Urheberrecht und digitale Archivierung – Ein Spannungsfeld im Überblick Symposium “Zwischen technischem Können und rechtlichem Dürfen”, Deutsche Kinemathek,

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1 Urheberrecht und digitale Archivierung – Ein Spannungsfeld im Überblick
Symposium “Zwischen technischem Können und rechtlichem Dürfen”, Deutsche Kinemathek, Rechtsanwalt Dr. Till Kreutzer, Hamburg

2 Agenda 1 2 Allgemein: Können und Dürfen bei digitaler Archivierung 3
Einleitung: Archivierung und Urheberrecht in der Informationsgesellschaft Wandel der Rahmenbedingungen 2 Allgemein: Können und Dürfen bei digitaler Archivierung 3 1. Beispiel: Erhaltende Maßnahmen und Urheberrecht 4 2. Beispiel: Erschließende Maßnahmen und Urheberrecht 5 3. Beispiel: Nutzungsvermittelnde Maßnahmen und Urheberrecht Kreutzer

3 Einleitung: Archivierung und Urheberrecht in der Informationsgesellschaft
Digitale Archivierung: Eine Herausforderung an das Urheberrecht Neue Technologien eröffnen bei der Konservierung des Wissens und kulturellen Erbes revolutionäre Möglichkeiten Nutzungshandlungen unter Einsatz solcher Technologien unterscheiden sich – auch aus urheberrechtlicher Sicht – erheblich von herkömmlichen Methoden Dies zieht die Notwendigkeit nach sich, Anpassungen des Urheberrechts zu eruieren Kreutzer

4 Einleitung: Archivierung und Urheberrecht in der Informationsgesellschaft
Das Spannungsfeld: Vor allem digitale Archivierungsmaßnahmen greifen – soweit die Archivalien urheberrechtlich geschützt sind - in fast allen Fällen in das Urheberrecht ein Zumeist Eingriffe in das Vervielfältigungsrecht: Speicherung auf Servern Konvertierung in offene Formate Digitalisierung Komprimierung von Ausgangsmaterial (Musik, Film, etc.) Aufzeichnung von Sendungen, Download aus dem Netz Digitale Archivierung von urheberrechtlich geschützten Objekten (Bsp: Plattencover, Designobjekte, Fotografien von Gebäuden, Bühnenbildern, Kostümen etc.) Kreutzer

5 Einleitung: Archivierung und Urheberrecht in der Informationsgesellschaft
Elektronische Nutzbarmachung von Archiven (Bereithalten auf Servern für Besucher, Wissenschaftler, Mitarbeiter; digitalen Leseplätzen etc.) greift ebenso i. d. R. in das Urheberrecht ein Um solche Nutzungshandlungen im Rahmen ihrer Aufgaben vornehmen zu können, sind Archive auf gesetzliche Einschränkungen des Urheberrechts angewiesen Sie auf individuellen Rechteerwerb (durch Lizenzverträge) zu verweisen, würde dem Regelungsauftrag des Urheberrechts (Ausgleich der betroffenen Interessen) nicht gerecht und würde zu im Zweifel unlösbaren Aufgaben für die Archive führen Kreutzer

6 Einleitung: Archivierung und Urheberrecht in der Informationsgesellschaft
Jedenfalls formal betrachtet kommt es also zu einem Interessenkonflikt zwischen Ausschließlichkeitsrecht und Archivierungsaufgaben Faktisch ist fraglich, ob die Urheber und sonstigen Rechtsinhaber ein Interesse daran haben, Archivierung ihrer Werke zu unterbinden In diesem Spannungsfeld ist der Gesetzgeber gehalten, einen Interessenausgleich herzustellen und die notwendigen Nutzungsfreiheiten zu schaffen Mit der Schaffung neuer und Anpassung bestehender Schrankenbestimmungen tut sich der Gesetzgeber jedoch stets sehr schwer, auch wenn dies – wie hier – für die Erfüllung von zweifellos gesamtgesellschaftlich hoch bedeutsamen Aufgaben elementar ist Kreutzer

