Die rechtsprechende Gewalt in Deutschland

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1 Die rechtsprechende Gewalt in Deutschland
Einheit 7 Die rechtsprechende Gewalt in Deutschland

2 Wer übt die rechtsprechende Gewalt aus?
Art. 92 GG (Gerichtsorgansation) Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt. Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Baden-Württemberg)

3 Voraussetzungen für das Richteramt
deutsche Staatsangehörigkeit Bereitschaft, sich für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzusetzen die Befähigung zum Richteramt (Ausbildung) ERNENNUNG DER RICHTER (grundsätzlich auf Lebenszeit) in den Ländern – vom jeweiligen Ministerpräsidenten oder Justiziminister auf der Bundesebene – Bundespräsident ernennt die Bundesrichter, Beteiligung der Gremien des Bundestags und des Bundesrats

4 Wie sollten die Richter arbeiten?
Art. 97 GG (Unabhängigkeit der Richter) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. → Freiheit der Richter bei ihrer Meinungsbildung, keine Einmischung der Legislative und Exekutive → keine persönliche Konsequenzen aus ihrer richterlichen Entscheidungstätigkeit Nur auf Grund richterlicher Entscheidung können Richter gegen ihren Willen vorzeitig entlassen, in den Ruhestand versetzt, ihres Amtes enthoben oder an ein anderes Gericht versetzt werden. RUHESTAND: Bundesrichter mit 65 Jahren Altersgrenze auf der Landesebene ist jeweils durch Landesgesetze bestimmt

5 Spruchkörper innerhalb der Gerichte
EINZELRICHTER (bei den Amtsgerichten) RICHTERKOLLEGIUM (Richterkollegien) = 3 oder 5 Richter heißt Kammer Senat (bei oberen Gerichten) Berufsrichter  Laienrichter (üben das Richteramt neben ihrem normalen Beruf ehrenamtlich aus) Ehrenamtliche Richter: a) Im Strafprozess werden sie “Schöffe” genannt (das gleiche Stimmrecht) b) “Handelsrichter” (bei den Kammern für Handelssachen) c) “Ehrenamtliche Richter” (alle anderen)

6 Richteramt wird neben dem normalen Beruf ehrenamtlich ausgeübt...

7 Entwicklung des Richterrechts
Richter der letztinstanzlichen Gerichte entwickeln Richterrecht a) durch Auslegung von Gesetzen b) durch Ausfüllung von Gesetzeslücken ABER im Gegensatz zum angloamerikanischen Präjudizienrecht gibt es im deutschen Recht keine Bindung anderer Geriche an Grundsatzurteile (Präjudizien). dienen nur als Richtlinien  z.B. ein erstinstanzliches Gericht kann eine andere Entscheidung treffen als der Bundesgerichtshof (in einem ähnlichen Fall) = Rechts- fortbildung

8 Übersetzen Sie folgende Ausdrücke ins Deutsche.
Obnašati pravosudnu vlast Imati hrvatsko / njemačko državljanstvo Ministar pravosuđa imenuje suce Neovisnost sudaca je jedno od ključnih načela pravne države Otići u mirovinu u dobi od… Sudac porotnik obavlja sudačku dužnost kao počasnu dužnost Kreirati (razvijati) pravo kroz praksu sudaca Tumačenje zakona i ispunjavanje zakonskih praznina Precedentno pravo nije obvezujuće / ne obvezuje prvostupanjske sudove 10. Jednaka primjena prava

9 Lesen Sie den Text Die rechtsprechende Gewalt in der Republik Kroatien, S. 46 und beantworten Sie folgende Fragen. Wer übt die rechtsprechende Gewalt in der RK aus? Was ist die Basis für die Organisation und Konstituierung der Gerichte in der RK? Was ist das wichtigste verfassungsrechtlich gesicherte Prinzip für die Arbeit der Gerichte? Was bedeutet die Immunität der Richter? Wer ernennt und entlässt die Richter? Wer sind die Mitglieder des Gerichtsrates der RK? Für welchen Zeitraum werden Richter ernannt (erster Amtsantritt / Wiederernennung)? Aus welchen Gründen kann ein Richter seines Amtes enthoben werden? Was ist die Altersgrenze für die Berufstätigkeit eines Richters?

10 Übersetzen Sie folgende Zitate aus der Verfassung der RK
Članak 117 Sudbenu vlast obavljaju sudovi. Sudbena vlast je samostalna i neovisna. Sudovi sude na temelju Ustava i zakona. Članak 121 Suci imaju imunitet u skladu sa zakonom. Članak 122 Sudac će biti razriješen sudačke dužnosti: - ako to sam zatraži - ako trajno izgubi sposobnost obavljati svoju dužnost …. Članak 123 Suce, u skladu s Ustavom i zakonom, imenuje i razrješuje te o njihovoj stegovnoj odgovornosti odlučuje Državno sudbeno vijeće.