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Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

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Präsentation zum Thema: "Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU"—  Präsentation transkript:

1 Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU
Tutorium SS 2004 4. Sitzung 4. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

2 Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU
Inhalt des Tutoriums Lernziele der heutigen Sitzung: Rekapitulation der letzten Sitzung & Fragen zur Vorlesung Das Europäische Parlament 4. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU 1

3 Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU
Wiederholung pol. System, Europäische Kommission 4. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

4 Wdh. Wiederholung Politisches System
System ist eine Gesamtheit von aufeinander bezogenen Teilen Systeme und ihre Grenzen sind analytische Konstrukte Elemente des politischen Systems sind politische Interaktionen Das politische System ist ein Teil des Gesellschaftssystems Es trifft Entscheidungen, die für die gesamte Gesellschaft bindend sind 4. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

5 Wdh.Das politische System nach D. Easton – Elemente
Beziehungen zwischen System und Umwelt Input (Forderungen und Unterstützung) Throughout / Transformation (in der black box) Output (Normen, Entscheidungen, Auswirkungen) Feedback / Rückkoppelungen Input-Funktionen (nach Almond) Sozialisierung Rekrutierung Interessenaggregation Interessenartikulation Kommunikationsfunktion Output-Funktionen Regelsetzung Regelanwendung Regelkontrolle 4. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

6 Wdh. Definition politisches System
In einem politischen System prägen politische Institutionen die Vorbereitung, Herstellung, Durchführung und Kontrolle von politischen, d.h. allgemein verbindlichen, Entscheidungen über den Einsatz staatlicher Instrumente. Die in diesem Politikzyklus getroffenen Beschlüsse haben unmittelbare Wirkungen auf die Bürger und können durch das Gewaltmonopol des Staates durchgesetzt werden. 4. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

7 Wdh. Die Europäische Union als politisches System
input Europäischer Rat Europäische Kommission Rat der EU Europäisches Parlament EuGH EuRH AdR WSA EZB intermediäre Gruppierungen Mitgliedstaaten (feed back) Verwaltungs-ausschüsse output 4. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

8 Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU
Wdh. Tempelkonstruktion der EU 4. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU 8

9 Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU
Wdh. Fragen Wie ist der idealtypische Politikzyklus aufgebaut? Welche Organe werden in welcher Phase aktiv? 4. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU 6

10 Wdh. Idealtypus des politisch-administrativen EG-Politikzyklus
Problemidentifizierung; Optionensichtung OUTPUT VORBEREITUNG Überwachung & Rechtssprechung DURCHFÜHRUNG INPUT Umsetzung, Operationalisierung & Vollzug KONTROLLE Vertragsorgane Beamten- gremien COREPER I / II ca. 350 Arbeits-gruppen und wei-tere Ausschüsse Europäischer Rat Ministerrat EP, Kommission Kommission ca. 700 Sach verständigengruppen Kommission; EuGH ca. 244 Komitologie-ausschüsse HERSTELLUNG Beschlussvorbe- reitung & Beschlussfassung Experten, Ministerien, intermediäre Gruppen Nat. Ministerien (Bund/Länder), nat. Parlamente Nationale, kommunale & regionale Behörden Gerichte, Rech-nungs-höfe Nationale Ebene 4. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU 4

11 Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU
Wiederholungsfragen Inwiefern kann man die Kommission als supranationales Organ charakterisieren? Wie ist die Kommission aufgebaut? Welche Aufgaben nehmen die einzelnen Ebenen wahr? Beschreiben Sie den mehrstufigen Wahlakt der Kommission 4. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

12 Funktionen von Parlamenten
Parlamentsfunktionen nach Bagehot : nach Steffani : nach Ismayer : elective Gestaltung Rolle Abgeordnete expressive Kommunikation Struktur u. Willens - teaching Interessenaggregation bildung Fraktionen informing Interessenartikulation Organisation u. legislative/ Kontrolle Arbeitsweise financial Legislative/ Regierungsbildung Geldbewilligung Gesetzgebung Rekrutierung Kontrolle u. Kommunikation 4. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

13 Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU
Konventionelle Funktionen von Parlamenten Überarbeitete Funktionen für das Parlament Grabitz / Wessels Bagehot elective Wahl Kontrolle expressive informing Interaktion teaching Politikgestaltung Legislative/ financial Systemgestaltung 4. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

14 Parlamentsfunktionen
Konventionelle Parlamentsfunktionen nach Wessels/Grabitz: Wahlfunktion Kontrollfunktion Systemgestaltungsfunktion Interaktionsfunktion Legislativfunktion 4. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

