Verfahrensablauf Ersatzvornahme

Präsentation zum Thema: "Verfahrensablauf Ersatzvornahme"—  Präsentation transkript:

1 Verfahrensablauf Ersatzvornahme
Weiterbildungsveranstaltung NetzSG vom 5. November 2014 Stadthauskeller St. Gallen Vortrag von Jakob Ruckstuhl, Leiter Abteilung Bauen ausserhalb Bauzonen

2 Verfahrensablauf Ersatzvornahme
Ausgangslage in der Verwaltungsrechtspflege Ersatzvornahme im SG-Baurecht Erkenntnisverfahren Entscheid über Bestand und Umfang öffentlicher Rechte und Pflichten 2. Vollstreckungsverfahren Entscheid über Art ihrer Durchsetzung und der Überwälzung der Verwaltungskosten 5. November 2014 Amt für Raumentwicklung und Geoinformation

3 Verfahrensablauf Ersatzvornahme
Regelung Ersatzvornahme im SG-Baurecht Art. 131 BauG: Ersatzvornahme Abs.1 Kommt der Pflichtige der Aufforderung der zuständigen Behörde zur Einstellung der Bauarbeiten, zur Schaffung des rechtmässigen Zustandes oder zur Entfernung der Baute oder Anlage nicht nach, so kann diese die erforderlichen Massnahmen auf dessen Kosten ergreifen oder von einen Dritten durchführen lassen. Abs. 2 Wenn nicht Gefahr im Verzug liegt, muss die Ersatzvornahme unter Androhung einer angemessenen Frist angedroht werden. 5. November 2014 Amt für Raumentwicklung und Geoinformation

4 Verfahrensablauf Ersatzvornahme
Definition Ersatzvornahme im SG-Baurecht: - Vornahme einer vom Pflichtigen rechtswidrig verweigerten, vertretbaren Handlung -- durch zuständige Behörde selbst -- oder durch Dritte in deren Auftrag - anstelle des Pflichtigen auf dessen Kosten 5. November 2014 Amt für Raumentwicklung und Geoinformation

5 Verfahrensablauf Ersatzvornahme
Rechtsnatur Ersatzvornahme im SG-Baurecht verwaltungsrechtliche Sanktion mit Umwandlung einer primären Leistungspflicht in Pflicht zur Duldung der Ersatzvornahme und Pflicht zur Bezahlung der Kosten 5. November 2014 Amt für Raumentwicklung und Geoinformation

6 Verfahrensablauf Ersatzvornahme
Zuständigkeit Ersatzvornahme im SG-Baurecht Die örtliche Baupolizei ist Sache der politischen Gemeinde (Art. 2 Abs. 1 BauG). Sie hat als im Baubewilligungsverfahren erstinstanzliche Behörde rechtskräftige Entscheide zu vollstrecken (Art. 103 Abs. 1 VRP), wenn nötig auf dem Wege der Ersatzvornahme (Art Abs. 2 VRP), in Ausübung des Ermessens im Rahmen ihrer Autonomie (Urteil VerwG B 2010/45 vom ). 5. November 2014 Amt für Raumentwicklung und Geoinformation

7 Verfahrensablauf Ersatzvornahme
Formelle Voraussetzungen Ersatzvornahme im SG-Baurecht 1. Vollstreckbare Sachverfügung - formell rechtskräftig (mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht oder nicht mehr anfechtbar) - Anordnung der Vollstreckbarkeit vor Eintritt der Rechtskraft bei Gefahr im Verzug (vor allem durch Entzug der aufschiebenden Wirkung) 2. Androhung der Ersatzvornahme 5. November 2014 Amt für Raumentwicklung und Geoinformation

8 Verfahrensablauf Ersatzvornahme
Materielle Voraussetzungen Ersatzvornahme im SG-Baurecht 1. Hinreichend konkretisierter, rechtskräftiger abschlägiger Baubescheid (Art. 101 Abs. 1 VRP) 2. Bereits erstellte Baute oder Anlage wegen materieller Rechtswidrigkeit auch nachträglich nicht bewilligbar 5. November 2014 Amt für Raumentwicklung und Geoinformation

