Abgabenordnung und Umsatzsteuer

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1 Abgabenordnung und Umsatzsteuer
Arbeitskreis Mandatsträger Mai Abgabenordnung und Umsatzsteuer Dozent Peter Lentschig

2 Abgabenordnung Vorläufige Steuerfestsetzung nach § 165 A
Verfahrensrechtliche Folgerungen aus dem BVerfG-Urteil vom zur Entfernungspauschale

3 Abgabenordnung Verfassungsmäßigkeit und Steuerrecht
- Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags - Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuer- bescheid erfolglos Keine Verfassungswidrigkeit von Steuer- bescheiden wegen nachrangiger Nennung des Namens der Ehefrau

4 Abwrackprämie und Umsatzsteuer
Aktuelles Abwrackprämie und Umsatzsteuer Normalpreis € ./. Sonderrabatt € ./. Abwrackprämie € Nettopreis € zuzügl. 19 % USt € Bruttopreis € ========================= Normalpreis € ./. Sonderrabatt € Nettopreis € zuzügl. 19 % USt € Bruttopreis € ./. Abwrackprämie € zu zahlen € =========================

5 Aktuelles Fahrzeugeinzelbesteuerung § 1b UStG
(1) Der Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch einen Erwerber, der nicht zu den in § 1a Abs. 1 Nr. 2 genannten Personen gehört, ist unter den Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 Nr. 1 innergemeinschaftlicher Erwerb.

6 Aktuelles Fahrzeugeinzelbesteuerung § 1b UStG
(2) Fahrzeuge im Sinne dieses Gesetzes sind 1. motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt; 2. Wasserfahrzeuge mit einer Länge von mehr als 7,5 Metern; 3. Luftfahrzeuge, deren Starthöchstmasse mehr als 1 550 Kilogramm beträgt.

7 Aktuelles Fahrzeugeinzelbesteuerung § 1b UStG - Neufahrzeug
nicht mehr als 6000 km oder nicht älter als 6 Monate

8 Autohandel / Graumarkthandel
Aktuelles Autohandel / Graumarkthandel A 2 Grau-markthänd-ler End-kunde Her-stel-ler A 1 Händ-ler Neu-fahrzeug Neu-fahrzeug Rech-nung

9 Aktuelles Problematik der doppelten Rechnungsstellung
- Apotheke bei Kassenpatienten und Zuzahlung - Hotel bei Einzelrechnung und Gesamtrechnung Tankstelle bei Einzelrechnung und Monatsrechnung

10 Steuerbürokratiabbaugesetz
Änderung des § 14 Abs.2 Satz 1 Nr.2 UStG keine Pflicht zur Erstellung einer ordnungsgem. Rechnung bei steuerfreien Umsätzen nach § 4 Nr. 8 bis 28 UStG. - Änderung des § 14 Abs.3 Nr.2 UStG keine Sammelrechnung bei elektronischen Rechn.

11 MWSt-Änderungspaket (EU)
Die Richtlinie 2008/8/EG betrifft insbesondere: die Bestimmung des Ortes der Dienstleistung, (gleiche Bestimmung in der EU) das Reverse-Charge- Verfahren; (Einheitlichkeit in der EU ist angestrebt) und die Abgabe Zusammenfassender Meldungen. Verabschiedet im Jahressteuergesetz 2009

12 Jahressteuergesetz 2009 Die wichtigsten Änderungen im Überblick
Neuregelung zum Ort der Dienstleistung §§3a, 3b, 3e UStG) Folgeregelungen zum Reverse-Charge (§ 13b Abs. 4 Satz 1 UStG), Rechnungslegungsvorschriften (§ 14a Abs.1 UStG), Meldepflichten in der Voranmeldung (§ 18b Nr.2 UStG) Zusammenfassenden Meldung (§ 18a Abs.1 Satz2. Abs.4 Nr.3 und Abs.5 und 6.