15 Entwicklung Rechte des EP I
EGKS: „Parlamentarische Versammlung“, nur Kontrollrechte über Hohe Behörde (Kommission), Absetzung mit 2/3 Mehrheit und Mehrheit der Mitglieder, Kontrolle über Rat; Haushaltsbehörde; Direktwahl oder Entsendung nationaler Vertreter möglich, Römische Verträge: Verpflichtung, Direktwahl einzuführen (erst 1979 realisiert), neben Kontroll-, nun auch Beratungsfunktion 1970 / 1975 neue Haushaltskompetenzen Ablehnung des Haushalts (genutzt 1979, 1984), Begrenzte Ausweitung des Haushalts, Direktwahl, Einheitliche Europäische Akte (1987) (nun offiziell „Parlament“) Einführung Verfahren der Zusammenarbeit (zwei statt einer Lesung, Abänderungsrecht; Rat kann EP nur einstimmig überstimmen), Zustimmungspflicht bei Beitrittsverhandlungen und Verträgen mit Drittstaaten 4. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

16 Entwicklung Rechte des EP II
Maastricht-Vertrag (1993) Mitentscheidungsverfahren, Gleichstellung Rat und EP in Legislative (nur in einzelnen Fällen in 1. Säule, in Säule nur Konsultation!) Ausdehnung der Kontrollfunktion durch Einsetzung von Untersuchungsausschüssen & Ausweitung auf alle Organe (inkl. ER) in GASP & PJZ; Misstrauensantrag mit 2/3 der abgegebenen Stimmen und Mehrheit der Mitglieder: Rücktritt der Kommission Zustimmungsvotum zur Wahl der Mitglieder der Europäischen Kommission Einsetzung eines europäischen Ombudsmann / Bürgerbeauftragten Amsterdamer-Vertrag (1999) Ausweitung und Vereinfachung des Mitentscheidungsverfahrens Zustimmungsrecht zum vom Europäischen Rat designierten Kommissionspräsidenten 4. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

17 Entwicklung Rechte des EP III
Nizza-Vertrag (2003) Änderung der Sitzverteilung: siehe folgende Tabelle Klagerechte vor dem EuGH (Art. 230 EGV) wie Rat und Kommission Entwurf Verfassungs-Vertrag (2003) Ausbau/Straffung des Mitentscheidungsverfahrens zum „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“ Europäischer Rat soll die Ergebnisse der Wahlen zum EP bei der Auswahl des Kommissionspräsidenten berücksichtigen 4. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

18 Das Europäische Parlament I
Aufgaben: Die 5 Funktionen des Parlaments Wahlfunktion (Wahl der Kommission) Legislativfunktion (Mitwirkung im Legislativprozess, kontinuierlicher Ausbau von Nicht-Beteiligung (1958: 70%, 2003: 33,5%) über Zusammenarbeit zu Mitentscheidung; aktive Ausnutzung der Rechte) Kontrollfunktion (Kontrolle anderer EU-Organe, Untersuchungsausschüsse, Fragerecht, Berichtspflicht anderer Organe; Klagerecht vor EuGH, Misstrauensvotum gegen Kommission, Haushaltsentlastungsverfahren) Systemgestaltungsfunktion (Revision der Verträge, Beitritte) Interaktionsfunktion (EP-Wähler (Interessenvertretung & Mobilisierung), EP-nationale Parlamente, halbjährliche Sitzung der EU-spezialisierten Ausschüsse COSAC, seit 1989; problematisch: kontinuierliche Abnahme der Wahlbeteiligung, geringe Außenwirkung) Nominierung: 626 Abgeordnete (Nizza 732, ab 2004), Wahl nach nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten auf 5 Jahre 4. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

19 Bevölkerung in Prozent bei EU 25
Mit glied staat Bevölker ung* Bevölkerung in Prozent bei EU 25 Rat Rat in Prozent bei EU 25 EP EP in Prozent bei EU 25 Deutsch land 82,2 18,23 29 9,03 99 13,52 Groß Britan nien 59,6 13,22 78 10,66 Frank Reich 58,7 13,02 Italien 57,7 12,79 Spanien 39,4 8,74 27 8,41 54 7,38 Polen 38,7 8,58 Nieder lande 15,9 3,53 13 4,05 3,69 Griechen 10,5 2,33 12 3,74 24 3,28 Tsche chien 10,3 2,28 Belgien 10,2 2,26 Portugal 10,0 2,22 4. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

20 Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU
Mit glied staat Bevölker ung* ung in Prozent bei EU 25 Rat Rat in Prozent bei EU 25 EP EP in Prozent bei EU 25 Ungarn 10,0 2,22 12 3,74 24 3,28 Schweden 8,9 1,97 10 3,12 19 2,60 Österreich 8,1 1,80 18 2,46 Slowakei 5,4 1,20 7 2,18 14 1,91 Dänemark 5,3 1,18 Finn land 5,2 1,15 Irland 3,8 0,84 13 1,78 Litau en 3,7 0,82 Lett 2,4 0,53 4 1,25 9 1,23 Slowen ien 2,0 0,44 0,96 Est 1,4 0,31 6 4. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

