Vorlesung Europäische Umweltpolitik FS 2015

Vorlesung Europäische Umweltpolitik FS 2015
2. Block von V. Calenbuhr An der Universität Basel 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 1

Instrumente des Verursacherprinzips
Ordnungsrechtliche Ansätze Ökonomische Instrumente Gebote (Auflagen) Emissionsstandards Produktstandards (Phtalat-Verbot) Technologiestandards (EIPPC Direktive, Sevilla Prozess Vorschriften über Produktmengen, Ansiedlungsmöglichkeiten Umweltabgaben Steuern, Gebühren, Sonderabgaben Emissionsabgaben, Nutzerabgaben, Produktabgaben Finanzierungs- und Lenkungsabgaben Verbote DDT FCKW (Montréal Protokoll) Handelbare Emissionsrechte (Zertifikate, Kyoto-Protokoll) Umwelthaftpflicht Branchenabkommen Selbstverpflichtungen der Industrie Covenants (NL) 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 2

8) Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente
8.1 Markt-basierte Instrumente (MBI): Einführung Beispiele für externe Kosten: - Verursachter Schaden durch z.B.: - Verschmutzung von Luft und Wasser, - Entsorgung von Abfall und Schadstoffen, - Verlust von Böden - Verlust der Artenvielfalt, - Klimawandel sowie die damit assoziierten Überschwemmungen, Hitzewellen, Stürme und Gesundheitskosten 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 3 3

8.1 Markt-basierte Instrumente (MBI): Einführung Warum ökonomische oder markt-basierte Instrumente (MBI) ? Verursacher zahlen in der Regel nicht für Umwelt- oder Gesundheitsschäden. Stattdessen werden die Kosten der Allgemeinheit aufgebürdet ( externe Kosten) Klassische „Command-and-Control“-Ansätze (d.h. Gebote und Verbote) haben ihre Berechtigung, sie führen aber oft zu hohen Ausgaben für Ausweichlösungen, und Sind oft nicht flexibel 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 4 4

8.2 Markt-basierte Instrumente (MBI): Steuern und Abgaben Beispiel: Pigousteuer Die Steuerlösung ist die „klassische“ Lösung der Ökonomie für das Problem externer Kosten In den 30er Jahren von Arthur Cecil Pigou in England entwickelt Von Beginn an mit der Lösung von Umweltproblemen in Verbindung gebracht 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 5 5

8.2 Markt-basierte Instrumente (MBI): Steuern und Abgaben Beispiel: Pigousteuer Logik der Pigousteuer Der Verursacher einer negativen Externalität wird mit einer Steuer belastet, Das 'optimale' Niveau der Vermeidung von Verschmutzung liegt dort wo die Grenzkosten der Vermeidung gleich dem Grenznutzen sind D.h. der Steuersatz pro Verschmutzungseinheit sollte den externen Grenzkosten, die in der sozial optimalen Situation entstehen entsprechen. Problem In der Praxis ist das Optimum dem Gesetzgeber oft (meist) nicht bekannt D.h. eine vollständige Internalisierung ist meist nicht möglich Theoretisch könnte man sich iterativ an die optimale Lösung herantasten, doch ist das sehr zeit- und kostenaufwändig 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 6 6

8) Anwendungsbeispiele einzelner Instrumente: Pigousteuer
GVK: Grenzvermeidungskosten x*: unkorrigierte Gleichgewichtsemission x**: volkswirtschaftlich optimale Emissionsmenge t**: Steuer pro emittierter Schadstoffeinheit GS: Umweltsteuer in Abhängigkeit der Schadstoffemission 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 7

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8.2 Markt-basierte Instrumente (MBI): Steuern und Abgaben Beispiel: Pigousteuer Versuch der vollständigen Internalisierung Schätzungen der externen Kosten durch SO-Emission für Energieerzeugung (fossile Brennstoffe): 1-2% des BIP (Soziale und Umweltkosten)  Einpreisung der Externalität würde KWh Strom um ,07€ erhöhen (das würde teilweise Verdopplung der Stromrechnung mit sich bringen Transport: ~8% (N, CH) 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 9 9

8.2 Markt-basierte Instrumente (MBI): Steuern und Abgaben Beispiel: Pigousteuer Versuch der vollständigen Internalisierung UK landfill tax (1996) >400Mt/a; ¾ werden deponiert Berücksichtigung der Methan-Emissionen und Grundwasserverunreinigung Staffelung der Steuer gemäß Aktivität/Toxizität Erhöhung im Laufe der Zeit Aufkommensneutral Straßennutzungsgebühren: Versuch der Internalisierung der Infrastrukturkosten (CH) 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 10 10

8.2 Markt-basierte Instrumente (MBI): Steuern und Abgaben Standard-Preis-Ansatz (Baumol & Oates; ) Der Gesetzgeber wählt das zu erzielende Niveau der Verschmutzung (Emission) Grundlage: wissenschaftliche Fakten Dann: Bestimmung eines Steuersatzes, der es den Produzenten/Konsumenten erlaubt, sich anzupassen. 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 11 11

