Agenda I. Dienstleistungen des Sozialversicherungsnetzwerks von KPMG

Präsentation zum Thema: "Agenda I. Dienstleistungen des Sozialversicherungsnetzwerks von KPMG"—  Präsentation transkript:

0 IHK Bayreuth Internationale Personaleinsätze erfolgreich gestalten Sozialversicherungsrecht-liche Grundlagen Christina Neugirg LL.M., Rechtsanwältin 13. Mai 2014

1 Agenda I. Dienstleistungen des Sozialversicherungsnetzwerks von KPMG
II. Allgemeine Grundsätze des internationalen Sozialversicherungsrechts III. Die Ausstrahlung im Sinne des deutschen Rechts (Entsendung ins vertragslose Ausland) IV. Einführung in das europäische Gemeinschaftsrecht V. Entsendung in einen Staat mit dem Sozialversicherungsabkommen bestehen

2 Agenda I. Dienstleistungen des Sozialversicherungsnetzwerks von KPMG II. Allgemeine Grundsätze des internationalen Sozialversicherungsrechts III. Die Ausstrahlung im Sinne des deutschen Rechts (Entsendung ins vertragslose Ausland) IV. Einführung in das europäische Gemeinschaftsrecht V. Entsendung in einen Staat mit dem Sozialversicherungsabkommen bestehen Kindergeld

3 Das Sozialversicherungsnetzwerk von KPMG Unser Dienstleistungsangebot
Antragstellung zum Verbleib im deutschen SV-System bei grenzüberschreitenden Mitarbeitereinsätzen Sozialversicherungsrechtliche Beratungsgespräche Erstellung von sozialversicherungsrechtlichen Gutachten und Stellungnahmen Antragsverfahren und Beratung im Bereich Kinder- und Elterngeld In-House-Seminare/ Workshops Erstellung und Überprüfung von Entsenderichtlinien Unterstützung bei Betriebsprüfung Statusfeststellungsverfahren Führen von sozialversicherungsrechtlichen Widersprüchen/Einsprüchen Berechnung von Rentenanwartschaften

4 Agenda I. Dienstleistungen des Sozialversicherungsnetzwerks von KPMG II. Allgemeine Grundsätze des internationalen Sozialversicherungsrechts III. Die Ausstrahlung im Sinne des deutschen Rechts (Entsendung ins vertragslose Ausland) IV. Einführung in das europäische Gemeinschaftsrecht V. Entsendung in einen Staat mit dem Sozialversicherungsabkommen bestehen Kindergeld für Outbounds / Inbounds

5 Allgemeine Grundsätze des internationalen Sozialversicherungsrechts
Zweige der Sozialen Sicherheit Sozialversicherung Familienleistungen Leistungen des Arbeitgebers Krankenversicherung Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit Kindergeld Pflegeversicherung Elterngeld Zuschuss zum Mutterschaftsgeld Rentenversicherung Arbeitsförderung (Arbeitslosen-versicherung) Unfallversicherung

6 Allgemeine Grundsätze des internationalen Sozialversicherungsrechts
Rechtsgrundlagen für die Beurteilung von Beschäftigungen im Ausland Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit Staaten, die dem EWR angehören Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern (griechischer Teil) Bilaterale Abkommen über Soziale Sicherheit Abkommensstaaten Australien, Bosnien-Herzegowina, Brasilien, Chile, China, Indien, Israel, Japan, Kanada, Korea, (Kosovo), Marokko, Mazedonien, Montenegro, Quebec, Serbien, Tunesien, Türkei, USA

7 Allgemeine Grundsätze des internationalen Sozialversicherungsrechts
Versicherungsrechtliche Beurteilung bei grenzüberschreitenden Mitarbeitereinsätzen Ist die VO (EG) 883/2004 bzw. ein Abkommen über Soziale Sicherheit anwendbar? JA NEIN Versicherungsrechtliche Beurteilung richtet sich nach EU- bzw. Abkommens- recht Versicherungsrechtliche Beurteilung erfolgt nach deutschem Recht (§§ 4,5 SGB IV*) * Einige SV-Abkommen betreffen nicht alle Versicherungszweige, so dass bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung ggf. sowohl Abkommensrecht (in den von diesem betroffenen Zweigen) als auch §§ 4,5 SGB IV (Aus- und Einstrahlung – in den vom Abkommensrecht nicht erfassten Zweigen) anzuwenden ist

8 Agenda I. Dienstleistungen des Sozialversicherungsnetzwerks von KPMG II. Allgemeine Grundsätze des internationalen Sozialversicherungsrechts III. Die Ausstrahlung im Sinne des deutschen Rechts (Entsendung ins vertragslose Ausland) VI. Einführung in das europäische Gemeinschaftsrecht V. Entsendung in einen Staat mit dem Sozialversicherungsabkommen bestehen Kindergeld für Outbounds / Inbounds

