DIE SPEZIALBANK FÜR PUBLIC FINANCE Füllung weiß/ keine Füllung 1 Generaldirektor und Vorsitzender des Vorstandes Kommunalkredit Austria AG Dr. Reinhard.

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1 DIE SPEZIALBANK FÜR PUBLIC FINANCE Füllung weiß/ keine Füllung 1 Generaldirektor und Vorsitzender des Vorstandes Kommunalkredit Austria AG Dr. Reinhard Platzer Die öffentliche Hand als Garant der Daseinsvorsorge – Eine sinnvolle Aufgabenteilung zwischen Staat und privat Füllung weiß/ keine Füllung DIE SPEZIALBANK FÜR PUBLIC FINANCE

2 Füllung weiß/ keine Füllung 2 Wir sind uns als Österreichs Nr. 1 für Public Finance unserer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst. Wir bringen uns daher aktiv in die Diskussion um gesamtwirtschaftlich relevante Themen ein. Warum beschäftigt sich die Kommunalkredit mit dem Thema der Sicherung der Daseinsvorsorge? Beispiele: –Publikations-Partnerschaft (Schriftenreihe, Zeitschrift, wissenschaftliche Bücher) mit dem Gemeindebund –Expertenplattform Public-Finance-Forum

3 DIE SPEZIALBANK FÜR PUBLIC FINANCE Füllung weiß/ keine Füllung 3 Nummer 1 für Public Finance 31.12.2001 [EUR Mio.] Österreich Ausland davon Schweiz Summe 2.503,2 754,3 470,5 3.257,5 31.12.2002 [EUR Mio.] 3.574,0 1.004,9 647,1 4.578,9 Veränderung in % + 43 % + 33 % + 38 % + 41 % Forderungen an Kunden Nur 8 % unserer Finanzierungen für Maastricht-Verschuldung relevant

4 DIE SPEZIALBANK FÜR PUBLIC FINANCE Füllung weiß/ keine Füllung 4 Ausgliederungen und Einrichtung der Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit Positive Entwicklung: Anteil der rentierlichen Schulden steigt -12 % Finanzschuld versus Maastricht-Verschuldung der Gemeinden Quelle: Statistik Austria, 28.2.2003 - 4% + 4 % In EUR Mio.

5 DIE SPEZIALBANK FÜR PUBLIC FINANCE Füllung weiß/ keine Füllung 5 Gemeinden profitieren von der Maastricht- konformen Gestaltung ihrer Haushalte Bessere Kenntnis über Haushaltsstruktur Benchmarking Leistungserstellung wird besser dokumentiert Durch Kenntnis von rentierlichen und nichtrentierlichen Schulden steigt Kostenbewusstsein Benchmarking betreiben und von den Besten lernen Projektevaluierungen für Gemeinden leichter durchführbar Vorsichtiger bei Investitionen, die nicht "feasible" sind, und die sie sich daher nicht leisten können Rückgang der Gemeindeinvestitionen der letzten Jahre ist auch von dieser Seite her erklärbar Bessere Organisation, mehr Effizienz

6 DIE SPEZIALBANK FÜR PUBLIC FINANCE Füllung weiß/ keine Füllung 6 Unsere Ansatz: Neue Finanzierungen müssen nicht neue Schulden sein Produktbeispiele der Kommunalkredit Umschuldungen durch Strukturierte Finanzierungen Darlehensverkäufe (Entschuldung + Defizitsenkung) Cross-Border-Lease-Transaktionen Optimierung der Aktivseite bestehendes Vermögen effizienter nutzen Konzentration auf nicht hoheitlichen Bereich

7 DIE SPEZIALBANK FÜR PUBLIC FINANCE Füllung weiß/ keine Füllung 7 Nr. 1 in Public Finance [EUR Mrd.] 199619982000 6871.5073.363 2001 5.027 Bilanzsumme [EUR Mio.] 2002 7.375 31.03.2003 7.861 31.3.2003: EUR 7.861 Mio.

