Verband Solothurner Einwohnergemeinden Medienkonferenz Neugestaltung Finanz- und Lastenausgleich bei den Einwohnergemeinden (NFA SO) Gemeinden stärken.

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1 Verband Solothurner Einwohnergemeinden Medienkonferenz Neugestaltung Finanz- und Lastenausgleich bei den Einwohnergemeinden (NFA SO) Gemeinden stärken – 2 x JA NFA ! Referenten: Tschumi Kuno, Präsident VSEG Hodel Peter, Vize-Präsident VSEG Blum Thomas, Geschäftsführer VSEG

2 Verband Solothurner Einwohnergemeinden Geschichtliches Jahrelange Diskussionen bei den Gemeinden, dass der alte Finanzausgleich zu schwach, zu kompliziert und ungerecht ist. 2007 kantonsrätlicher Auftrag an Regierungsrat einen neuen Finanzausgleich – nach Muster NFA CH/Kt. mit Eliminierung des indirekten FA – zu erarbeiten. Das Geschäft wurde politisch verschleppt, bis im Jahr 2009 die Einwohnergemeinden eine Initiative angekündigt haben. Im Jahr 2010 wurde diese Forderung gegen den Auftrag NFA SO eingetauscht (4 Jahre mit zusätzlichen 15 Mio.). In enger Zusammenarbeit mit dem Gemeindeverband (VSEG) und einer Vielzahl von Gemeindevertretern seit dem Jahr 2010 ein zukunftgerichtetes neues Finanzausgleichssystem erarbeitet. 28.03.20152

3 Verband Solothurner Einwohnergemeinden Geschichtliches Das bisherige veraltete Finanzausgleichssystem hat Ungerechtigkeiten zwischen den Gemeinden geschafft (Steuerfüsse von 60 bis 150). Die seinerzeitig gewünschte Wirkung (Stärkung der Gemeinden) wurde klar verfehlt. Ziel war es, eine erhöhte Transparenz zu schaffen sowie eine angemessene Solidarität zwischen den Gemeinden zu erzielen. Der Kantonsrat hat das Gesetz am 7. Mai 2014 mit einem Stimmenverhältnis von 75 JA gegen 20 NEIN bei 1 Enthaltung beschlossen. 28.03.20153

4 Verband Solothurner Einwohnergemeinden Politisches Paritätische Kommission definierte die Aufgabenreform (Sonderschulen, Polizei, Kantonsstrassen / Sozialhilfe galt mit neuem SG bereinigt) Mittlerweile Veränderungen im Bereich Sozialhilfekosten (KESB, IV etc.) entstanden. Diese Punkte durften/konnten nicht mehr in die NFA- Reform hineingepackt werden. Neues FA-Modell SO ist in Fachkreisen anerkannt, gut, modern und bringt den Kanton Solothurn vom zweitletzten Platz auf ca. Platz 6 oder 7. 28.03.20154

5 Verband Solothurner Einwohnergemeinden Politisches Der neue NFA bringt die Gemeinden und den Kanton weiter. Er hilft den schwachen Gemeinden und stärkt die notwendige Solidarität unter den Gemeinden. Das System kann sehr schnell auf Veränderungen reagieren. Es ist ein Gesamtsystem. Es können nicht einzelne Steuerungsgrössen herausgebrochen werden. Zukünftige mögliche Systemschwachpunkte können sehr rasch verändert werden. Die Reduktion der Steuerfuss-Spannweite wollte man gezielt reduzieren! Ein Scheitern des NFA würde die Gemeinden wieder zum alten ungerechten Finanzausgleich zurückführen (ohne zusätzliche 15 Mio.). 28.03.20155