9 Grundsätzliches zum „vertragslosen Ausland“
III. Die Ausstrahlung im Sinne des deutschen Rechts (Entsendung ins vertragslose Ausland) 1. Ausstrahlung Grundsätzliches zum „vertragslosen Ausland“ Zwischen Deutschland und diesen Ländern existieren keine Sozialversicherungsabkommen Daher Beurteilung der Weitergeltung deutscher Sozialversicherungsvorschriften allein nach innerstaatlich deutschem Recht

10 (Territorialitätsprinzip)
III. Die Ausstrahlung im Sinne des deutschen Rechts (Entsendung ins vertragslose Ausland) 1. Ausstrahlung § 3 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (Territorialitätsprinzip) „Die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung gelten, soweit sie eine Beschäftigung (…) voraussetzen, für alle Personen, die (in Deutschland) beschäftigt (…) sind.“ D.h. bei Beschäftigung in Deutschland:  Grundsätzlich Sozialversicherungspflicht in Deutschland

11 § 4 Abs. 1 SGB IV (Ausstrahlung)
III. Die Ausstrahlung im Sinne des deutschen Rechts (Entsendung ins vertragslose Ausland) 1. Ausstrahlung § 4 Abs. 1 SGB IV (Ausstrahlung) „Soweit die Vorschriften über die Versicherungspflicht und die Versicherungsberechtigung eine Beschäftigung voraussetzen, gelten sie auch für Personen, die: im Rahmen eines (in Deutschland) bestehenden Beschäftigungsverhältnisses in ein Gebiet außerhalb (Deutschlands) entsandt werden, wenn die Entsendung infolge der Eigenart der Beschäftigung oder vertraglich im Voraus zeitlich begrenzt ist.“

12 Ausstrahlung im Sinne des § 4 SGB IV
Die Ausstrahlung im Sinne des deutschen Rechts (Entsendung ins vertragslose Ausland) 1. Erfüllungskriterien einer Entsendung Ausstrahlung im Sinne des § 4 SGB IV … Entsendung … … die zeitlich befristet ist … im Rahmen eines in Deutschland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses …

13 Die Ausstrahlung im Sinne des deutschen Rechts (Entsendung ins vertragslose Ausland) 1. Erfüllungskriterien einer Entsendung …der Beschäftigte sich auf Weisung seines Arbeitgebers vom Inland in das Ausland begibt, um dort eine Beschäftigung für diesen Arbeitgeber auszuüben. Bei einer Einstellung zum Zwecke der Entsendung muss sich der Lebensmittelpunkt der betreffenden Person in Deutschland befunden haben. Außerdem dürfen keine Anhaltspunkte dafür sprechen, dass der Arbeitnehmer nach dem Auslandseinsatz nicht nach Deutschland zurückkehrt „Entsendetatbestand“ ist gegeben, wenn…

14 Die Ausstrahlung im Sinne des deutschen Rechts (Entsendung ins vertragslose Ausland) 1. Erfüllungskriterien einer Entsendung Entsendung findet im Rahmen eines in Deutschland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses statt, wenn… …der Arbeitnehmer für die Dauer der Entsendung (weiterhin) in den Betrieb in Deutschland eingegliedert ist und er (weiterhin) dem Direktionsrecht des Arbeitgebers in Deutschland unterliegt der arbeitsvertragliche Entgeltanspruch sich (weiterhin) gegen den Arbeitgeber in Deutschland richtet.

15 Entgeltanspruch bei Entsendung innerhalb eines Konzerns
III. Die Ausstrahlung im Sinne des deutschen Rechts (Entsendung ins vertragslose Ausland) 1. Erfüllungskriterien einer Entsendung Entgeltanspruch bei Entsendung innerhalb eines Konzerns Erforderlich, dass das Arbeitsentgelt bei der Gewinnermittlung in Deutschland als Betriebsausgabe steuerlich geltend gemacht wird (BSG-Urteil vom 7. November RK 79/94 - USK 9651) Die steuerliche Geltendmachung des Arbeitsentgelts ist unschädlich, wenn der Einsatz des Mitarbeiters auf max. 2 Monate beschränkt ist, der Arbeitnehmer keinen Arbeitnehmer ablöst, der zuvor vorübergehend dort eingesetzt war und sich der Arbeitsentgeltanspruch ausschließlich gegen den entsendenden Arbeitgeber richtet.