13 MWSt-Änderungspaket (EU)
Neue Fachausdrücke im Bereich der  §§ 3a UStG und § 3b UStG B2B - Umsätze B2C - Umsätze

14 Neuregelung des § 3a UStG
Ort der Dienstleistung Grundregel des § 3a UStG B 2 C - Umsatz Business to consumer Unternehmer an Endverbraucher B 2 B - Umsatz Business to business Unternehmer an Unternehmer § 3a Abs. 1 UStG Unternehmenssitz des Leistungsgebers § 3a Abs. 2 UStG Unternehmenssitz des Leistungsempfängers

15 Neuregelung des § 3a UStG
Art des Umsatzes Lieferung Werklieferung § 3 Abs. 1 UStG § 3 Abs. 4 UStG Sonst. Leistung Werkleistung § 3 Abs. 9 UStG § 3 Abs. 4 Prüfung Sonderregelungen § 3b UStG; § 3e UStG Ort des Umsatzes § 3 Abs. 6 UStG § 3 Abs. 7 Satz 1; Satz 2 UStG Prüfung Ausnahmen § 3a Abs. 3 bis 7 UStG Prüfung Grundregeln § 3a Abs. 1 UStG B2C-Umsatz § 3a Abs. 2 UStG B2C-Umsatz

16 Neuregelung des § 3a UStG
Prüfung: Sonderregelungen Beförderungsleistungen i.S. des § 3b UStG Verpflegungsleistungen an Bord eines Beförderungsmittel § 3e UStG

17 § 3e UStG (1) Wird ein Gegenstand an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets geliefert, so gilt der Abgangsort des jeweiligen Beförderungsmittels im Gemeinschaftsgebiet als Ort der Lieferung.

18 Neuregelung des § 3a UStG
2. Prüfung: Ausnahmen § 3a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a – c UStG § 3a Abs. 3 Nr. 2 a –b UStG § 3a Abs. 3 Nr. 3 a –c UStG § 3a Abs. 3 Nr. 4 UStG

19 Neuregelung des § 3a UStG
Beispiele Unternehmer U vermietet eine Ferienwohnung auf der Insel Sylt kurzfristig an Feriengäste. =Sonstige Leistung § 3 Abs. 9 UStG; Lageort: § 3a Abs. 3 Nr. 1a UStG; Sylt,Inland Makler M mit Unternehmenssitz in München vermittelt an einen französischen Unternehmer ein Grundstück in Spanien. = Sonstige Leistung § 3 Abs. 9 UStG; Lageort: § 3a Abs. 3 Nr. 1b UStG; Spanien; Architekt A mit Sitz in Aachen plant, zeichnet einen Neubau in Wien/Östereich; = Sonstige Leistung § 3 Abs. 9 UStG; Lageort: § 3a Abs. 3 Nr. 1b UStG; Wien/Österreich

20 Neuregelung des § 3a UStG
Vermietung von einem Beförderungsmittel langfristige Vermietung kurzfristige Vermietung B 2 C Umsatz B 2 B Umsatz Wasserfahrzeuge nicht mehr als 90 Tage andere Beförderungsmittel nicht mehr als 30 Tage § 3a Abs. 1 UStG Sitzort des Leistungs-gebers § 3a Abs. 2 UStG Sitzort des Leistungs-empfängers - Reverse- Charge - ZM-Meldung Leistungsort nach § 3a Abs. 3 Nr. 2 UStG da wo das Beförderungsmittel tatsächlich zur Verfügung gestellt wird.

21 Vermittlungsleistung § 3a UStG
Stellungnahme zu a) Warenbewegung Unternehmer P Warschau Polen Unternehmer W Wien/ Österreich Verkaufsvermittlung Handel Stuttgart Inland Provision Entgelt

22 Katalogumsatz § 3a UStG Sachverhalt Ein im Inland ansässiger Steuerberater berät in seiner Kanzlei folgende Personen: a) einen inländischen Unternehmer für dessen inländisches Unternehme b) für dessen Privatbereich c) einen ausländischen Unternehmer für dessen Unternehmen im Ausland d) für dessen inländische Betriebsstätte e) eine Privatperson mit Wohnsitz im Drittlandsgebiet f) eine Privatperson mit Wohnsitz in der EU.

23 Beratungsleistung § 3a (4) 3; § 3a (3) Satz 1 UStG
Steuerberater Inland / Büro ausländischer Unternehmer § 3 Abs. 9 UStG § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG § 3a Abs. 3 Satz 1 Leistungsort Ausland Steuerpflicht Revers-Charge-Regel nicht steuerbar ZM-Meldung

24 Leistungsgeber: USt-ID-Nr.: DE 123456789
Betreff: Beratungsauftrag vom Tag / Monat der Leistung Leistungsgeber: USt-ID-Nr.: DE Leistungsempfänger: USt-ID-Nr.: IT Leistungsort: Italien (§ 3a Abs. 3 Satz 1 UStG) für die Beratungsleistung lt. Vertrag vom erlaube ich mir zu berechnen: Vereinbartes Honorar € Reisekosen, Pkw, Bahn, Flugzeug u.s.w € Porto, Telefon € Zwischensumme € berechnete USt / TVA / Tax € Gesamtbetrag € Der Leistungsempfänger USt-ID-Nr.: IT ist Schuldner der Umsatzsteuer (Revers-Charge-Regelung) in Italien.

