Das ordnungsbehördliche Verfahren

Präsentation zum Thema: "Das ordnungsbehördliche Verfahren"—  Präsentation transkript:

1 Das ordnungsbehördliche Verfahren
BauO NRW 2018 Teil 1b/01 Auf Grund der neuen BauO NRW 2019 wird die Anzahl von ordnungsbehördlichen Maßnahmen erheblich zunehmen. Es könnte durchaus sein, dass Sie auch in ein solches Verfahren verwickelt werden. Sei es als Architekt, Bauherr oder anderer am Bau Beteiligter. Deshalb an dieser Stelle einmal eine Übersicht wie das ordnungsbehördliche Verfahren abläuft und was Ihnen passieren kann. Dies ist ein  Siegel Vorlesung im Studiengang REM und CPM an der Bergischen Universität Wuppertal März 2019 – Teil 01b © 2018 Dipl.-Ing Reinhard Thomas D Wuppertal Dauer ca. 45 Minuten

2 Das ordnungsbehördliche Verfahren
BauO NRW 2018 Teil 1b/02 Ordnungswidrig handeln Sie nach § 86 BauO NRW 2018, wenn Sie vorsätzlich oder fahrlässig: entgegen § 5 Absatz 2 Zu-und Durchfahrten sowie befahrbare Flächen nicht ständig freihält oder Fahrzeuge auf ihnen abstellt, es entgegen § 11 Absatz 3 unterlässt, ein Baustellenschild aufzustellen, entgegen § 53 Absatz 1 Satz 1 zur Ausführung eines genehmigungsbedürftigen Bauvorhabens eine Unternehmerin oder einen Unternehmer oder eine Bauleiterin oder einen Bauleiter oder eine Entwurfsverfasserin oder einen Entwurfsverfasser nicht beauftragt, entgegen § 53 Absatz 2 Satz 2 die genehmigungsbedürftige Beseitigung von Anlagen in Selbst- oder Nachbarschaftshilfe ausführt, entgegen § 53 Absatz 1 Satz 5 vor Beginn der Bauarbeiten die Namen der Ich habe hier nur einen kleinen Teil der Ordnungswidrigkeiten aufgelistet.

3 Das ordnungsbehördliche Verfahren
BauO NRW 2018 Teil 1b/03 Was soll schon passieren? Is ja noch immer alles jutjegangen. Darauf würde ich mich nicht verlassen. Auch nach § 86 Abs. 3 BauO NRW 2018 sind diese Ordnungswidrigkeiten mit Bußgeld bewehrt. Die Geldbuße kann bis zu € betragen. In den Fällen nach Nr. 13 (s.g. Schwarzbau) des § 86 BauO NRW 2018 steigt das Bußgeld auf maximal €. Die Liste mit den bisher festgesetzten Beträgen (meist 50 €) für einzelne Verfehlungen ist entfallen!

4 Das ordnungsbehördliche Verfahren
BauO NRW 2018 Teil 1b/04 Fangen wir aber erst einmal mit den Zwangsgelder an. Ein Zwangsgeld ist dazu, da eine Handlung nicht aufzunehmen, eine Handlung zu unterlassen oder eine bestimmte Sache zu erledigen. Die Grundlage hierfür ist die BauO NRW 2018, das Verwaltungsverfahrensgesetz NRW und die erteilte Baugenehmigung. Baugenehmigungen können mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden, die zu erfüllen sind. Auch aus einzelnen Paragraphen der BauO NRW 2018 können sich Vorlagefristen für bestimmte Bauvorlagen ergeben. Ansonsten greift § 58 Abs. 1 BauO NRW 2018 in dem festgelegt ist, dass die Aufgaben der Bauaufsichts-behörde als solche der Gefahrenabwehr gelten.

5 Das ordnungsbehördliche Verfahren
BauO NRW 2018 Teil 1b/05 Bevor die Behörde ein Zwangsgeld erlässt oder andere Maßnahmen ergreifen, gilt der Ermittlungsgrundsatz nach § 24 VwVfG NRW. Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Die ordnungsgemäße Ermittlung der Grundlagen ist Voraussetzung für ein Handeln der Behörde. Hierbei hat sie das Recht nach § 24 VwVfG NRW das Recht, Auskünfte jeder Art einholen, Beteiligte anhören, Zeugen und Sachverständige zu vernehmen, Urkunden und Akten beizuziehen und den Augenschein einzunehmen.