16 „Zeitliche Befristung“ liegt vor, wenn…
Die Ausstrahlung im Sinne des deutschen Rechts (Entsendung ins vertragslose Ausland) 1. Erfüllungskriterien einer Entsendung „Zeitliche Befristung“ liegt vor, wenn… …eine Befristung der Entsendung sich aus der Eigenart der Beschäftigung ergibt Oder …die Befristung vor Beginn der Entsendung vertraglich vereinbart wurde. Allein ein Recht des Arbeitgebers, den Arbeitnehmer jederzeit aus dem Ausland zurückzuholen, stellt keine zeitliche Begrenzung im Voraus dar!

17 Keine „zeitliche Befristung“ liegt vor, wenn…
Die Ausstrahlung im Sinne des deutschen Rechts (Entsendung ins vertragslose Ausland) 1. Erfüllungskriterien einer Entsendung Keine „zeitliche Befristung“ liegt vor, wenn… der Arbeitgeber das Recht hat, den Arbeitnehmer jederzeit aus dem Ausland zurückzuholen das Ende der Entsendung auf das Erreichen der Altersgrenze für eine Vollrente wegen Alters des Arbeitnehmers festgesetzt wird sich eine vorerst auf einen bestimmten Zeitraum begrenzte Entsendung automatisch verlängert, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist vor Ablauf der Entsendung eine andere Entscheidung getroffen wird

18 III. Die Ausstrahlung im Sinne des deutschen Rechts (Entsendung ins vertragslose Ausland) Beispielsfall Beispiel Herr A wird im Rahmen eines Trainingsprogramms von der ABC AG nach Singapur entsandt Er soll Gelegenheit erhalten, sich mit der ausländischen Betriebsstruktur vertraut zu machen und Auslandserfahrung zu sammeln Bisher ist er in Deutschland sozialversicherungspflichtig Die Beschäftigung im Ausland ist auf 6 Monate vertraglich befristet Die Personalkosten werden weiterhin in Deutschland als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht Liegen die Voraussetzungen einer Ausstrahlung vor?

19 III. Die Ausstrahlung im Sinne des deutschen Rechts (Entsendung ins vertragslose Ausland) Beispielsfall Lösung Ja, die Voraussetzungen einer Ausstrahlung liegen vor. Begründung Herr A wird im Rahmen seines in Deutschland bestehenden Beschäftigungsverhältnisses zeitlich befristet entsandt Personalkosten werden in Deutschland weiterhin als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht

20 Sind die Kriterien einer Entsendung erfüllt, gilt Folgendes:
Die Ausstrahlung im Sinne des deutschen Rechts (Entsendung ins vertragslose Ausland) 2. Folgen einer Entsendung Sind die Kriterien einer Entsendung erfüllt, gilt Folgendes: Weitergeltung der deutschen Rechtsvorschriften über die Versicherungspflicht und Versicherungsberechtigung Der Arbeitnehmer wird versicherungs- und beitragsrechtlich so behandelt, als arbeitete er weiterhin in Deutschland Eine Doppelversicherung, verbunden mit einer doppelten Beitragszahlung, ist nicht ausgeschlossen To Do Beantragung einer Bescheinigung über das Vorliegen einer Ausstrahlung bei der Krankenkasse

21 Sind die Kriterien einer Entsendung NICHT erfüllt, gilt Folgendes:
Die Ausstrahlung im Sinne des deutschen Rechts (Entsendung ins vertragslose Ausland) 2. Folgen einer Entsendung Sind die Kriterien einer Entsendung NICHT erfüllt, gilt Folgendes: Der Mitarbeiter scheidet aus der deutschen Sozialversicherungspflicht aus Es muss geprüft werden, ob ein Verbleib auf freiwilliger Basis im deutschen Sozialversicherungssystem möglich ist: Versicherungspflichtverhältnis / Freiwillige Rentenversicherung Versicherungspflichtverhältnis in der Arbeitslosenversicherung Freiwillige Krankenversicherung / Anwartschaftsversicherung Freiwillige Pflegeversicherung Auslandsunfallversicherung Ggf. Versicherungspflicht im Beschäftigungsstaat To Do Beantragung einer Bescheinigung, dass eine Ausstrahlung nicht vorliegt Antragstellungen für eine freiwillige Absicherung in den einzelnen Versicherungszweigen

22 III. Die Ausstrahlung im Sinne des deutschen Rechts (Entsendung ins vertragslose Ausland) 3. Freiwillige Versicherungen Krankenversicherung Mitglieder, die während einer Auslandsbeschäftigung erkranken, erhalten die Krankenversicherungsleistungen von ihrem Arbeitgeber Die Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme von Behandlungskosten erstreckt sich auch auf Familienversicherte, die den Expatriate ins Ausland begleiten oder dort besuchen Die Krankenkasse hat dem Arbeitgeber die entstandenen Kosten bis zu der Höhe zu erstatten, in der sie ihr bei einer Behandlung im Inland entstanden wären Fazit Im Rahmen seiner Fürsorgepflicht hat der Arbeitgeber ein nicht zu unterschätzendes Kostenrisiko zu tragen

