steuerfinanzierung Manche Leistungen sind steuerfinanziert (Sozialhilfe, Wohngeld), in andere Systeme fließen hohe Zuschüsse aus Steuermitteln (Rente) Verteilungswirkungen Steuerzahler  Versicherte (Beispiel Unternehmer) Besserverdienende  sozial Schwächere  progressive EK-Steuer Vorsicht: Gegeneffekte Regressionseffekt der Mehrwertsteuer / Verbrauchssteuern Besserverdienende profitieren als Kreditgeber von der Staatsverschuldung

4.2. e) Umverteilungswirkungen der SV-Systeme: Fazit Gesamteffekt der Verteilungswirkungen ist methodisch kaum ernsthaft zu beurteilen Fragen: - überwiegt die vertikale Umverteilung (reich – arm)? - oder eher horizontale Umverteilungen (innerhalb einer Gruppe)? Tendenz: Vertikale Umverteilungskomponenten überwiegen (Umverteilungseffekte innerhalb der beitragsfinanzierten Systeme, Effekte der steuerfinanzierten / bedürftigkeitsorientierten Systeme) Aber: Ausgabeninzidenz (= Wo landen die Ausgaben) wird bei dieser Betrachtung vernachlässigt

Probleme der Sozialversicherungssysteme Generelle Probleme
5.1. Generelle Probleme - Überblick Demographische Entwicklung ( ) Mangelnde Wachstumsdynamik ( )

Probleme der Sozialversicherungssysteme Demographische Entwicklung
5.1.1. Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung 1998  82 Mio. Einwohner 20 Jahre  22% 26-60 Jahre  56% > 60 Jahre  22% 2010  81,5 Mio. Einwohner < 20 Jahre  18% 20-60 Jahre  55% > 60 Jahre  27%

5.1.1. Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung 2020  80 Mio. Einwohner 20 Jahre  16% 26-60 Jahre  52% > 60 Jahre  32% 2050  65 Mio. Einwohner < 20 Jahre  14% 20-60 Jahre  42% > 60 Jahre  44%

5.1.1. Entwicklung des Durchschnittsalters 2003  41 Jahre 2020  48 Jahre Entwicklung der Beschäftigungsstruktur 2006 Produktion ca. 30% der Wirtschaftsleistung Dienstleistung ca. 70% der Wirtschaftsleistung 2010 Produktion 25% der Wirtschaftsleistung Dienstleistung 75% der Wirtschaftsleistung

5.1.1. Ist die demographische Entwicklung irreversibel? Grundsätzlich nein, Stellschrauben Geburtenpolitik zur Steigerung der Fertilitätsraten. Steigerung auf > 2 Kinder / Frau zur Aufrechterhaltung der Bevölkerungszahlen notwendig (derzeit rund 1,3). Zuwanderungspolitik: intensive Zuwanderung notwendig, damit die Bevölkerungszahlen gehalten werden können. Der Alterungsprozess wird dadurch nicht verhindert – das Geburtenverhalten von Zuwanderern passt sich innerhalb einer Generation an.

b) Generelle ökonomische Auswirkungen der Demographie auf umlagefinanzierte Systeme Umlagefinanzierte Systems auf der Basis genereller Prämien geraten bei Bevölkerungsdruck in existenzielle Problem Zahl der Leistungsempfänger steigt  Pro-Kopf-Ausgaben steigen Zahl der Beitragszahler sinkt Einnahmen sinken Konsequenz: Grundsätzliche Sanierungsalternativen für alle Systeme: 1. Ausgabenseite: Kürzungen 2. Einnahmenseite: Erhöhungen, neue Quellen

5.1.1. Ausgabenseite Leistungskürzungen Sachleistungen kürzen (keine Kuren, Weiterbildungsmaßnahmen etc.) Geldleistungen kürzen (AL-Geld, Rente) 2. Einnahmenseite Arbeitszeit/ Beitragszeit verlängern Beitragssätze erhöhen Beitragsbemessungsgrenzen erhöhen Versicherungspflichtgrenzen erhöhen Personenkreis erweitern

5.1.1. Fazit Demographie insgesamt Verfügbares Einkommen breiter Schichten für Konsumzwecke wird sinken, weil größere EK-Teile zur Absicherung der Lebensrisiken in gewohntem Umfang benötigt werden Anders: der Preis für das Gut Sicherheit steigt Ausweichmanöver Aufstockung Privatvorsorge / private Vermögensbildung Selbständigkeit, Ausweichen in nicht sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten Auswanderung Beruflicher Erfolg (EK-Dynamik > Beitragsdynamik)

Probleme der Sozialversicherungssysteme Mangelnde Wachstumsdynamik
5.1.2. Grundproblematik: Wirtschaftswachstum seit Jahren nicht ausreichend für Vollbeschäftigung  Bei positiver Produktivitätsentwicklung ist Wachstum existenziell, um die Beschäftigung zumindest aufrecht zu erhalten  Hohe Arbeitslosigkeit hat extrem ungünstige Auswirkungen auf die SV-Systeme: Beitragszahlungen der Arbeitslosen fehlen Leistungsbezug von Wirtschaftssubjekten im erwerbsfähigen Alter