6 Das ordnungsbehördliche Verfahren
BauO NRW 2018 Teil 1b/06 War jetzt alles ein wenig theoretisch? Aber es gibt das Problem, dass ich derartige Vorgehensweisen nicht anders als im Gesetz geregelt ist, beschreiben kann. Es folgt zum leichteren Verständnis das Vorgehen der Bauaufsichtsbehörde für einzelne Fälle: Nichteinreichung von Bescheinigungen Abweichende Bauweise Unzulässige Inbenutzungnahme vor Abnahme/Baugenehmigung Bauen ohne Baugenehmigung Baugefährdung Fragen?

7 Das ordnungsbehördliche Verfahren
BauO NRW 2018 Teil 1b/07 Sie haben vergessen die Bescheinigung für Wärme-, Schallschutz, die Mitteilung des Bauleiters oder anderer in der Baugenehmigung zum Termin einzureichenden Unterlagen zu übersenden und die Bauaufsichtsbehörde hat dies gemerkt! Eine Sachermittlung der Behörde ist in diesen Fällen nicht notwendig. Ordnungsverstoß: - Leicht 01/01- Bisher wurden diese Unterlagen mit einem Bußgeld von 50 € angefordert. Nunmehr bestimmt die Bauordnungsbehörde das Bußgeld und kann auch noch Verwaltungsgebühren erheben. Hier wird die Bauaufsichtsbehörde aber nicht aktiv in der Bauverlauf eingreifen.

8 Das ordnungsbehördliche Verfahren
BauO NRW 2018 Teil 1b/08 Sie haben vergessen die Bescheinigung für den statischen Nachweis des Gebäudes und/oder die Prüfung durch den Sachverständigen zu übersenden und die Bauaufsichtsbehörde hat dies gemerkt! Auch hier ist eine Sachermittlung der Behörde nicht notwendig. Ordnungsverstoß: - Schwer 01/02- Die Bauaufsichtsbehörde schickt Ihnen eine Anhörung mit Fristsetzung zur Einreichung der Unterlagen und kündigt Ihnen an die Bauarbeiten zu untersagen. Diese Anhörung ist bereits mit einem Bußgeld bewehrt und kann auch noch Verwaltungsgebühren enthalten. Danach ist „Ende im Gelände“. Dann kommt jemand mit einem Siegel und untersagt Ihnen die Weiterarbeit an der Baustelle. Wir können alles versiegeln, außer Seifenblasen! Ihre Bauaufsichtsbehörde

9 Das ordnungsbehördliche Verfahren
BauO NRW 2018 Teil 1b/09 Sie glauben nicht, dass man Ihre Baustelle versiegeln kann, weil es noch kein abgeschlossenes Gebäude gibt. Da sind Sie aber vollständig auf dem „Holzweg“. Ordnungsverstoß: - Schwer 01/02 - Die erste Möglichkeit ist, dass die Untere Bauauf- sichtsbehörde anordnet, dass alle Baumaterialien und –werkzeuge in einen der Baucontainer verbracht werden. Das Siegel wird dann auf dem Schloss zu diesem Container angebracht. Die Bauaufsichtsbehörde versiegelt die Fahrzeuge. „Bitte verlassen Sie den Kran und schalten Sie das Fahrzeug/Kran aus.“ . In diesem Falle können Sie Ihr Fahrzeug noch nicht einmal von der Baustelle entfernen. Noch besser ist es die gesamte Baustellenversorgung durch Abstellen von Strom und Wasser zu unterbinden. Dies ist ein  Siegel

10 Das ordnungsbehördliche Verfahren
BauO NRW 2018 Teil 1b/10 Sie haben abweichend von der Baugenehmigung gebaut und haben keine Nachtragsgenehmigung eingereicht. Ordnungsverstoß: - Schwer 02/01- Dies bedeutet, dass Sie keine Baugenehmigung mehr haben. Je nachdem wie groß die Abweichung ist, kann es sich bei dem erstellten Bauvorhaben nunmehr um ein Aliud handeln, für das eine neue Baugenehmigung zu beantragen ist. Hier wird die Bauaufsichtsbehörde sofort eingreifen und die Weiterführung der Bauarbeiten untersagen oder die Inbenutzungnahme nicht gestatten. Die Zwangsgelder richten sich in diesen Fällen nach dem zu erwartenden wirtschaftlichen Vorteil.