7 Agenda 1 2 Allgemein: Können und Dürfen bei digitaler Archivierung 3
Einleitung: Archivierung und Urheberrecht in der Informationsgesellschaft Wandel der Rahmenbedingungen 2 Allgemein: Können und Dürfen bei digitaler Archivierung 3 1. Beispiel: Erhaltende Maßnahmen und Urheberrecht 4 2. Beispiel: Erschließende Maßnahmen und Urheberrecht 5 3. Beispiel: Nutzungsvermittelnde Maßnahmen und Urheberrecht Kreutzer

8 Können und Dürfen bei digitaler Archivierung
Die Frage: Wie hat der Gesetzgeber den Interessenkonflikt zwischen Archiven und (Urheber-)Rechtsinhabern im geltenden Recht konkret gelöst? Wird an drei Beispielen aus der Praxis digitaler Filmarchivierung dargestellt, die jeweils einer der drei wichtigen Funktionen der Archivierung zuzuordnen sind Kreutzer

9 Können und Dürfen bei digitaler Archivierung
Die drei wesentlichen, sich ergänzenden und m. E. untrennbar verknüpften Funktionen der Archivierung sind: 1) Erhaltende Maßnahmen: Zu sichernde Kommunikations- Informations-, Kulturgüter (Archivalien) werden dauerhaft gespeichert, um sie vor Verlust zu schützen und ihre Nutzbarkeit zu erhalten 2) Erschließende Maßnahmen: Die Archivalien werden nach Ordnungsprinzipien so erfasst, systematisiert und mit Zusatzinformationen versehen, dass sie möglichst effektiv wiederaufgefunden und genutzt werden können 3) Nutzungsvermittelnde Maßnahmen: Die Archivalien werden zur Nutzung (v. a. zu kulturellen, wissenschaftlichen oder Lehrzwecken) bereit gestellt. Dienen gegebenenfalls als Ersatz für verloren gegangene „Originale“ Kreutzer

10 Agenda 1 2 Allgemein: Können und Dürfen bei digitaler Archivierung 3
Einleitung: Archivierung und Urheberrecht in der Informationsgesellschaft Wandel der Rahmenbedingungen 2 Allgemein: Können und Dürfen bei digitaler Archivierung 3 1. Beispiel: Erhaltende Maßnahmen und Urheberrecht 4 2. Beispiel: Erschließende Maßnahmen und Urheberrecht 5 3. Beispiel: Nutzungsvermittelnde Maßnahmen und Urheberrecht Kreutzer

11 Beispiel 1: Erhaltende Maßnahmen
Archivierung von DVD-Filmmaterial auf Servern Die Aufgabe: Auf „Original“-DVD vom Filmarchiv (z. B. im Handel, durch Spenden) erworbenes Filmmaterial soll als Filmdatei auf einem Datenbankserver archiviert werden Kreutzer

12 Beispiel 1: Erhaltende Maßnahmen
Archivierung von DVD-Filmmaterial auf Servern Das Können: Moderne Kompressionsverfahren (z. B. MPEG-2, MPEG-4) ermöglichen Speicherung in hoher Qualität bei akzeptablen Datenmengen (Speicherplatzkosten von zunehmend geringerer Bedeutung) Datensätze können mit Metainformationen versehen („getaggt“) werden Originale werden geschont, Material vor Verlust bewahrt Material kann in offene Formate konvertiert werden, um eine technikneutrale, zukunftssichere Nutzung zu gewährleisten Kreutzer

13 Beispiel 1: Erhaltende Maßnahmen
Archivierung von DVD-Filmmaterial auf Servern Das Dürfen: Archivschranke (§ 53 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UrhG): Einzelne Vervielfältigungsstücke von Werkexemplaren, die sich im Original im Bestand eines Archivs befinden, dürfen angefertigt werden Galt nach alter Rechtsprechung des BGH („Digitale Pressearchive“, 1998) nicht für digitale Archive (jedenfalls soweit gewerblich genutzt) Seit „Erstem Korb“ (2003) ist Archivschranke jedenfalls für im öffentlichen Interesse tätige, gemeinnützige Archive auch auf digitale Vervielfältigungsstücke grundsätzlich anwendbar Kreutzer

