E-Voting Rechtliche Rahmenbedingungen und internationale Erfahrungen mit elektronischen Wahlen Vortrag an der TU Wien am 16. Januar 2006 Mag. Robert Krimmer.

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1 E-Voting Rechtliche Rahmenbedingungen und internationale Erfahrungen mit elektronischen Wahlen Vortrag an der TU Wien am 16. Januar 2006 Mag. Robert Krimmer Wirtschaftsuniversität Wien

2 TU-Wien Gastvortrag Mag. Robert KrimmerFolie 2 Was macht das Wählen über das Internet (e-Voting) so schwierig?

3 TU-Wien Gastvortrag Mag. Robert KrimmerFolie 3 Ist es rechtlich zulässig, elektronisch zu wählen? [Recht] Wie kann elektronisches Wählen funktionieren? [Technik] Steigert elektronisches Wählen die Wahlbeteiligung? [Soziopolitik] Überblick

4 TU-Wien Gastvortrag Mag. Robert KrimmerFolie 4 Definition wichtiger Begriffe Wahlen als zentraler Prozess einer Demokratie 5 Wahlrechtsgrundsätze: frei, allgemein, gleich, geheim & unmittelbar Unterschiedliche Briefwahlregelungen Jede Wahl besteht aus drei Prozessen: Identifizierung [Pre-Election Phase] Stimmabgabe [Election] Auszählung [Post-Election]

5 TU-Wien Gastvortrag Mag. Robert KrimmerFolie 5 Wahlformen Zwei Formen:  Präsenzwahl,  Distanzwahl. e-Voting  Verwendung von „e-“ für Wahlen PräsenzwahlDistanzwahl HerkömmlichUrnenwahlBriefwahl ElektronischWahlkioskInternetwahl

6 TU-Wien Gastvortrag Mag. Robert KrimmerFolie 6 Wichtige Begriffe Briefwahl: Handschriftliche Unterschrift Zwei Umschläge Internetwahl: Digitale Signatur Trennung in zwei Phasen Anne Müller o Peter Stein o Kurt Schmidt o …..

7 TU-Wien Gastvortrag Mag. Robert KrimmerFolie 7 Stimmabgabe im privaten Umfeld Verletzung der geheimen Wahl, da beobachtbar Verletzung der freien Wahl durch Wahlzwang, Family Voting und Stimmenkauf Einhaltung der Grundsätze liegt beim Wähler Distanzwahlproblematik

8 TU-Wien Gastvortrag Mag. Robert KrimmerFolie 8 Probleme bei der Briefwahl Geheime Wahl Eindeutig gekennzeichnete Briefe In einem Umschlag Wähler-ID + Stimmzettel Briefgeheimnis recht einfach zu durchbrechen (Vertrauen in Wahlveranstalter, dass Umschläge ordnungsgemäß getrennt werden) Gleiche Wahl Wahlentscheidung weit vor dem Wahltag („Reinheit der Wahl“)

9 TU-Wien Gastvortrag Mag. Robert KrimmerFolie 9 Probleme bei der Briefwahl (II) Allgemeine Wahl Wahlunterlagen müssen rechtzeitig eintreffen Keine Garantie, dass Stimme eintrifft/gezählt wird Entfernen von Stimmzettel auf dem Postweg Besonders kritisch bei Wählern im Ausland Hohe Kosten Pro abgegebene Stimme 4 Briefe  Porto x

10 TU-Wien Gastvortrag Mag. Robert KrimmerFolie 10 Probleme bei der Internetwahl Geheime Wahl Sicherung des PC liegt beim Wähler Unbemerktes Mitlesen -Trojaner Zeitlich begrenzt sichere Verschlüsselungen Gleiche Wahl (Stimmen hinzufügen/entfernen in Urne) (Mehrfache Stimmabgabe: elektronische Daten können einfach vervielfältigt werden) Darstellung des Stimmzettels

11 TU-Wien Gastvortrag Mag. Robert KrimmerFolie 11 Probleme bei der Internetwahl (II) Allgemeine Wahl Wähler benötigt Equipment  Digital Divide Denial of Service kann nicht ausgeschlossen werden Freie Wahl Ändern des Wahlzettel vor dem Verschicken - Trojaner (Nachträgliches Ändern – Übertragung / Speicherung) Kosten: einmalige Entwicklungskosten

12 TU-Wien Gastvortrag Mag. Robert KrimmerFolie 12 Gegenüberstellung - allgemein BriefwahlenInternetwahlen Einsatz -CH: voraussetzungslos -DE: im Verhinderungsfall -AT: im Ausland -CH: Genf, Zürich -DE: D21, Brandenburg, GI,… -AT: E-Voting.at Kosten -Papier, Umschläge, Porto -pro Wähler und Wahl -einmalige Systementwicklung -Betrieb der Rechner