8.2 Markt-basierte Instrumente (MBI): Steuern und Abgaben Diese theoretischen Konzepte finden heute Anwendung als MBI, z.B. als Umweltsteuern Emissionshandel Nach Meinung von Experten sind diese Instrumente – falls korrekt angewandt Kosten-effektiv Sie schaffen Anreize, und Stimulieren Innovation (OECD, 2001) Sie können ebenso dazu dienen, Staatseinkommen zu generieren, das es erlaubt Umweltschutzprogramme zu finanzieren. Es besteht nicht notwendigerweise ein Zielkonflikt. 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 12 12

8.2 Markt-basierte Instrumente (MBI): Steuern und Abgaben Deshalb finden MBI in verstärktem Masse Befürworter Skandinavische Länder, Niederlande (70er-80er Jahre) MBIs wurden in den letzten beiden Dekaden des 20. Jhrdts. weithin empfohlen auf Nationaler Ebene in Europa, Europäischer-, so wie internationaler Ebene Das 5. und 6. Europäische Umwelt Aktions-Programm (Art. 3) erwähnen MBI als Beitrag zur Nachhaltigkeit Green paper on market based instruments for environment and related policy purposes ( COM (2007) 140 final Leitlinien: Verursacherprinzip (Artikel 174/2 des EU-Vertrages) Ökonomische Effizienz 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 13 13

8.2 Markt-basierte Instrumente (MBI): Steuern und Abgaben Kategorisierung: Steuern/Abgaben auf Ressourcen Produktsteuern Produktionsmittel-Besteuerung Emissionssteuern Pigousteuer In der Praxis eher: Standard-Preis Ansatz Handelbare Rechte Emissionen Fangquoten Schadstoffgehalt in Produkten 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 14 14

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Source: EEA Technical Report, No 8/2005, p43; Market-based instruments for environmental policy in Europe; ISSN 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 15

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Source: EEA Technical Report, No 8/2005, p44; Market-based instruments for environmental policy in Europe; ISSN 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 16

8.2 Markt-basierte Instrumente: Steuern und Abgaben Beispiel: Schweden — NOx Abgabe Grossen Stromproduzenten wurden hohe Abgaben auferlegt Ziel: Schaffung von Anreizen zur Reduzierung von NOx-Emissionen Aufkommensneutralität zum Schutze der Firmen Einmaliges Arrangement in Europa Positive Erfahrungen beim Erreichen der Ziele Source: EEA Technical Report, No 8/2005, p44; Market-based instruments for environmental policy in Europe; ISSN 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 17 17

8.2 Markt-basierte Instrumente: Steuern und Abgaben Beispiele: Niederlande — Abgabe auf Wasserverschmutzung 14 Sektoren sind verantwortlich für 90 % der Wasserverschmutzung Rückgang der Wasserverschmutzung um 90% zwischen 1969 und 1975, sowie Weiteren 20 % bis 1980 Die Hälfte des Erfolges lässt sich dabei auf die Wasserabgabe und begleitender Maßnahmen zurückführen Source: EEA Technical Report, No 8/2005, p44; Market-based instruments for environmental policy in Europe; ISSN 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 18 18

8.2 Markt-basierte Instrumente: Steuern und Abgaben Beispiel: Dänemark: Steuer auf Leitungswasser Reduzierung des Wasserverbrauchs in dänischen Haushalten um 26 % zwischen 1989 und 1998; Die Hälfte des Rückgangs wurde nach Einführung der Steuer erreicht  Bereits die Ankündigung der Einführung eines Ökonomischen Instruments kann das Verhalten beeinflussen Beispiel: Irland – Abgabe auf Plastiktüten Reduzierung um rund 90% des Plastiktütenverbrauchs nach Einführung der Abgabe Source: EEA Technical Report, No 8/2005, p44; Market-based instruments for environmental policy in Europe; ISSN 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 19 19

8.2 Markt-basierte Instrumente: Steuern und Abgaben Beispiele: Norwegen – Steuer auf Pestizide Differenzierte Steuer auf Pestizide in Abhängigkeit der Toxizität Reduzierung des Gebrauchs von Pestiziden Reduzierung des wahrgenommenen Umwelt und Gesundheits-Risikos Beispiele: London – Verkehrsstauabgabe (congestion charge) Festlegung begrenzter Zonen in der Innenstadt Deutliche Reduzierung der Staus Gesteigertes Interesse das Modell auf andere Städte zu übertragen (z.B. Stockholm, Mailand) Source: EEA Technical Report, No 8/2005, p44; Market-based instruments for environmental policy in Europe; ISSN 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 20 20

