Haftung für Bewertungen und Ratings. Haftung für Bewertungen & Rankings Vorstellung der Studienarbeit im Schwerpunkt Medienrecht Patrick Bott Vorstellung.

Präsentation zum Thema: "Haftung für Bewertungen und Ratings. Haftung für Bewertungen & Rankings Vorstellung der Studienarbeit im Schwerpunkt Medienrecht Patrick Bott Vorstellung."—  Präsentation transkript:

1 Haftung für Bewertungen und Ratings

2 Haftung für Bewertungen & Rankings Vorstellung der Studienarbeit im Schwerpunkt Medienrecht Patrick Bott Vorstellung der Studienarbeit Hannes Heidorns

3 Gliederung des Vortrages Einführung - Notwendigkeit von Bewertungssystemen - eBay Bewertungssystem, Überblick Haftung für Bewertungen, Verkäufer – Käufer - deliktische Ansprüche - vertragliche Ansprüche - Beweislast Ergebnis der Haftungssituation Diskussion Einführung Deliktische Haftung FazitDiskussionVertragliche Haftung Ergebnis der Haftung

4 Einführung Interessengruppen eBay: Information für Nutzer (Service), Selektionsgrundlage für Mitgliedschaft Käufer: Bewertungssystem erhalten Verkäufer: nur Interesse an positiven Bewertungen Konkurrenten: Desinteresse an positiven Bewertungen des Konkurrenten Potentielle Kunden: generelles Interesse an Bewertungen als Entscheidungsgrund Einführung Deliktische Haftung FazitDiskussionVertragliche Haftung Ergebnis der Haftung

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6 gegenseitige Bewertung nach abgeschlossener Transaktion positives, negatives oder neutrales Urteil, dazu Kommentar mit bis zu 80 Zeichen, weitere Differenzierungen möglich (Versand, Kommunikation usw.) Verpflichtung wie folgt zu bewerten: - wahrheitsgemäß - gemäß den gesetzlichen Bestimmungen - sachlich - ohne Schmähkritik Überblick Bewertungssystem eBay Deutschland Einführung Deliktische Haftung FazitDiskussionVertragliche Haftung Ergebnis der Haftung

7 Bewertungen werden tabellarisch zusammengefasst, inkl. Quote ( 95,6 % positiv) eBay greift grds. nicht selbständig in Bewertungen ein - Ausnahmen bei offensichtlicher Schmähkritik keine Möglichkeit eine Bewertung nachträglich zu korrigieren - Ausnahme die einvernehmliche Rücknahme von Bewertungen Überblick Bewertungssystem eBay Deutschland Einführung Deliktische Haftung FazitDiskussionVertragliche Haftung Ergebnis der Haftung

8 Auswirkungen des Bewertungssystems: Orientierungshilfe für Marktteilnehmer Aushängeschild der Handeltreibenden Sanktionsmöglichkeiten grundsätzliche Neutralität des Plattformbetreibers (keine Schlichtungsinstanz) Überblick Bewertungssystem eBay Deutschland Einführung Deliktische Haftung FazitDiskussionVertragliche Haftung Ergebnis der Haftung

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10 Anspruchsgrundlagen Deliktische Ansprüche –unerlaubte Handlung Charakter der Aussagen Zwischen erlaubt und unerlaubt - Die Wirkung der Meinungsfreiheit auf die Rechtswirdirgkeit Tatsachenbehauptungen und Werturteile § 824 - unwahre Tatsachenbehauptungen § 823 Abs. 1 - sonstige Rechte - Abwägung der Grundrechte § 823 Abs. 2 i. V. m. Schutzgesetz (§ 185 ff. StGB) § 826 – die sittenwidrige vorsätzliche Schädigung Einführung Deliktische Haftung FazitDiskussionVertragliche Haftung Ergebnis der Haftung

11 Anspruchsgrundlagen Deliktische Ansprüche – § 824 Wer der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen, hat dem anderen den daraus entstehenden Schaden auch dann zu ersetzen, wenn er die Unwahrheit zwar nicht kennt, aber kennen muss. Maß ist die Beweisbarkeit – Schutz vor unwahren Tatsachenbehauptungen Kreditgefährdung: Erschütterung des Vertrauens Dritter in die wirtschaftliche Seriosität und Bonität des Verletzten Bewusst unvollständige Berichterstattung ist eine unwahre Tatsachenbehauptung, wenn falscher Eindruck entsteht -80 Zeichen = halbe SMS Einführung Deliktische Haftung FazitDiskussionVertragliche Haftung Ergebnis der Haftung