Probleme der Sozialversicherungssysteme Mangelnde Wachstumsdynamik
5.1.2. Problematik: Infolge hoher Arbeitslosigkeit wird die ohnehin nicht ausreichende Beschäftigungsbasis weiter verknappt Beitragsfinanzierte Systeme (hälftige Finanzierung durch Arbeitnehmer / Arbeitgeber) entwickeln eine negative Eigendynamik: Bei steigender Arbeitslosigkeit sind Beitragserhöhungen notwendig, da zu wenig Beitragszahler für Finanzierung der Leistung vorhanden Mehrbelastung des Produktionsfaktors Arbeit über steigende steigende Lohnnebenkosten Weitere Beschäftigungsverluste (Grenzanbieter scheiden aus) Fortsetzung des Teufelskreises

Einzelprobleme - Rentenversicherung
5.2.1. a) Grundproblematik: Demographische Entwicklung schlägt bei der RV am stärksten durch Folge: stark steigende Beitragssätze trotz scharfer Korrekturen (steigende Lebensarbeitszeit, Kürzungen des Leistungsniveaus)  Prognosen: Beitragssätze 2025 > 35% Tendenz: Erhebliche Notwendigkeit Privatvorsorge Nicht länger funktionsfähiges Umlagesystem erzwingt mittelfristig eine steuerfinanzierte Grundrente auf Sozialhilfe- Niveau

Einzelprobleme - Rentenversicherung
5.2.1. b) Alternative Kapitaldeckung?  Umlageverfahren weist keine Verzinsungskomponente eines gebildeten Kapitalstocks auf  Konsequenz: Leistungen aus einem umlagebasierten Rentensystem sind erheblich kleiner, als bei der Alternative Kapitaldeckung (bspw. Versicherungszwang mit identischen Beträgen). Systemumstellung auf Kapitaldeckung würde zu Doppelbe-lastungen für die derzeitigen Beitragszahler führen: Aufbau Kapitalstock durch Privatvorsorge Zusätzliche Einzahlung in Rentenversicherung zur Finanzierung der heutigen Rentner Aber: Modelle mit Teilkapitaldeckung ggf. eine Alternative

Einzelprobleme - Krankenversicherung
5.2.2. Gesundheitssparte ist ebenfalls von der demographischen Entwicklung betroffen Höhere Lebenserwartung hat auf Einnahmen und Ausgabenseite Konsequenzen für das Gesundheitswesen Einzeleffekte: Medizinisch-technischer Fortschritt Wirkung: Lebensverlängerung durch Produktinnovationen  Kosten steigen Gegeneffekt: Prozessinnovationen  Kosten sinken Nettoeffekt: Kostensteigerungen

5.2.2. 2. Medikalisierungsthese Wirkung: steigende Zahl älterer Menschen + technischer Fortschritt  steigende Zahl chronisch Kranker  Kosten steigen Gegenwirkung: Bevölkerungsabnahme  sinkende Krankheitszahlen  Kosten sinken Nettoeffekt: tendenziell steigende Pro-Kopf-Kosten und auch Gesamtkosten im Gesundheitswesen

5.2.2. 3. Einnahmenseite: Zahl der Erwerbstätigen geht zurück – Zahl der Rentner steigt. Quersubventionierung zugunsten Rentner, da dies nur noch geringe KV-Beiträge zahlen 4. Versicherungsfremde Leistungen: Krankenkassen übernehmen Leistungen, die mit Versicherungsfall Krankheit nichts zu tun haben (Mutterschaftsgeld, Krankengeld etc.)

Einzelprobleme - Pflegeversicherung
5.2.3. Pflegebereich weist identische Probleme wie die Gesundheitssparte auf Medizinisch technischer Fortschritt zwar kein unmittelbarer Kostenfaktor des Pflegebereichs. Aber: mehr Kranke überleben infolge des technischen Fortschritts als langjährige Pflegefälle Fazit: Steigende Ausgaben im Pflegebereich

Einzelprobleme - Arbeitslosenversicherung
5.2.4. Arbeitsmarktsparte ist relativ unabhängig von der demographischen Entwicklung Risikoabsicherung innerhalb der Gruppe der Beschäftigten  keine ähnliche Dramatik wir bei Rentenversicherung, aber Mangelnde Wachstumsdynamik schlägt voll durch Fazit: Arbeitsmarktsparte hat andere Probleme. Reformansätze zielen daher nicht auf grundlegend neue Systeme ab, sondern auf: Beseitigung von Fehlanreizen innerhalb des Systems Effizienzsteigerung innerhalb der Arbeitsverwaltung

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