11 Das ordnungsbehördliche Verfahren
BauO NRW 2018 Teil 1b/11 Sie gefährden durch Ihre Baumaßnahme Nachbarn oder sogar die Öffentlichkeit. Hier ist eine Sachermittlung der Behörde notwendig. Sie muss die Gefährdung feststellen und begründen. Ordnungsverstoß: - Schwer 03/01- Die Handlungsweise der Bauaufsichtsbehörde ist in diesen Fällen nicht eindeutig voraussehbar. Die Bauaufsichtsbehörde muss die erkannte Gefahr auf der Stelle beseitigen. Dies kann durchaus auch durch eine Ersatzvornahme geschehen (Absperrung der Baustelle, Stellung von Schutzgerüsten, Verfüllung einer Baugrube). Diese Ersatzvornahme werden Sie später zahlen müssen. Wir können auch schwierig! Ihre Bauaufsichtsbehörde

12 Das ordnungsbehördliche Verfahren
BauO NRW 2018 Teil 1b/12 Folgende Punkte sollte man sich klarmachen, wenn man abweichend von einer Baugenehmigung baut oder von den allgemein anerkannten Regeln der Bautechnik abweicht. Im Gegensatz zu den geregelten Bußgeldern sind Zwangsgelder nicht in der Höhe beschränkt. Zwangsgelder können solange erhoben werden, wie der ungenehmigte oder gefährliche Zustand andauert. Nach jeder Festsetzung eines Zwangsgeldes erfolgt eine weitere Androhung einer dann im Allgemeinen doppelten Zwangsgeldes. Ist der Zustand oder die Tätigkeit abgestellt bis die Festsetzungsfrist der Androhung abläuft, fällt kein Zwangsgeld an. Neben dem Zwangsgeld ist der Behörde noch die Möglichkeit der Ersatzvornahme gegeben, die Sie ebenfalls zahlen müssen. Ich kann Ihnen nur raten: Wenn Sie einen Bescheid mit Zwangsgeldandrohung bekommen, handeln Sie sofort.

13 Das ordnungsbehördliche Verfahren
BauO NRW 2018 Teil 1b/13 Sie haben bereits mit einer Baumaßahme Begonnen, ohne dass eine Baugenehmigung vorliegt Zwangsgeld Bußgeld - Ablauf 01/01- Die Fortsetzung der Baumaßnahmen wird Ihnen mit Androhung eines Zwangsgeldes von € untersagt. Sie bauen trotzdem weiter. Das Zwangsgeld wird festgesetzt und die Summe von € Zwangsgeld angedroht. Die Baustelle wird versiegelt. Für 4 Wohnungen die bereits in Betrieb sind, wird mit Rücksicht auf die Bewohner und weil keine Gefahr erkennbar ist, auf eine Nutzungsuntersagung verzichtet. Bis zur nachträglichen Baugenehmigung dauerte es 6 Monate.

14 Das ordnungsbehördliche Verfahren
BauO NRW 2018 Teil 1b/13 Sie haben bereits mit einer Baumaßahme Begonnen, ohne dass eine Baugenehmigung vorliegt Zwangsgeld Bußgeld - Ablauf 01/02- Nachdem die Baugenehmigung im Nachhinein erteilt wird, erhalten Sie einen Bußgeldbescheid. Die Bauaufsichtsbehörde stellt in diesem Falle auf den wirtschaftlichen Vorteil ab. Sie hatten den Vorteil für bereits bezogene Wohnungen Miete zu bekommen. Berechnung des Bußgeldes: 4 Whg. * 80 m² * 7,00 €/m² * 6 Monate = € Zuzüglich der Zwangsgelder in Höhe von €: = €

15 Das ordnungsbehördliche Verfahren
BauO NRW 2018 Teil 1b/15 Ich gehen davon aus, dass es jetzt jede Menge Fragen gibt. Daher stehe ich jetzt gern für Fragen zur Verfügung. Fragen?