Integrationsprojekt in der GGUA Flüchtlingshilfe

Präsentation zum Thema: "Integrationsprojekt in der GGUA Flüchtlingshilfe"—  Präsentation transkript:

1 Integrationsprojekt in der GGUA Flüchtlingshilfe
Gefördert von:

2 Ein wahrhaft europäisches Volk
Die Roma Ein wahrhaft europäisches Volk

3 Ohne Rechte - ohne Heimat.

4 Roma-Flüchtlinge in Deutschland
Seit Mitte der 60er Jahre sind Angehörige der Volksgruppe der Roma aus dem damaligen Jugoslawien als Arbeitsmigranten nach Westeuropa gekommen, wurden aber kaum als Roma wahrgenommen.

5 Roma-Flüchtlinge in Deutschland
Erst durch die massiven Menschenrechtsverletzungen in Osteuropa und auf dem Balkan seit Ende der 80er Jahre kamen viele Roma als Flüchtlinge nach Westeuropa.

6 Roma-Flüchtlinge in Deutschland
Seitdem werden ihre Probleme auch öffentlich diskutiert. Da sie als Flüchtlinge in der Regel nicht anerkannt wurden, waren sie gezwungen, offensiv gegen ihre Abschiebung und für ein Bleiberecht zu kämpfen. Roma protestieren gegen ihre Abschiebung. Berlin 2002.

7 Roma-Flüchtlinge in Deutschland
Der überwiegende Teil der nach Deutschland geflüchteten Roma hat bis heute keinen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten, sondern muss permanent mit der Abschiebung rechnen. Seit Jahren leben viele von ihnen – lediglich mit Duldungen ausgestattet – ohne Zukunft und Perspektive. Die Integration in die deutsche Gesellschaft wird nachhaltig verhindert.

8 Roma-Flüchtlinge in Deutschland
Die Folgen sind insbesondere für die betroffenen Kinder und Jugendlichen katastrophal. Nicht ausreichende Schulbildung, die Verweigerung der Berufsausbildung, keine Arbeit durch Arbeitsverbot oder Nachrangigkeit bei der Arbeitsvermittlung, beengte Unterbringung in Lagern oder anderen Großunterkünften sind die systematischen Bausteine einer Ausgrenzungspolitik.

9 Roma-Flüchtlinge in Deutschland
Flüchtlingslager Köln-Kalk.

10 Roma-Flüchtlinge in Deutschland
Die aufenthaltsrechtliche Unsicherheit der Eltern nimmt auch den Kindern jegliche Perspektive und vermittelt den Familien das Gefühl, in Deutschland nicht „ankommen“ und schon gar nicht bleiben zu dürfen. Flüchtlingslager Köln-Kalk.

11 Roma-Flüchtlinge in Deutschland
Durch den Krieg im Kosovo wurde die gesamte Balkanregion abermals destabilisiert. Die ohnehin schlechten Lebensbedingungen für Roma auch in den angrenzenden Staaten verschärften sich weiter. Im Jahr 1999, zwei Monate nach dem NATO-Bombardement und unter den Augen der Zivilverwaltung der Vereinten Nationen (UNMIK) und der NATO-Truppe Kosovo Force (KFOR) waren bereits Zigtausende von Roma aus dem Kosovo vertrieben worden.

12 Roma-Flüchtlinge in Deutschland
Heute erwartet Rückkehrer bzw. Abgeschobene dort ein Leben in Elend und Hoffnungslosigkeit. Roma-Camp „Deponije“ in Belgrad/Serbien: Kinder spielen am Rande der Sickergrube.

13 Roma-Flüchtlinge in Deutschland
Der Arbeitsmarkt und die Wirtschaft sind durch den Krieg und die Flüchtlinge in der gesamten Krisenregion stark belastet, Arbeitsplätze sind Mangelware. Roma werden aufgrund ihrer Volkszugehörigkeit ausgegrenzt und benachteiligt, sie sind zu einem Leben am Rande der Gesellschaft gezwungen.