6 Verband Solothurner Einwohnergemeinden Die wesentlichen Elemente der Reform Der Ressourcenausgleich verkleinert die Steuerkraftunterschiede zwischen den steuerkraftschwachen und den steuerkraftstarken Gemeinden. Im Disparitätenausgleich (Ungleichheiten, Unterschiede) leisten steuerkraftstarke Gemeinden eine Abgabe zu Gunsten steuerkraft- schwacher Gemeinden. Die Reduktion der Steuerfuss-Spannweite wollte man gezielt reduzieren! Mit der Mindestausstattung erhalten schwache Gemeinden einen zusätzlichen Beitrag des Kantons (Bandbreite 80 – 100 % der kt. Steuerkraft). Fazit: Nur wenn es allen Solothurnischen Gemeinden gut geht, geht es dem Kanton Solothurn und somit uns allen gut! 28.03.20156

7 Verband Solothurner Einwohnergemeinden Schülerpauschale Umsetzung mit einem Normkostenmodell a)Pro Altersstufe und Schulart: differenzierte Schülerpauschalen b)Einbezug kostenbeeinflussender Parameter pro Schulart c)Ergebnis: dynamisches und differenziertes Modell, automatische Anpassung der Pauschalen bei Parameterveränderungen, starke Vereinbarung der Abrechnungsverfahren Fazit: Die Einführung der Schülerpauschale schafft Transparenz und Vergleichbarkeit im Bildungskostenbereich. Das heutige Schul- kostensystem ist nicht steuerbar und wird von den Gemeinden alljährlich im Rahmen des Voranschlags angeprangert (steigende Bildungskosten). Zur gesamtheitlichen Beurteilung des NFA (Globalbilanz) darf dieser einzelne Punkt nicht als einzelner Punkt bewertet werden! 28.03.20157

8 Verband Solothurner Einwohnergemeinden Lastenausgleiche Drei Arten von Lastenausgleichen a)Geografisch-topografischer Ausgleich b)Soziodemografischer Ausgleich c)Zentrumslastenabgeltung Fazit: Es wird die erstmalige Möglichkeit geschaffen, gezielt objektivierbare Lasten abzugelten. Gerade die schwächeren Gemeinden und auch die Städte haben in der Vergangenheit betont, dass ihre «spezifische Gemeindesituation» nicht oder zuwenig berücksichtigt wird. 28.03.20158

9 Verband Solothurner Einwohnergemeinden Steuerungsinstrumente Monitoring: Steuerungsgrössen zu allen Lastenausgleichen werden durch den Kantonsrat jährlich bestimmt. Härtefallausgleich: Abfederung der auftretenden Effekte, primär für die abgabepflichtigen Gemeinden im Übergang. Fazit: Die Politik erhält erstmals die Instrumente und die Möglichkeit, den Finanz- und Lastenausgleich aktiv zu steuern (auf Veränderungen zu reagieren). Zudem wird der Systemwechsel abgefedert. 28.03.20159

10 Verband Solothurner Einwohnergemeinden Argumente und falsche Behauptungen NEIN-Komitee 1.Starke und schwache Gemeinden werden geschwächt; stimmt nicht! Hauptziel mit der Mindestausstattung ist, dass die finanzschwächeren Gemeinden gestärkt werden. Die finanzstärkeren Gemeinden leisten heute nicht die notwendige Unterstützung zu Gunsten der schwächeren Gemeinden! 2.Der NFA-Bund hat sich nicht bewährt; stimmt nicht! Einzig die grössten Geberkantone reagieren im Zuge der Mehrbelastungen. Das heisst aber noch lange nicht, dass das System nicht funktioniert. Der Kanton Graubünden hat übrigens den Neuen Finanzausgleich angenommen. 28.03.201510

11 Verband Solothurner Einwohnergemeinden Argumente und falsche Behauptungen NEIN-Komitee 3.Im alten Finanzausgleichssystem werden falsche Anreize gesetzt; stimmt nicht! Das neue System ist einfach verständlich und leistungsfähig. Im alten System werden unter Umständen hohe Ausgaben mit mehr Finanzausgleich belohnt, statt den sparsamen Umgang mit Steuergeldern zu fördern. 4.NFA ist masslos; stimmt nicht! Diese Behauptung mit dem Beispiel der Stadt Olten widerspricht sämtlichen aktuellsten Zahlen. Die Stadt Olten berechnet ihre Beitragszahlungen mit grösster Wahrscheinlichkeit nach wie vor auf dem Grundlagenjahr 2011 (mit Alpiq-Millionen). Mit den Basis- jahren 2012/2013 dürften hier andere Ergebnisse zum Tragen kommen. Wichtig ist, dass die Reduktion der Steuererträge in der Stadt Olten im NFA berücksichtigt sind. Der Wegzug von guten Steuerzahlern aus der Gemeinde Feldbrunnen ist eine reine Schutzbehauptung. Die Gemeinde Feldbrunnen hat bezüglich Wohnqualität mehr als nur den geringen Steuerfuss zu bieten. 28.03.201511

