Herzlich Willkommen zur 9

Präsentation zum Thema: "Herzlich Willkommen zur 9"—  Präsentation transkript:

1 Herzlich Willkommen zur 9
Herzlich Willkommen zur 9. Sitzung der Vorlesung: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland heute: Die Exekutive: Die Deutsche Bundesregierung

2 Die Deutsche Bundesregierung
ist das oberste Verfassungsorgan der Exekutive, sie trifft die außen- und innenpolitischen Entscheidungen. Die Bundesregierung setzt sich aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern zusammen (Art. 62 GG). Sie hat das Recht, Gesetzesinitiativen zu ergreifen (Art. 76 GG) und verfügt über das Recht zum Erlass von Rechtsverordnungen (Art. 80 GG)

3 2 Perspektiven: aus der Sicht des individuell Handelnden der Blick auf einen komplexen Akteur  Adlerblick versus Froschperspektive

4 Steuerungsfunktion Durchführungsfunktion

5 - sachgerecht - Macht angemessen - verwaltungsangemessen

6 Kennzeichen des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland:
# Machtstreuung aufgrund von - Koalitionsregierung - Vetospieler - Interessenvielfalt (-gruppen) - Mehrebenensystem Resultat: - Verhandlungsdemokratie - Pfadabhängigkeit/Inkrementalismus

7 Inkrementalismus bezeichnet eine Reformstrategie ‚der kleinen Schritte‘, d.h. Reformen werden entsprechend den zur Verfügung stehenden Mitteln und der möglichen politischen Durchsetzbarkeit (parlamentarische Durchsetzbarkeit, Akzeptanz der Bevölkerung etc.) so geplant, dass die bewirkten Veränderungen kontrolliert und die Maßnahmen korrigiert und ggf. zurückgenommen werden können.

8 Kanzlerdemokratie Kabinettsprinzip Ressortprinzip

9 Kanzlerdemokratie Regierungsbildung Richtlinienkompetenz Organisationsgewalt

10 - Kabinettsausschüsse
Kabinettsprinzip - kollektive Handlungsbefugnisse nach außen - kollektive regierungsinterne Kompetenzen Arbeits-/zeitliche Entlastung: - Kabinettsausschüsse

11 Ressortprinzip „… jeder Bundesminister [leitet] seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.“ (Art. 65 GG)

12 - klassische Ministerien
vor allem: Ordnungsfunktionen - neuere Ministerien in der Regel: Leistungsfunktionen Hierarchische Gliederung

13 Wo liegt das politische Entscheidungszentrum?

14 Der Koalitionsausschuss

15 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Alles Gute bis zum nächsten Donnerstag