8.2 Markt-basierte Instrumente: Steuern und Abgaben Beispiele: Schweiz – Entfernungs- und Gewichtsbezogene Straßenabgabe für kommerzielle Fahrzeuge über 3,5t Abgabe abhängig von Fahrzeugemissionsniveau. Straßentransport wurde sauberer und effizienter Keine ausreichende Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene Wirkungen auf die Fahrzeugflotte: Bereits ein Jahr vor der Einführung kam es zu erhöhten Verkaufszahlen für sauberere Fahrzeuge Verkehrsaufkommen: 5% weniger kommerzieller Verkehr im ersten Jahr, während es im Vorjahr eine 7% Steigerung gab. Source: EEA Technical Report, No 8/2005, p44; Market-based instruments for environmental policy in Europe; ISSN 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 21 21

8.2 Markt-basierte Instrumente: Kombinierte Ansätze Zur Effektivitätssteigerung werden in zunehmendem Masse Instrumente verschiedener Kategorien gemeinsam eingesetzt DK (frühe 90er Jahre): C02-Steuer + Freiwillige Energie Spar Programme UK: (2001): „Climate change levy“, gleiche Konstruktion introduced in the UK in 2001 provides the same mix of an economic instrument and an instrument from the 'moral suasion' category. Neuere Entwicklungen: Kombination verschiedener ökonomischer Instrumente: z.B. EU Maßnahmen im Bereich des Klimaschutzes  später in der Vorlesung Source: EEA Technical Report, No 8/2005, p44; Market-based instruments for environmental policy in Europe; ISSN 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 22 22

Source: EEA Technical Report, No 8/2005, p44; Market-based instruments for environmental policy in Europe; ISSN 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

8.2 Markt-basierte Instrumente Bewertungskriterien der Umweltpolitischen Instrumente Ökonomische Effizienz Ökologische Zielsicherheit Fähigkeit zur Induktion von Innovationen (Verwaltungstechnische Effizienz) 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 24 24

8.2 Markt-basierte Instrumente Bewertung: Ökologische Effektivität: Empirische Studien sind nach wie vor rar Gründe dafür Langsame Entwicklung einer Evaluierungskultur für politische Massnahmen Methodische Schwierigkeiten Mangelnde Daten MBI werden häufig gemeinsam mit Command-And-Control Instrumenten eingesetzt Fehlende Vergleichsbasis für den Fall ohne MBI Source: EEA Technical Report, No 8/2005, p44; Market-based instruments for environmental policy in Europe; ISSN 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 25 25

8.2 Markt-basierte Instrumente Bewertung: Ökonomische Effizienz: Fakten die die Lehrmeinung der ökonomischen Effizienz untermauern sind schwer zu bekommen Zu beachten ist, dass ‚full-pricing‘ der bestimmende Faktor für effiziente Maßnahmen darstellt. Z.B.: Benzinpreise sind in Europa gut doppelt so hoch wie in USA Gleichzeitig ist die europäische Fahrzeugflotte 25-50% Treibstoff-effizienter als die amerikanische. Source: EEA Technical Report, No 8/2005, p44; Market-based instruments for environmental policy in Europe; ISSN 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 26 26

8.2 Markt-basierte Instrumente Bewertung: Ökonomische Effizienz: ‚Full pricing‘ ist sicher noch keine Realität Entsprechend einer Eurostat-Studie (2003) sind die Steuerlasten im Zusammenhang mit einer Energie-Steuer in den nordischen Ländern nicht fair verteilt  Das Verursacherprinzip wird nicht wirklich angewandt So zahlen Haushalte den weitaus größten Teil während die produzierende Industrie von der Steuer ausgenommen ist, oder entschädigt wird. Ebenso zahlen Dienstleister mehr als Produzenten Source: EEA Technical Report, No 8/2005, p44; Market-based instruments for environmental policy in Europe; ISSN 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 27 27

8.2 Markt-basierte Instrumente Bewertung: Ökonomische Effizienz: Solche Steuerpraktiken können potenzielle Effizienzsteigerungen, die das eigentliche Motiv für die Steuer sind, ad absurdum führen. Stattdessen werden teurere Reduktionsoptionen in den Haushalten nötig  Excess-costs Source: EEA Technical Report, No 8/2005, p44; Market-based instruments for environmental policy in Europe; ISSN 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 28 28

8.2 Markt-basierte Instrumente Bewertung: Ökonomische Effizienz: Wettbewerbsaspekte der europäischen Industrie sind ebenfalls zu berücksichtigen  Internationaler Kontext (eines der Hauptargumente für viele Steuerausnahmen) Es gibt keinen wissenschaftlichen Nachweis, dass Umweltsteuern Arbeitsplätze vernichten Source: EEA Technical Report, No 8/2005, p44; Market-based instruments for environmental policy in Europe; ISSN 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 29 29

