Bedingungsloses Grundeinkommen Pro und Contra

Präsentation zum Thema: "Bedingungsloses Grundeinkommen Pro und Contra"—  Präsentation transkript:

1 Bedingungsloses Grundeinkommen Pro und Contra
Mitgliederversammlung SPD Ortsverein Neukirchen-Vluyn am 05. Juli 2018 Dr. Peter Paic

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Dr. Peter Paic Dipl. Betriebswirt, Dipl. Sozialökonom 49 Jahre, verheiratet aus Marienthal/Hamminkeln Leiter der Stabsstelle Strategie und Revision beim Landesbetrieb Information und Technik NRW Dozent für Wirtschaft an der Hochschule Ruhr West (Mülheim/Bottrop) und der Europäischen Akademie für Steuern, Wirtschaft und Recht (Berlin) Stellvertretener Vorsitzender des SPD Kreisverband Wesel Peter Paic: Bedingungsloses Grundeinkommen

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Peter Paic: Bedingungsloses Grundeinkommen

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Von allen in Deutschland gemeldeten Personen waren 2017: Bevölkerung*: 82,58 Mio. Menschen erwerbstätig**: 44,19 Mio. Menschen sozialversichert Beschäftigte***: 32,47 Mio. Menschen Leben unter der Armutsgrenze****: 16,01 Mio. Menschen *Zur Bevölkerung zählen grundsätzlich alle nach den aktuellen melde­rechtlichen Regelungen erfassten melde­pflichtigen Personen…Flüchtlinge und Schutz­suchende unterliegen der Melde­pflicht und zählen demzufolge zur Bevölkerung. Die Anmeldung dieser Personen bei den Melde­behörden ist unabhängig von der Stellung des Asyl­antrages. **Zu den Erwerbstätigen zählen alle Personen, die als Arbeitnehmer (Angestellte, Arbeiter, marginal Beschäftigte, Beamte) oder als Selbständige bzw. als mithelfende Familienangehörige eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit ausüben, unabhängig von der Dauer der tatsächlich geleisteten oder vertragsmäßig zu leistenden Arbeitszeit. ***sozialversichert Beschäftigte: Als sozialversicherungspflichtig bzw. geringfügig Beschäftigte gelten Personen, die folgende Kriterien erfüllen: 1. Eine Arbeitgebermeldung zur Sozialversicherung liegt vor. 2. Die Beschäftigung ist versicherungspflichtig in mindestens einem der Zweige der Sozialversicherung (Rentenversicherung, Krankenversicherung/ Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung). 3. Es handelt sich um abhängige Beschäftigung bzw. Arbeit, die im Allgemeinen gegen Entgelt entrichtet wird (Ausnahmen sind Unterbrechungstatbestände wie z.B. Elternzeit). 4. Es wird mindestens eine Stunde pro Woche gearbeitet. Ebenso zählen u.a. Auszubildende, Altersteilzeitbeschäftigte, Praktikanten, Werkstudenten dazu. Zu den nicht sozialversicherten Beschäftigten gehören Beamte, Selbständige und mithelfende Familienangehörige, Berufs- und Zeitsoldaten, sowie Wehr- und Zivildienstleistende (siehe o.g. Ausnahme). ****Die Armutsgrenze: Menschen sind arm, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügen. als Single weniger als 917 Euro netto verdient, bei einer Alleinerziehenden mit einem Kind unter sechs Jahren liegt die Grenze bei Euro und bei einer vierköpfigen Familie je nach Alter der Kinder zwischen und Euro netto. Ob diese Menschen wirklich als arm zu bezeichnen sind, ist aber umstritten. Quellennachweise: am Ende des Vortrags! Peter Paic: Bedingungsloses Grundeinkommen

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Transferleistungen In Deutschland 2017, von 10 Personen erhalten ein Einkommen: Quelle: Eigene Grafik, Darstellung und Berechnung: Peter Paic Werte sind stark gerundet. aus ihrer Arbeit von den Angehörigen aus Rente oder Pension von Sozialleistungen Peter Paic: Bedingungsloses Grundeinkommen

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Merkmale eines „Bedingungsloses Grundeinkommen“ Das bedingungslose Grundeinkommen ist eine staatliche Transferzahlung, die jeder Bürger in gleicher Höhe und ohne direkte Gegenleistung erhält Quelle: Bedingungsloses Grundeinkommen. Definition und Erklärung. LEXIKON (Abgerufen am ) Peter Paic: Bedingungsloses Grundeinkommen

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Kriterien eines „Bedingungsloses Grundeinkommen“ Existenzsichernd Individueller Rechtsanspruch Keine Bedürftigkeitsprüfung Kein Zwang zur Arbeit Quelle: Werner, Götz und Goehler, Adriene (2010): 1000 Euro für jeden. Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen. Econ Verlag, 2. Aufl. Berlin. Peter Paic: Bedingungsloses Grundeinkommen

8 Bedingungsloses Grundeinkommen
Warum ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“? Humanitärer Ansatz: ein menschenwürdiges Leben, individuelle Freiheit zur Selbstverwirklichung, ein Ausgleich für soziale Tätigkeiten, keine weitere Stigmatisierung von Erwerbslosen, fördert die soziale Sicherheit und Teilhabe am Leben sowie die Emanzipation… Quellen: Wikipedia. (Abgerufen am ) Werner, Götz und Goehler, Adriene (2010): 1000 Euro für jeden. Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen. Econ Verlag, 2. Aufl. Berlin. Peter Paic: Bedingungsloses Grundeinkommen

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Warum ein „Bedingungsloses Grundeinkommen“? Ökonomischer Ansatz: nur 4 von 10 Deutschen gehen noch einer Erwerbstätigkeit nach, sechs Leben bereits heute von Transferleistungen Es gibt keine ausreichende Lohnarbeit für alle Bürokratiekosten im Sozialsystem Durch Roboter, KI, IOT etc, nimmt der technische Automatisierungsgrad überproportional zu lasten der Arbeitsplätze zu Quellen: Wikipedia. (Abgerufen am ) Werner, Götz und Goehler, Adriene (2010): 1000 Euro für jeden. Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen. Econ Verlag, 2. Aufl. Berlin. Quelle: Werner, Götz und Goehler, Adriene (2010): 1000 Euro für jeden. Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen. Econ Verlag, 2. Aufl. Berlin. Peter Paic: Bedingungsloses Grundeinkommen, 16. Juni 2018

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Ökonomischer Ansatz: Quelle: Werner, Götz und Goehler, Adriene (2010): 1000 Euro für jeden. Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen. Econ Verlag, 2. Aufl. Berlin. Peter Paic: Bedingungsloses Grundeinkommen, 16. Juni 2018

11 Bedingungsloses Grundeinkommen
Welche Ansätze bzw. Konzepte gibt es zum Grundeinkommen? Konzept: der negativen Einkommenssteuer (Neoliberaler Ansatz) des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) solidarischen Grundeinkommens (Heil/Müller SPD) weitere Spielarten Peter Paic: Bedingungsloses Grundeinkommen

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Rahmenbedingungen zur Finanzierung eines BGE: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) betrug 2017 in Deutschland Billionen Euro* Im Bundeshaushalt 2017 waren 918 Mrd. Euro Sozialausgaben** Diese könnten zu einem gewissen Teil dem bedingungslosen Einkommen zugeführt werden (Hierzu bedarf es einer detaillierteren Analyse bzw. Gutachten zur Transformation) Berechnungen einer Transformation (Dissertation A. Presse, Technische Universität Karlsruhe) ergaben für 2009 Mehrausgaben in Höhe von drei Prozent des BIP*** Bürokratieabbau: Über 150 verschiedene Sozialleistungen verwaltet in 38 unterschiedlichen Behörden (vom Erziehungsgeld über Riester bis zur Kriegsopferführsorge) *** Finanzmarkttransaktionsteuer. Bei einem Steuersatz von 0,05 Prozent auf alle Finanztrans-aktionen in Deutschland wird mit Einnahmen von 0,7-1,5 Prozent des BIP gerechnet**** Steuerverlagerung auf Zucker, Alkohol und andere gesundheitsschädliche Produkte; Konsum statt Einkommensteuer Einführung einer Maschinensteuer analog zur bisherigen Lohnsteuer * ** *** Werner, Götz und Goehler, Adriene (2010, S.221 ff.): 1000 Euro für jeden. Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen. Econ Verlag, 2. Aufl. Berlin. **** Peter Paic: Bedingungsloses Grundeinkommen

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Contra: „Bedingungsloses Grundeinkommen“ Die Wirtschaft bricht zusammen da keiner mehr arbeiten gehen will! Ungerecht: Ein Milliardär erhält denselben Betrag wie eine Multijobberin* Das Grundeinkommen dürfte aus Kostengründen so knapp bemessen sein, das es mit der Konsumgesellschaft nicht schritt hält* Was passiert mit den Anspruchsgruppen die höhere Transferleistungen (z.B. Behinderte etc.) erhalten haben?* Zerschlagung des Sozialstaates. Abschaffung des Kündigungsschutzes, der Mindestlöhne der Tarifverträge und der Gewerkschaften (Neoliberale Aussagen zum Grundeinkommen)* *Prof. C. Butterwege (2018):Verdi Publik, Nr , S. 10. Armut verhindern. Interview – Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwege über das bedingungslose Grundeinkommen und die Gefahr, damit den Sozialstaat zu zerschlagen. Autor der Publikationen „Armut“ und „Hartz IV und die Folgen“. Peter Paic: Bedingungsloses Grundeinkommen

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Pro: „Bedingungsloses Grundeinkommen“ Mindestens 50 Prozent der heutigen Arbeitsplätze wird es in 10 Jahren definitiv nicht mehr geben, das gesamte Versicherungssystem steht auf der Kippe in der Industrie sind ehemalige Marktführer wie Kodak einfach verschwunden* Alle Bereiche des Lebens stehen unter einem enormen Veränderungsdruck* Ein bedingungsloses und existenzsicherndes Grundeinkommen garantiert den Menschen ihre Freiheit, ihre Menschenwürde und ihre teilhabe am gesellschaftlichen leben auch in der digitalen Zukunft. „Egal, ob man das Grundeinkommen begrüßt oder verteufelt, wer auch immer nach einer radikalen und innovativen Alternative zum Neoliberalismus strebt, muss sich mit diesem Konzept auseinandersetzten* *Druyen, Thomas (2018): Die Zeit, Die Deutschen sind Reaktionsweltmeister. Der Soziologe Thomas Druyen hat erforscht, wie die deutschen auf Veränderungen reagieren, warum sie sie nicht mögen – und trotzdem mit ihnen fertigwerden. Nr. 15. S. 8 **Van Parijs, Philippe (2016): Zeit Online. Geld für wirkliche Freiheit. Bedingungsloses Grundeinkommen. Abgerufen am Peter Paic: Bedingungsloses Grundeinkommen

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Wie geht es weiter? Peter Paic: Bedingungsloses Grundeinkommen

