Aktuelles aus dem Außenministerium

Präsentation zum Thema: "Aktuelles aus dem Außenministerium"—  Präsentation transkript:

1 Aktuelles aus dem Außenministerium
Gesandte Dr. Brigitta Blaha Leiterin der AÖ-Abteilung

2 Das „10. Bundesland“

3 Weltweite Verteilung der AÖ
Deutschland AÖ Schweiz AÖ USA AÖ Südafrika AÖ Australien AÖ Brasilien AÖ Argentinien AÖ Kanada AÖ

4 Erfassung der AÖ Keine Registrierungspflicht für AÖ bei
einer öst. Vertretungsbehörde -> freiwillige Registrierung -> keine gesicherten AÖ-Daten bei Vertretungsbehörden adressmäßig erfasste AÖ, davon ca Wahlberechtigte insgesamt (geschätzte) AÖ ‘HerzensösterreicherInnen’ Keine eigenen Zahlen für Niederösterreich aber Encouragement der VBn, die Bundesländerzugehörigkeit zu erheben

5 Große Bedeutung der AÖ Inoffizielle Botschafter/innen
Meinungsmultiplikatoren Partner/innen für Politik, Wirtschaft und Kultur Inoffizielle Botschafter/innen, die ein Ö-Bild im Ausland vermitteln Gesteigerte Nachfrage nach Informationen über Österreich Zielgruppe von Informations-Arbeit des BMeiA

6 Das Außenministerium (BMeiA) - Serviceleistungen für AÖ
eigene AÖ-Abteilung finanzielle Unterstützung des AÖWB Unterstützung bei der Organisation von AÖ-Vereinen finanzielle Unterstützung von bedürftigen AÖ Informationstätigkeit Schnittstelle zu inländischen Behörden

7 Funktion und Tätigkeiten der AÖ - Abteilung
= Zentrale Servicestelle für AÖ, österreichische Vertretungsbehörden und Inlandsbehörden  Informationstätigkeit  Staatsbürgerschaftsangelegenheiten  Wahlangelegenheiten  Sozial- und gesundheitspolitische Angelegenheiten  Aktuelles Projekt: AÖ-Registrierung NEU

8 Die Rolle der Österreichischen Vertretungsbehörden
Erste Anlaufstelle für diverse AÖ-Anliegen - aktiver Ansprechpartner und Berater Ausstellung von Dokumenten Informationsquelle Unterstützung sozial bedürftiger AÖ Drehscheibe und Organisator für diverse AÖ-Tätigkeiten/Netzwerke

9 Informationsbedürfnis der AÖ
Informiert sein über aktuelle Ereignisse in Österreich Teilnahme am politischen Geschehen, insbesondere durch Beteiligung an Wahlen Verstärkung der Kommunikation per E- Mail!!!

10 Informationsquellen für AÖ
Aussendungen der AÖ-Abteilung IV.3 an die VB und die AÖ-Vereinigungen Journal Rot-Weiss-Rot mit BMeiA-Seite Österreich-Information des BKA ORF – TVthek; Österreich-Journal

11 Informations-Service für AÖ
-Aussendungen mit aktuellen Ö-Nachrichten durch die VB Informationssendungen vor Wahlen Voraussetzung: adressmäßige Erfassung der AÖ VB erstellen und aktualisieren AÖ-Dateien ( -Adressen!) Intensivierung der Kommunikation per !

12 Aktuelles im Jahre 2010 Staatsbürgerschaftsnovelle 2009
Bundespräsidentenwahl 2010 – Neuerungen und Bilanz AuslandsösterreicherInnen – Registrierung NEU Schwerpunkte der österreichischen Außenpolitik

13 Staatsbürgerschaftsnovelle 2009 Neuerungen für…
unehelich geborene Kinder Wahlkinder von AÖ Ehegattinnen / Ehegatten von Bediensteten inländischer Gebietskörperschaften oder inländischer Körperschaften öff. Rechts, wenn die Tätigkeit der Körperschaft im Interesse der Republik liegt. §12 Z 3 StbG §17 Abs.1 StbG Wie bereits bekannt, wurde durch die Novelle 2009 zum österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (BGBl. I Nr. 122/2009 vom 4. Dezember 2009) die Bestimmung des §11a Abs 2 eingeführt. Diese Gesetzesstelle ermöglicht die Verleihung der österreichische Staatsbürgerschaft an Fremde ohne Aufenthalt im Bundesgebiet, wenn „sein Ehegatte Staatsbürger ist, der in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft steht und dessen Dienstort im Ausland liegt“ (1.Fall) oder „sein Ehegatte Staatsbürger ist, der in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Körperschaft öffentlichen Rechts steht und dessen Dienstort im Ausland liegt, soweit die Tätigkeit dieser Körperschaft im Ausland im Interesse der Republik liegt“ (2. Fall). Aus den Gesetzesmaterialien zur Novelle 2009 (Sten. Prot. d. NR, Nr. 330 der Beilagen, XXIV. GP, S ) geht hervor, dass das entscheidende Kriterium die Tätigkeit des Ehegatten „im Interesse der Republik“ ist. In den Fällen der Z 1 wird das Vorliegen des Republiksinteresses „unwiderleglich vermutet“. §11a Abs.2 StbG

14 §12 Z 3 und§17 Abs.1 StbG Verleihung der Stbsch ohne Niederlassung in Ö
Uneheliche Kinder eines AÖ, dessen Vaterschaft festgestellt /anerkannt ist und dem die Pflege/Erziehung der Kinder zusteht Wahlkinder von AÖ Erfordernis der Niederlassung entfällt wenn der Lebensmittelpunkt und rechtmäßige Aufenthalt des maßgeblichen Elternteils seit 12 Monaten im Ausland liegt.

15 BP Wahl 2010 - Neuerungen Erstmals echte Briefwahl ohne Zeugen
Gewährleistung der Geheimhaltung der personenbezogenen Daten und der Unterschrift („Lasche“) Kostenlose Rücksendung der Wahlkarten „Wahlkarten-Abonnement“

16 Bilanz der BP-Wahl 2010 Wahlbüro des BMeiA
Telefon-Hotline (DW 4400) für AÖ - über 250 beantwortete Anfragen Versand der Wahlkarten, die im Wege der VBn zuzustellen waren Weiterleitungen Schriftliche Beantwortung von Anfragen von AÖ per an – 145 beantwortete Anfragen Weiterleitung von Anträgen auf Eintragung in die Wählerevidenz und Wahlkartenanträgen an Inlandsbehörden - 45 Weiterleitungen Rücksendung von 1366 an Vertretungsbehörden abgegebenen Wahlkarten per Sonderkurier

17 Schwerpunkte und Herausforderungen der österreichischen Außenpolitik
Donauraumstrategie; Schwarzmeerregion Sitz im VN-Sicherheitsrat Kandidatur für den VN-Menschenrechtsrat Europäischer Auswärtiger Dienst

18 „Work in progress“ - Neue AÖ-Registrierung
Neue Online-Registrierung für AÖ und Auslandsreisende Datenbank für den Krisenfall Automatischer SMS- und -Versand Probleme in der Umsetzung: Datenschutz und Datenverwaltung

19 Für Fragen und Anregungen
Erreichbarkeit der AÖ-Abteilung: telefonisch: per 24-Stunden-Notfall-Hotline des Bürgerservice: