Amnesty international Kuba-Koordinationsgruppe der Sektion der Bundesrepublik Deutschland.

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1 amnesty international Kuba-Koordinationsgruppe der Sektion der Bundesrepublik Deutschland

2 ai Kuba-Länderkoordinationsgruppe Grundlagen Unser Mandat: Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (verkündet von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948)

3 ai Kuba-Länderkoordinationsgruppe Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Präambel: für die Schaffung einer Welt, in der den Menschen frei von Furcht und Not, Rede- und Glaubensfreiheit zuteil wird damit der Mensch nicht zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung als letztem Mittel gezwungen wird für sozialen Fortschritt und bessere Lebensbedingungen in Freiheit

4 ai Kuba-Länderkoordinationsgruppe aus der Erklärung... Alle Menschen sind gleich und frei geboren (Art. 1) Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit (Art. 3) Verbot von Folter (Art. 5) Anerkennung als Rechtsperson (Art. 6)

5 ai Kuba-Länderkoordinationsgruppe aus der Erklärung... Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden (Art. 9) Gleiche Stellung vor dem Gesetz, Anspruch auf Schutz durch das Gesetz (Art. 7)

6 ai Kuba-Länderkoordinationsgruppe aus der Erklärung... Anspruch auf ein öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht (Art. 10) Anspruch auf ein öffentliches Verfahren, in dem alle für die Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet werden (Art. 11)

7 ai Kuba-Länderkoordinationsgruppe aus der Erklärung... Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, sein Heim oder seinen Briefwechsel ausgesetzt werden (Art. 12) Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen sowie in sein Land zurückzukehren (Art. 13)

8 ai Kuba-Länderkoordinationsgruppe aus der Erklärung... Recht auf Eigentum (Art. 17) Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 18) Recht auf freie Meinungsäußerung Recht auf grenzenlose Informations- beschaffung (Art. 19)

9 ai Kuba-Länderkoordinationsgruppe aus der Erklärung... Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Art. 20) Wahlen, Volksvertreter (Art. 21) Recht auf Bildung (Art. 26)

10 ai Kuba-Länderkoordinationsgruppe Das Mandat: ai wendet sich gegen: Verletzungen der Rechte auf Meinungsfreiheit, auf Freiheit von Diskriminierung, auf körperliche und geistige Unversehrtheit ai wendet sich insbesondere unabhängig von politischen Erwägungen gegen: die Inhaftierung von Personen aufgrund ihrer geistigen Überzeugungen, ihrer ethnischen Abstammung, ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe, Sprache, Herkunft, ihres wirtschaftlichen Status - vorausgesetzt, dass sie Gewalt weder angewendet noch befürwortet haben

11 ai Kuba-Länderkoordinationsgruppe Bei welchen konkreten Fällen kann ai z.B tätig werden? Inhaftierung gewaltloser politische Gefangener

12 ai Kuba-Länderkoordinationsgruppe Folter oder grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

13 ai Kuba-Länderkoordinationsgruppe Todesstrafe, Extralegale Hinrichtung, Verschwindenlassen

14 ai Kuba-Länderkoordinationsgruppe Diskriminierende Regeln der Prozess- und Beweisführung Straflosigkeit für schwerwiegende Menschenrechtsverstöße Hauszerstörung als politische Bestrafung oder Einschüchterung

15 ai Kuba-Länderkoordinationsgruppe Abschiebung oder Zurückweisung von Flüchtlingen bei drohenden Menschenrechtsverletzungen

16 ai Kuba-Länderkoordinationsgruppe Die Arbeit der ai Kuba-Koordinationsgruppe

17 ai Kuba-Länderkoordinationsgruppe Kuba im Jahr 2003 Wiederanwendung der Todesstrafe in drei Fällen Eingeschränkte Grundfreiheiten Ley de Protección de la Independencia Nacional y la Economía de Cuba Verhaftungswelle: 75 politische Gefangene Einschüchterungs- versuche durch staatliche Sicherheitsdienste Unmenschliche Haftbedingungen

18 ai Kuba-Länderkoordinationsgruppe Die Todesstrafe auf Kuba Seit April 2000: de facto Hinrichtungsmoratorium Seit Dezember 2001: Anti-Terrorismus-Gesetze, die die Todesstrafe wieder vorsehen Drei Bootsbesetzer kaperten eine Fähre und nahmen Geiseln, um in die USA zu gelangen (die Geiselnahme ging unblutig aus). Die drei Anführer wurden in einem unfairen Verfahren zum Tode verurteilt und hingerichtet.