8 DIE SPEZIALBANK FÜR PUBLIC FINANCE Füllung weiß/ keine Füllung 8 KA im Vergleich mit der Ertragslage österreichischer Banken (per 31.12.2002) Kommunalkredit IAS-Ergebnis Jahresüberschuss v. Steuern bzw. EGT Veränderung der Bilanzsumme Forderungen an Kunden + 57,1 % + 46,7 % + 40,6 % Österreichische Kreditinstitute* - 34,3 % - 2,5 % + 1,2 % Eigenmittel+ 31,4 %- 1,0 % * Quelle OeNB, 3. März 2003 Return on Equity17,5 %5,4 % Cost-Income-Ratio48,1%69,3 % Veränderung Jahresüberschuss n. Steuern+ 17,7 %- 46,3 % Veränderung zum Vorjahr Kommunalkredit IAS-Ergebnis Österreichische Kreditinstitute* Werte zum 31.12.2002

9 DIE SPEZIALBANK FÜR PUBLIC FINANCE Füllung weiß/ keine Füllung 9 Ziel und Herausforderung für die öffentliche Hand als Garant für die Daseinsvorsorge Es geht um ein Mehr an Leistung – in Qualität und Quantität – und um die Frage: Wie kann dies am effizientesten erbracht werden? Die vermehrte Einbindung privater Partner kann nur einen Baustein zur Lösung bringen

10 DIE SPEZIALBANK FÜR PUBLIC FINANCE Füllung weiß/ keine Füllung 10 Ziel Diskussion um Effizienzpotenziale im öffentlichen Sektor meist negativ geführt: Leistungskürzungen Investitionsstopp Reduktion von Beschäftigten etc. Diskussion rund um Daseinsvorsorge wird falsch geführt Positiver Ansatz notwendig, wir glauben: Effizienzpotenziale können realisiert werden Öffentliche Leistungen können durch strukturelle Maßnahmen qualitativ und quantitativ aufrecht erhalten bzw. ausgebaut werden Arbeitsplätze bleiben erhalten

11 DIE SPEZIALBANK FÜR PUBLIC FINANCE Füllung weiß/ keine Füllung 11 1.Bereinigung der Kompetenzvielfalt – z. B. unterschiedliche Finanzierungssysteme im Gesundheitsbereich 2.Schaffung von Kompetenzzentren und Vorgabe von Mindestgrößen zur Nutzung von Economics of Scale 3.Effizienz steigernde Maßnahmen durch Benchmarking (z. B. Siedlungswasserwirtschaft: deutlicher Rückgang in den Kostenunterschieden zwischen Best Practice und Durchschnitt und zwischen Bundesländern) 4.Mut zu innovativen Finanzierungen (Strukturierte Finanzierungen, Cross Border Lease), um Finanzierungskosten zu drücken 5.Einbindung von Privaten in Teilbereichen Effizienzpotenziale Chancen realisieren

12 DIE SPEZIALBANK FÜR PUBLIC FINANCE Füllung weiß/ keine Füllung 12 Gewährleistung heißt, die öffentliche Hand –muss nicht jede Leistung selbst erbringen Aufgaben könnten in Zukunft vermehrt von Privaten durchgeführt, Investitionen dadurch rascher umgesetzt werden –darf sich nicht aus ihrer Verantwortung verabschieden negative Beispiele vor allem dort, wo sich die öffentliche Hand vollständig zurückgezogen hat Keine Privatisierung Neudefinition der Aufgaben der öffentlichen Hand: Gewährleistung Chancen durch neues Aufgabenverständnis realisieren Öffentliche Hand soll die effizienteste Lösung wählen

