Inkrafttreten des 1. Stabilitätsgesetzes am

Präsentation zum Thema: "Inkrafttreten des 1. Stabilitätsgesetzes am"—  Präsentation transkript:

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2 Inkrafttreten des 1. Stabilitätsgesetzes am 1.4.2012

3 Wesentliche Neuerungen
1. Einschränkung der Option zur Steuerpflicht bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken sowie Leistungen von Wohnungseigentumsgemeinschaften § 6 Abs. 1 Z 16 und Z 17 i.V.m. § 6 Abs. 2 UStG 2. Verlängerung des Vorsteuerberichtigungszeitraumes . § 12 Abs. 10, § 12 Abs. 10a, § 18 Abs. 10 UStG 3

4 Einschränkung der Option zur Steuerpflicht bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
Bisherige Rechtslage: § 6 Abs. 1 Z 16 UStG: Vermietung / Verpachtung von Grundstücken ist unecht befreit § 6 Abs. 1 Z 17 UStG: Leistungen von Personenvereinigungen zur Erhaltung/Verwaltung/Betrieb der in ihrem Eigentum stehenden Teile und Anlagen einer Liegenschaft, an der Wohnungseigentum besteht und die nicht für Wohnzwecke verwendet werden, sind unecht befreit § 6 Abs. 2 UStG: oa steuerbefreite Umsätze dürfen als steuerpflichtig behandelt werden Umsatzsteuerliche Stellung des Leistungsempfängers war unerheblich 4

5 Einschränkung der Option zur Steuerpflicht bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
Neue Rechtslage: Möglichkeit des Verzichts auf Steuerbefreiung wird eingeschränkt Option nur dann möglich, wenn Leistungsempfänger das Grundstück / baulich abgeschlossenen, selbständigen Teil nahezu ausschließlich für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug NICHT ausschließen Nahezu : mindestens 95% der Umsätze müssen vorsteuerabzugsberechtigt sein (Nachweis durch den Mieter: keine besonderen gesetzlichen Formvorschriften) 5

6 Einschränkung der Option zur Steuerpflicht bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
Leistender Unternehmer kann für JEDEN baulich abgeschlossenen, selbständigen Grundstücksteil auf die Anwendung der Steuerbefreiung verzichten Durch Neuregelung: KEINE Änderung bei der steuerpflichtigen Vermietung von Grundstücken zu Wohnzwecken (10% Steuersatz gem. § 10 Abs. 2 Z 4 UStG) Aufgrund Neuregelung: USt-Stellung des Leistungsempfängers ist ausschlaggebend dafür, ob Vorsteuern iZm Vermietung zustehen !!! 6

7 Einschränkung der Option zur Steuerpflicht bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
Beispiel: V errichtet ein mehrgeschoßiges Gebäude und vermietet es wie folgt: Die Räume im Erdgeschoß an einen Arzt Die Räume im 1. Obergeschoß an einen Rechtsanwalt Die Räume im 2. Obergeschoß an eine KöR zum Betrieb einer Schule Die Räume im 3. Obergeschoß an eine KöR zum Betrieb eines steuerpflichtigen Kindergartens 7

8 Einschränkung der Option zur Steuerpflicht bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
Lösung: Die Vermietungsumsätze des V sind USt-frei (§ 6 Abs. 1 Z 16 UStG). Die Geschoße sind baulich abgeschlossene, selbständige Grundstücksteile. Die Frage der Option sind für JEDEN Grundstücksteil gesondert zu prüfen. EG: V kann auf Steuerbefreiung NICHT verzichten, weil Arzt den Gebäudeteil für steuerfreie Umsätze verwendet. Laufende Mietentgelte sind steuerbefreit. OG 1: V kann auf Steuerbefreiung verzichten, weil Rechtsanwalt den Gebäudeteil für Umsätze verwendet, die zum Vorsteuerabzug berechtigen. Laufende Mietentgelte sind steuerpflichtig OG 2: V kann auf die Steuerbefreiung nicht verzichten, weil die KöR den Gebäudeteil nicht unternehmerisch nutzt. Laufende Mietentgelte sind steuerbefreit. OG 3: V kann auf die Steuerbefreiung verzichten, weil die KöR den Gebäudeteil unternehmerisch nutzt. Laufende Mietentgelte sind steuerpflichtig. 8

9 Einschränkung der Option zur Steuerpflicht bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
Anzuwenden für Miet- / Pachtverhältnisse, die nach dem beginnen Maßgeblich ist NICHT der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, sondern faktische Begründung des Miet- / Pachtverhältnisses (Innutzungnahme des Gebäude(teils)) Wechsel auf Mieter- / Vermieterseite begründet ein neues Miet- / Pachtverhältnis (für USt-Zwecke) 9