19 ai Kuba-Länderkoordinationsgruppe Verhaftungswelle vom März 2003 Über 80 Dissidenten wurden festgenommen. 75 davon wurden in unfairen Eilverfahren zu Haftstrafen von bis zu 28 Jahren verurteilt. Einsprüche wurden abgelehnt. Sie wurden folgender Taten für schuldig befunden: –Weitergabe subversiven Materials –Kontakt zu den USA –Kritik an der sozialen Lage auf Kuba –Involvierung in von den kubanischen Behörden nicht anerkannten Gruppen

20 ai Kuba-Länderkoordinationsgruppe Hintergrund Das LdPdlIndependencia sieht 7 bis 15 Jahre Haft für die Weitergabe von Informationen an die USA vor. Die Strafe kann bis auf 20 Jahre ausgedehnt werden. Anschuldigung: konspirative Aktivität mit dem ehemaligen Ständigen Vertreter der USA (James Cason)

21 ai Kuba-Länderkoordinationsgruppe Die Lage der 70 Inhaftierung in großer Entfernung zu ihren Heimatstätten Einschränkungen des Familienkontakts Misshandlungen in Haft mit anscheinender Billigung der Aufsicht Willkürliche Einzelhaft Häufige Verweigerung medizinischer Grundversorgung

22 ai Kuba-Länderkoordinationsgruppe Misshandlungen von Gefangenen Unterbringung in 2x1 Meter großen Zellen, ohne natürliches Licht und sanitäre Anlagen. Repressalien durch Gefängnispersonal

23 ai Kuba-Länderkoordinationsgruppe Verbesserungen 2004/2005 Freilassung von insgesamt 22 politischen Gefangenen, 15 wurden jedoch nur bedingt freigelassen (licencia extrapenal) Verlegung von etwa ein Drittel der Inhaftierten in Gefängnisse in ihre Heimatprovinz Einmalige Medizinische Untersuchung für alle Gefangenen im Dezember 2004

24 ai Kuba-Länderkoordinationsgruppe Sommer 2005 13. und 22. Juli: größte Verhaftungswelle seit März 2003 mehr als 50 Personen werden verhaftet 15 Personen bleiben in Haft und werden auf Grundlage des LdPdlIndependencia angeklagt

25 ai Kuba-Länderkoordinationsgruppe August 2006 Fidel Castro gibt erstmals aus gesundheitlichen Gründen das Amt vorübergehend an seinen Bruder Raúl Castro ab. Bedrohung von Dissidenten nehmen zu, zum Beispiel actos de repudia

26 ai Kuba-Länderkoordinationsgruppe Mögliche Gründe für härtere Repressionen Offensives Vorgehen der USA Scharfe Kritik auch von Seiten vieler europäischer Länder Unsicherheit der Regierung durch Krankheit von Fidel Castro

27 ai Kuba-Länderkoordinationsgruppe Juan Adolfo Fernandez Sainz

28 ai Kuba-Länderkoordinationsgruppe 57jähriger Journalist Kritisch gegenüber Castros Regierung Schnellverfahren 14 Jahre Haft Gesetz 88 Schlechte Haftbedingungen: erkrankt Ai fordert: Bedingungslose Freilassung, Gewährung medizinischer Versorgung, sofortige Verbesserung Haftbedingungen, Untersuchung der Fälle von Misshandlung durch andere Häftlinge, Unterbindung der Drangsalierung seiner Familie

29 ai Kuba-Länderkoordinationsgruppe Kuba & die USA Die USA unterhalten seit 1962 ein Finanz- und Wirtschaftsembargo gegen den Inselstaat. USA knüpfen Lockerung an fundamentale politische Veränderungen auf Kuba (Mehrparteiensystem, Demokratisierung, Wahlen).

30 ai Kuba-Länderkoordinationsgruppe Neue Sanktionen seit April 2004 Verschärfung der Reisebeschränkungen Erschwerung von Geldtransfers Stärkere Unterstützung der Opposition Detaillierter Plan für die Zeit nach einem Machtwechsel

31 ai Kuba-Länderkoordinationsgruppe Kuba & die USA Kuba kritisiert das Vorgehen des Ständigen Vertreters der USA; Kuba fürchtet, er würde einen Putsch organisieren. Kuba kritisiert die Unterstützung der Exilanten in Miami durch die USA; Kuba fürchtet, sie würden eine Invasion vorbereiten.

32 amnesty international –bleibt politisch neutral –mahnt einzig die Einhaltung der fundamentalen Menschenrechte und Grundfreiheiten an. ai Kuba-Länderkoordinationsgruppe

33 amnesty international bezieht Stellung ai fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen auf Kuba.

34 ai Kuba-Länderkoordinationsgruppe ai fordert die sofortige Freilassung aller POCs,... weil sie nicht zu Gewalt aufgerufen haben; weil sie keine Straftaten begangen haben; weil sie allein aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert wurden; ai fordert ein Gericht internationaler Standards sowie Rechtsanwälte für die Opfer.

35 ai Kuba-Länderkoordinationsgruppe dass Kuba die internationalen Menschenrechts-Konventionen nach 1960 ratifizieren sollte. dass die Todesstrafe abgeschafft werden sollte. amnesty international vertritt den Standpunkt,...

36 ai Kuba-Länderkoordinationsgruppe ai kritisiert auch die USA deutlich Das Embargo hat schlimme Auswirkungen auf das Leben der Menschen, ihre Ernährung, Gesundheit und Bildung. Das Embargo bietet der kubanischen Regierung eine Basis zur Legitimation ihrer repressiven Politik.

37 ai Kuba-Länderkoordinationsgruppe Weitere Informationen www.amnesty.de www.amnesty.org www.kuba-kogruppe.de www.haiti-kogruppe.de