12 Anspruchsgrundlagen Deliktische Ansprüche – § 823 Abs. 1 (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Sonstige Rechte: allgemeines Persönlichkeitsrecht und Recht am eingerichtetem und ausgeübten Gewerbebetrieb Schutz des Gewerbebetriebes: Gewerbeschädigende Werturteile, wahre Tatsachenbehauptungen, sonstige Äußerungen und Boykottaufrufe Rechtswidrigkeit ist jedoch durch eine konkrete Güter und Interessenabwägung zu begründen. Einführung Deliktische Haftung FazitDiskussionVertragliche Haftung Ergebnis der Haftung

13 Anspruchsgrundlagen Deliktische Ansprüche – § 823 Abs. 2 (2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein. Schutzgesetze sind vor allem §§ 185 ff. StGB (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung) Jedoch offensichtliche Verstöße durch eBay direkt entfernt – Grundsätze Einführung Deliktische Haftung FazitDiskussionVertragliche Haftung Ergebnis der Haftung

14 Anspruchsgrundlagen Deliktische Ansprüche – § 826 Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Beweisprobleme Vorsatz Jedoch offensichtliche Verstöße durch eBay direkt entfernt – gemäß der eBay Grundsätze Einführung Deliktische Haftung FazitDiskussionVertragliche Haftung Ergebnis der Haftung

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16 Vertragliche Haftung für Bewertungen Haftung im Käufer Verkäufer Verhältnis Ziel des etwaig falsch bewertetem Nutzers die negative Bewertung entfernen zu lassen Anspruch gegenüber Vertragspartner (Käufer od. Verkäufer) aus vertraglichen Schutzpflichten AG somit meist §§ 433, 280 I 1, 241 II BGB Problem: Herleitung und Inhalt der vertraglichen Schutzpflichten Einführung Deliktische Haftung FazitDiskussion Vertragliche Haftung Ergebnis der Haftung

17 Vertragliche Haftung für Bewertungen Haftung im Käufer Verkäufer Verhältnis Schutzpflichten müssen genauer definiert werden Bewertungspflichten der AGB des Plattformbetreibers können als Schutzpflichten herangezogen werden verschiedene dogmatische Herleitungen Rahmenvertragslösung, Vertrag zu Gunsten Dritter, Auslegungslösung Nutzer hat die vertragliche Schutzpflicht Bewertungen wahrheitsgemäß, sachlich begründet sowie den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend vorzunehmen somit wirklich eigenständige Bedeutung nur die Sachlichkeit Einführung Deliktische Haftung FazitDiskussion Vertragliche Haftung Ergebnis der Haftung

18 Vertragliche Haftung für Bewertungen Haftung im Käufer Verkäufer Verhältnis Das Gebot der Sachlichkeit: unbestimmter Rechtsbegriff, Auslegung erforderlich in Rechtsprechung unterschiedliche Ansätze zur Auslegung - e. A. Sachlichkeit bereits verneint, wenn Gründe für eine negative Bewertung nicht mitgeteilt wurden, Dritter muss sich objektiv Meinung über Verlauf bilden können = Begründungserfordernis (AG Erlangen) - a. A. erst dann unsachlich, wenn so eine bewusste Fehl- beurteilung vorgenommen würde oder die Bewertung als nicht mehr vertretbar oder indiskutabel erscheine ( LG Saarbrücken, AG Koblenz) Einführung Deliktische Haftung FazitDiskussion Vertragliche Haftung Ergebnis der Haftung

19 Vertragliche Haftung für Bewertungen Haftung im Käufer Verkäufer Verhältnis Sachlichkeitserfordernis in der Literatur - auch Zustimmung zur weiten Auslegung der Sachlichkeit (bewusste Fehlbeurteilung, Bewertung nicht mehr vertretbar oder indiskutabel) - ebenfalls Unsachlichkeit erst dann, wenn komplett ohne erkennbaren Tatsachenbezug - auch Bezug auf Form der Äußerung, als nüchterne zurückhaltende und emotionslosen Stellungnahme, somit scharfe und schonungslose Kritik unsachlich Einführung Deliktische Haftung FazitDiskussion Vertragliche Haftung Ergebnis der Haftung

20 Vertragliche Haftung für Bewertungen Haftung im Käufer Verkäufer Verhältnis Eigene Einschätzung des Sachlichkeitserfordernisses - Meinungen differieren in der Abwägung der betroffenen Rechtsgüter gegenüber der Meinungsfreiheit innerhalb der Sachlichkeit Meinungsforum ? Bewertungssystem & Integrität in Abwägung miteinzu- beziehen - teilweise Versuch, Integrität des Bewertungssystems durch strenge sachliche Anforderungen zu sichern schwer mit 80 Zeichen eine streng tatsächlich Darstellung zu verfassen Einführung Deliktische Haftung FazitDiskussion Vertragliche Haftung Ergebnis der Haftung