23 Anwartschaftsversicherung
III. Die Ausstrahlung im Sinne des deutschen Rechts (Entsendung ins vertragslose Ausland) 3. Freiwillige Versicherungen Anwartschaftsversicherung Personenkreis Personen, deren Leistungsanspruch wegen eines eigenen, beruflich bedingten Auslandsaufenthaltes ruht Personen, die Angehörige begleiten, die sich aus beruflichen Gründen im Ausland aufhalten (z.B. selbst versicherter/s Ehegatte/Kind) Folge Es ist ein reduzierter – vom Arbeitnehmer allein aufzubringender – Beitrag in Höhe von ca. 40 Euro zu zahlen, wobei der Anspruch auf Leistungen ruht Absicherung in der PKV (z.B. im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrages) ist zwingend erforderlich

24 Vorteile der Anwartschaftsversicherung
III. Die Ausstrahlung im Sinne des deutschen Rechts (Entsendung ins vertragslose Ausland) 3. Freiwillige Versicherungen Vorteile der Anwartschaftsversicherung Vollwertige Mitgliedschaft in der deutschen GKV nach Rückkehr aus dem Ausland ist garantiert Chance auf Zugehörigkeit zur beitragsgünstigen Rentnerkrankenversicherung bleibt gewahrt Keine Unterbrechung des Versicherungsverhältnisses für die Inanspruchnahme möglicher Leistungen aus der Pflegeversicherung Garantierter Anspruch auf Krankengeld bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit Besonderheit seit 1. April 2007 Die Einführung einer Einwohnerversicherung gewährleistet in aller Regel die Rückkehr in die GKV. Ob tatsächlich Bedarf für eine Anwartschaftsversicherung besteht, hängt von den individuellen Umständen des Einzelfalls ab.

25 III. Die Ausstrahlung im Sinne des deutschen Rechts (Entsendung ins vertragslose Ausland) 3. Freiwillige Versicherungen Pflegeversicherung Weiterversicherung für Personen, die wegen der Verlegung ihres Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes ins Ausland aus der Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung ausscheiden (sog. Anwartschaftsversicherung) Der Antrag muss spätestens einen Monat nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht gestellt werden Familienmitglieder sind mitversichert, falls sie ebenfalls mit ausreisen; falls sie in Deutschland verbleiben, besteht eine eigene Versicherungspflicht oder Möglichkeit zur Weiterversicherung Anwartschaftsversicherung ist nicht möglich in der privaten Pflegeversicherung, es muss ein Antrag auf freiwillige Vollversicherung gestellt werden

26 III. Die Ausstrahlung im Sinne des deutschen Rechts (Entsendung ins vertragslose Ausland) 3. Freiwillige Versicherungen Rentenversicherung Versicherungspflicht auf Antrag, sofern der Arbeitnehmer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, die Auslandsbeschäftigung zeitlich befristet ist und der Antrag von einer in Deutschland ansässigen Stelle gestellt wird, zu der nicht zwingend arbeitsrechtliche Beziehungen bestehen müssen

27 III. Die Ausstrahlung im Sinne des deutschen Rechts (Entsendung ins vertragslose Ausland) 3. Freiwillige Versicherungen Rentenversicherung Freiwillige Versicherung Bietet sich an, wenn die Voraussetzungen einer Antragspflichtversicherung nicht erfüllt sind, weil es beispielsweise an einer zeitlichen Begrenzung der Auslandsbeschäftigung fehlt Die Beitragshöhe kann individuell festgelegt werden, d.h. jeder beliebige Betrag zwischen dem Mindestbeitrag (zurzeit € 85,05) und dem Höchstbetrag (zurzeit € 1.245,55) kann als Monatsbeitrag gezahlt werden.

28 Versicherungspflicht auf Antrag Freiwillige Rentenversicherung
III. Die Ausstrahlung im Sinne des deutschen Rechts (Entsendung ins vertragslose Ausland) 3. Freiwillige Versicherungen Versicherungspflicht auf Antrag Vorteil Versicherungsschutz bei Erwerbsminderung bleibt bestehen Anrechnung der Versicherungszeit auf die Wartezeit für eine Rente für besonders langjährig Versicherte (45 Pflichtjahre als Mindestversicherungszeit) Nachteil Eine Doppelversicherung (Beitragspflichten in 2 Ländern) ist nicht ausgeschlossen Freiwillige Rentenversicherung Vorteil Höhe der Beiträge ist vom Versicherten (innerhalb der jeweiligen Grenzen) frei wählbar Rückwirkende Zahlung möglich (bis 31. März eines Jahres für das gesamt Vorjahr) Nachteil Es besteht kein Invaliditätsschutz