14 Beispiel 1: Erhaltende Maßnahmen
Archivierung von DVD-Filmmaterial auf Servern Das gilt im Prinzip auch für die digitale Archivierung von Filmdateien, soweit das Archiv über ein „eigenes Werkstück“ (gemeint ist wohl ein „Original“) verfügt. Die Schrankenbestimmung enthält eine Reihe von Einschränkungen Einschränkung 1: Es muss sich um ein „eigenes Archiv“ handeln Schon die Begründung zum UrhG 1965 besagt, dass durch Archivkopien keine weitere Nutzung erschlossen werden darf. Keine Änderung seither Nur Bestandserhalt, nicht Nutzbarmachung ist Zweck der Archivschranke Kreutzer

15 Beispiel 1: Erhaltende Maßnahmen
Archivierung von DVD-Filmmaterial auf Servern Einschränkung 2: Eigenes Werkexemplar D. h. ein Archiv darf hiernach keine Aufzeichnungen von TV- Sendungen oder Downloads aus dem Internet vornehmen „Archivierung ohne Original“ ist nach derzeitigem Urheberrecht nicht zulässig, daher archive.org oder Google Booksearch rechtswidrig Das widerspricht der digitalen Realität: Unterscheidung zwischen Original und Kopie ist schwierig und faktisch irrelevant Kreutzer

16 Beispiel 1: Erhaltende Maßnahmen
Archivierung von DVD-Filmmaterial auf Servern Vor allem: Einschränkung durch Schutz technischer Maßnahmen Auch Archivkopien sind verboten, wenn hierfür eine „wirksame technische Schutzmaßnahme“ umgangen werden muss (§ 95a UrhG) Nahezu alle DVDs sind mit dem Content Scrambling System (CSS) geschützt (Blue-ray Discs enthalten AACS) Kreutzer

17 Beispiel 1: Erhaltende Maßnahmen
Archivierung von DVD-Filmmaterial auf Servern Ob es sich bei CSS um eine „wirksame“ technische Schutzmaßnahme handelt, ist zwar angesichts der leichten Umgehbarkeit fraglich Eine rechtssichere Einschätzung dieser Frage ist jedoch – mangels einschlägiger Rechtsprechung und des sehr vagen Gesetzeswortlauts – kaum möglich Einschätzung bedürfte im Zweifel technisch-empirischer Untersuchungen (Stellt die TSM für den Durchschnittsnutzer eine nennenswerte Hürde dar?) Optionen: Verlassen auf rechtsunsichere Faktoren: „Unwirksamkeit“ von CSS oder „analoge Lücke“ Kreutzer

18 Beispiel 1: Erhaltende Maßnahmen
Archivierung von DVD-Filmmaterial auf Servern Rechtssichere Lösung: Archive machen von ihrer Kopierbefugnis zu Archivzwecken keinen Gebrauch, wenn die Vorlage (wie bei Filmen fast immer) technisch geschützt ist. Nur Originale werden verwahrt Gesetz verpflichtet die Rechtsinhaber zwar, die technischen Mittel bereitzustellen, die zur Erstellung von Archivkopien von geschützten Werkexemplaren erforderlich sind (Archivschranke ist „durchsetzungsstark“ gem. § 95b UrhG) Wie diese Pflicht umzusetzen ist (pro-aktiv, reaktiv, nur im Einzelfall, generell usw.), ist aber so unklar, dass sie offensichtlich allgemein missachtet wird Kreutzer