8.2 Markt-basierte Instrumente Bewertung: Innovationsanreize Eher positiv zu beurteilen Hängt aber von der detaillierten Umsetzung der umweltpolitischen Maßnahme ab.  Detailliertere Diskussion im Rahmen des Vorlesungsblocks zum Thema der technologischen Entwicklung Source: EEA Technical Report, No 8/2005, p44; Market-based instruments for environmental policy in Europe; ISSN 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 30 30

8.2 Markt-basierte Instrumente Lehren (EEA Studie, No8, 2005): Checkliste von Kriterien, die die Chance erhöhen, dass eine MBI- Maßnahme erfolgreich ist: Ein „Champion“, der bereit ist das Risiko zu tragen, die Maßnahme einzusetzen: z.B. Bürgermeister von London, der die „congestion charge“ einführte, eine Maßnahme, der andere Städte folgten (Stockholm, Mailand). 'Picking winners'. Konzentration auf Themen, für die es Übereinstimmung gibt und bei denen Handlungsdruck herrscht; z.B. Verkehrsstaus, Müll. 3. Kombination verschiedener Instrumente, die die Stärken von MBI zum Tragen bringen. 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 31 31

8.2 Markt-basierte Instrumente Lehren (EEA Studie, No8, 2005): Checkliste von Kriterien, die die Chance erhöhen, dass eine MBI-Maßnahme erfolgreich ist: Einfachheit und Nachvollziehbarkeit erleichtern die Umsetzung. IT und Kommunikation helfen. Realistische Ziele: Ziele sollten nur so hoch gesteckt sein, dass sie auch erreichbar sind (technisch, finanziell, Bereitschaft). 6. Zeitige Ankündigung des Instruments: Phase-in und fine-tuning des Systems erlauben eine effektive Anpassung an die Maßnahme. 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 32 32

8.2 Markt-basierte Instrumente Lehren (EEA Studie, No8, 2005): Checkliste von Kriterien, die die Chance erhöhen, dass eine MBI-Maßnahme erfolgreich ist : 7. Wenig Veränderungen: Sowohl Industrie als auch Regulator profitieren von Stabilität. Lehren sollten nach ausreichender Zeit gezogen werden, bevor dann unvermeidliche Veränderungen vorgenommen werden. 8. Verständnis für das Potential von „trade-offs“ im Sinne der Nachhaltigkeit und der Positionen verschiedener Interessengruppen. Identifizierung inakzeptabler „trade-offs“  Impact Assessments. 9. Einbeziehung von Interessengruppen: Frühe Konsultationen, öffentliche Teilnahme. 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 33 33

8.2 Markt-basierte Instrumente Lehren (EEA Studie, No8, 2005): Checkliste von Kriterien, die die Chance erhöhen, dass eine MBI- Maßnahme erfolgreich ist : 11. Industrie und Verbraucher müssen reagieren können: Substitute/Alternativen, auf die man umspringen kann, müssen vorhanden sein und funktionieren. 12. Indexierung der Steuer/Abgabe zur Vermeidung, dass die Maßnahme mit der Zeit ineffektiv wird.. 13. Konsistenz: Kompatibilität mit anderen, z.B. Internationalen Systemen muss gegeben. Emissionshandle z.B. Funktioniert umso besser, je grösser der Markt ist. 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 34 34

8.2 Markt-basierte Instrumente (EU-Ebene) Auf nationaler Ebene hat man überwiegend positive Erfahrungen mit MBIs gemacht. Wie sieht die Situation auf EU-Ebene aus? MBI wurden bereits im 5. und 6. Europäischen Umweltaktionsprogramm befürwortet (1980er und 90er Jahre) Revidierte Lissabon-Strategie (2005) Revidierte EU Nachhaltigkeitsstrategie (2006) „Green Paper for market-based instruments for environment and related policy purposes (2007)“ 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

8.2 Markt-basierte Instrumente (EU-Ebene) „Green Paper for market-based instruments for environment and related policy purposes“ (2007); COM(2007) 140 final Diskutiert verschiedene Sektoren vor allem im Bezug auf Energie Befürwortet Umweltsteuer-Reform Weniger wohlfahrtsnegative Steuern (z.B. Besteuerung von Arbeit) Hin zu mehr Wohlfahrt-positiven Steuern (z.B. auf Ressourcen, umweltschädigende Stoffe) 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

8.2 Markt-basierte Instrumente (EU-Ebene) Übersicht Europäischer Emissionshandel im Rahmen der Energie und Klimapolitik Energie-Besteuerungsdirektive Euro-Vignette-Direktive MBI im Agro-Umweltbereich MBI im Bereich der Kohäsionspolitik mit Hinblick auf die Bereiche Energie und Umwelt 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