10 Einschränkung der Option zur Steuerpflicht bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
Neuregelung gilt nur für jene Fälle, in denen mit der Errichtung des Gebäudes nicht bereits VOR dem begonnen wurde Beginn der Errichtung: Beginn von Bauausführungen, handwerkliche Baumaßnahmen (Bauausschreibung, Auftragserteilung gelten NICHT als Errichtung) Vorgelagerte Planungs-, Projektierungs und Abbrucharbeiten zählen nicht zur Gebäudeerrichtung Fortgesetzte Bautätigkeit bis zum Abschluss der Baumaßnahmen ist notwendig 10

11 Einschränkung der Option zur Steuerpflicht bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
Sanierungsmaßnahmen NACH : Keine (Neu-)errichtung, soweit ertragsteuerlich Erhaltungsaufwand und NICHT Herstellungsaufwand (vgl. EStR 2000, RZ 3173 ff und 6450 ff) Beispiel: Ein Vermieter lässt sein im Jahr 2006 errichtetes und im selben Jahr für Geschäftszwecke vermietetes Gebäude nach dem neu ausmalen Lösung: Da Malerarbeiten Erhaltungsaufwand sind, kann die Option gem. § 6(2) UStG weiter ausgeübt werden, auch wenn das Gebäude an einen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten Mieter vermietet wird. Bei Optionsausübung: Vorsteuerabzug des Vermieters für Malerarbeiten 11

12 Einschränkung der Option zur Steuerpflicht bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
Sanierungsmaßnahmen NACH : Beispiel: Vermieter errichtet 1999 ein Betriebsgebäude und vermietet dieses steuerpflichtig (d.h. Verzicht auf Steuerbefreiung) an eine Bank. Im Jahr 2013 lässt er das Gebäude aufstocken und vermietet in weiterer Folge auch dieses Geschoß. Lösung: Die Aufstockung stellt Herstellungsaufwand dar, es liegt daher eine Errichtung vor. Da diese nach dem erfolgt und die tatsächliche Vermietung auch nach beginnt, steht dem Vermieter der Vorsteuerabzug aus der Aufstockung nicht zu. Die Optionsmöglichkeit für das restliche Gebäude bleibt durch den Zubau unberührt. 12

13 Einschränkung der Option zur Steuerpflicht bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
Nicht von Neuregelung erfasst: Gebäude wird VOR dem durch den Vermieter / Verpächter errichtet (bzw. wird mit der Errichtung begonnen) – unabhängig vom Beginn des Miet- / Pachtverhältnisses Bei Erwerb des Gebäudes (anstelle von Errichtung): Neuregelung gilt für alle Miet- / Pachtverhältnisse, die nach dem beginnen 13

14 Einschränkung der Option zur Steuerpflicht bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
Unternehmer errichtet Gebäude ja Beginn Errichtung vor Beginn Mietverhältnis vor ja ja nein nein Beginn Mietverhältnis vor Alte Regel Alte Regel Neue Regel ja nein Neue Regel (Missbrauch!) Neue Regel 14

15 Einschränkung der Option zur Steuerpflicht bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
Beginn der Gebäudeerrichtung Beginn des Mietverhältnisses Anwendung von § 6 (2) UStG idF 1. StabG 2012 Vor dem Nein Nach dem Nach Ansicht des BMF bzw. erlRV ist die Innutzungsnahme als Beginn des Mietverhältnisses ausschlaggebend, sodass dieser Fall praktisch unmöglich ist Nach dem Ja 15

16 Einschränkung der Option zur Steuerpflicht bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
Anschaffung des Gebäudes Beginn des Mietverhältnisses Anwendung von § 6 (2) UStG idF 1. StabG 2012 Vor dem Nein Nach dem Ja Lt. BMD ist die Neuregelung im Fall eines Vermieterwechsels anzuwenden (entgeltliche Übertragung des Mietobjektes und Übergang des Mietvertrages) Nach dem 16

17 Einschränkung der Option zur Steuerpflicht bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
Beispiel: V beginnt im Jahr 2013 mit der Errichtung eines Betriebsgebäudes, welches er noch im gleichen Jahr an eine Versicherung vermietet Lösung: V kann auf die Befreiung nicht verzichten, da weder das Mietverhältnis noch die Errichtung vor dem begonnen wurden 17