19 Beispiel 1: Erhaltende Maßnahmen
Archivierung von DVD-Filmmaterial auf Servern Daher müssten die Archive gegenüber den einzelnen Rechtsinhabern ihr „Recht zur Archivkopie“ individuell reklamieren und – wenn nötig – gerichtlich geltend machen Alternative: Sie schließen mit den Rechtsinhabern (oder Verbänden) Verträge durch die die Restriktionen des Urheberrechts umgangen werden (einzig bekannter Präzedenzfall: Vertrag zwischen IFPI und Deutscher Nationalbibliothek) Wenn hierin die einzig praktikable Lösung liegt, ist sehr fraglich, ob das Urheberrecht seinen Regelungsauftrag erfüllt Erschwerend kommt hinzu, dass a) nicht alle Schrankenbestimmungen durchsetzungsstark sind und b) der Durchsetzungsanspruch nicht für online vertriebene Werkexemplare gilt Kreutzer

20 Beispiel 1: Erhaltende Maßnahmen Archivierung von DVD-Filmmaterial auf Servern
Fazit: Archivierung von DVD-Filmmaterial ist nach geltendem Urheberrecht – ohne weitere juristische Maßnahmen – unzulässig Kreutzer

21 Agenda 1 2 Allgemein: Können und Dürfen bei digitaler Archivierung 3
Einleitung: Archivierung und Urheberrecht in der Informationsgesellschaft Wandel der Rahmenbedingungen 2 Allgemein: Können und Dürfen bei digitaler Archivierung 3 1. Beispiel: Erhaltende Maßnahmen und Urheberrecht 4 2. Beispiel: Erschließende Maßnahmen und Urheberrecht 5 3. Beispiel: Nutzungsvermittelnde Maßnahmen und Urheberrecht Kreutzer

22 Beispiel 2: Erschließende Maßnahmen
Tagging und Komprimierung zwecks Aufbau und Nutzung relationaler Archivdatenbanken Die Aufgabe: Analoge Filmaufnahmen (VHS-Originale) sollen digitalisiert und archiviert werden. In diesem Zuge werden sie komprimiert, in andere Formate umgewandelt und mit Metainformationen versehen, die der Auffindbarkeit bestimmter Inhalte und der Systematisierung dienen Das Können: Die Digitalisierung bietet eine Vielzahl an – bei analoger Archivierung undenkbaren – Möglichkeiten für erschließende Maßnahmen, die zu erheblichen Verbesserungen bei Systematisierung, Auffindbarkeit und Nutzung führen könnten Kreutzer

23 Beispiel 2: Erschließende Maßnahmen
Tagging und Komprimierung zwecks Aufbau und Nutzung relationaler Archivdatenbanken Das Dürfen: Nach der Archivschranke dürfen die VHS-Filme (soweit nicht technisch geschützt, Stichwort Makrovision) grundsätzlich digitalisiert werden (= Vervielfältigung) Problem: Nach § 62 UrhG gilt der Grundsatz, dass Werke bei der Nutzung auf Grund einer Schrankenbestimmung nicht geändert werden dürfen (Änderungsverbot) Frage: Handelt es sich bei Digitalisierung, Komprimierung, Tagging um unzulässige „Änderungen“ in diesem Sinne? Kreutzer

24 Beispiel 2: Erschließende Maßnahmen
Tagging und Komprimierung zwecks Aufbau und Nutzung relationaler Archivdatenbanken Die Problem ist nicht trivial Zwar sind gewisse Änderungen zulässig (siehe u. a. Verweis auf § 39 UrhG) und es wird z. T. vertreten, dass Änderungsverbot bei Handlungen nach Privatkopie- und Archivschranke nicht gilt. Eindeutig ist die Reichweite des Änderungsverbotes bei derartigen Fällen aber nicht Die Beurteilung bedarf letztlich einer Interessenabwägung Kreutzer

25 Beispiel 2: Erschließende Maßnahmen
Tagging und Komprimierung zwecks Aufbau und Nutzung relationaler Archivdatenbanken Meine Ansicht: Solche technisch bedingten Änderungen verstoßen grundsätzlich nicht gegen das Änderungsverbot Hierfür spricht: Änderungsverbot dient v. a. persönlichkeitsrechtlichen Interessen, die durch rein technische Änderungen nicht betroffen werden Archivkopien dürfen nur von eingeschränkten Kreisen genutzt werden „Das Werk“ selbst (also hier der jeweilige Film) wird nicht – jedenfalls nicht wahrnehmbar oder gar inhaltlich – geändert Kreutzer