12 Verband Solothurner Einwohnergemeinden Argumente und falsche Behauptungen NEIN-Komitee 5.Der NFA ist eine Katze im Sack; stimmt nicht! Gerade die neue Transparenz schafft Klarheit für die Gemeinden. Die klaren Steuerungsgrössen des NFA schaffen für die Gemeinden Sicherheit, Flexibilität und Nachhaltigkeit. Das neue System ist jährlich justierbar und somit viel genauer und aktueller als das alte System. 6.Der NFA führt zu Schulsterben; stimmt nicht! Diese Aussage ist komplett falsch, da dieser einzelne Bereich nicht für die Gesamtbelastung/-entlastung einer Gemeinde herangezogen werden kann. Neu sind klare Bildungs- kostenstrukturen vorhanden, die eine bessere Planung für die Gemeinden ermöglichen. Mit dem neuen System fliesst mehr ungebundenes Geld im Bildungsbereich in die richtige Richtung, was wiederum auch die Gemeindeautonomie (Mitsprache bei der Mittelverwendung) stärkt. 28.03.201512

13 Verband Solothurner Einwohnergemeinden Argumente und falsche Behauptungen NEIN-Komitee 7.Fazit: Die Argumente des NEIN-Komitees sind komplett falsch. Mit dem NFA sollen nur die grossen Gebergemeinden (Olten) geschwächt werden, ohne die finanzschwachen Gemeinden nachhaltig zu stärken? Vor allem die kleineren, finanzschwächeren und mittelgrossen Agglomerationsgemeinden werden neu gestärkt. Fazit VSEG: Der VSEG nimmt die Bedenken der Referendumsgemein- den ernst. Dennoch muss hier klar festgehalten werden, dass die aufgeführten Behauptungen des NEIN-Komitees lediglich eine Auflistung von Einzelgemeinden mit unter- schiedlichsten Einzelinteressen sind. - 13

14 Verband Solothurner Einwohnergemeinden Argumente und falsche Behauptungen NEIN-Komitee Zwei Punkte werden den VSEG interessieren: 1.Welche Reaktionen werden bei der Stadt Olten ausgelöst, sollte der NFA abgelehnt werden, wenn plötzlich die Sozialkosten nach der Steuerkraft berechnet werden? Dies wird ja von einer kleineren Referendumsgemeinde gewünscht! 2.Wie wollen sich die kleinen Gegner-Gemeinden ihren Einwohnerinnen und Einwohnern erklären, wenn ihre Gemeinde mit der Ablehnung des NFA weniger Geld zur Verfügung hat, als dies mit der neuen NFA-Lösung der Fall gewesen wäre? 28.03.201514

15 Verband Solothurner Einwohnergemeinden Die Haltung von Peter Hodel als… a)Vize-Präsident VSEG b)Gemeindepräsident von Schönenwerd als direktbetroffene Gemeinde 28.03.201515

16 Verband Solothurner Einwohnergemeinden Überzeugende Gründe für den neuen NFA Gemeinden werden gestärkt führt zu mehr Gerechtigkeit stellt zusätzliche Mittel von ca. 30 Mio. zur Verfügung führt zu mehr Transparenz unterstützt die strukturschwachen Gemeinden reduziert den administrativen Aufwand die Wirksamkeit des Finanzausgleichssystems kann effektiv nachgeprüft werden 28.03.201516

17 Verband Solothurner Einwohnergemeinden Wir sind gerne bereit, Ihre Fragen zu beantworten! Gemeinden stärken – 2 x JA NFA ! 28.03.201517