21 Vertragliche Haftung für Bewertungen Haftung im Käufer Verkäufer Verhältnis strenge Standards der Sachlichkeit führen paradoxerweise dazu, dass Vertrauen in Bewertungsplattform sinkt, denn je weniger die Mitglieder frei Meinungen äußern, desto unglaubhafter wird das System - eben die Integrität und Glaubhaftigkeit des Bewertungssystems sollte im Interesse aller Marktteilnehmer in die Auslegung der Sachlichkeit einfließen - Bewertungshemmschwellen sollten abgebaut werden somit weite Auslegung der Sachlichkeit sinnvoll Rechte immer noch durch übrige Grenzen geschützt Einführung Deliktische Haftung FazitDiskussion Vertragliche Haftung Ergebnis der Haftung

22 Vertragliche Haftung für Bewertungen Haftung im Käufer Verkäufer Verhältnis Bewertung unsachlich wenn : Bewusste Fehlbeurteilung abschließende Bewertung nicht vertretbar, indiskutabel Werturteile die komplett los gelöst von der Transaktion komplett ohne Tatsachenbezug erfolgen, keine detaillierte Begründungspflicht, weit auslegen - unzulässig in etwa: So macht eBay keinen Spaß!!! - zulässig: So macht eBay keinen Spaß, in Emails nur patzige Antworten, Versand dauert ewig - unzulässig: Ware teurer als im Laden! Unverschähmt! ( zwar Tatsachenbezug, aber nicht mehr vertretbar) Wichtig, eher weite Auslegung um Bewertungssystem zu schützen Einführung Deliktische Haftung FazitDiskussion Vertragliche Haftung Ergebnis der Haftung

23 Vertragliche Haftung für Bewertungen Haftung im Käufer Verkäufer Verhältnis Rechtsfolgen des Anspruches - Anspruch auf Zustimmung zur Löschung ( §§ 280 I, 241 II iVm. 249 I BGB) meist Hauptbegehren, eBay löscht daraufhin die Bewertung - zukünftiger Unterlassungsanspruch direkt aus Vertrag - Ersatz materieller Schäden (§§ 280 I, 241 II iVm. 249 I BGB), Anwaltskosten usw. nach § 252 S.2 BGB auch der entgangene Gewinn relativ schwer zu ermitteln, aber § 287 I ZPO freie Einschätzung durch Gericht Einführung Deliktische Haftung FazitDiskussion Vertragliche Haftung Ergebnis der Haftung

24 Unterschiede in Zulässigkeit von Äußerungen, je nach Wertung der Sachlichkeit des Gerichts Nie wieder! So etwas habe ich bei 500 Punkten nicht erwartet!! Rate ab!! zulässig, AG Koblenz Warnung!!! – Vor Geboten unbedingt Erfahrungsbericht einholen!!! zulässig, LG Saarbrücken Ein Freund und ich würden hier nicht mehr kaufen, sorry unzulässig, AG Erlangen Auf solche Käufer kann man getrost verzichten, bitte nie wieder! unzulässig, AG Hamburg-Wandsbeck Vertragliche Haftung für Bewertungen Einführung Deliktische Haftung FazitDiskussion Vertragliche Haftung Ergebnis der Haftung Haftung im Käufer Verkäufer Verhältnis

25 Beweislast für Tatsachenbehauptungen Haftung im Käufer Verkäufer Verhältnis Wenn eine Tatsache vorliegt muss Wahrheitsgehalt bewiesen werden, Problem der Beweislast ? Grundsätzlich hat Äußernder Beweispflicht für verletzende Tatsachenbehauptungen, Rechtsgedanke § 823 II BGB, 186 StGB Aber bei Unterlassungsbegehren Beweislast beim Klagenden, also umgekehrt, bei vorliegendem berichtigten Interesse Anknüpfungspunkt, fraglich ob bei ähnlichen Löschungs- ansprüchen auch Umkehr erfolgt Umkehr in Fällen, wenn ein berechtigtes Interesse an Verbreitung der Tatsache vorliegt Einführung Deliktische Haftung FazitDiskussion Vertragliche Haftung Ergebnis der Haftung

