VO C3: Einführung in die Vergleichende Politikwissenschaft

Präsentation zum Thema: "VO C3: Einführung in die Vergleichende Politikwissenschaft"—  Präsentation transkript:

1 VO C3: Einführung in die Vergleichende Politikwissenschaft
5. Stunde am : POLITIK in GROSSBRITANNIEN. Univ. Prof. Herbert Gottweis Wintersemester 2oo7/o8

2 Grundformen politischer Systeme
Demokratische Systeme Nicht-demokratische Systeme totalitär autoritär kommunistisch präsidentiell parlamentarisch

3 Demokratische Systeme
Liberale Demokratien Rechenschaftspflicht der Regierung Periodische und freie Wahlen Rechte von Minderheiten werden akzeptiert Gewaltentrennung Spielformen Parlamentarische Ausprägung z.B. Großbritannien oder Israel Präsidentielle Ausprägung z.B. Frankreich oder die USA

4 Nicht-demokratische Systeme
autoritär totalitär kommunistisch China: ein kommunist. System mit autoritären Zügen eine offizielle Ideologie Wirtschaft in öffentlichem Eigentum Zentralität der Partei politische Institutionen unter Parteikontrolle

5 United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland
England Wales Act of Union Schottland 1707: Act of Union ~> Great Britain (Nord-)Irland: 1800: United Kingdom of Great Britain and Ireland 1921/9: United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

6 Historische Eckdaten Kontinuität und institutionelle Stabilität
Glorious Revolution (1688/9) William von Oranien vertreibt den Katholiken James II. Bill of Rights (1689) Regelt die Rechte des Parlaments gegenüber dem Königtum Act of Settlement (1701) Parlament schafft die Grundlage für die neue Thronfolge im Königtum Machtverlagerung von der Krone zum Parlament Zentralisierung Gewaltenteilung seit dem 18.Jhdt. konstitutionelle, parlamentarische Monarchie

7 Reform Act (1832) Transformationsprozesse im 19.Jahrhundert
Industrielle Revolution Entstehen einer neuen Klasse; „petite bourgeoisie“ vs. Ancien Régime Reform Act (1832) Lord Disraeli: "the aristocratic principle has been destroyed in this country, not by the Reform Act, but by the Means by which the Reform Act was passed” „kapitalistische Logik“ der Demokratisierung

8 Monarchie symbolische und politische Rollen
Royal Prerogatives: ~ Aufnahme diplomatischer Beziehungen ~ Oberbefehl über Streitkräfte ~ Kriegserklärungen ~ Auflösung des Parlaments ~ Ernennung von Ministern und Premierminister, Richtern, Militärs, Bischöfen Inhaltliches Vorschlagsrecht liegt beim Premier! „right to be consulted“

9 PARLAMENT 2-Kammer-System: Unterhaus (House of Commons)
Oberhaus (House of Lords)

10 STAATS-MINISTER KRONBE-AMTE PARLAMENT. SEKRETÄRE
EXEKUTIVE KÖNIGIN KABINETT ernennt STAATS-MINISTER KRONBE-AMTE PARLAMENT. SEKRETÄRE MINISTER Judicial Committee House of Lords PREMIERMINISTER JUDIKATIVE Vertrauen Auflösung Verantwortung Court of Appeal PARLAMENT OBERHAUS House of Lords UNTERHAUS House of Commons 646 Abgeordnete suspensives Vetorecht LEGISLATIVE Direkte Wahl für 5 Jahre WAHLBERECHTIGTE BEVÖLKERUNG

11 Gesetzesvorlage government- oder private members‘ bill (private peers‘ bill)
Formale Information des UH = Erste Lesung UNTERHAUS Zweite Lesung: 2 Wochen später eventuell: white oder green paper Ausschussphase: standing committee Dritte Lesung und Verabschiedung Oberhaus suspensives Vetorecht Unterhaus kann beharren

