Nutzen Analyse Kosten StromWasserKanalStraße.

Präsentation zum Thema: "Nutzen Analyse Kosten StromWasserKanalStraße."—  Präsentation transkript:

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10 Legalitätsprinzip (Art 18 BVerG) Verpflichtung der Verwaltung – nur auf Grund von Gesetzen – nach festen Regeln – für Bürger ist das Handeln vorhersehbar und berechenbar Verpflichtung des Gesetzgebers – hinreichende Determination der Verwaltung durch das Gesetz

11 Verwaltungshandeln Hoheitliches und PrivatwirtschaftlichesVerwaltungshandeln darf in einem Rechtsstaat nur auf Grund von formellen – Bundesgesetzen oder – Landesgesetzen erfolgen Handeln der Verwaltungsorgane muss sich am Willen des Gesetzgebers orientieren

12 Aufgaben der Verwaltung Verwaltung dient der Erhaltung und Gestaltung der Sozialordnung Ausgleich divergierender öffentlicher Interessen Beispiele – Sicherung von Leben Freiheit Eigentum der Bürger, – Schutz von Natur und Umwelt – Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Handeln – Versorgungs-Entsorgungseinrichtungen – Kranken-Unfall- Altersvorsorge erforderliche Mittel werden durch Vorschreibung von Abgaben beschafft

13 Verfassung Art 18 BVerG Gesetz WBFG Technische Richtlinie TR WLV = KNU