9 Verfahrensablauf Ersatzvornahme
Materielle Voraussetzungen Ersatzvornahme im SG-Baurecht 3. Abbruch- bzw. Beseitigungsverfügung hinreichend konkret und vollstreckbar (Art. 130 Abs. 2 BauG) - Sie darf Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht verletzen: Begründungspflicht als Ausfluss des rechtlichen Gehörs - Auseinandersetzung mit entgegenstehenden (z.B. finanziellen) Interessen des Pflichtigen - Ermessensspielraum der Gemeinde im Kontext zur Mitwirkungspflicht des Pflichtigen 5. November 2014 Amt für Raumentwicklung und Geoinformation

10 Verfahrensablauf Ersatzvornahme
Androhung / Festsetzung Ersatzvornahme nach SG-Baurecht Vollstreckungsverfügung - Bestimmtheit der Sachverfügung - Bestimmtheit der Androhung - Fristansetzung - Festsetzung der Ersatzvornahme 5. November 2014 Amt für Raumentwicklung und Geoinformation

11 Verfahrensablauf Ersatzvornahme
Vollzug Ersatzvornahme im SG-Baurecht Erscheinungsformen (Beispiele) - Erstellung von Baugesuchsunterlagen - Einholung von Offerten - Vergabe der Abbrucharbeiten - Durchführung/Überwachung der Abbrucharbeiten Inanspruchnahme von Polizeischutz Herstellung des ordnungsgemässen Terrainzustandes - Beseitigung des Abbruchmaterials 5. November 2014 Amt für Raumentwicklung und Geoinformation

12 Verfahrensablauf Ersatzvornahme
Vollzug Ersatzvornahme im SG-Baurecht Kostentragung Zweistufiges Verfahren: Festsetzung und Durchführung Ersatzvornahme Belastung des Pflichtigen mit entstandenen Kosten 5. November 2014 Amt für Raumentwicklung und Geoinformation

13 Verfahrensablauf Ersatzvornahme
Vollzug Ersatzvornahme im SG-Baurecht Kostentragung Belastung des Pflichtigen mit entstandenen Kosten - Akzessorietät und Subsidiarität der Kostentragung - Kostenauflage als selbstständiger Verwaltungsakt - Umfang der Kostentragung - Sicherstellen und Eintreiben der Kosten --Kostenvorschuss??? --Gesetzliches Grundpfandrecht??? --Eintreiben der Kosten 5. November 2014 Amt für Raumentwicklung und Geoinformation

14 Verfahrensablauf Ersatzvornahme
Zusammenfassung Ersatzvornahme im SG-Baurecht Rechtskräftige Abweisung Baugesuch (Sachverfügung; Rekurs innert 14 Tagen an BD, Art. 43bis VRP) Rechtskräftige Abbruch- /Beseitigungsverfügung (Sachverfügung; Rekurs innert 14 Tagen an BD, Art. 43bis VRP) Androhung/Festsetzung der Ersatzvornahme (Vollstreckungsverfügung; Rekurs innert 5 Tagen an BD, Art. 44 VRP) Durchführung der Ersatzvornahme Kostenauflage (Kostenverfügung, Rekurs innert 14 Tagen an VRK, Art. 41 Bst. h Ziff. 5 VRP) Eintreiben der Kosten (Schuldbetreibung nach SchKG) 5. November 2014 Amt für Raumentwicklung und Geoinformation

15 Verfahrensablauf Ersatzvornahme
Rechtsprechung / Literatur Ersatzvornahme im SG-Baurecht Entscheid Baudepartement SG Nr. 21/2010 vom 31. März 2010 - Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2013, Nr. 4 - BGE 100 Ia 348 Menzingen/ZG - B. Heer, Die Ersatzvornahme als verwaltungsrechtliche Sanktion, Diss. Zürich 1975 - H. Geiser, Rechtsschutz im Verwaltungsvollstreckungsverfahren, Diss. St. Gallen 1978 - U. Beeler, Die widerrechtliche Baute, Diss. Zürich 1984 - Chr. Ackermann-Schwendener, Die klassische Ersatzvornahme als verwaltungsrechtliche Sanktion, Diss. Zürich 2000 - Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St. Gallen, St. Gallen 2003 - B. Heer, St. Gallisches Bau- und Planungsrecht, Bern 2003, N 1205 ff. und Anhang 27 5. November 2014 Amt für Raumentwicklung und Geoinformation

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
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