12 Quelle:http://www. parliament
Quelle: Zugriff am

13 Reform oder Abschaffung des „House of Lords“?
Vor 1999: 1200 Mitglieder (800 hereditary peers/erbliche Mitglieder) 1999: House of Lords Act Abschaffung der Rechte der hereditary peers “To sit and vote” Royal Commission unter Lord Wakeham Januar 2000: „Wakeham-Report“ mit 132 Empfehlungen Auswahlverfahren Nur noch 550 Mitglieder, Amtszeit 15 Jahre Lords durch Regionalwahlen gesellschaftliche Ausgewogenheit 26.April 2001 Ernennung von 15 neuen life peers Ziel der Demokratie und Repräsentanz fehlgeschlagen

14 Reform oder Abschaffung des „House of Lords“?
Juni 2001: Reformvorschlag der konservativen Opposition 7.November 2001: „White Paper“ keine repräsentative, demokratische zweite Kammer 1/5 der Lords soll gewählt werden (für 5 Jahre, auf regionaler Basis) Ernennung der restl. Lords auf Lebenszeit dr. Premierminister Februar 2003: Abstimmung Spielvarianten von 20%, 40%, 50%, 60%, 80% und 100%iger Wahl der Lords kein Ergebnis 8.Februar 2007: „White Paper“ 50%ige Wahl der Lords 540 Mitglieder Graduelle Abschaffung der life peers März 2007: Abstimmung House of Commons erstmals mehrheitlich für 100%ige Wahl der Lords Jack Straw, Justizminister, am 19.Juli 2007: "The Government is determined to proceed with this programme of reform with a view to its completion."

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16 „Supreme Court of the United Kingdom“
Die judizielle Rolle des House of Lords „Law Lords“ „Lords of Appeal in Ordinary“ „Lords of Appeal“ (Lord Chancellor) Consititutional Reform Act 2005 Abschaffung der judiziellen Aufgaben des HoL (Unvereinbarkeit: HoL soll nicht Aufgaben der Judikative und Legislative gleichzeitig erfüllen) steht über den Gerichten von England und Wales, Nord-Irland und Schottland 12-Richter-Gremium besetzt durch „Lords of Appeal in Ordinary“ Neues Auswahlverfahren für frei werdende Stellen: zukünftig keine Adelige mehr, keine Mitglieder des HoL Sitz: Middlesex Guildhall, Parliament Square, Westminster Beginn der Arbeit im Oktober 2009 The Middlesex Guidhall

17 Wahlergebnisse der letzten Jahrzehnte
The Conservatives Labour % Stimmen % Sitze / abs. Anzahl 1979 43,9 53,4 / 339 36,9 42,4 / 268 1983 42,4 61,1 / 397 27,6 32,2 / 209 1987 42,3 57,8 / 375 30,8 35,2 / 229 1992 51,6 / 336 34,7 41,6 / 271 1997 30,6 25,5 / 165 43,2 63,4 / 419 2001 2005 31,7 32,4 30,7 / 198 40,7 35,2 62,7 / 413 55,0 / 355 (Basierend auf Hartmann 2005: 67; Library- House of Commons 2005; und eigenen Berechnungen)

18 Das politische System Großbritanniens
Mehrheitswahlrecht „first-past-the-post“ 646 Wahlkreise (constituencies) Klass. Zweiparteiensystem; Labor Party & Conservative Party (Liberal Democrats, Green Party) „Starker Premierminister“ Relativ lange Regierungszeiten zugleich auch Parteivorsitzender Margaret Thatcher, Tony Blair Gordon Brown 27.Juni ?

19 Regierung 3 PRINZIPIEN der REGIERUNG: Ministerverantwortlichkeit
Kabinettsverantwortlichkeit Dominanz des Premierministers ~ „elective dictatorship“ ~ „prime ministerial government“ SCHULEN der MACHTSTRUKTUREN: „prime ministerial government“ “cabinet“ government (Premier = first among equals) „core executives“

20 Zusammensetzung der Regierung
Jahr 1940 1950 1960 1970 1980 1990 Regierungsämter Minister im Kabinett 9 18 19 21 22 Minister ohne Kabinettsrang 25 20 33 38 Parlament. Staatssekretäre 40 43 48 47 Parliamentary Under Secretary of State