14 Roma-Flüchtlinge in Deutschland
Der Krieg im Kosovo und erst recht das Ende des Krieges bedeutete sowohl für die hier lebenden als auch für die auf der Flucht befindlichen Roma eine ungeheure Zuspitzung der Situation. Das Camp „Deponije“ in Belgrad.

15 Roma-Flüchtlinge in Deutschland
Das Augenmerk der Öffentlichkeit vor, während und nach dem Krieg war stets auf die Kosovo-Albaner und die Politik Jugoslawiens gerichtet, nicht aber auf die Roma, deren katastrophale Lage regelrecht totgeschwiegen wurde. Die ermordeten und vertriebenen Roma, die vergewaltigten Roma – sie alle werden von Öffentlichkeit und Politik ignoriert.

16 Roma-Flüchtlinge in Deutschland
Im Kosovo sind Roma und andere Minderheiten seit Ende des Krieges immer wieder pogromähnlicher Verfolgung und Bedrohung ausgesetzt, ihre Häuser werden ausgeraubt und niedergebrannt, die Bewohner vertrieben. Das „Romski-Camp“ in Nord-Mitrovica/Kosovo.

17 Roma-Flüchtlinge in Deutschland
Dass Roma in dieser Situation auf keinen Fall zurückkehren wollen und können, müsste für alle, die auch nur einen Blick auf die aktuelle Situation auf dem Balkan werfen, einleuchtend sein. Das „Romski-Camp“ in Nord-Mitrovica/Kosovo.

18 Roma-Flüchtlinge in Deutschland
UNMIK, Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und die Internationalen Hilfsorganisationen warnen deshalb auch heute noch vor der besonders schwierigen Lage für Roma insbesondere im Kosovo. Da ihre Sicherheit dort in keiner Weise gewährleistet ist, sind Roma von den Abschiebungen ausgenommen – aktuell bis März 2004. Was dann?

19 Roma-Flüchtlinge in Deutschland
Zwar sind Abschiebungen von Roma in größerem Umfang vor dem Hintergrund der weiterhin instabilen Lage im Kosovo auch aus Sicht der Innenminister der Länder zurzeit nicht möglich. Aber die Flüchtlinge müssen weiterhin in Angst und Ungewissheit leben, denn ein dauerhaftes Bleiberecht sollen sie ausdrücklich nicht erhalten und viele Kommunen drängen sie zur „freiwilligen“ Ausreise.

20 Roma-Flüchtlinge in Deutschland
Alltag in Deutschland. Flüchtlingslager Köln-Kalk.

21 Roma-Flüchtlinge in Deutschland
Für weitere Minderheitenangehörige aus dem Kosovo, z.B. Ashkali, Ägypter, Gorani und andere ist der Aufenthalt in Deutschland massiv gefährdet. Sie können bereits seit April 2003 nach einer Einzelfallprüfung durch die UNMIK abgeschoben werden. Dies vereinbarte Otto Schily im März 2003 mit Michael Steiner, dem damaligen Generalsekretär der UNMIK, da „…gewisse Angehörige bestimmter ethnischer Minderheiten keinen internationalen Schutz mehr benötigen…“.

22 Roma-Flüchtlinge in Deutschland
In NRW halten sich nach Baden Württemberg deutschlandweit die meisten (ca Personen) dieser Minderheitenangehörigen auf. Dennoch sind von hier bis Oktober 2003 nur 19 Personen zurückgeführt worden. Für alle anderen, die schon in der Einzelfallprüfung waren, hat die UNMIK mit Hinweis auf die unsichere Lage die Übernahme abgelehnt.

23 Roma-Flüchtlinge in Deutschland
Roma aus Serbien und Montenegro (ohne Kosovo) können schon seit 2001 abgeschoben werden. Viele Zwangs-Rückführungen wurden seitdem vollzogen.

24 Kosovo heute Im gesamten Kosovo sind seit Kriegsende 1999 nationalistische Albaner gegen Angehörige von ethnischen Minderheiten, die seit Jahrhunderten im Kosovo beheimatet waren, mit brutaler Gewalt vorgegangen und haben die meisten von ihnen vertrieben.

25 Kosovo heute Die aktuelle Lage dieser Bevölkerungsgruppen
- Serben, Roma, Ashkali, Ägypter, Türken, Bosniaken, Kroaten, Gorani, Tscherkessen u.a. – ist in erschreckender Weise auch heute noch gekennzeichnet durch den Mangel an Sicherheit und Bewegungsfreiheit sowie durch die Unmöglichkeit, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Noch immer sind sie bedroht und gefährdet durch gewalttätige Angriffe, schwere Belästigungen und Drohungen, durch Raub, Zerstörung ihrer Häuser und Mord.

26 Kosovo heute Im Positionspapier des UNHCR vom Januar 2003 „zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo“ wird deutlich benannt, dass Roma, Ashkali und Ägypter weiterhin mit ernsthaften Sicherheitsproblemen konfrontiert sind: „Die Probleme umfassen neben akuter Diskriminierung und Ausgrenzung Granatenangriffe und körperliche Übergriffe.“ Ihre Bewegungsfreiheit ist gewöhnlich eingeschränkt und an gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt, am Bildungs- und Gesundheitssystem ist nicht zu denken.

27 Kosovo heute Roma-Unterkünfte im Kosovo.

28 Kosovo heute Ein trauriges Beispiel: Am 09. November 2000 erschossen bisher Unbekannte in einem Dorf etwa 50 km westlich von Pristina vier Roma, die kurz zuvor aus der Vertreibung in ihren Heimatort zurückgekehrt waren. Außenminister Fischer verurteilte die Bluttat und erklärte: „Die Gewalt gegen Angehörige der nichtalbanischen Minderheit im Kosovo muss ein Ende haben.“ (Meldung AP v. 10. November 2000)

29 Kosovo heute In der Zusammenfassung eines Berichtes von Paul Polansky, einem US-Amerikaner, der seit mehreren Jahren im Kosovo lebt, kommt die Gesellschaft für bedrohte Völker im Oktober zu einem traurigen Fazit: „Gegenüber der Situation, die 1999 und vorgefunden wurde, ist eine beängstigende Verschlimmerung eingetreten. Trotz der internationalen Verwaltung und Präsenz der KFOR-Truppen und Polizei ist die Bewegungsfreiheit der Roma, Ashkali und „Ägypter“ im Kosovo vielerorts nicht gewährleistet.“

30 Kosovo heute Diese Einschätzung teilt auch der münstersche Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel nach zwei Besuchen im Kosovo im Oktober 2002 und März 2003: „Im Kosovo hat sich die Ghettoisierung der rund Roma-Binnenflüchtlinge, bedingt durch Übergriffe von albanischer Seite, weiter verschärft. […] Übereinstimmend waren alle meine Gesprächspartner, ob Vertreter der UNMIK, des UNHCR, von Nicht-Regierungsorganisationen und Roma- Organisationen, der Meinung, dass aus den oben genannten Gründen Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen […] in den Kosovo nicht zu verantworten sind.“

31 Die Vernichtungspolitik im Nationalsozialismus
Schätzungsweise mehr als eine halbe Million Roma, darunter zehntausende von Kindern, manche gerade geboren oder wenige Wochen alt, wurden im Nationalsozialismus umgebracht, besonders in Auschwitz, wo es ein separates „Zigeunerlager“ gab.