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Quellennachweise von Seite 3. Von allen in Deutschland gemeldeten Personen waren 2017: Bevölkerung*: 82,58 Mio. Menschen erwerbstätig**: 44,19 Mio. Menschen sozialversichert Beschäftigte***: 32,47 Mio. Menschen Leben unter der Armutsgrenze****: 16,01 Mio. Menschen *Zur Bevölkerung zählen grundsätzlich alle nach den aktuellen melde­rechtlichen Regelungen erfassten melde­pflichtigen Personen. Die Erfassung erfolgt in der Melde­behörde der Gemeinde, in der die alleinige oder Haupt­wohnung der melde­pflichtigen Person liegt. Für aus dem Ausland zuziehende Personen besteht Meldepflicht, wenn sie für länger als für drei Monate nach Deutschland kommen. Personen, die ihre Wohnung in Deutschland abgeben, müssen sich bei der zuständigen Melde­behörde abmelden und zählen dann nicht mehr zur Bevölkerung. Flüchtlinge und Schutz­suchende unterliegen der Melde­pflicht und zählen demzufolge zur Bevölkerung. Die Anmeldung dieser Personen bei den Melde­behörden ist unabhängig von der Stellung des Asyl­antrages. **Zu den Erwerbstätigen zählen alle Personen, die als Arbeitnehmer (Angestellte, Arbeiter, marginal Beschäftigte, Beamte) oder als Selbständige bzw. als mithelfende Familienangehörige eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit ausüben, unabhängig von der Dauer der tatsächlich geleisteten oder vertragsmäßig zu leistenden Arbeitszeit. ***sozialversichert Beschäftigte: Als sozialversicherungspflichtig bzw. geringfügig Beschäftigte gelten Personen, die folgende Kriterien erfüllen: 1. Eine Arbeitgebermeldung zur Sozialversicherung liegt vor. 2. Die Beschäftigung ist versicherungspflichtig in mindestens einem der Zweige der Sozialversicherung (Rentenversicherung, Krankenversicherung/ Pflegeversicherung, Arbeitslosenversicherung). 3. Es handelt sich um abhängige Beschäftigung bzw. Arbeit, die im Allgemeinen gegen Entgelt entrichtet wird (Ausnahmen sind Unterbrechungstatbestände wie z.B. Elternzeit). 4. Es wird mindestens eine Stunde pro Woche gearbeitet. Ebenso zählen u.a. Auszubildende, Altersteilzeitbeschäftigte, Praktikanten, Werkstudenten dazu. Zu den nicht sozialversicherten Beschäftigten gehören Beamte, Selbständige und mithelfende Familienangehörige, Berufs- und Zeitsoldaten, sowie Wehr- und Zivildienstleistende (siehe o.g. Ausnahme). ****Die Armutsgrenze: Menschen sind arm, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügen. als Single weniger als 917 Euro netto verdient, bei einer Alleinerziehenden mit einem Kind unter sechs Jahren liegt die Grenze bei Euro und bei einer vierköpfigen Familie je nach Alter der Kinder zwischen und Euro netto. Ob diese Menschen wirklich als arm zu bezeichnen sind, ist aber umstritten. Quellennachweise: *Bundesagentur für Arbeit, Statistik: Arbeitsmarkt im Überblick. Abgerufen am : **Bundesagentur für Arbeit, Statistik: Glossar (Definitionen). Abgerufen am : ***Statistisches Bundesamt, DESTATIS: Laufende Bevölkerungsstatistiken Abgerufen am : **** Die Zeit, Armutsbericht Wie arm sind die Deutschen? Abgerufen am Peter Paic: Bedingungsloses Grundeinkommen

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Hartz IV, § 5 Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG): Bezeichnung Euro - Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren 137,66 - Bekleidung und Schuhe ,60 - Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung 35,01 - Innenausstattung, Haushaltsgeräte u. -gegenstände, laufende Haushaltsführung 24,34 - Gesundheitspflege ,00 - Verkehr ,90 - Nachrichtenübermittlung 35,31 - Freizeit, Unterhaltung, Kultur 37,88 - Bildungswesen ,01 - Beherbergungs- und Gaststättenleistungen 9,82 - Andere Waren und Dienstleistungen 31,31 Summe ,84 Quelle: Aufschlüsselung des Regelbedarfs nach den regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte (Statistikmodell) aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2013, § 5 Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG). Wikipedia, Regelbedarf Abgerufen am Peter Paic: Bedingungsloses Grundeinkommen

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Hartz IV Sätze (Die Regelbedarfsstufen nach § 8 Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz) Regelbedarf ab 2017 ab 2018 Erwachsene alleinstehende Person 409 € 416 € Erwachsene alleinerziehende Person Erwachsene Person mit minderjährigem Partner Erwachsene Partner einer Ehe, Lebenspartnerschaft, eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft, 368 € 374 € Alleinstehende Personen bis zum Alter von 24 …oder die ohne Zusicherung des kommunalen Trägers umgezogen sind 327 € 332 € Kind im Alter zwischen 14 und 17 311 € 316 € Kind im Alter zwischen 6 und 13 291 € 296 € Kind, das jünger als 6 Jahre alt ist 237 € 240 € Quelle (Wikipedia 2018, Abruf ) [3] [4] Peter Paic: Bedingungsloses Grundeinkommen, 16. Juni 2018

19 Peter Paic: Bedingungsloses Grundeinkommen
Pressespiegel Diskussion über Grundeinkommen (Teil 2) Es gäbe auch „neoliberale Argumente“, wie Paic sie bezeichnete, für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Man könnte etwa Verwaltungskosten sparen, da es in Deutschland derzeit 150 unterschiedliche Sozialleistungen gebe, die über 38 verschiedene Behörden verteilt sind. Auch Klagen gegen Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern würden der Vergangenheit angehören. Zudem ließe sich das ganze finanzieren, indem man etwa eine sehr niedrige Finanztransaktionssteuer einführt, die bei der Masse an Geldbewegungen schon einen Milliardenbetrag abwerfen würde. Kontrovers wurde das Thema von den Genossen diskutiert. Den einen ging die Idee noch nicht weit genug und sie forderten zusätzlich flankierende Maßnahmen, etwa eine Umgestaltung des Gesundheitssystems. Andere befürchteten ein Ende der Gewerkschaften und des Sozialstaates. „Ich denke, man müsste da mal ein Pilotprojekt in einem kleinen Bereich starten, um zu sehen, wie sich das ganze auf die Menschen und auf den Arbeitsmarkt auswirkt“, sagte Dr. Peter Paic. Am Ende ergab aber einer Abstimmung, dass fast alle Anwesenden im Grunde für ein bedingungsloses Grundeinkommen waren. Peter Paic: Bedingungsloses Grundeinkommen

