Das politische System der Slowakei Quelle: TITO, Ľ.: Landeskunde der Slowakei. Matej-Bel-Universität Banská Bystrica, 2013.

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1 Das politische System der Slowakei Quelle: TITO, Ľ.: Landeskunde der Slowakei. Matej-Bel-Universität Banská Bystrica, 2013

2 Demokratie Prinzipien: Souveränität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit Parlamentarisches Regierungssystem: repräsentative u. direkte Demokratie Die Verfassung der Slowakischen Republik: → 9 große Hauptteile (Abteilungen u. Absätze/Buchstaben) → 156 Artikel → das wichtigste Rechtsdokument → 1.9.1992 vom Slowakischen Nationalrat angenommen → 3.9.1992 im Rittersaal der Burg Bratislava unterzeichnet → 1.10.1992 trat sie in Kraft Änderung der Verfassung: 3/5-Mehrheit der Abgeordneten im Nationalrat

3 Grundsätze der staatlichen Ordnung Art. 1: 1. Die Slowakische Republik ist ein souveräner, demokratischer Rechtsstaat. Sie ist weder an eine Ideologie noch an eine Religion gebunden. 2. Die Slowakische Republik kommt allgemeinen Regeln des Völkerrechts, internationalen Abkommen, mit denen sie verbunden ist und ihre weiteren internationalen Verpflichtungen nach.

4 Katalog der Grund- und Menschenrechte enthält Bürger- u. Menschenrechte, politische u. soziale Rechte Art. 12: Die Leute sind frei und gleich in Würde und Rechten. Die Grundrechte und Freiheiten sind nicht entziehbar, unveräußerlich, unverjährbar und unaufhebbar.

5 Die Legislative (gesetzgebende Gewalt) Der Slowakische Nationalrat - Einkammer-Parlament: → 150 Abgeordnete → Einziges Verfassungsorgan u. gesetzgebendes Organ → Gesetzesvorschläge: der Nationalrat, die Regierung → Wahl der Abgeordneten des Nationalrates: allgemeine, gleiche direkte, geheime Wahl für 4 Jahre → 5%-Hürde für Parteien Aufgaben: → Zustimmung zur Zusammensetzung der Regierung → Abberufung der einzelnen Mitglieder der Regierung/ ganzer Regierung → er schlägt dem Präsidenten der Slowakischen Republik den Generalstaatsanwalt vor → Wahl der Richter des Verfassungsgerichts

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7 Die Exekutive (ausführende Gewalt) Exekutive: Regierung u. Verwaltung Regierung der Slowakischen Republik: → oberstes Organ der Exekutive → vom Vertrauen des Parlaments abhängig → Zusammensetzung: Ministerpräsident u. seine Minister der Präsident der Slowakischen Republik: → direkte Wahl für 5 Jahre → Ernennung eines Kandidaten zum Ministerpräsidenten → Ernennung der Minister → ihre Abberufung (an die Mehrheiten im Parlament gebunden )

8 Die Judikative (rechtsprechende Gewalt) 3 Niveaus: → Bezirksgericht → Regionalgericht → der Oberste Gerichtshof Kompetenzen: → Entscheidungen in strafrechtlichen, zivilrechtlichen u. in Handelsangelegenheiten

9 Das politische System Der Nationalrat: → repräsentiert die Souveränität des Staates u. des Volkes Wirkungsbereich: 1. Wirkungsbereich auf dem Gebiet der Gesetzgebung, 2. Wirkungsbereich auf dem Gebiet der Kontrolle, 3. Wirkungsbereich auf dem Gebiet der Gestaltung der staatlichen Behörden, 4. Wirkungsbereich auf dem Gebiet der Innen- und Außenpolitik.

10 Das politische System - Fraktionen im Nationalrat ParteiAusrichtungVorsitzender Richtung - Sozialdemokratie (SMER- SD) sozialdemokratischRobert Fico Christlich-demokratische Bewegung (KDH) konservativJán Fígeľ Brücke, Partei der Zusammenarbeit (Most-Híd) liberalBéla Bugár Slowakische Demokratische und Christliche Union - Demokratische Partei (SDKÚ-DS) liberal-konservativPavol Frešo Freiheit und Solidarität (SaS)liberal-libertärRichard Sulík Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen (OĽaNO) konservativIgor Matovič

11 Die Abgeordneten im Nationalrat Vertreter aller Bürger An Aufträge und Weisungen nicht gebunden Nur ihrem Gewisen unterworfen Unabhängigkeit der Abgeordneten (Vorrechte)

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