Der lange Marsch durch die Institutionen …. Niedersachsen gegen Berufsverbote 2014.

Präsentation zum Thema: "Der lange Marsch durch die Institutionen …. Niedersachsen gegen Berufsverbote 2014."—  Präsentation transkript:

1 Der lange Marsch durch die Institutionen …. Niedersachsen gegen Berufsverbote 2014

2 Kabinettsbeschluss der rot-grünen Landesregierung unter Schröder 1990!

3 Vorlauf 1 – Gremien Vorlauf 1 – Gremien  Niedersächsischer Landtag: Berufsverbotsantrag der Linken; eingebracht 10.01. 2014, abgelehnt 11.10.2014  Regionsversammlung der Region Hannover: Berufsverbotsantrag (Stellungnahme, Rehabilitierung); abgelehnt wegen Nichtzuständigkeit am 20.03.2012  Bezirksrat Linden-Limmer: Antrag zur Aufhebung der Berufsverbote und Rehabilitierung; angenommen am 21.03.2012  Rat der Stadt Hannover: Antrag auf Einrichtung einer Kommission zur Erarbeitung von Möglichkeiten der Rehabilitierung; angenommen am 20.07.2012

4  regelmäßige Treffen (monatlich)  Kontaktpflege (Presse, Gewerkschaften, Parteien etc.)  Offener Brief an den Nds. Ministerpräsidenten  Pressearbeit, Presseerklärungen  Pressekonferenz, unterstützt von und bei der GEW  mehrere Radiosendungen bei Radio Flora  Öffentliche Pressekonferenz vor dem Niedersächsischen Landtag

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6 Finanziert durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung, GEW & ver.di

7 „Vor diesem Hintergrund stellt der Landtag fest, …. dass politisch motivierte Berufsverbote, Bespitzelungen und Verdächtigungen nie wieder Instrumente des demokratischen Rechtsstaates sein dürfen, dass die Umsetzung des sogenannten Radikalenerlasses ein unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens darstellt und das Geschehene ausdrücklich bedauert wird,

8 dass die von niedersächsischen Maßnahmen betroffenen Personen durch Gesinnungsanhörungen, Berufsverbote, langwierige Gerichtsverfahren, Diskriminierungen oder auch Arbeitslosigkeit vielfältiges Leid erleben mussten, dass er den Betroffenen Respekt und Anerkennung ausspricht und sich darüber hinaus bei denen bedankt, die sich z. B. in Initiativen gegen Radikalenerlass und Berufsverbote mit großem Engagement für demokratische Prinzipien eingesetzt haben. “

9 Weiterer Inhalt des Antrags: Einrichtung einer Kommission Einrichtung einer Kommission aus Mitgliedern des Landtags, Betroffenen, Vertreter/innen von Gewerkschaften und Initiativen zur Aufarbeitung der Schicksale und politischen und gesellschaftlichen Rehabilitierung wissenschaftliche Begleitung politische und gesellschaftliche Aufarbeitung öffentliche Darstellung öffentliche Darstellung der Kommissionsergebnisse politischen Bildung Verwendung im Rahmen der politischen Bildung in Niedersachsen Nach Landtagsdebatte Verweis an den Innenausschuss, der eine Anhörung für den 09.10.2014 anberaumt

10 Unsere Aktivitäten 2014: monatliche Treffen Gespräche mit der GEW Aktion vor dem Landtag (GEW, Abgeordnete und Betroffene) Pressearbeit, -mitteilungen Kontakte zu einzelnen Landtagsabgeordneten Vorbereitung der Anhörung Radiosendung/en Radio Flora Interviews mit Print- Medien

11  Hans Henning Adler, RA und Betroffener, Oldenburg  Prof. Dr, Wolfgang Wippermann, Historiker, Berlin  Dr. Dominik Rigoll, Wiss. Mitarbeiter am Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte d. Universität Jena  Rolf Gössner, RA, Publizist, Stellv. Richter am Staatsgerichtshof in Bremen  Prof. Dr. Josef Foschepoth, Lehrstuhl für Neuere und Neueste Geschichte d. Universität Freiburg  Helmut Kramer, Richter a. D. OLG Braunschweig, Wolfenbüttel

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13 Die Anhörung im Landtag: Geladen: *) Prof. Dr. Josef Isensee*) Prof. Dr. Eckard Jesse Prof. Dr. Uwe Backes Nds. Beamtenbund DGB/GEW C. Booß-Ziegling (für die Betroffenen) Die Anhörung im Landtag: nicht erschienen ! 

14 *) Kostprobe aus der Absage von Isensee: Linksextremismus der Siebziger und Achtziger Jahre einen Persilschein auszustellen Rentnern der APO eine späte Genugtuung zu bereiten „ … geht es erkennbar darum, dem Linksextremismus der Siebziger und Achtziger Jahre einen Persilschein auszustellen und eine rechtsstaatliche Märtyrerkrone auf- zusetzen, den Rentnern der APO eine späte Genugtuung zu bereiten, als Nebeneffekt frühere Landesregierungen zu denunzieren, daß sie gegen die Verfassung verstoßen hätten. rechtsfremden und rechtsverbiegenden Agitprop-Schlagwortes vom „Berufsverbot“ Der Antrag ist indiskutabel Die Antragsteller bedienen sich des rechtsfremden und rechtsverbiegenden Agitprop-Schlagwortes vom „Berufsverbot“ - ein Zeichen dafür, daß sie gar nicht darauf ausgehen, die Praxis juristisch zu analysieren und in eine sachliche Diskussion der damaligen wie der heutigen Rechtslage einzutreten. … Vollends erinnert der Text nicht an das grundgesetzliche Leitbild einer abwehrbereiten Demokratie. … Der Antrag ist indiskutabel.“