25 Geplante Neuregelung der Erweiterung des § 13b UStG
§ 13b UStG  vermutlich ab Anwendung der Reverse-Charge-Regel im Inland - Lieferung von Industrieschrott - Lieferung von Altmetallen - und Gebäudereinigung

26 Vorsteuervergütungsverfahren
Unternehmerbescheinigung ist notwendig Originalrechnung - Unterschrift des Unternehmers - Abgabefrist bis zum des Folgejahres

27 Vorsteuervergütungsverfahren
Änderung ab dem per An den Ansässigkeitsstaat Belege eingescannt Abgabefrist bis zum des Folgejahres

28 Umsätze aus Glücksspielen
 Rechtsgrundlage Art 13 Teil B Buchst. f 6. EG-Richtl. § 4 Nr. 9b UStG alte / neue Fassung  Rechtsprechung EuGH, Urteil vom BFH, Urteil vom V R 7/02

29 Umsätze aus Glücksspielen
Steuerfreier Umsatz Steuerpflichtiger Umsatz Aufgrund der Rechtsprechung des EuGH Aufgrund der Änderung des § 4 Nr. 9b UStG

30 Umsätze aus Glücksspielen
Neuregelung des § 4 Nr. 9b UStG entspricht eventuell nicht dem EU-Recht Die Entscheidung zur AdV FG, Düsseldorf; Urteil vom Al 5 V 3840/06 FG, Düsseldorf; Urteil vom Al 5 V 4521/06 BFH, Beschluss vom V B 96/07

31 Umsätze aus Glücksspielen
Die Entscheidung in der Hauptsache entspricht dem EU-Recht  Rechtsprechung FG, Niedersachsen Urteil vom Al 5 K 137/07 Revisions AZ des BFH: V R 83/07 Vorlage an den EuGH

32 Umsätze aus Glücksspielen
Beratungshinweis USt-Jahreserklärung 2006 und folgende bis zum steuerfreier Umsatz ab dem eventuell steuerfreier Umsatz; Offenlegung der Abweichung ; Einspruch; Ruhen des Verfahren

33 Photovoltaikanlage Selbstgenutzte Wohnung Steuerfrei vermietete
0,19 € 0,2501 € Steuerfrei vermietete Wohnung 0,4301 € Energie-unternehmer

34 Photovoltaikanlage und USt

35 Doppelbelastung Umsatzsteuer / Grunderwerbst.
Grunderwerbsteuerbescheide Einheitsvertrag Mix aus Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer ist rechtmäßig

36 Legen von Hausanschlüssen
Konsequenzen der BFH-Urteile vom , V R 61/03 und V R 27/06 Bundesministerium der Finanzen 7. April 2009, IV B 8 - S 7100/07/10024

37 Abwrackprämie und Umsatzsteuer
Aktuelles Abwrackprämie und Umsatzsteuer Normalpreis € ./. Sonderrabatt € ./. Abwrackprämie € Nettopreis € zuzügl. 19 % USt € Bruttopreis € ========================= Normalpreis € ./. Sonderrabatt € Nettopreis € zuzügl. 19 % USt € Bruttopreis € ./. Abwrackprämie € zu zahlen € =========================

38 Voranmeldezeitraum der tatsächlichen Rückzahlung
Aktuelles Zeitpunkt der Änderung der Bemessungsgrundlage oder des Vorsteuerabzugs Voranmeldezeitraum der tatsächlichen Rückzahlung BFH, Urteil vom V R 56/06

39 Ordnungsgem. Rechnung Vorsteuerabzug
Geräteidentifikationsnummer als Bestandteil der handelsüblichen Bezeichnung des gelieferten Gegenstands; BFH-Urteil vom 19. April 2007, V R 48/04 Bundesministerium der Finanzen 1. April 2009, IV B 8 - S 7280-a/07/10004

40 Aktuelles Steuersatz bei Heilbäder
Floaten, Heubäder, Schokoladenbäder, Kleopatrabäder und Aromabäder Der Regelsteuersatz kommt zur Anwendung

41 Umsatzsteuer Chefseminar
Referent Umsatzsteuer Chefseminar Änderungen zum Praktikerseminar ESt; KöSt, Bilanz, USt, AO, Erbschaftsteuer; Bilmog, Mallorca bis Peter Lentschig

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