13 DIE SPEZIALBANK FÜR PUBLIC FINANCE Füllung weiß/ keine Füllung 13 Leistungs- und Kostenvergleich bei der Umsetzung von Public-Finance- Initative-Projekten –Leistungen und Kosten werden hypothetischen Kosten, die entstehen, wenn eine öffentliche Einheit die Leistungserstellung erbringt, gegenübergestellt dadurch ergibt sich eine Benchmark "Value for Money" = Preis, den die öffentliche Hand bereit ist, für die Leistungserstellung aufzubringen. –Liegt das PFI-Angebot über dem Value for Money, wird es nicht realisiert Beispiel: Public-Sector-Comparator in Großbritannien Privater Partner muss seinen Effizienzbeitrag beweisen

14 DIE SPEZIALBANK FÜR PUBLIC FINANCE Füllung weiß/ keine Füllung 14 Gewährleistung: –Definition der strategischen Ziele und gesetzlicher Rahmenbedingungen (Versorgungsgrad, Aufgabenverteilung zwischen Sektoren, Standorte, regionale Schwerpunkte etc.) –Definition der öffentlichen (z. B. medizinischer Bereich) und privaten Leistungserbringung (z. B. Errichtung, Bereitstellung von Infrastruktur, Betrieb) –Auswahl der Partner (öffentlich oder privat) –Kontrolle und Evaluierung der qualitativen und quantitativen Leistungserbringung Aufgaben des Staates

15 DIE SPEZIALBANK FÜR PUBLIC FINANCE Füllung weiß/ keine Füllung 15 Task-Force-Aufgaben (Vorbilder z. B. Italien, Portugal): –Diskussion weg von Schwarz/Weiß-Standpunkten führen –Zwischen Bund, Ländern und Gemeinden Leistungen definieren, die in einer Partnerschaft mit privaten Anbietern erbracht werden können –Einsparpotenziale definieren –Musterprojekte begleiten –Entwicklung gesetzlicher Rahmenbedingungen unterstützen –Öffentlichkeit und öffentlich Bedienstete über Chancen und Risken transparent informieren PPP nach internationalem Beispiel über Task-Force realisieren

16 DIE SPEZIALBANK FÜR PUBLIC FINANCE Füllung weiß/ keine Füllung 16 Laufende Kosten InvestitionenInvestitionen Betriebskosten 410-620/ Tag und PatientBetriebskosten Durch. Spitalsgröße 300 Betten Durch. Spitalsgröße 300 Betten Betriebskosten 160-180/Tag und PatientBetriebskosten Derzeit Durch. Spitalsgröße 400-600 Betten Durch. Spitalsgröße 400-600 Betten Fläche 100-120 m2/PatientFläche Fläche 60-70 m2/PatientFläche Durch. Investition 200.000 /Patient Durch. Investition 200.000 /Patient Durch. Investition 350.000 / Patient Durch. Investition 350.000 / Patient Neue Standards Beispiel italienische Task-Force – Mehr an Qualität und Quantität im Spitalssektor

17 DIE SPEZIALBANK FÜR PUBLIC FINANCE Füllung weiß/ keine Füllung 17 PRIVATEPUBLIC Serviced Infrastructure Discrete PPPs Occasionall y private Public The Building DISINFEZIO NE (GESTIONE E MANUTENZI ONE LAB. ANALISI, RADIOLOGI A ECC.) DIREZIONE SANITARIA E GESTIONE AMM. OPSEDALE MaintenanceCatering Support Services I.T. Medical Equipment Pharmacy Pathology Hospital Management Nursing and Clinical Services Delivery Doctors Infrastructure Clinical Services Beispiel Italien: Kein vollständiger Rückzug der öffentlichen Hand

18 DIE SPEZIALBANK FÜR PUBLIC FINANCE Füllung weiß/ keine Füllung 18 RatingBasel IBasel II AAA - AA0,30 %0,03 % A0,30 %0,05 % BBB0,30 %0,15 % BB0,30 %0,26 % B0,30 %0,60 % C0,30 %1,06 % Eigenmittel-Unterlegungskosten Öffentliche Beteiligung oder Haftung verbessert Rating Basel II erleichtert Finanzierung von PPPs