21 Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU
Mit glied staat Bevölker ung* ung in Prozent bei EU 25 Rat Rat in Prozent bei EU 25 EP EP in Prozent bei EU 25 Zypern 0,8 0,18 4 1,25 6 0,82 Luxem burg 0,4 0,09 Malta 3 0,93 5 0,68 Summe EU 25 451 100,0 321 732 4. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

22 Das Europäische Parlament II
Interne Verfahren: Grundsätzlich absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, bei Mitentscheidung (Art. 521 EGV) absolute Mehrheit der Mitglieder bei Misstrauensvotum gegen die KOM Zweidrittelmehrheit und Mehrheit der Mitglieder ( Anreiz zur Konsensbildung / regelmäßigen Teilnahme). Strukturen: Plenum, Fraktionen (politische, statt nationale „Familien“), Ausschüsse (17 – spiegeln Fraktionsrelationen wieder; eigener Verwaltungsapparat; fachliche Vorbereitung von Legislativ-vorschlägen; eigene Initiativen;  Anlaufstelle Lobbygruppen u.ä.), Parlamentspräsident (Wahl alle 2 ½ Jahre, Vorsitz ü. Plenarsitzungen, Außenrepräsentation), Präsidium (Präsident + 14 Vize-Präsidenten zur Unterstützung, finanzielle und organisatorische Kompetenzen), Konferenz der Präsidenten (Präsident + Fraktionsvorsitzende: Sitz-& Tagesordnung, Gesetzgebungsplanung, Aufgaben der Ausschüsse) Generalsekretariat Nichtständige Ausschüsse, Untersuchungsausschüsse 4. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

23 Das Europäische Parlament III
Befugnisse des EP: Beratungen und Entschließungen zu allen Themenbereichen Mitwirkungsrechte (durch Vertragsänderungen u. EuGH Entscheidungen ausgedehnt): Zusammenarbeit, Mitentscheidung, Zustimmung Kontrolle der EU-Organe, Fragerechte, Klagerechte vor dem EuGH, auch ggüber Mitgliedstaaten Bearbeitung von Bürgerpetitionen Haushaltsentlastung gegenüber der KOM (1998 nicht) Misstrauensantrag gegenüber der KOM (drohte 1999) Bestätigung der Ernennung Kommissionspräsident/ Kommission Keine förmliche Gesetzgebungsinitiative, kann aber Einleitung von Gesetzgebungsverfahren verlangen Wahl des Bürgerbeauftragten (Ombudsmann) 4. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

24 Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU
Fragen Ist das Europäische Parlament ein Vollparlament? Läßt sich auf europäischer Ebene ein Zweikammersystem nach parlamentarisch-föderalem Muster finden? Erklären Sie warum die Wahl des Europäischen Parlaments als "Sekundärwahl" charakterisiert wird! 4. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

25 732 (626) Mitglieder des Europäischen Parlaments
Wählen je einen Vorsitzenden und 2 bis 3 Stellvertretende Vorsitzende Fraktions-vorsitzende Interparlamen-tarische Delegation Ständige Ausschüsse Zum Beispiel - Auswärtige Angelegenheiten Haushalt Wirtschaft & Währung Recht & Binnenmarkt Umweltfragen & Verbraucherpol. Landwirtschaft Kultur, Jugend, Bildung, Medien & Sport Entwicklung & Zusammenarbeit Delegation im Vermitt-lungs-ausschuss Fraktionen EP EVP-CD 232 SPE 175 ELDR 53 Grüne 45 KVEL 49 UEN 23 EDD 18 TUA 0 FL 31 Delegation im COSAC, Konvent und der Konferenz der Parlamente Untersuchungs- ausschüsse 732 (626) Mitglieder des Europäischen Parlaments 4. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

26 Konferenz der Präsidenten
General-sekretariat GD 1 – GD 8 z.B. GD 4: Wissenschaft GD 7: Übersetzung und allg. Dienste GD 8: Finanzen und Finanzkontrolle 5 Quästoren 14 Vize-präsidenten Präsidium Konferenz der Präsidenten Konferenz der Ausschuss-vorsitzenden Konferenz der Delegations-vorsitzenden Wählen je einen Vorsitzenden und 2 bis 3 Stellvertretende Vorsitzende 4. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU

27 Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU
Literatur Nachbereitung der heutigen Sitzung: Shackleton, Michael, The European Parliament, in: ders. / Peterson, The Institutions of the European Union, Oxford 2002, S Maurer, Andreas, Europäisches Parlament, in: Weidenfeld, Werner / Wessels, Wolfgang: Europa von A-Z, Taschenbuch der europäischen Integration, 8. Aufl., Bonn 2002, S Zur nächsten Sitzung: Hayes-Renshaw, Fiona, The Council of Ministers, in: Shakleton / Peterson, The Institutions of the European Union, Oxford 2002, S 4. Sitzung Tutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU 14


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