8.2 MBI –Steuern/Abgaben (EU-Ebene) Energie-Besteuerungsdirektive (2004) Regelt die Minimalbesteuerung aller kommerziellen Energiehaltigen Substanzen (Kohle, Benzin, Diesel, Gas) Besteuerung dieser Substanzen nur wenn wirklich als Brennstoff benutzt. MS können höhere Raten anwenden als von der Direktive vorgeschrieben Viele Ausnahmen und Übergangsregelungen, z.B. sollen private Autofahrer nicht zu sehr beansprucht werden  Ausführlichere Diskussion im Rahmen der Klimathematik (und einem Exkurs zum Thema Transport) 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

8.2 MBI Total environmental tax revenue by type of tax, EU-27, 2010 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

8.3 Markt-basierte Instrumente (MBI): Handelbare Rechte Coase (1960) kam zu dem Schluss, dass der gleiche Effekt erzielt werden könne, indem Man Besitzrechte für die Umwelt vergibt Und dann den Austausch dieser Rechte zwischen den verschiedenen Besitzern in Gang setzt. Diese würde dann solange die Besitzrechte handeln, bis das Potential der Verschmutzungsvermeidung erschöpft ist.  Konzept der handelbaren (Verschmutzungs-) rechte 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 42 42

8.3 Markt-basierte Instrumente (MBI): Handelbare Rechte Definitionen - Cap and trade: Festlegung einer absoluten Emissions-Obergrenze, d.h. entweder deren Fern-Ziel oder deren Verteilung Bezogen auf eine Zeiteinheit Sowie auf ein geographisches Gebiet Zuweisung dieser Obergrenze an die Teilnehmer des Systems Teilnehmer dürfen im Rahmen der Zuweisungen emittieren Nicht verbrauchte Zuweisungen können gehandelt werden Zuweisungen können gekauft werden, falls die eigenen nicht ausreichen „Cap and trade“ garantiert, dass das Ziel erreicht wird, sofern bestimmte Regeln beachtet werden 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

8.3 Markt-basierte Instrumente (MBI): Handelbare Rechte Definitionen Baseline and credit: Baseline = Standard, z.B. Gramm Pb/l Benzin Zuweisungen werden gegen diesen Standard ausgegeben Wenn die Emissionen geringer sind, kann die Differenz gehandelt werden 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

8.3 Markt-basierte Instrumente (MBI): Handelbare Rechte Definitionen Banking: Möglichkeit des Aufsparens von nicht gebrauchten Zuweisungen Verwendung zu einem späteren Zeitpunkt ist möglich Ob das sinnvoll ist hängt von der Preisentwicklung der Zuweisungen sowie der Technologieentwicklung ab. Borrowing: Erlaubt einem Emittenten die Zuweisungsobergrenze zu überschreiten sofern die Differenz in der Zukunft wieder ausgeglichen werden kann 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

8.3 Markt-basierte Instrumente (MBI): Handelbare Rechte Zur Geschichte: Dales (1968):Erkannte Potential und Anwendungsmöglichkeiten Mitte der 1970er Jahre US Environmental Protection Agency (US EPA): konfrontiert mit großen Luftqualitätsproblemen in Kalifornien Existierende Maßnahmen waren ohne Wirkung geblieben Produktionsausweitungen konnten nur durch Emissionsreduktionen existierender Anlagen realisiert werden Festsetzung von Obergrenzen durch die EPA zur Reduktion des Bleigehaltes in Autobenzin 1.1 Mg Pb/Gallone (1982) 0.5mg Pb/Gallone (1985) 0.1 mg/ Pb/Gallone (1987) 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

8.3 Markt-basierte Instrumente (MBI): Handelbare Rechte Zur Geschichte: Reduktion des Bleigehaltes in Autobenzin Instrumente Baseline-and-credit Banking Anwendungsebene: Inter-Refinery Trade Resultate Ökologische: positiv Ökonomische: Hohe Transaktionskosten 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

8.3 Markt-basierte Instrumente (MBI): Handelbare Rechte Zur Geschichte: Maßnahmen gegen sauren Regen (Clean Air Act Amendment, EPA 1990) Instrumente: Cap-and-Trade Anwendungsebene: Landesweiter Handel auf Kraftwerksebene Resultate Ökologische: positiv Ökonomische: Kosten wesentlich geringer als geschätzt 04/04/14, 16:15-18:00 05/04/14, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

8.3 Markt-basierte Instrumente (MBI): Handelbare Rechte Zur Geschichte: Maßnahmen gegen sauren Regen (Clean Air Act Amendment, EPA 1990) Instrumente: Cap-and-Trade Anwendungsebene: Landesweiter Handel auf Kraftwerksebene Resultate Ökologische: positiv Ökonomische: Kosten wesentlich geringer als geschätzt 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

8.3 Markt-basierte Instrumente (MBI): Handelbare Rechte Zur Geschichte: Handelbare Rechte für Fischfangaquoten Neuseeland (1982) Canada (1983) Island, Australien (1984) Niederlande (1985) Großbritannien, Italien, Portugal Resultate Ökologische: positiv Ökonomische: positive Problem: Regional begrenzt Oft auf nur wenige Fischarten angewandt 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