26 Beispiel 2: Erschließende Maßnahmen Tagging und Komprimierung zwecks Aufbau und Nutzung relationaler Archivdatenbanken Fazit: Komprimierung, Tagging und entsprechende erschließende Maßnahmen sind im Zweifel urheberrechtlich zulässig Kreutzer

27 Agenda 1 2 Allgemein: Können und Dürfen bei digitaler Archivierung 3
Einleitung: Archivierung und Urheberrecht in der Informationsgesellschaft Wandel der Rahmenbedingungen 2 Allgemein: Können und Dürfen bei digitaler Archivierung 3 1. Beispiel: Erhaltende Maßnahmen und Urheberrecht 4 2. Beispiel: Erschließende Maßnahmen und Urheberrecht 5 3. Beispiel: Nutzungsvermittelnde Maßnahmen und Urheberrecht Kreutzer

28 Beispiel 3: Nutzungsvermittelnde Maßnahmen
Nutzung des Archivs Die Aufgabe: Das im rechtlichen Rahmen zulässig erstellte digitale Archiv soll zumindest eingeschränkt und zu bestimmten Zwecken genutzt werden. Inwiefern ist das zulässig? Kreutzer

29 Beispiel 3: Nutzungsvermittelnde Maßnahmen
Nutzung des Archivs Das Können: Ein digitales Archiv kann ohne weiteres online gestellt oder über Intranets zugänglich gemacht werden Hieraus ergeben sich mannigfaltige Nutzungsmöglichkeiten z. B. zu wissenschaftlichen, privaten oder sonstigen Zwecken Kreutzer

30 Beispiel 3: Nutzungsvermittelnde Maßnahmen
Nutzung des Archivs Das Dürfen: Nach der Archivschranke ist es nicht zulässig, ein auf der Basis dieser Vervielfältigungsbefugnis angelegtes Archiv für Dritte, schon gar nicht öffentlich, zugänglich zu machen (§ 53 Abs. 6) Archiv darf nur intern, d.h. durch die eigenen (Archiv-)Mitarbeiter der jeweiligen Einrichtung, genutzt werden Ein Fernzugriff auf den Datenbankserver ist selbst für eigene Mitarbeiter – wenn überhaupt – nur sehr eingeschränkt zulässig (wenn dies für die Arbeit am Archiv erforderlich, wenigstens nützlich ist und keine Missbrauchsmöglichkeiten eröffnet werden) Kreutzer

31 Beispiel 3: Nutzungsvermittelnde Maßnahmen
Nutzung des Archivs Ob darüber hinaus nach der Archivschranke Archive zur wissenschaftlichen Forschung genutzt und in diesem Zuge externen Wissenschaftlern zugänglich gemacht werden dürfen, ist unklar Nach einer Literaturmeinung soll allenfalls die „gelegentliche“ Öffnung für externe Wissenschaftler zulässig sein, soweit dies nicht allgemeine Praxis ist und auch nicht öffentlich beworben wird Jedenfalls erlaubt die Archivschranke nicht, ein Archiv herzustellen, um es generell Dritten, und sei es zu Forschungszwecken, zugänglich zu machen Hieran zeigt sich die einseitige, begrenzte Ausrichtung der Archivschranke auf die erhaltende Funktion von Archiven, die in Bezug auf die nutzungsvermittelnde Aufgabe von Archiven zu kurz greift Kreutzer

32 Beispiel 3: Nutzungsvermittelnde Maßnahmen
Nutzung des Archivs Nutzungsmöglichkeiten von digitalen Archiven nach dem neuen § 52b UrhG (digitale Leseplätze) Gegen Zahlung von Pauschalvergütungen dürfen im öffentlichen Interesse tätige Archive (und Bibliotheken, Museen) an speziell hierfür eingerichteten digitalen Leseplätzen (Terminals) Werke aus ihrem Bestand zur Nutzung durch Dritte bereitstellen Schranke kann Archivschranke u. U. ergänzen, da sie andere Nutzungsmöglichkeiten eröffnet (Verhältnis der beiden Regelungen zueinander ist allerdings weit gehend unklar) Kreutzer

