Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 1 Zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU.

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1 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 1 Zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU

2 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 2 1.Situation 2.Historie 3.Thüringer Besonderheiten 4.GAP nach 2013 5.Was nun?

3 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 3 1. Situation

4 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 4 Rechtliche Situation GAP lt. Lissabon-Vertrag nun Mitentscheidungsverfahren – Stärkung des Europäischen Parlaments Ausnahmen lt. Art. 42 Abs. 2 und Art. 43 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV)

5 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 5 Rechtliche Situation Haushaltsrechtlich keine Unterscheidung mehr zwischen obligatorischen (I. Säule) und nicht obligatorischen Ausgaben (II. Säule) Mitentscheidungsverfahren: Dauer min. 18 Monate – kann schlimmstenfalls Kriseninterventionen verhindern

6 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 6 Entwicklung der Agrareinkommen

7 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 7 Agrarzahlungen der EU I. Säule: Direktfinanzierung der Betriebe II. Säule: „Maßnahmen für die Gesellschaft“, insbes. Ländlicher Raum, mit nationaler Kofinanzierung Die Agrarzahlungen sind bereits von >70% des EU-Haushalts auf gegenwärtig etwa 38% gesunken. Nach 2013 evtl. um 30%(?)

8 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 8 I. Säule: Durchschnittszahlung pro Hektar und Empfänger

9 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 9 I. Säule: Phasing-In-Diskussion Alte Mitgliedstaaten: Hoher Anteil der Direktzahlungen Neue Mitgliedstaaten: Höherer Anteil Indirekter Zahlungen

10 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 10 II. Säule Schlagwort in Brüssel: Grünes Wachstum Thüringen: II. Säule wesentlich für Entwicklung der ländlichen Räume – Thüringen im wesentlichen ländlich geprägt – Demographie (!)

11 Ländliche Entwicklung 2007-2013 (€ 96.2 Mrd.): Ziele und Prioritäten « LEADER Achse » lokale Projekte » Achse 1: Wettbewerbsfähigkeit: Achse 2: Umweltschutz und Landmanagement : - Eco-systeme: Natürliche Ressourcen/ Biodiversität /Habitats - Landschaftspflege - Klimawandel Achse 3: Diversifizierung und Lebensqualität: ELER: Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums - Humankapital - Innovation - Wissenstransfer - IT Technologien - Diversifizierung der wirtschaftlichen Aktivitäten - Lebensqualität (€ 34.4 Mrd.)(€ 18.1 Mrd.)(€ 43.7 Mrd.) II. Säule

12 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 12 II. Säule Ausgabenstruktur 2007-2013

13 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 13 Vieldiskutierte Fachthemen in Brüssel, Beispiele (I) Volatilität der Märkte, Einfluss der GAP und Spekulationsanteile (z. B. Milch) Energiepflanzenanbau, Folgen innerhalb und außerhalb der EU Biomassenutzung, Erneuerbare Energien Folgen von Exportsubventionen

14 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 14 Vieldiskutierte Fachthemen in Brüssel, Beispiele (II) Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel Landnutzung, Forsten – Grünbuch Wald Gerechte Einkommen, Marktbeziehungen in der „Lebensmittelkette“ Tiergesundheit GVO, mehr Verantwortung für Mitgliedstaaten Biopatente Imkerei und Bienensterben

15 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 15 2. Historie

16 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 16 Nach dem Krieg … bis zu den Römischen Verträgen 1957 Sicherung ausreichender Nahrungsmittel-Versorgung im Nachkriegseuropa Strukturwandel in Landwirtschaft begleiten Einkommensstützen durch Direktzahlungen

17 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 17 1958, EWG-Konferenz Stresa, Italien Handelsbeschränkungen abbauen (Vorstufe zu gemeinsamem Markt) Gerechter Wettbewerb Vermeiden von Überschüssen (!)

18 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 18 Europäische Marktordnungen 1962: Ersatz einzelstaatlicher Marktordnungen durch GMO, zunächst für Getreide Ab 1967: Aufkauf von (jeglichem) Getreide zum Mindestpreis, ohne Mengenbeschränkung Nachfolgend: 22 GMO‘s

19 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 19 Strukturwandel Produktivitätszuwachs, deshalb oseit 60er Jahren Rückgang der Zahl der Betriebe um 80% (heute 320.000) oerhebliche Überschussproduktionen: Getreide, Milchprodukte u.a. („Butterberge, Milchseen“…) Situation war sowohl intern als auch wegen Außenhandelsverpflichtungen (WTO) nicht länger tragbar

20 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 20 McSharry-Reform 1992 Reduzierung der Aufkaufpreise Stilllegung von Ackerflächen Ausgleich: nicht produktionsgebundene Direktzahlungen Erstmals teilweise Berücksichtigung von Umweltbelangen