32 Die NS-Vernichtungspolitik
Dies war der Höhepunkt einer Verfolgung, die mit Hitlers Machtübernahme in Deutschland begonnen hatte: Bereits wurden Sinti und Roma willkürlich festgenommen und in Konzentrationslager wie Osthofen und Braunweiler verschleppt. Die diskriminierenden Bestimmungen der sogenannten Nürnberger Gesetze (Sept. 1935) über Reichsbürgerschaft und Eheschließung betrafen nicht nur Juden, sondern auch Sinti und Roma. An Wahlen durften diese Bevölkerungsgruppen seitdem nicht mehr teilnehmen.

33 Die NS-Vernichtungspolitik
aus: NS-Rechtsspiegel. Organ des Reichsrechtsamtes der NSDAP vom 21. Februar 1939.

34 Die NS-Vernichtungspolitik
Im Vorfeld der Olympischen Spiele von 1936 gab dann der damalige Reichsinnenminister Frick einen „Runderlass zur Zigeunerplage“ heraus, der die Fahndung nach Zigeunern anordnete. In Berlin wurde ein erstes kommunales Konzentrationslager für Sinti und Roma errichtet. Andere Städte wie Köln, Düsseldorf, Frankfurt/M., Magdeburg und Kiel folgten.

35 Die NS-Vernichtungspolitik

36 Die NS-Vernichtungspolitik
Mit Beginn des Krieges setzten die Massenvernichtungsaktionen gegen Juden und Sinti und Roma ein: Ab Mai 1940 wurden in Deutschland lebende „Zigeuner“ deportiert. Nach der Kapitulation der überfallenen Länder begann die Verfolgung und Vernichtung von Juden und Roma auch dort. Am 30. Mai 1941 erließ z.B. in Serbien General Böhme Anweisungen zur Behandlung der Roma, in denen es hieß: „Zigeuner werden wie Juden behandelt ...“

37 Die NS-Vernichtungspolitik
Am 16. Dezember 1942 wurde der „Auschwitzerlass“ herausgegeben, der die Deportation aller „zigeunerischen Personen“ in die Vernichtungslager nach Polen anordnete. Die Opfer wurden vergast, durch Zwangsarbeit vernichtet oder von Medizinern bei Menschenversuchen zu Tode gequält. KZ Mauthausen. Teilansicht des Nebenlagers Gusen.

38 Die NS-Vernichtungspolitik
Als sich die Tore der Konzentrationslager 1945 auch für Roma und Sinti öffneten, waren die sozialen und kulturellen Strukturen dieser Bevölkerungsgruppe weitgehend vernichtet. Die Auswirkungen davon sind für die Überlebenden und ihre Nachkommen bis heute spürbar. Sinti und Roma warten bis heute vergeblich auf eine Entschädigung für das erlittene Unrecht und die Verbrechen gegen ihr Volk.

39 Die NS-Vernichtungspolitik
Während die Bundesrepublik in Anerkenntnis ihrer Verantwortung in den letzten Jahren jährlich etwa Juden aus der ehemaligen Sowjetunion als Kontingentflüchtlinge aufgenommen hat, wird das deutsche Ausländerrecht auf alle Roma rigoros angewendet. Roma aus verschiedenen Ländern Osteuropas werden rücksichtslos durch Abschiebung aus Deutschland entfernt.

40 Die NS-Vernichtungspolitik
„Auschwitz ist das Symbol für die Ermordung von Menschen in Gaskammern, nur weil sie als Sinti, Roma oder Juden auf die Welt gekommen sind. Das ist die härteste Anklage, das darf am wenigsten vergessen werden.“ Hermann Langbein

41 Minderheitenrechte für Roma
Obwohl Deutschland aus geschichtlichen Gründen eine besondere Verantwortung für das Volk der Roma hat und die Roma nach wie vor keine Entschädigungsleistungen für das NS-Unrecht erhalten haben, spielt Deutschland sogar dann eine fragwürdige Rolle, wenn es allein um den Schutz der Minderheitenrechte für Roma geht.