33 Beispiel 3: Nutzungsvermittelnde Maßnahmen
Nutzung des Archivs Problem 1: Keine Annex-Vervielfältigungsbefugnis nach § 52b UrhG Laut Gesetzesbegründung soll die Regelung dazu dienen, analoge Bestände in digitaler Form zur Nutzung durch die Besucher bereitzustellen, u. a.um die Originale zu schonen Aber: Es gibt keinen Passus, der er erlauben würde, die hierfür notwendigen Vervielfältigungen zu erstellen. Unklar ist daher, ob analoge Bestände digitalisiert und lokal auf dem Terminal oder zentral auf einem Server gespeichert werden dürfen. Unklar ist auch, ob digitale Archivalien (z. B. Filmdateien) zu diesem Zweck noch einmal kopiert werden dürfen Kreutzer

34 Beispiel 3: Nutzungsvermittelnde Maßnahmen
Nutzung des Archivs M. E. handelt es sich um ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers, das durch ergänzende Auslegung geschlossen werden kann (str.) Wenn § 52b UrhG keine Vervielfältigung erlaubt, können hiermit intendierte Nutzungshandlungen nicht vorgenommen werden. Regelung wäre weit gehend sinnentleert Kreutzer

35 Beispiel 3: Nutzungsvermittelnde Maßnahmen
Nutzung des Archivs Weitere Einschränkungen: Nur Nutzung von eigenen Werkstücken/Originalen ist erlaubt (also z. B. keine Dateien aus dem Internet, Mitschnitte) Bestandsakzessorietät: Gleichzeitige digitale Nutzung darf – generell – nur in dem Maß ermöglicht werden, wie eigene Werkexemplare im Bestand sind (außer in „Belastungsspitzen“?!) Datenbestände auf/für Terminals dürfen im Zweifel nicht von außen (v. a. online) zugänglich sein Für digitale Werkexemplare, die i. d. R. mit „Nutzungsbedingungen“ des Rechtsinhabers vertrieben werden, gilt die Schranke nicht! Kreutzer

36 Beispiel 3: Nutzungsvermittelnde Maßnahmen
Nutzung des Archivs Auch hier: Uneingeschränktes Umgehungsverbot bei technisch geschützten Werkexemplare § 52b UrhG ist zudem nicht durchsetzungsstark Kreutzer

37 Beispiel 3: Nutzungsvermittelnde Maßnahmen Nutzung des Archivs
Fazit: Die interne Nutzung von digitalen Archiven ist – soweit sie überhaupt angelegt werden dürfen - weit gehend zulässig. Öffnungen für Dritte sind nur sehr eingeschränkt erlaubt Kreutzer

38 Schlussbemerkung Die gesetzlichen Nutzungsbefugnisse für digitale Archivierung greifen m. E. sehr kurz Archivregelungen fokussieren offensichtlich nahezu ausschließlich auf die Erhaltungsfunktion. Erhalten ist jedoch kein Selbstzweck. Archivalien, die nicht genutzt werden dürfen, erfüllen keinen Zweck Das ist nicht einmal im Interesse der (jedenfalls vieler) Rechtsinhaber (v. a. nicht der Urheber), die grundsätzlich gegen Archivierung ihrer Werke keine Einwände haben dürften Der Blick auf die Notwendigkeit angepasster, moderner Archivbefugnisse wird offensichtlich durch „Piraterie-Debatte“ verstellt Möglichkeit: Statt eingeschränkter, unangepasster und teils unschlüssiger Einzelbefugnisse eine universelle Erlaubnis für gemeinnützige Archive, alle notwendigen Nutzungshandlungen vorzunehmen Kreutzer

39 Danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Kreutzer