Rechtliche Rahmenbedingungen im Beschaffungsbereich

Präsentation zum Thema: "Rechtliche Rahmenbedingungen im Beschaffungsbereich"—  Präsentation transkript:

1 Rechtliche Rahmenbedingungen im Beschaffungsbereich

2 Inhaltsverzeichnis Unterschied Beschaffung / Einkauf Vertragsarten
Gesetzliche Bestimmungen Vertragsstörungen Fallbeispiel

3 Unterschied Beschaffung / Einkauf
Der Einkauf beinhaltet nur Durchführungsauf-gaben und damit verbundene Kontrolle (z.B. Anfragen,Bestell- abwicklung, usw.) Die Beschaffung umfasst auch Planungsaufgaben (Planung des Materialbedarfs, der Menge, des Zeitpunktes) und die Beschaffungslogistik

4 Vertragsarten Werkvertrag Werklieferungsvertrag Kaufvertrag
Kunde liefert Ware an Lieferanten, der sie be- / verarbeitet und zurückschickt Werklieferungsvertrag Lieferant beschafft / stellt Material her, das er an den Kunden liefert Kaufvertrag Leihvertrag Pachtvertrag Mietvertrag Schenkungsvertrag Darlehensvertrag Dienstvertrag Reisevertrag

5 Form eines Kaufvertrages
Ist in der Regel formfrei Kann schriftlich oder mündlich geschlossen werden Bedarf in Ausnahmen einer notariellen Beurkundung

6 Inhalt eines Kaufvertrages
Der Inhalt des K. bestimmt die Rechte und Pflichten der Vertragspartner wie z.B. Zahlungsbedingungen, Liefertermin... Gibt Auskunft über Art, Menge, Preis des Kaufs- bzw. Verkaufsgegenstands

7 Abschluss des Kaufvertrages
Der K. ist immer ein zweiseitiges Rechtsgeschäft Kommt durch mind. 2 übereinstimmende Willenserklärungen zustande (Antrag, Annahme) Beinhaltet die Veräußerung von materiellen und immateriellen Gütern gegen Entgelt.

8

9 Gesetzliche Bestimmungen
Beförderungskosten: Erfüllungsort: Ort des Gefahrenübergangs: Klageort/Gerichtsstand: ab Werk Wohn- / Geschäftssitz des Schuldners Wohn- / Geschäftssitz des Verkäufers Wohn- / Geschäftssitz des Schuldners

10 Vertragsstörungen

11 Vertragsstörungen Lieferverzug: - falls Termin bestimmt bei Nichtlieferung - ansonsten bei Mahnung des Gläubigers 10

12 Vertragsstörungen Lieferverzug: - falls Termin bestimmt bei Nichtlieferung - ansonsten bei Mahnung des Gläubigers Zahlungsverzug: - bei Nichtzahlung innerhalb 30 Tagen 10

13 Vertragsstörungen Lieferverzug: - falls Termin bestimmt bei Nichtlieferung - ansonsten bei Mahnung des Gläubigers Zahlungsverzug: - bei Nichtzahlung innerhalb 30 Tagen Annahmeverzug: - wenn Gläubiger angebotene Leistung nicht annimmt 10

14 Vertragsstörungen Lieferverzug: - falls Termin bestimmt bei Nichtlieferung - ansonsten bei Mahnung des Gläubigers Zahlungsverzug: - bei Nichtzahlung innerhalb 30 Tagen Annahmeverzug: - wenn Gläubiger angebotene Leistung nicht annimmt Warenmängel: Käufer kann... - Nacherfüllung verlangen - vom Vertrag zurücktreten - Minderung verlangen - evtl. Schadensersatz verlangen 10

15 Vertragsstörungen Nichtigkeit: - durch Geschäftsunfähigkeit
- wegen Gesetzesverstoß - Verbot des gesetzlichen Vertreters Anfechtbarkeit: - Erklärungsirrtum - Drohung 11

16 Fallbeispiel Herr Meier sitzt in der Einkaufsabteilung der Fa. Schmitt in Berlin. In der Produktion wird dringend eine neue Maschine für die Herstellung eines neuartigen Produktes benötigt, da man einen Großauftrag bis zum erfüllen muss. Der Maschinenlieferant, die Fa. Schröder aus München, legt als Anliefertermin für die Maschine den fest. Da dieser Termin inkl. Aufbau für die einwandfreie Ausführung des Auftrages genügt, gibt Herr Meier sein „O.K.“ an die Verkaufsabteilung, die dem Kunden den als Liefertermin bestätigt. 12

17 Ist das Vorgehen des Kunden gerechtfertigt?
Wegen einer Panne in der Fertigung der Fa. Schröder kann die Maschine jedoch erst am bei der Fa. Schmitt angeliefert werden. Aus diesem Grund verzögert sich auch der Liefertermin für den Kundenauftrag um 5 Tage. Der Kunde besteht auf die Lieferung, ist jedoch nicht bereit, den vollen Preis zu bezahlen, sondern beabsichtigt, den Rechnungsbetrag zu kürzen. Ist das Vorgehen des Kunden gerechtfertigt? Welche rechtl. Mittel hat die Fa. Schmitt? 13