18 Einschränkung der Option zur Steuerpflicht bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
Wann ist Mieterwechsel schädlich? Mieterwechsel nach dem Gebäudeerrichtung vor Altregelung Gebäudeanschaffung vor dem Neuregelung Gebäudeerrichtung nach Gebäudeanschaffung nach 18

19 Einschränkung der Option zur Steuerpflicht bei Vermietung und Verpachtung von Grundstücken
Beispiel: V errichtet 2010 bis 2011 ein Betriebsgebäude und vermietet dieses ab an die Versicherung A. Im Jahr 2014 wechselt der Mieter und V vermietet das Gebäude an die Versicherung B. Lösung: Es handelt sich um ein selbst errichtetes Gebäude, mit der Errichtung wurde VOR dem begonnen. Ein Verzicht auf die Steuerbefreiung ist auch nach dem Mieterwechsel möglich. 19

20 Einschränkung der Option zur Steuerpflicht Wohnungseigentumsgemeinschaften
Leistungen von Wohnungseigentumsgemeinschaften § 6 Abs. 1 Z 17 UStG Ziel des Gesetzgebers: Gleichstellung von Wohnungseigentümern und Mietern Verzicht auf Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 Z 17 UStG durch Wohnungseigentumsgemeinschaft nur dann, soweit der Leistungsempfänger das Grundstück / Grundstücksteil für Umsätze verwendet, die den Vorsteuerabzug zulassen Neuregelung gilt für Wohnungseigentum, das nach erworben wird 20

21 Verlängerung des Vorsteuerberichtigungszeitraumes
Bisherige Rechtslage: Vorsteuerberichtigung bei Grundstücken, wenn sich Verhältnisse in den auf das Kalenderjahr der erstmaligen Verwendung folgenden 9 Kalenderjahren ändern Berichtigung auch für nachträgliche Anschaffungs- / Herstellungskosten, aktivierungspflichtige Aufwendungen und Großreparaturen iZm Gebäuden 21

22 Verlängerung des Vorsteuerberichtigungszeitraumes
Neue Rechtslage: Verlängerung des Vorsteuerberichtigungszeitraumes bei Grundstücken, aktivierungspflichtigen Aufwendungen und Kosten von Großreparaturen auf 20 Jahre – § 12 Abs. 10 UStG Verlängerung der Aufbewahrungsfrist für Aufzeichnungen auf 22 Jahre - § 18 Abs. 10 UStG Gem. § 12 Abs. 12 UStG auch bei Grundstücken anzuwenden, die nicht zu einem Betriebsvermögen gehören 22

23 Verlängerung des Vorsteuerberichtigungszeitraumes
Betrifft Leistungen iZm Grundstücken, die der Unternehmer nach dem erstmals in seinem Unternehmen als Anlagevermögen verwendet / nutzt Maßgeblich ist die tatsächliche Innutzungnahme des Gebäudes Bei Vermietung zu Wohnzwecken: 20 Jahre Berichtigungszeitraum nur, wenn neben der erstmaligen Verwendung und Nutzung des Gebäudes auch der Mietvertrag NACH dem abgeschlossen wird Bereits in Nutzung stehende Grundstücke (inkl. aktivierungspflichtiger Aufwendungen bzw. Kosten für Großreparaturen) > wenn Mietvertrag VOR : alte Rechtslage 23

24 Verlängerung des Vorsteuerberichtigungszeitraumes
Umsatzsteuer: Verlängerung des Beobachtungszeitraumes Verlängerung des Vorsteuerberichtigungszeitraumes Verwendung als Anlagevermögen vor ja nein Alte Regel (Beobachtungszeitraum 10 Jahre) Vermietung für Wohnzwecke ja nein Vertragsabschluss vor *) Neue Regel (Beobachtungszeitraum 20 Jahre) ja nein Alte Regel Neue Regel *) geht auch, wenn ein Mietvertrag für die Zukunft abgeschlossen worden ist; dh. Mietvertrag vor Anlagenzugang erfolgt ! 24

25 Verlängerung des Vorsteuerberichtigungszeitraumes
Beispiel: Tischler M errichtet im Jahr 2000 ein Betriebsgebäude und verwendet es ab demselben Jahr zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze, er macht Vorsteuern aus der Errichtung geltend. Im Jahr 2013 verkauft er das Gebäude unecht steuerbefreit. Lösung: Da das Gebäude bereits vor dem als Anlagevermögen verwendet wurde, gilt die alte Rechtslage (10 Jahre Beobachtungszeitraum). Vorsteuerberichtigungszeitraum ist im Zeitpunkt des Verkaufs bereits abgelaufen > keine Vorsteuerberichtigung 25