8.3 Markt-basierte Instrumente (MBI): Handelbare Rechte Neuere Beispiele: Slowakei SO2-Ausstoß von Kraftwerken über 50MW (90% des SO2-Ausstoßes (2002) Bis jetzt geringer Austausch Niederlande NOx-Ausstoß von Kraftwerken sowie verschiedener Industriesektoren (2004) Ziel: Reduktion der Emission von 65mg/GJ Energie-Input 2004 auf 40 mg/GJ in 2010 Großbritannien CO2-Ausstoß von Kraftwerken sowie verschiedener Industriesektoren (2004) 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

8.4 Freiwillige Selbstverpflichtungen (Covenants/Branchenabkommen): Historie Seit 1989 gibt es solche Abkommen auf EU Ebene. Kommission /European Industry Federation 5. & 6. Umweltaktionsprogramme sprechen sich für diese Abkommen aus 'thou shalt not' approach  'let's work together' approach. 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 52 52

8.4 Freiwillige Selbstverpflichtungen: Drei Arten von freiwilligen Selbstverpflichtungen: Eigen-Initiative Selbst-Regulierung Co-Regulierung 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 53 53

8.4 Freiwillige Selbstverpflichtungen: Eigen-Initiative : Industrie ergreift die Initiative in einem Sektor, in dem die EU kein Interesse hat, eine Regulierung vorzuschlagen Das Abkommen kann durch die Kommission formal anerkannt werden. 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 54 54

8.4 Freiwillige Selbstverpflichtungen: Self-regulation : Industry might react in a field where there is a political debate and possible future legislation. The Commission can acknowledge the agreement by a Commission Recommendation, and additional monitoring obligations can be added by a Decision of the European Parliament (as was the case of the agreements with the car industry to reduce CO 2 emissions). The only sanction existing is the threat of future legislation. 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 55 55

8.4 Freiwillige Selbstverpflichtungen: Co-regulation : If the Commission believes an area needs legislation, it can chose to use a stricter form of environment agreement, where the Council and the European Parliament set the targets and monitoring requirements, while the industry decides what measures to take and how. 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 56 56

8.4 Ziel der freiwilligen Selbstverpflichtungen Komplementierung traditioneller command-and-control Ansätze. Bereiche: Z.B. PVC Sektor, Integrierte Produktpolitik Müll Management Klimawandel 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 57 57

8.4 Freiwillige Selbstverpflichtungen: Interesse der Industrie: möglichst viel Handlungsspielraum Vermeidung von Auflagen Interesse des Staates: Effektivität Vermeidung einer Gesetzgebung, die möglicherweise als Handelshemmnis gewertet werden könnte (z.B. auf europäischer Ebene) 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 58 58

8.4 Freiwillige Selbstverpflichtungen: Voraussetzungen für ökologisch-ökonomisch effiziente Branchenabkommen (nach Steger): Importkonkurrenten dürfen aus der Umstellung nicht zu große Vorteile ziehen Ausreichende Homogenität der Branche, um konsensfähig zu sein Produkt- und Preisänderungen müssen allen Beteiligten bekannt sein und von ihnen akzeptiert werden Umweltverträgliche Substituten müssen vorhanden sein. 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr 59 59

9. Luftreinhaltung Einleitung
Saubere Luft ist essentiell für die menschliche Gesundheit und die Umwelt Seit Beginn der industriellen Revolution hat sich die Qualität der Luft deutlich verschlechtert, im wesentlichen durch menschliche Aktivitäten Verbrennung fossiler Brennstoffe (Energie-Erzeugung, Transport) Industrielle Aktivitäten (Freisetzung chemischer Substanzen) Damit verbunden sind negative Folgen für Gesundheit und Umwelt Die Folgen von Luftverschmutzung sind schwerwiegender als z.B. von Verkehrsunfällen Luftverschmutzung ist die wichtigste Ursache frühzeitlicher Todesfälle Daneben gibt es eine Vielzahl gesundheitlicher Probleme wie Asthma und Herz-Kreislauf-Erkrankungen 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

9. Luftreinhaltung Einleitung
Die Entwicklung der umwelt-politischen Maßnahmen im Bereich der Luftreinhaltung liefern ein anschauliches Beispiel dafür wie über mehrere Zyklen von Monitoring, Evaluation und strengeren Maßnahmen wichtige umwelt-politische Herausforderungen angegangen wurden. Luftreinhaltung ist ebenfalls ein gutes Beispiel anhand dessen die Komplexität der Herausforderungen deutlich werden. Das Thema Luftreinhaltung schließt sich nahtlos an die vorhergehenden Themen an, z.B.: Beziehung zwischen EU-Ebene und nationaler Ebene Internationalisierung 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