42 Minderheitenrechte für Roma
Sinti und Roma sind zwar inzwischen als nationale Minderheit in Deutschland anerkannt, stehen aber bei der Wahrnehmung ihrer Minderheitenrechte in der Praxis ernsthaften Hindernissen gegenüber, resümiert das Open Society Institute (OSI) in seinem Ende 2002 veröffentlichten Bericht über die Lage der Sinti und Roma in Deutschland.

43 Minderheitenrechte für Roma
„Ungeachtet ihrer sechshundertjährigen Geschichte in Deutschland werden Sinti und Roma als „Ausländer“ wahrgenommen. Antiziganismus wird im Alltagsleben durch den Gebrauch von diffamierenden Vorurteilen und Klischees in den Medien spürbar, durch den Mangel an objektiver und umfassender Darstellung von Sinti und Roma in Schulbüchern und durch den systematischen Ausschluss der Sinti und Roma von allgemeiner Bildung und Arbeit, vom Wohnen und damit [allgemein] von der Gesellschaft.“ Open Society Institute 2003

44 Minderheitenrechte für Roma
Das Institut fügt hinzu, dass für nahezu die Hälfte der in Deutschland lebenden Roma schon die fehlende Staatsangehörigkeit den Zugang zu Minderheitenrechten verhindert.

45 Minderheitenrechte für Roma
Asylrechtsschutz wird Roma kategorisch verweigert, ebenso wenig bietet das Ausländergesetz und die darin enthaltene Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) in der Praxis ausreichenden Abschiebungsschutz. Als zu Beginn der 90er Jahre Roma aus Osteuropa durch Bettelmärsche und Kirchenbesetzungen in Deutschland auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam machten, waren die Reaktionen gleichgültig bis ablehnend. Und das ist heute immer noch so.

46 Minderheitenrechte für Roma
Im April 2002 startete die „Roma-Karawane“ ihren Protestzug durch nordrhein-westfälische Städte, um auf die aufenthaltsrechtliche Situation der Roma-Flüchtlinge aufmerksam zu machen. An vielen Orten mussten sie erleben, dass sie nicht willkommen sind. „Ohne Lobby, ohne Selbstbewusstsein war und ist es immer noch leicht diese Menschen auszugrenzen, zu verfolgen und ein Recht auf ein freies Leben zu nehmen.“ Dzoni Sichelschmidt, Sprecher der Roma-Karawane, Juli 2002

47 Minderheitenrechte für Roma
Karawane der Roma. Köln 2002.

48 Minderheitenrechte für Roma
Notwendig ist ein europaweites Bleiberecht für Roma, ohne aufenthaltsrechtliche Beschränkungen. Die Roma sollen in dem EU-Staat leben können, in dem sie leben wollen.

49 Quellen Beschluss der Innenministerkonferenz vom 14./15. Mai 2003
Memorandum of Understanding, März 2003 Gesellschaft für bedrohte Völker: „Roma, Ashkali und Ägypter – ohne Zukunft im Kosovo.“ Ein Bericht von Paul Polansky, Oktober 2003 Rüdiger Sagel (MdL): „Aktuelle Situation von Roma-Flüchtlingen in Serbien und Kosovo“, Reisebericht vom 4. – 12. März 2003

50 Quellen Open Society Institute 2002: „Monitoring des Minderheitenschutzes in der Europäischen Union: Die Lage der Sinti und Roma in Deutschland“ Presseerklärung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Januar 2003 Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ausländerfragen über die Lage der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland, September 2002 Aktion Roma: Interview mit Dzoni Sichelschmidt, Juli 2002,

51 Fotos Text und Bearbeitung
Rüdiger Sagel / Brigitte Derendorf, März 2003 Kenrick/Puxon: Sinti und Roma – die Vernichtung eines Volkes im NS-Staat. Göttingen 1981 Text und Bearbeitung Martin Ostermann, Anna Laumeier, Judith Wulftange, Claudius Voigt. © 2003 GGUA Flüchtlingshilfe, Südstr. 46, Münster, Tel. 0251/

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