21 Politik von M. Thatcher (ab 1979)
Liberalisierung Deregulierung Privatisierung Marktprinzipien in div. Sektoren Internationalisierung Steuerkürzungen PROBLEME: ~ Steuerkürzungen -> Erhöhung des Konsums d. Reichen ~ Wachstum spekulativ ~ restriktive Geldpolitik -> Reduktion d. Mittelklasseein-kommen ~ „trickle-down“ economics -> duale Gesellschaft „Vision“: Gesellschaft d. Individuen, Eigentümer

22 New Labour One Nation „Dritter Weg“ in the making...
Problem: neoliberale Reformen schwer rückgängig zu machen Kritik: zu pragmatisch (Thatcherismus mit anderen Mitteln)

23 Old Labour staatl. Eingriffe in sozialen u. ökonom. Bereich
Staat dominiert Zivilgesellschaft Wirtschaft: ~ Keynesianismus + Korporatismus Vollbeschäftigung Gleichheit umfassender Wohlfahrtsstaat lineare Modernisierung geringes ökol. Bewusstsein internat. Solidarität Einbindung in Ost-West Gegensatz

24 3. Weg “Unter dem “dritten Weg” verstehe ich eine Theorie und eine politische Praxis, mittels deren die Sozialdemokratie den grundlegenden Veränderungen in der Welt innerhalb der letzten zwei oder drei Jahrzehnte Rechnung trägt. Dies ist ein dritter Weg in dem Sinne eines Versuches, über die Sozialdemokratie alten Stils wie den Neoliberalismus hinauszugelangen” vgl. A. Giddens: Der Dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie, 1999 (1998)

25 Veränderungen Globalisierung: kein Naturereignis
Individualisierung: Forderung nach Demokratisierung Links und Rechts: weiter bedeutsam, Sozidemokratie: links der Mitte -> neue Allianzen Politisches Handeln: breiter Regierungsbegriff (NGOs) Ökologische Notwendigkeiten

26 Werte des 3. Weges Gleichheit Schutz der Schwachen
Freiheit als selbstbestimmtes Handeln Keine Rechte ohne Verpflichtungen Keine Entscheidungsmacht ohne demokrat. Verfahren Kosmopolitischer Pluralismus (7) Philosophischer Konservatismus

27 Ziele des 3. Wegs Radikal-demokrat. Mitte Neuer demokrat. Staat
Aktive Zivilgesellschaft Demokrat. Familie Neue gemischte Wirtschaft Gleichheit als Inklusion Positive Wohlfahrt Staat als Sozialinvestor Die kosmopolitische Nation Kosmopolitische Demokratie

28 Eine Ära geht zu Ende Gordon Brown dient von als Schatzkanzler der Regierung Blair seit 27.Juni 2007 ist James Gordon Brown neuer Premierminister am 6.November 2007 verliest Queen Elizabeth die Thronrede mit dem Regierungsprogramm G. Browns Als Tony Blairs Nachfolger wird Gordon Brown am 23.Juni 2007 am Parteitag der Labour Party zum neuen Parteichef gewählt.

29 „The Queen‘s Speech“ am 6.November 2007
Housing and Regeneration Bill Education and skills bill Counter-Terrorism Bill Criminal Justice and Immigration Bill EU Reform Treaty Bill Climate Change Bill

30 Literatur Großbritannien
Birch, Anthony H. (1998): The British System of Government. London: Routledge. Hartmann, Jürgen (2005): Westliche Regierungssysteme. Parlamentarismus, präsidentielles und semi-präsidentielles Regierungssystem. Grundwissen Politik. Wiesbaden: VS Verlag. Ismayr, Wolfgang (1997): Die politischen Systeme Westeuropas. Opladen: Leske+Budrich. Moran, Michael (1985): Politics and Society in modern Britain. Basingstoke (u.a.): Macmillan. Moran, Michael (2005): Politics and Governance in the UK. Basingstoke: Palgrave Macmillan. Library- House of Commons (2005): General Election (Research Paper 05/33). Online verfügbar unter zuletzt aktualisiert am