9. Luftreinhaltung Einleitung:
Ökonomische Folgen von Luftverschmutzung Arbeitsausfälle Höhere Gesundheitskosten Geschätze jährliche Kosten für die Gesellschaft Direkte Kosten 23 Mrd € (Gesundheit und Umwelt) Externe Kosten für Gesundheit Mrd € (3-9% of EU BIP) Seit den 70er Jahren: umfangreiche Anstrengungen auf EU-Ebene um die Luftqualität zu verbessern Hauptansatzpunkt: Kontrolle der Emissionen 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

Als Folge davon gibt es eine Vielzahl von umwelt-politischen Massnahmen in den Bereichen Emissionen schädlicher Substanzen in die Atmosphäre Verbesserte Qualität von Brennstoffen Integration von Umweltbelangen in Sektoren wie Transport und Energie 6. Europäisches Umwelt Aktionsprogramm, 6EUAP, (Decision 1600/2002/EC - OJ L242, , p.1. ): called for the development of a thematic strategy on air pollution with the objective to attain “levels of air quality that do not give rise to significant negative impacts on, and risks to human health and the environment” V. Calenbuhr 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00

Kommunikation "Clean Air For Europe" (CAFE): COM(2001) 245, befasste sich die Kommission mit der Frage, ob die Ziele des 6EUAP mit den vorhandenen Instrumenten erreicht werden können Thematische Strategie Luft: 2005 Communication from the Commission to the Council and the European Parliament 'Thematic Strategy on air pollution' (COM(2005) 0446 final ) Ziel: Luft-Qualitätsniveaus, die keine unzumutbaren Belastungen und Risiken für die Gesundheit und Umwelt darstellen 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

9. Luftreinhaltung Einleitung Auf den folgenden Folien:
Illustration der bis ca erreichten Ziele NOx-Trends gruppiert nach Sektoren Reduktion der Emission von eutrophierenden Substanzen Reduktion der Emission von azidifizierenden Substanzen 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

9. Luftreinhaltung 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00
V. Calenbuhr

06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

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06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

V. Calenbuhr

9. Luftreinhaltung Einleitung Auf den folgenden Folien:
Illustration der zu bewältigenden Herausforderungen angesichts Zeitreihen-Analyse des damaligen Sachstands Energie-Mix Energie-Intensität Wirtschaftliche Entwicklung  Erwartetes Fracht-/Passagieraufkommen 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

V. Calenbuhr

9. Luftreinhaltung Thematische Strategie Luft: Ziele:
47 % Verminderung des Verlustes an Lebenserwartung verursacht durch Stäube (Particulate Matter, PM); 10 % Verminderung der akuten Mortalität durch Ozon; 74 % Verminderung der Überschreitung von Säureablagerung in Waldgebieten, sowie 39 % Verminderung in Oberflächengewässer; 43 % Verminderung der Gebiete oder Ökosysteme, die Eutrophierung ausgesetzt sind. 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

9. Luftreinhaltung Thematische Strategie Luft:
Die Ziele der Thematischen Strategie Luft sollen erreicht werden durch folgende Emissionsreduktionen ( ): - 82 % SO2 - 60 % NOX - 51 % VOC - 27 % NH3 - 59 % Fein-Partikel (Primary PM 2.5) 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

9. Luftreinhaltung Thematische Strategie Luft: Instrumente:
Directive 2008/50/EC on ambient air quality and cleaner air for Europe, which regulates ambient air concentrations of SO2, NO2 and NOX, PM10 and PM2.5, Pb, C6H6, CO and O3 (EU, 2008c); Directive 2004/107/EC relating to As, Cd, Hg, Ni and PAH (including BaP) in ambient air (EU, 2004b). 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

9. Luftreinhaltung Thematische Strategie Luft: Instrumente:
National Emission Ceilings Directive Gothenburg Protocol (UNECE, 1999) to the UN Convention on Long-range Transboundary Air Pollution (LRTAP), which has been recently revised (Novellierung 2012)  Nationale Emissionsgrenzwerte für SO2, NOX, NMVOC, NH3, Boden-nahes Ozon. 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

Instrumente (spez. Quellen): Directive 2010/75/EU on industrial emissions (integrated pollution prevention and control) 'Euro standards' für Emissionen von Strassenfahrzeugen (NOX, Kohlenwasserstoffe (HC), CO sowie PM für die meisten Fahrzeugtypen. Euro 4: Dir 98/70/ EC, Dir 2005/55/EC Euro 5/6 limits: Regulation (EC) No 692/2008; Regulation (EC) No 595/2009. 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

Instrumente (spez. Quellen): Sowie weitere Instrumente für VOC (Benzin-Dämpfe, Organische Lösungsmittel), Schutz von Gewässern durch Nitrate aus Landwirtschaft, Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe Verschmutzung durch Schiffsemissionen (Marine Pollution Convention) 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