15 DGB/GEW: die Aufarbeitung vollständigen RehabilitierungAusgleich für erlittene Benach- teiligungen in materieller und immaterieller Sicht „Basierend auf der Beendigung der Berufsverbotepraxis durch die 1990 neu gewählte rot-grüne Landesregierung wäre es nun an der Zeit, dass die jetzige rot-grüne Landesregierung in einem weiteren Schritt die Aufarbeitung mit einer vollständigen Rehabilitierung und eines Ausgleich für erlittene Benach- teiligungen in materieller und immaterieller Sicht weiter führt. lückenhaften Erwerbsbiografie auszugleichen Der DGB erwartet daher Schritte, um den Betroffenen Möglichkeiten zu eröffnen insbesondere die Folgen einer durch die Berufsverbotepraxis lückenhaften Erwerbsbiografie auszugleichen. Hierzu zählen folgende Maßnahmen:“

16 Nachversicherung Prüfung von Nachversicherungsmöglichkeiten in der Gesetzlichen Rentenversicherung und Nachversicherung durch das Land Fondslösung finanzieller Ausgleich für Rentner/innen, deren Renten unwiderruflich beschieden sind, über eine Fondslösung Berufsverbotszeiten als ruhegehaltsfähig Anerkennung von Berufsverbotszeiten als ruhegehaltsfähig für Beamt/innen im Dienst Nachteilsausgleich für Ruhestandsbeamt/innen Nachteilsausgleich für Ruhestandsbeamt/innen über die Fondslösung Einbeziehung von Hinterbliebenen analoge Einbeziehung von Hinterbliebenen (Ehe- und Lebenspartner/innen und Kindern) in die Fondslösung Fondsfinanzierung durch das Land Niedersachsen Beirat Beirat aus Vertreter/innen von Betroffenen, dem Land und der Gewerkschaften zur Bearbeitung und Bewilligung von Anträgen und Festsetzung der Entschädigungssummen

17 Positionen 2 Der gewöhnliche Antikommunismus ? Kennen Sie das SRP-Urteil, die freiheitlich demokratische Grundordnung?, dass es niemals dazu kommen darf, dass Feinde der Freiheit diese Freiheit in irgendeiner Form widerfragen Da hätte ich doch gerne von Ihnen einmal etwas dazu gehört, wie stehen Sie zur freiheitlich demokratischen Grundordnung „… Ich bin auch Mitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes, ich bin auch stolz … auf die Einheitsgewerkschaft, wo verschiedene Richtungen, verschiedene Flügel aus der Gewerkschaftsbewegung sich nach dem Krieg zusammengefunden haben. Sind Sie in der Lage, in irgendeiner Form zu reflektieren, was in den 50er, 60er, 70er Jahren in diesem Land los war? Kennen Sie das SRP-Urteil, die freiheitlich demokratische Grundordnung? Ich bin in meinem politischen Grundwissen so erzogen worden, dass es niemals dazu kommen darf, dass Feinde der Freiheit diese Freiheit in irgendeiner Form widerfragen. Sie haben eine Stellungnahme abgegeben – ich will das jetzt nicht kritisieren –, aber das waren eigentlich nur Emotionen, und sind gar nicht auf den Punkt eingegangen, was ist damals passiert, aus welchem Grund hat man das gemacht und wie soll man das heute aufarbeiten. Da hätte ich doch gerne von Ihnen einmal etwas dazu gehört, wie stehen Sie zur freiheitlich demokratischen Grundordnung und wie übersetzen Sie das auf die heutige Zeit, wenn man bestimmte Dinge zu beachten hat?“ Der CDU-Abgeordnete Götz zur Vertreterin des DGB

18 Medienecho auf die Landtagsanhörung  Radiosendungen: NDR, DLF, WDR (?)  Fernsehen: NDR, RTL  Zeitungen: Neue Presse, UZ, EuW, Hannoversche Allgemeine Zeitung, Hannoversches Volksblatt, Lindenspiegel DLF-Magazin,09.10.2014

19 NDR – Info, 09.10.2014

20 am Ball bleiben – natürlich in der Kommission mitarbeiten die Kommissionsarbeit außerparla- mentarisch begleiten (Veranstaltungen etc.) Radiosendung zur Landtagsanhörung Gestaltung einer bundesweiten Ausstellung zu Berufsverboten Kontakte weiter pflegen bundesweit weitere Aktionen planen …. mit euch!

21 „Ich glaube, ich bin vor dem Verdacht geschützt, ein Vorkämpfer des Kommunismus zu sein. Trotzdem kann ich nicht umhin, in dem Schrecken der bürgerlichen Welt vor dem Kommunismus, diesem Schrecken, von dem der Faschismus so lange gelebt hat, etwas Abergläubisches und Kindisches zu sehen, die Grundtorheit unserer Epoche. Der Kommunismus ist als Vision viel älter als der Marxismus und enthält auch wieder Elemente, die erst einer Zukunftswelt angehören..... Positionen 3

22 ….. So ist der Kommunismus älter als Marx und das 19. Jahrhundert. Der Zukunft aber gehört er insofern an, als die Welt die nach uns kommt, in der unsere Kinder und Enkel leben werden, und die langsam ihre Umrisse zu enthüllen beginnt, schwerlich ohne kommunistische Züge vorzustellen ist, das heißt, ohne die Grundidee des gemeinsamen Besitz- und Genussrechts an den Gütern der Erde, ohne fortschreitende Einebnung der Klassenunterschiede, ohne das Recht auf Arbeit und die Pflicht zur Arbeit für alle.“ Thomas Mann (1946)

23 … in diesem Sinne und … Danke Danke für‘s Zuhören!