20 Peter Paic: Bedingungsloses Grundeinkommen
Pressespiegel Diskussion über Grundeinkommen (Teil 1) NRZ, Florian Langhoff, Voerde. Schon auf der ersten Präsentationsfolie seines Vortrages hatte Dr. Peter Paic, stellvertretender Vorsitzender der Kreis-SPD, im Saal der Gaststätte „Zur Kutsche“ in Voerde eine aufsehenerregende Zahl untergebracht: 16,01 Millionen Deutsche leben rein rechnerisch in Armut, verdienen also weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens. „Das sind die Menschen, um die wir uns als Sozialdemokraten kümmern müssen“, erklärt Paic. Eine der Ideen, um die Armen besser zu versorgen: Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, bei der jeder ohne irgendeine Verpflichtung jeden Monat eine gewisse Summe vom Staat bekommt. „Es gibt verschiedene Konzepte dazu“, erklärte Dr. Peter Paic. Eine negative Einkommenssteuer, bei der man Geld ausgezahlt bekommt, wenn man weniger als einen bestimmten Betrag im Monat verdient. Ein solidarisches Grundeinkommen extra für Langzeitarbeitslose. Oder eben das existenzsichernde Grundeinkommen, ohne Vorbedingung. „Wir geben in Deutschland heute schon 918 Milliarden Euro für Sozialleistungen aus“, erklärt Paic. Schon damit wäre man, stelle man die Frage nach der Finanzierung, nahe an einem Betrag von 100 Euro im Monat für jeden Einwohner des Landes. Die Sorge, dass mit einem Grundeinkommen niemand mehr arbeiten geht und die Wirtschaft zusammenbricht, hält Paic für unbegründet. „In Umfragen haben 70 Prozent der Menschen angegeben, dass sie auch mit einem Grundeinkommen weiter wie gewohnt arbeiten gehen würden“, erklärt der diplomierte Betriebswirt und Sozialökonom. „Und dass die Wirtschaft zusammenbricht, hatte man auch schon für das Ende der Sklaverei prophezeit.“ Fortführung nächste Seite Peter Paic: Bedingungsloses Grundeinkommen

21 Peter Paic: Bedingungsloses Grundeinkommen
Pressespiegel Diskussion über Grundeinkommen (Teil 2) Es gäbe auch „neoliberale Argumente“, wie Paic sie bezeichnete, für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Man könnte etwa Verwaltungskosten sparen, da es in Deutschland derzeit 150 unterschiedliche Sozialleistungen gebe, die über 38 verschiedene Behörden verteilt sind. Auch Klagen gegen Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern würden der Vergangenheit angehören. Zudem ließe sich das ganze finanzieren, indem man etwa eine sehr niedrige Finanztransaktionssteuer einführt, die bei der Masse an Geldbewegungen schon einen Milliardenbetrag abwerfen würde. Kontrovers wurde das Thema von den Genossen diskutiert. Den einen ging die Idee noch nicht weit genug und sie forderten zusätzlich flankierende Maßnahmen, etwa eine Umgestaltung des Gesundheitssystems. Andere befürchteten ein Ende der Gewerkschaften und des Sozialstaates. „Ich denke, man müsste da mal ein Pilotprojekt in einem kleinen Bereich starten, um zu sehen, wie sich das ganze auf die Menschen und auf den Arbeitsmarkt auswirkt“, sagte Dr. Peter Paic. Am Ende ergab aber einer Abstimmung, dass fast alle Anwesenden im Grunde für ein bedingungsloses Grundeinkommen waren. Peter Paic: Bedingungsloses Grundeinkommen