29 III. Die Ausstrahlung im Sinne des deutschen Rechts (Entsendung ins vertragslose Ausland) 3. Freiwillige Versicherungen Unfallversicherung Es steht den Unfallversicherungsträgern offen, eine besondere Auslandsunfall- versicherung einzurichten (Beschluss der Vertreterversammlung erforderlich) Die Teilnahme an der Versicherung erfolgt auf Antrag der Unternehmer Voraussetzung ist eine fortbestehende arbeitsrechtliche Anbindung (z.B. ruhender Arbeitsvertrag) zum deutschen Stammhaus Höhere Versicherungssummen lassen sich über eine private Gruppenunfallversicherung des Arbeitsgebers erzielen

30 Agenda I. II. III. V. Das Sozialversicherungsnetzwerk von KPMG
Allgemeine Grundsätze des internationalen Sozialversicherungsrechts III. Die Ausstrahlung im Sinne des deutschen Rechts (Entsendung ins vertragslose Ausland) IV. Einführung in das europäische Gemeinschaftsrecht V. Entsendung in einen Staat mit dem Sozialversicherungsabkommen bestehen Kindergeld für Outbounds / Inbounds

31 Einführung in das europäische Gemeinschaftsrecht 1
Einführung in das europäische Gemeinschaftsrecht 1. Grundlagen für die Anwendung der VOen (EG) 883/2004 und 987/2009 Geltungsbereiche Persönlicher Geltungsbereich Art. 2 VO 883/2004 Gebietlicher Geltungsbereich Art. 229 EG-Vertrag Sachlicher Geltungsbereich Art. 3 VO 883/2004 Erfasst sind alle Personen ohne Rücksicht auf Staats- angehörigkeit (Ausnahmen im Verhältnis zu Dänemark und Großbritannien Regelt das räumliche Gebiet, in das der Arbeitnehmer entsandt sein muss Regelt die abgesicherten Risikobereiche (alle SV-Zweige, arbeitgeberseitige Leistungen sowie Familienleis-tungen)

32 Einführung in das europäische Gemeinschaftsrecht 2
Einführung in das europäische Gemeinschaftsrecht 2. Territorialitätsprinzip Grundsatz Territorialitätsprinzip Innerhalb des EWR und der Schweiz (Mitgliedstaaten) finden immer nur die Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit eines Staates Anwendung. Eine Person, die in einem Mitgliedstaat abhängig beschäftigt ist, unterliegt den dortigen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unabhängig davon, wo der Arbeitnehmer wohnt, der Arbeitgeber seinen Sitz hat oder welche Staatsangehörigkeit der Arbeitnehmer besitzt

33 Ausnahmen von dem Grundsatz des Territorialitätsprinzips
Einführung in das europäische Gemeinschaftsrecht 2. Territorialitätsprinzip Ausnahmen von dem Grundsatz des Territorialitätsprinzips Vorliegen einer Entsendung Gewöhnliche Beschäftigung in mehreren Staaten Abschluss einer Ausnahmevereinbarung

34 Regelung des Art. 12 Abs. 1 der VO 883/2004 (Entsendung)
Einführung in das europäische Gemeinschaftsrecht 3. Erfüllungskriterien einer Entsendung Regelung des Art. 12 Abs. 1 der VO 883/2004 (Entsendung) Arbeitgeber muss gewöhnlich im Entsendestaat tätig sein (d.h. gewöhnlich andere nennenswerte Tätigkeiten als rein interne Verwaltungstätigkeiten ausüben) Für Rechnung seines Arbeitgebers Anstellung zum Zwecke der Entsendung möglich (Person muss aber unmittelbar vor Beginn dieser Beschäftigung für mindestens 1 Monat den Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat, unterstellt gewesen sein, sonst Bewertung von Fall zu Fall Generelles Verbot einer Ablösung Entsendefrist 24 Monate Fortbestand einer arbeitsrechtlichen Bindung. Folgende Merkmale sind zu berücksichtigen: Verantwortung für Anwerbung und Arbeitsvertrag Verantwortung für Entlassung Verantwortung für Entscheidungsgewalt über die Art der Arbeit Einstehen für das Arbeitsentgelt (Auszahlung ist unerheblich))