19 DIE SPEZIALBANK FÜR PUBLIC FINANCE Füllung weiß/ keine Füllung 19 Erfahrungen aus den PPP-Pilotprojekten Gemeinde Ernsthofen, Niederösterreich 1 Anlagen Einwohnerwert Investitionskosten Organisationsform 1 Kläranlage 30 km Kanalnetz Trennsystem EUR 12,7 Mio. Kooperationsgesellschaft 3.700 1 Kläranlage 30 km Kanalnetz Mischsystem EUR 14,3 Mio. Gemeinde 3.700 Bauzeit Betriebsführung 5 Jahre 15 Jahre -- ProjektdatenAusgangsdaten AnlageneigentumKooperationsgesellschaftGemeinde

20 DIE SPEZIALBANK FÜR PUBLIC FINANCE Füllung weiß/ keine Füllung 20 Organisationsform Modifiziertes Betreibermodell Gemeinde Erfahrungen aus den PPP-Pilotprojekten Gemeinde Ruden, Kärnten 2 Anlagen Einwohnerwert Investitionskosten 1 Kläranlage + 3 Kleinkläranlagen EUR 5,8 Mio. 2.150 2 Kläranlagen + mehrere Gruppenkläranlagen EUR 9,1 Mio. 2.150 Bauzeit Betriebsführung 2 Jahre 25 Jahre 10 Jahre -- ProjektdatenAusgangsdaten AnlageneigentumGemeinde

21 DIE SPEZIALBANK FÜR PUBLIC FINANCE Füllung weiß/ keine Füllung 21 Erfahrungen aus den PPP-Pilotprojekten Abwasserverband Zellerbecken, Salzburg 3 Anlagen Einwohnerwert Investitionskosten Organisationsform Anpassung der Kläranlage EUR 8,3 Mio. Modifiziertes Betreibermodell 70.000 Anpassung der Kläranlage EUR 13,7 Mio. Abwasserverband 70.000 Bauzeit Betriebsführung 2,5 Jahre 25 Jahre 5 Jahre -- ProjektdatenAusgangsdaten AnlageneigentumAbwasserverband Bauzeiten drastisch verkürzt

22 DIE SPEZIALBANK FÜR PUBLIC FINANCE Füllung weiß/ keine Füllung 22 Chance Cross-Border-Lease: Bestehendes Eigentum nutzen U.S. Investor Österreichischer Partner Zahlung von 94 % bis 96 % über 25 Jahre Zahlung von 100 % der Mietraten bei Vertragsunterzeichnung 4 % bis 6 % Barwertvorteil

23 DIE SPEZIALBANK FÜR PUBLIC FINANCE Füllung weiß/ keine Füllung 23 –Eigentum und operative Verfügungsgewalt bleiben in österreichischer Hand –Kein Einfluss des US-Investors auf Betriebsführung, Investitionen, Gebührenhöhe –Mindestratingerfordernis (hohe Bonität) des österreichischen Partners bedeutet nachhaltige Sicherung der Daseinsvorsorge Cross-Border-Lease festigt kommunales Eigentum Cross-Border-Lease: Ausverkauf von österreichischem Eigentum?

24 DIE SPEZIALBANK FÜR PUBLIC FINANCE Füllung weiß/ keine Füllung 24 Zusammenfassung Diskussion um Einsparpotenziale positiv führenStaat als Gewährleister der LeistungserbringungTask-Force nach internationalem Vorbild sollte Leistungen definierenBasel II stärkt Chancen von PPPs Keine Privatisierung der Daseinsvorsorge – kein vollständiger Rückzug des Staates PPPs sind Chancen, Investitionen schneller zu realisieren

25 DIE SPEZIALBANK FÜR PUBLIC FINANCE Füllung weiß/ keine Füllung 31.12.2002 25 www.kommunalkredit.at Füllung weiß/ keine Füllung