9. Luftreinhaltung Beziehung zwischen EU und nationaler Ebene bei der Umsetzung: EU bestimmt häufig maximale Emissionsstandards sowie einen Zeitraum, innerhalb dessen die Ziele erreicht werden sollen Nationale Behörden sind dann angehalten, diese Vorgaben auf nationaler Ebene umzusetzen Aufgrund der Komplexität der Sachlage, werden Instrumente gekoppelt eingesetzt, um sicherzustellen, dass z.B. alle Quellen und/oder verschiedene Akteure, die für einen Schadstoff verantwortlich sind, abgedeckt werden. 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

9. Luftreinhaltung 2 Schwerpunkte:
Beispiele: NOx Maßnahmen auf europäischer Ebene 2 Schwerpunkte: - Emissionen hervorgerufen durch Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr: EURO Normen I-V (VI) - Emissionen von Kraftwerken - LCP Direktive - IPPC- Direktive 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

9. Luftreinhaltung Beispiele: NOx Maßnahmen auf europäischer Ebene
Grossfeuerungsanlagen Verordnung (LCP Dir.) Ziel: NOx Reduzierung In Kraft seit Mitte der 1980er Jahre Ohne LCP wären die Emissionen in 1990 um 1,5Mt höher gewesen 1995 kam es zu einer weiteren Reduktion  EU Erweiterung und Ausdehnung der Direktive Bis 2004 waren etwa 50% des möglichen Potentials der Direktive ausgeschöpft 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

9. Luftreinhaltung Heutige Situation: Evaluation 2013
Sehr komplexe rechtliche und technische Lage Sehr viele Daten zu analysieren  u.a. EEA Air Quality in Europe Report 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

9. Luftreinhaltung Resultate: Stäube 06/03/15, 16:15-18:00
Quelle: European Environment Agency, EEA report , EEA Air quality in Europe, 2013 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

Quelle: European Environment Agency, EEA Air quality in Europe, 2011 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

9. Luftreinhaltung Resultate: Allgemein 06/03/15, 16:15-18:00
07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr Quelle: European Environment Agency, EEA report , EEA Air quality in Europe, 2013

9. Luftreinhaltung Heutige Situation: Evaluation 2013;
Öffentliche Konsultation New policy package to clean up Europe's air 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

9. Luftreinhaltung New policy package to clean up Europe's air
COM(2013) 918 final, Brussels, , COMMUNICATION FROM THE COMMISSION TO THE EUROPEAN PARLIAMENT, THE COUNCIL, THE EUROPEAN ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE AND THE COMMITTEE OF THE REGIONS, A Clean Air Programme for Europe COM(2013) 920 final, , Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the reduction of national emissions of certain atmospheric pollutants and amending Directive 2003/35/EC COM(2013) 919 final, , Proposal for a DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL on the limitation of emissions of certain pollutants into the air from medium combustion plants COM(2013) 917 final, , Proposal for a COUNCIL DECISION on the acceptance of the Amendment to the 1999 Protocol to the 1979 Convention on Long-Range Transboundary Air Pollution to Abate Acidification, Eutrophication and Ground-level Ozone + Impact Assessment + Implementation Plan 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

9. Luftreinhaltung New policy package to clean up Europe's air
A new Clean Air Programme for Europe Bestehende Ziele sollen kurzfristig erreicht werden Neue Ziele für Luftqualität für die Periode bis 2030 Unterstützende Massnahmen zur Reduktion von Emissionen Schwerpunkt Städte, Forschung und Innovation und zur Stärkung Intrnationaler Kooperation Novellierte National Emission Ceilings Direktive mit strikteren Zielen für die sechs wichtigsten Schadststoffe Vorschlag für eine neue Direktive zur Reduktion der Emissionen aus mittleren Verfeuerungsanlagen (z.B. Kraftwerke f. Häuserblöcke, gr. Gebäude u. kl. Industry-Anlagen). 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

9. Luftreinhaltung New policy package to clean up Europe's air: Ziele
(Quelle: Presse-Miteilung European Commission - IP/13/ /12/2013) Bis 2030, und verglichen mit einem Business-as-usual-Szenario, beinhalten die Ziele (geschätzt): Vermeidung von frühzeitlichen Todesfällen Schutz von km2 Ökosysteme vor Stickstoff-Überfrachtung Schutz von km2 Natura 2000 Gebiete vor Stickstoff-Überfrachtung Schutz von km2 Wald-Ökosyteme vor Übersäuerung. Gesundheitsnutzen im Bereich € Mrd externer Kosten Rund €3 Mrd direkter Nutzen durch höhere Produktivität der Beschäftigten, geringere Kosten des Gesundheitssystems, höhere Nahrungsmittelernten, weniger Schäden an Gebäuden. Geschätzte zusätzliche Arbeitsstellen durch erhöhte Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit durch weniger Krankenausfallstage. Positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum 06/03/15, 16:15-18:00 07/03/15, 09:15-11:00 V. Calenbuhr

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