26 Haftung im Käufer Verkäufer Verhältnis Fraglich ist ob der Bewertende das berechtigte Interesse in Anspruch nehmen kann wird in Rechtsprechung verschieden gelöst - e.A. Beweislast bleibt bei Bewertendem, Versicherung dass Bewertung ordnungsgemäß sei - a.A. Beweislastumkehr Bewertungen wichtig für Kaufentscheidungen, Verkäufer wünscht Bewertung zieht Vorteile aus Bewertungen, muss auch Nachteile in Kauf nehmen, ebenfalls Möglichkeit der Gegendarstellung Beweislast für Tatsachenbehauptungen Einführung Deliktische Haftung FazitDiskussion Vertragliche Haftung Ergebnis der Haftung

27 Haftung im Käufer Verkäufer Verhältnis Eigene Einschätzung, Beweislastumkehr? - Beweislastumkehr sinnvoll Hemmschwelle Tatsachen darzustellen sinkt, da Beweisrisiko nicht hauptsächlich auf Seiten des Bewertenden - wie festgestellt Sachlichkeit gefordert ( = Tatsachenbezug), wenn Beweislast bei Bewertendem würde dies z.B. eine sachliche Bewertung riskanter machen - führt zu freierer Bewertungsabgabe Stärkung der Bewertungsintegrität Beweislast für Tatsachenbehauptungen Einführung Deliktische Haftung FazitDiskussion Vertragliche Haftung Ergebnis der Haftung

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29 Vergleich deliktisch und vertraglich Also ich und ein Freund würden hier ganz bestimmt nicht mehr kaufen, sorry! (AG Erlangen vom 26.05.2004, Az.: 1 C 457/04) Mit Erfolg Nie wieder! so was habe ich bei 500 Punkten nicht erwartet! Rate ab (AG Koblenz vom 2.4.2004, Az. 152 C 330/04) Ohne Erfolg Ergebnis der Haftungssituation Einführung Deliktische Haftung FazitDiskussionVertragliche Haftung Ergebnis der Haftung

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31 Bewertung nach eBay-Maßgaben ist Nebenpflicht eBay Bewertunggsystem ist kein Meinungsforum im eigentlichen Sinn, sondern beschränkt auf die Vorgaben von eBay die dem Zwecke der Information dienen Kritik: 80 Zeichen sind zu kurz Auffassung der Rechtsprechung bei deliktischen Ansprüchen zu einseitig auf Meinungsfreiheit bezogen, Schutz der eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebes nicht ausreichend gewürdigt. Einführung Deliktische Haftung Fazit DiskussionVertragliche Haftung Ergebnis der Haftung Ergebnis der Haftungssituation Fazit und Kritik

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33 Ergebnis der Haftungssituation Fazit und Kritik Bewertungssystem kein rechtsfreier Raum, Gesetze genügen zur materiellen Absicherung, aber differenzierte Betrachtung je nach angewandter Anspruchsgrundlage, Delikt oder Vertrag, andere Anforderungen an Bewertung, vertragliche Ansprüche über Sachlichkeit weitergehend Bewertungssystem an sich ist wichtiger Faktor der Auktionsplattform und ermöglicht erst langfristig den Erfolg / das Vertrauen der Nutzer Integrität des Systems sollte hohen Stellenwert in Abwägung etwaig verletzter Güter einnehmen so bei Sachlichkeitserfordernis und Beweislast aufgezeigt Einführung Deliktische Haftung Fazit DiskussionVertragliche Haftung Ergebnis der Haftung

34 Ergebnis der Haftungssituation Fazit und Kritik Fraglich ob Haftungssituation auch in der praktischen Anwendung ausreicht? Bewertungsstreitigkeiten nicht über einstweilige Verfügung zu entscheiden, Hauptsacheverfahren notwendig hoher zeitlicher und finanzieller Aufwand Ziel etwaig schädliche Bewertungen entfernen zu lassen nicht befriedigend schnell zu erreichen Diese Situation erzeugt Hemmschwelle bei Bewertungsstreitigkeiten gerichtlich vorzugehen somit eher bereit bei Rachewertungen einvernehmlich zurückzunehmen Einführung Deliktische Haftung Fazit DiskussionVertragliche Haftung Ergebnis der Haftung

35 Ergebnis der Haftungssituation Fazit und Kritik Diese rechtspraktischen Hemmschwellen Schaden, auch auf Grund etwaig zu befürchtender Rachebewertungen der Glaubwürdigkeit des Systems Vertraglich vereinbarte Schlichtungsinstanz als Lösung? - Vgl. http://www.squaretrade.com,eBay USA, Online Dispute Resolution (ODR) Einführung Deliktische Haftung Fazit DiskussionVertragliche Haftung Ergebnis der Haftung

36 Ende des Vortrages Vielen Dank für die Aufmerksamkeit Einführung Deliktische Haftung Fazit Diskussion Vertragliche Haftung Ergebnis der Haftung Diskussion