35 Einführung in das europäische Gemeinschaftsrecht 5
Einführung in das europäische Gemeinschaftsrecht 5. Informationspflichten des Arbeitgebers bei einer Entsendung Formalitäten Der Arbeitgeber einer Person, die ihre Tätigkeit außerhalb des zuständigen Mitgliedstaats ausübt, unterrichtet den zuständigen Träger des Staates, dessen Rechtsvorschriften sie unterliegt. Die Unterrichtung erfolgt im Voraus, wann immer dies möglich ist Auf Antrag der betreffenden Person oder ihres Arbeitgebers bescheinigt der zuständige Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, dass und ggf. wie lange und unter welchen Umständen diese Rechtsvorschriften anzuwenden sind (Art. 19 Abs. 2 VO 987/2009) Nachweis erfolgt mittels des Vordrucks A1 (vormals E 101) Bei Entsendung / Dienstreise von bis zu einer Woche kann auf die Antragsstellung zweckmäßig verzichtet werden

36 Definition eines sog. Multi-State Workers
Einführung in das europäische Gemeinschaftsrecht 6. Beschäftigung in mehreren Staaten Definition eines sog. Multi-State Workers Wenn unter Beibehaltung der Beschäftigung zugleich eine gesonderte Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat ausübt wird. Dabei kommt es nicht auf die Dauer oder die Eigenart der gesonderten Beschäftigung an. oder Wenn kontinuierlich Tätigkeiten abwechselnd in verschiedenen Mitgliedstaaten ausgeübt werden. Dabei kommt es nicht auf die Häufigkeit oder die Regelmäßigkeit des Wechsels an.

37 Mehrfachbeschäftigte mit einem Arbeitgeber
Einführung in das europäische Gemeinschaftsrecht 6. Beschäftigung in mehreren Staaten Mehrfachbeschäftigte mit einem Arbeitgeber Es gilt das Recht des Wohnstaates, wenn ein wesentlicher Teil der Beschäftigung im Wohnstaat ausgeübt wird Wird kein wesentlicher Teil im Wohnstaat ausgeübt, gilt das Recht des Staates, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat

38 Wesentlicher Teil (Art. 14 Abs. 8 VO -EG- 987/2009)
Einführung in das europäische Gemeinschaftsrecht 6. Beschäftigung in mehreren Staaten Wesentlicher Teil (Art. 14 Abs. 8 VO -EG- 987/2009) Wesentlich ist der Teil, der quantitativ erheblich ist Orientierungskriterien sind Arbeitszeit und/oder Arbeitsentgelt Wird im Rahmen einer Gesamtbewertung ein Anteil von weniger als 25% erreicht, ist dies ein Indiz dafür, dass ein wesentlicher Teil nicht ausgeübt wird Träger berücksichtigen die für die folgenden 12 Kalendermonate angenommene Situation (Art. 14 Abs. 10 VO -EG- 987/2009)

39 Einführung in das europäische Gemeinschaftsrecht 6
Einführung in das europäische Gemeinschaftsrecht 6. Beschäftigung in mehreren Staaten Beschäftigung für mehrere Unternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten Es gilt immer das Recht des Wohnstaates Es ist nicht erforderlich, einen (wesentlichen) Teil im Wohnstaat auszuüben Ausnahme: zwei AG, von denen einer im Wohnstaat ansässig ist ( bei <25% der Arbeitszeit / des Arbeitsentgelts im Wohnstaat gilt das SV-Recht des Staats, in dem der andere AG seinen Sitz hat.

40 Arbeitgeber hat seinen Sitz außerhalb des EWR/CH
Einführung in das europäische Gemeinschaftsrecht 6. Beschäftigung in mehreren Staaten Arbeitgeber hat seinen Sitz außerhalb des EWR/CH Es gelten die Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit des Wohnstaates, wenn der Wohnsitz im EWR-Raum (einschließlich CH) liegt Auf den Umfang der Beschäftigung im Wohnstaat kommt es hier nicht an

41 Einführung in das europäische Gemeinschaftsrecht 6
Einführung in das europäische Gemeinschaftsrecht 6. Beschäftigung in mehreren Staaten Beschäftigung in einem Staat und selbständige Tätigkeit im anderen Mitgliedstaat Es gilt allein das Recht des Mitgliedstaates, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird

42 Bestimmung der Versicherungszugehörigkeit durch den Wohnortträger
IV. Einführung in das europäische Gemeinschaftsrecht 6. Beschäftigung in mehreren Staaten Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften (Art. 16 i.V.m. Art. 6 VO -EG- 987/2009) Antrag auf Festlegung der anzuwendenden Rechtsvorschriften im Wohnstaat Bestimmung der Versicherungszugehörigkeit durch den Wohnortträger Wohnortträger unterrichtet Träger der anderen EU-Staaten über die Entscheidung Entscheidung ist vorläufig und erhält nach zwei Monaten endgültigen Charakter Dialog- und Verständigungsverfahren (ggf. unter Einschaltung der Verwaltungskommission) zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten Der zuständige Versicherungsträger stellt A1-Bescheinigung aus (in Deutschland KK oder RV-Träger bzw. der GKV-Spitzenverband/DVKA bei Wohnsitz in D)