26 Verlängerung des Vorsteuerberichtigungszeitraumes
Beispiel: V vermietet 2013 ein im selben Jahr errichtetes Gebäude zu Wohnzwecken. Der Vertragsabschluss mit dem Mieter erfolgt: Am Am , 2015 erfolgt Mieterwechsel Am Am , 2015 erfolgt Mieterwechsel 2017 verkauft V das Gebäude unecht steuerbefreit 26

27 Verlängerung des Vorsteuerberichtigungszeitraumes
Lösung: Vertragsabschluss über die Vermietung ist vor dem erfolgt > Alte Regelung > 2017 ist eine Vorsteuerberichtigung von 6/10 vorzunehmen Der zum Zeitpunkt des Verkaufs maßgebliche Mietvertrag ist nach dem abgeschlossen und Gebäude wurde NICHT bereits vor dem als Anlagevermögen genutzt > Neue Regelung > 2017 ist eine Vorsteuerberichtigung von 16/20 vorzunehmen Vertragsabschluss über die Vermietung ist nach erfolgt und das Gebäude wurde nicht vor dem als Anlagevermögen genutzt > Neue Regelung > 2017 ist eine Vorsteuerberichtigung von 16/20 vorzunehmen Siehe c) 27

28 Highlights aus dem Salzburger Steuerdialog
Winterpackage zum Pauschalpreis All-Inclusive Angebot: Seminarpauschale Vorsteuerabzug für Beratungskosten iVm einer unecht befreiten Beteiligungsveräußerung Lieferung eines gebrauchten PKW durch einen inländischen Unternehmer an einen Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet Verwendung einer „falschen“ UID Nummer beim innergemeinschaftlichen Erwerb Umsätze im Sinne der Schrott UStV -Reihengeschäft Innergemeinschaftliche Lieferung eines neuen Kraftfahrzeuges Nutzung eines in Deutschland zugelassenen PKW durch eine österreichische Dienstnehmerin 28

29 Aussagen aus den USt-Richtlinien Wartungserlass 2011
Stornogebühren – RZ 15 Hotel verrechnet an Hotelgast Stornogebühren, weil dieser vor Reiseantritt vom Vertrag zurücktritt. Stornogebühren (z.B. iZm Nichtantritts eines Hotelaufenthaltes) sind ein nicht steuerbarer Schadenersatz 29

30 Aussagen aus den USt-Richtlinien Wartungserlass 2011
Prozesskostenersatz – RZ 19 Die einem Rechtsstreit unterliegende Partei hat ihrem Gegner die durch die Prozessführung verursachten, vom Gericht als notwendig anerkannten Prozesskosten zu ersetzen. Kostenersatz ist echter, nicht steuerbarer Schadenersatz. Gilt auch für Prozesskostenersatz eines in eigener Sache tätigen Rechtsanwaltes 30

31 Aussagen aus den USt-Richtlinien Wartungserlass 2011
Anwachsen – RZ 46 Gesamtrechtsnachfolge durch Anwachsen: nicht steuerbarer Vorgang Klargestellt wird, dass dies nicht nur beim Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters der offenen Gesellschaft (§ 142 UGB), sondern auch bei der KG (§ 161 Abs. 2 UGB) gilt. 31

32 Aussagen aus den USt-Richtlinien Wartungserlass 2011
Veräußerung von Gegenständen durch Erben – RZ 204 Veräußerungen und Entnahmen von Gegenständen des Unternehmens des Erblassers durch den nicht unternehmerischen Erben im Rahmen der Abwicklung des ererbten Unternehmensvermögens: Lieferung gem. § 1 Abs.1 Z 1 UStG bzw. § 3 Abs. 2 UStG, die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger des Erblassers zu versteuern sind bisherige Auffassung: Abverkäufe durch Erben sind nicht steuerbar, außer Abverkäufe erfolgen nachhaltig 32

33 Aussagen aus den USt-Richtlinien Wartungserlass 2011
Bemessungsgrundlage Eigenverbrauch – RZ 679 Bei der Entnahme ist Bemessungsgrundlage grundsätzlich der Einkaufspreis im Zeitpunkt der Entnahme (=Wiederbeschaffungspreis). Bei nach dem Lebensmittelgesetz nicht mehr verkehrsfähigen waren beträgt die Bemessungsgrundlage Null. Beispiel: Ein Gemüsehändler gibt verschiedene Lebensmittel (Einkaufspreis insg. EUR 300,00 zzgl. 30 EUR USt), deren Ablaufdatum bereits überschritten wurde, an die Caritas ab. Es ist keine Eigenverbrauchsbesteuerung vorzunehmen, die Vorsteuer iHv EUR 30,00 bleibt unangetastet. 33