13 TU-Wien Gastvortrag Mag. Robert KrimmerFolie 13 Gegenüberstellung - WRG BriefwahlenInternetwahlen Geheim -Briefgeheimnis -Umschläge sind gekennzeichnet -Wähler-ID+Stimme zusammen -Telekommunikationsgeheimnis -Trojaner zum Mitlesen -Algorithmen – Sicherheit Frei -Trojaner zum Verändern der Stimme Allgemein - Zustellproblematik (Postlaufzeit und Absicht) -Digital Divide -DoS Gleich- „Reinheit der Wahl“- Stimmzetteldarstellung

14 TU-Wien Gastvortrag Mag. Robert KrimmerFolie 14 Fazit Ähnliche Probleme Internet/Briefwahl in Bezug auf Beobachtbarkeit, Stimmenkauf & Wahlzwang Internetwahl Höherer Aufwand zur Manipulation, aber größeres Ausmaß Briefwahl Manipulation leichter möglich, aber kleineres Ausmaß

15 TU-Wien Gastvortrag Mag. Robert KrimmerFolie 15 Wahlrechtsgrundsätze in der Verfassung:  Allgemein, gleich, unmittelbar, frei => unproblematisch  Geheim, Persönlich => Problem für Distanzwahl Distanzwahl erfordert Anpassung  Änderung Hochschülerschaftsgesetz 2001  Erlaubt e-Voting ohne Einschränkung  Identifikation mittels Signaturkarte Ist e-Voting in Österreich rechtlich zulässig?

16 TU-Wien Gastvortrag Mag. Robert KrimmerFolie 16 1.033 Studierende der WU Wien Forschungsdesign Befragung Juni 2001 war wählenwill e-voten nutzt Internetist anwesend Wollen die Wähler elektronisch wählen?

17 TU-Wien Gastvortrag Mag. Robert KrimmerFolie 17 Befragung Juni 2001 Befragung

18 TU-Wien Gastvortrag Mag. Robert KrimmerFolie 18 Befragung

19 TU-Wien Gastvortrag Mag. Robert KrimmerFolie 19 war wählenwill e-voten nutzt Internetist anwesend - - - ++ Befragung

20 TU-Wien Gastvortrag Mag. Robert KrimmerFolie 20 Deutschland Schweiz Frankreich Großbritannien => Europarat E-Voting Erfahrungen in Europa

21 TU-Wien Gastvortrag Mag. Robert KrimmerFolie 21 2000 Internet-Wahl in Osnabrück (Studentenparlament) Mehrere Forschungsprojekte, u.a. „W.I.E.N“ Nationale Initiative von Innenministerium zur Vernetzung der Wahllokale Deutschland

22 TU-Wien Gastvortrag Mag. Robert KrimmerFolie 22 Nationale Initiative durch Bundeskanzlei Drei Pilotprojekte in Zürich, Neuenburg und Genf Verwendung von kombinierten Briefwahl/e-Voting TANs Testwahl Genf Anfang 2003 Schweiz

23 TU-Wien Gastvortrag Mag. Robert KrimmerFolie 23 Nationale Diskussion, eher gegen e-Voting Rechtsgültige Wahl eines Auslandsfranzosenrates über Login/PIN im Mai 2003 Frankreich

24 TU-Wien Gastvortrag Mag. Robert KrimmerFolie 24 e-Voting Initiative durch das e-Envoy SMS und Internet-Wahl Testwahlen bei Gemeinderatswahlen Mai 2003 Negative Auswirkung auf Wahlbeteiligung Großbritannien

25 TU-Wien Gastvortrag Mag. Robert KrimmerFolie 25 Arbeitsgruppe e-Voting mit 2 Unterarbeitsgruppen – Technisch und Organisatorisch/Rechtlich Verabschiedung eines Europa-Standards für e-Voting Europarat

26 TU-Wien Gastvortrag Mag. Robert KrimmerFolie 26 Testwahl ÖH WU Mai 2003 Bundespräsidentenwahl April 2004 Keine Nationale Initiative Rechtliche Rahmenbedingungen? Brief an Verfassungskonvent Arbeitsgruppe Innenministerium Österreich?

27 TU-Wien Gastvortrag Mag. Robert KrimmerFolie 27 Lösen elektr. Wahlkarte: 1.5. - 19.5. Stimmabgabe: 20.5., 9:00 - 22.5. 15:00 978 Teilnahmeberechtigte 412 ausgestellte Wahlkarten (= 42%) 355 abgegebene Stimmen (= 36%) Wahlbeteiligung bei realer Wahl: 26% Testwahl ÖH WU 2003

28 TU-Wien Gastvortrag Mag. Robert KrimmerFolie 28  Rechtliche Regelungen für Distanzwahl nötig, in Österreich nur bei Sozialpartnerwahlen möglich!  Wähler müssen e-Voting wollen!  Öffentliche Diskussion notwendig: Wo und wie e-Voting einsetzen? Fazit

29 TU-Wien Gastvortrag Mag. Robert KrimmerFolie 29 Kontakt Mag. Robert Krimmer Wirtschaftsuniversität Wien Department Information Systems Nordbergstraße 15 A-1090 Wien Tel. +43 (664) 2055990 e-Mail: robert.krimmer@wu-wien.ac.at WWW: http://www.Robert.Krimmer.at