43 Ausnahmevereinbarung
Einführung in das europäische Gemeinschaftsrecht 7. Ausnahmevereinbarung Ausnahmevereinbarung Mit einer Ausnahmevereinbarung können abweichende Regelungen über das anzuwendende Sozialversicherungsrecht geschlossen werden Bei einer Ausnahmevereinbarung handelt es sich um ein Verwaltungsabkommen auf völkerrechtlicher Grundlage, das keiner parlamentarischen Zustimmung bedarf (öffentlich-rechtlicher Vertrag) Sofern der Arbeitnehmer ein individuell zu begründendes Interesse am Abschluss einer Ausnahmevereinbarung hat, entscheiden die zuständigen Behörden nach pflichtmäßigem Ermessen über den Antrag Bei der Ermessensausübung wird berücksichtigt, ob eine arbeitsrechtliche Anbindung während der Beschäftigung im anderen Staat besteht und diese im Voraus auf längstens fünf Jahre befristet ist

44 Einführung in das europäische Gemeinschaftsrecht 7
Einführung in das europäische Gemeinschaftsrecht 7. Ausnahmevereinbarung Arbeitgeber in Deutschland stellt gemeinsam mit dem Arbeitnehmer den Antrag auf Abschluss einer Ausnahmevereinbarung Ja DVKA prüft den Antrag und stimmt zu Ja Nein Ausländische zuständige Behörde prüft und stimmt dem Antrag zu Für den Arbeitnehmer gelten die Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates Nein Ja Nein DVKA informiert Arbeitgeber über Bewilligung des Antrags DVKA informiert Arbeitgeber über Ablehnung des Antrags Arbeitgeber informiert zuständige Krankenkasse über die Ablehnung und meldet den Arbeitnehmer dort ab

45 Agenda I. Dienstleistungen des Sozialversicherungsnetzwerks von KPMG II. Allgemeine Grundsätze des internationalen Sozialversicherungsrechts III. Die Ausstrahlung im Sinne des deutschen Rechts (Entsendung ins vertragslose Ausland) VI. Einführung in das europäische Gemeinschaftsrecht V. Entsendung in einen Staat mit dem Sozialversicherungsabkommen bestehen Kindergeld für Outbounds / Inbounds

46 Überblick - bestehende Abkommen
Entsendung in einen Staat, mit denen Sozialversicherungsabkommen bestehen 1. Allgemeine Regelungen Überblick - bestehende Abkommen Australien Südkorea Bosnien-Herzegowina Marokko Brasilien Mazedonien Chile Serbien China Montenegro Israel Tunesien Indien Türkei Japan USA Kanada und Quebec

47 Überblick – sachlicher Anwendungsbereich
Entsendung in einen Staat, mit denen Sozialversicherungsabkommen bestehen 1. Allgemeine Regelungen Überblick – sachlicher Anwendungsbereich Gesetzliche Rentenversicherung immer erfasst; Rest individuell prüfen Beispiele: USA nur Rentenversicherung (aber KV über Schlussprotokoll) China nur Renten- und Arbeitslosenversicherung Komplette Übersicht:

48 Entsendung in einen Staat, mit denen Sozialversicherungsabkommen bestehen 2. Beispiel USA
Sachlicher Geltungsbereich des Abkommens zwischen Deutschland und den USA Das Abkommen über Soziale Sicherheit zwischen Deutschland und den USA regelt: Den Verbleib im heimischen Rentensystem – bei Befreiung vom Rentensystem im Gaststaat und Die Befreiung für entsandte Arbeitnehmer aus Deutschland von der Medicare Tax in den USA – bzw. die Befreiung für entsandte Arbeitnehmer aus den USA von der KV und PV in Deutschland

49 Nicht vom Abkommen erfasste Zweige der Sozialversicherung
Entsendung in einen Staat, mit denen Sozialversicherungsabkommen bestehen 2. Beispiel USA Nicht vom Abkommen erfasste Zweige der Sozialversicherung Krankenversicherung Pflegeversicherung Arbeitslosenversicherung Unfallversicherung Prüfung nach deutschen Rechtsvorschriften (vgl. „Entsendung ins vertragslose Ausland“): - Ausstrahlung Freiwillige Versicherung

50 Zusammenwirken des Abkommens und des nationalen Rechts
Entsendung in einen Staat, mit denen Sozialversicherungsabkommen bestehen 2. Beispiel USA Zusammenwirken des Abkommens und des nationalen Rechts Rentenversicherung Kranken- Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung Deutsch-amerikanisches Abkommen über Soziale Sicherheit § 4 SGB IV (Ausstrahlung)