34 Aussagen aus den USt-Richtlinien Wartungserlass 2011
Steuersatz für das Einstellen von Pferden – RZ 1178 und 1179 Ab sind von den Pferden nur mehr Pferde zum Schlachten vom ermäßigten Steuersatz (10%) erfasst. Somit fallen Reit- und Rennpferde nicht mehr unter diese Ermäßigung. Lieferung sowie der Eigenverbrauch solcher Pferde unterliegt dem Normalsteuersatz (20%). Auch das Einstellen solcher Tiere unterliegt ab dem Normalsteuersatz! (Anm.: sofern landwirtschaftliche Einkünfte vorliegen, unterliegt die Einstellung von Reit- und Rennpferden der Durchschnittssatzbesteuerung gem. § 22 UStG > Verweis der RZ 2877 UStR 2000 auf RZ 5139 bis5148 der EStRL 2000) 34

35 Aussagen aus den USt-Richtlinien Wartungserlass 2011
Per Fax übermittelte Rechnungen – RZ 1564 Die Frist für die Anerkennung von per Telefax übermittelten Rechnungen als (vorsteuerabzugsberechtigte) Rechnungen iSd § 11 UStG wird bis zum Ende des Jahres 2012 verlängert. Anm.: auf andere Weise elektronisch übermittelte Rechnungen (z.B. pdf Beilage eines Mails) sind keine Rechnungen (=Urkunden) iSd § 11 UStG 35

36 Aussagen aus den USt-Richtlinien Wartungserlass 2011
Vorsteuerausschluss für Krafträder – RZ 1937 Zu Krafträdern zählen auch Quads, Elektrofahrräder und Segways. Für diese Fahrzeuge ist der Vorsteuerabzug ausgeschlossen. (Ausnahme: z.B. gewerbliche Vermietung) Anm.: Elektrofahrzeuge unterliegen nicht der NoVA 36

37 Aussagen aus den USt-Richtlinien Wartungserlass 2011
Übergang der Steuerschuld bei Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen – RZ 2605b Gem. § 19 Abs. 1e UStG kommt es ab bei der Lieferung von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen zum Übergang der Steuerschuld, wenn der Leistungsempfänger Unternehmer ist und das Entgelt mind. EUR 5.000,00 beträgt. Irrelevant ist, ob der Lieferer und der Leistungsempfänger im In- oder Ausland ansässig sind. Nicht betroffen: USB Sticks, Modems, Navigationsgeräte, I-Pads, Tablets, MP3 Player u.a. 37

38 Aussagen aus den USt-Richtlinien Wartungserlass 2011
Verzicht auf Erwerbsschwelle durch Verwendung der UID Nummer Tritt Schwellenerwerber, der Erwerbsschwelle nicht überschreitet, gegenüber dem Lieferer in einem anderen Mitgliedstaat mit UID Nummer auf, um steuerfrei Waren zu kaufen, gilt dies als Verzicht auf die Erwerbsschwelle. Beispiel: Der pauschalierte Landwirt Ö besitzt eine UID Nummer. Im August 01 erwirbt er Saatgut in Deutschland und gibt dem Lieferanten seine UID Nummer bekannt. Dieser liefert steuerfrei nach Ö. Lösung (Teil 1): Die Bekanntgabe der UID gilt als Verzicht auf die Erwerbsschwelle, Ö hat den Erwerb des Saatgutes zu besteuern, es steht im kein Vorsteuerabzug zu. 38

39 Aussagen aus den USt-Richtlinien Wartungserlass 2011
Verzicht auf Erwerbsschwelle durch Verwendung der UID Nummer Lösung (Teil 2) Ö ist mindestens 2 Kalenderjahre an den Verzicht auf die Erwerbsschwelle gebunden, wobei die Zweijahresfrist vom Beginn des ersten Kalenderjahres zu berechnen ist, für das der Verzicht gilt. Bezieht Ö auch im Jahr 02 Waren aus dem Gemeinschaftsgebiet, so hat er die in Ö damit verbundenen innergemeinschaftlichen Erwerbe zu versteuern, auch wenn sie unter der Erwerbsschwelle liegen. Im Jahr 03 kann Ö den Verzicht auf die Erwerbsschwelle (schriftlich) widerrufen 39

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