51 Voraussetzungen einer Entsendung
Entsendung in einen Staat, mit denen Sozialversicherungsabkommen bestehen 2. Beispiel USA Voraussetzungen einer Entsendung Beschäftigungsverhältnis in Deutschland Vertragliche Anbindung an Deutschland wirtschaftliche / organisatorische Eingliederung in das deutsche Unternehmen Tatsächliche Bewegung aus Deutschland heraus Anbindung an die deutsche Sozialversicherung Einstellung zur Entsendung möglich Keine Ortskräfte Entgelt muss zu Lasten der deutschen Gesellschaft gezahlt werden (bei Entsendung innerhalb eines Konzerns)

52 Entsendung - Rechtsfolgen
Entsendung in einen Staat, mit denen Sozialversicherungsabkommen bestehen 2. Beispiel USA Entsendung - Rechtsfolgen Anwendung der deutschen sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften in den vom Abkommen erfassten Zweigen. In der Regel sind bei Vorliegen einer Entsendung auch die Voraussetzungen einer Ausstrahlung erfüllt. Alle deutschen Sozialversicherungsvorschriften gelten weiter (im Gegensatz zur Ausstrahlung enthält das Abkommen eine feste Zeitgrenze von max. 60 Monaten)

53 Wenn keine Entsendung (keine Ausstrahlung) vorliegt:
Entsendung in einen Staat, mit denen Sozialversicherungsabkommen bestehen 2. Beispiel USA Wenn keine Entsendung (keine Ausstrahlung) vorliegt: Ausnahmevereinbarung prüfen! Voraussetzungen für eine Ausnahmevereinbarung Anbindung an ein Inlandsunternehmen Zeitliche Befristung Gemeinsamer Antrag von Arbeitgeber und Arbeitnehmer Hinweis Eine Ausnahmevereinbarung ist eine Ermessensentscheidung, bei der auf Art und Umstände der Beschäftigung im Ausland Bedacht genommen wird.

54 Eine Ausnahmevereinbarung kommt zustande
Entsendung in einen Staat, mit denen Sozialversicherungsabkommen bestehen 2. Beispiel USA Eine Ausnahmevereinbarung kommt zustande Der im Ausland beschäftigte Mitarbeiter bleibt in den deutschen SV-Zweigen versichert, die vom Abkommen erfasst sind. Eine Ausnahmevereinbarung kommt nicht zustande Grundsätzlich Anbindung an die Sozialversicherung in den USA. Deutsche Rechtsvorschriften sind nicht mehr anwendbar. Freiwillige Absicherungsmöglichkeiten in Deutschland prüfen (vgl. Folien zu vertragslosem Ausland)

55 V. Entsendung in einen Staat, mit denen Sozialversicherungsabkommen bestehen 2. Beispiel USA
Frau G ist gewöhnlich bei der ZZ AG in Deutschland beschäftigt Sie soll vom 1. Juli 2014 bis zum 30. Juni 2015 bei einer Tochtergesellschaft in den USA eingesetzt werden Sie behält für diese Zeit ihren deutschen Arbeitsvertrag Dieser wird für die Zeit in den USA ruhend gestellt In den USA erhält sie einen lokalen Vertrag Kann Frau G im deutschen Sozialversicherungssystem verbleiben?

56 V. Entsendung in einen Staat, mit denen Sozialversicherungsabkommen bestehen 2. Beispiel USA
Lösung Rentenversicherung Aufgrund des lokalen Arbeitsvertrags in den USA liegt eine Entsendung im Sinne des Abkommens nicht vor.  Möglich wäre hier ein Antrag auf Abschluss einer Ausnahmevereinbarung Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung Die erforderlichen Voraussetzungen für eine Ausstrahlung nach § 4 SGB IV sind nicht erfüllt, da ein lokaler US-Arbeitsvertrag vorliegt und der deutsche Vertrag ruht. Zum 30. Juni 2014 endet somit die Versicherung in diesen Bereichen in Deutschland.  Es können ggf. Anträge auf freiwillige Weiterversicherung (ggf. auch im Rahmen einer Anwartschaftsversicherung) gestellt werden

57 Kontaktdaten Christina Neugirg LL.M. Rechtsanwältin, Senior Manager, Tax Phone: Fax: KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, a subsidiary of KPMG Europe LLP

58 © 2014 KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eine Konzerngesellschaft der KPMG Europe LLP und Mitglied des KPMG-Netzwerks unabhängiger Mitgliedsfirmen, die KPMG International Cooperative ("KPMG International"), einer juristischen Person schweizerischen Rechts, angeschlossen sind. Alle Rechte vorbehalten. Der Name KPMG, das Logo und „cutting through complexity" sind eingetragene Markenzeichen von KPMG International Cooperative.