21 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 21 Fischler-Reform 2000 Einführung der Agrar-Strukturpolitik mit Förderung des Ländlichen Raumes: Produktion, Verarbeitung, Vermarktung, Rahmenbedingungen, benachteiligte Gebiete, Aspekte zur Dorferneuerung Weitere Senkung der Aufkaufpreise Anhebung der Direktzahlungen, Knüpfung an Einhaltung von Umweltvorschriften

22 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 22 Entkopplung 2003 Direktzahlungen wurden von Produktion getrennt damit unternehmerische Freiräume Erfüllung (auch nicht agrarisch motivierter) gesellschaftlicher Aufgaben: Umwelt-, Tier- und Pflanzenschutz, Tiergesundheit, Boden- und Gewässerschutz

23 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 23 Health Check 2008 Kürzungen der Direktzahlungen und Übertragung dieser Gelder in II. Säule (gesellschaftliche Aufgaben, Ländlicher Raum). „Neue Herausforderungen“: Klima, Erneuerbare Energien, Biodiversität, Wassermanagement, F/E, Milch Schlechterstellung großer Agrarbetriebe (!)

24 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 24 3. Thüringer Besonderheiten

25 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 25 Thüringer Interessen Fortbestand 2-Säulen-Modell Keine Schlechterstellung größerer Agrarbetriebe Tatsächlichen landwirtschaftlichen Erwerb von landwirtschaftlichem Investment trennen Attraktivität des Nahrungsmittelanbaus im Verhältnis zu Energiepflanzen erhalten

26 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 26 Thüringer Interessen Zur EU-Qualitätspolitik für Agrarprodukte: Marken für traditionelle Spezialitäten und geographische Herkunftsangaben stärken – welches sind Märkte für Thüringer Agrarprodukte? Preisstabilität für Erzeuger, insbesondere in typischen Märkten Gerechtigkeit in der Lebensmittelkette Erzeuger- Verarbeiter-Kunde Tiergesundheit: hoher Sicherheitsstandard bei minimaler Bürokratie GVO? Besondere Rolle der Bio-Landwirtschaft?

27 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 27 Thüringer Interessen – Ländlicher Raum Stärkung des Ländlichen Raumes, denn Thüringen ist überwiegend ländlich geprägt Ländlicher Raum hat größte demographische Probleme, Agrarunternehmen oft einzige größere Arbeitgeber Nachwuchsgewinnung für Agrarunternehmen Folgen der Zuständigkeit in EU-Kommission (GD Agri oder GD Regio) für Thüringen Dabei beachten: Kohäsionspolitik, Auslaufen Ziel-1-Förderung, EU2020-Strategie

28 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 28 4. GAP nach 2013

29 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 29 EU-Kommission - Grundsätzliches Inhaltliche Zurückltung mit Verweis auf öffentliche Konsultation Konferenz Juli 2010 Brüssel: Zusammenfassung der (weit divergierenden) Meinungen Mitteilung der Kommission 17. November 2010: grundsätzliche Zielrichtung

30 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 30 EU-Kommission – Entwurf der Mitteilung Ziele: Ernährungssicherheit, Umwelt/Anpassung Klimawandel, Territoriale Balance 3 Szenarien: Status Quo, Neujustierung + zielgerichtete nachhaltige Unterstützung, Abschaffung Agrarsubventionen. Nur 2. Szenario diskutabel! 3 Ausgabengruppen: Direktzahlungen, Marktmaßnahmen, Ländliche Entwicklung. Die ersten beiden entsprechen zusammen der „I. Säule“ Direktzahlung wird einheitliche Grundzahlung, auf die „aufgesattelt“ werden kann (Umwelt) – Damit formal Angleichung der Landwirte in Osteuropa Zusätzlich freiwillige weitere Maßnahmen in I. Säule – von MSt kozufinanzieren (erstmals in I. Säule!) – damit (wieder) Besserstellung der Landwirte in zahlungskräftigen EU-Staaten

31 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 31 EU-Kommission – Einbeziehung der Öffentlichkeit Öffentliche Konsultation zur GAP nach 2013 Frühjahr/Frühsommer 2010: 5.473 Beiträge, besonders zahlreich von Bürgern und Verbänden (besonders Umweltverbände) Mitgliedstaaten mit stärkster Beteiligung: Deutschland 1.440 Beiträge, Polen 1.053

32 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 32 Europäisches Parlament Agrarausschuss: Mitentscheidungsrecht infolge Vertrag von Lissabon Ausschussvorsitzender: Paolo de Castro, Italien, S&D, Stellvertreter: Rareş-Lucian Niculescu, Rumänien, EVP Problem für Thüringen: Keine Abgeordneten im Agrarausschuss (!)

33 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 33 Agrarrat, Europäischer Rat 2 „Fraktionen“: 1.„Fraktion“ für massive Kürzung Agrarbudgets und Zurückfahren der GAP: insbesondere UK, DK, SWE, NL 2.„Fraktion“ für Beibehaltung der GAP in bisherigem Umfang und teilweise mehr: insbesondere FRA mit wechselnden Verbündeten Deutschland, BM Aigner: etwa dazwischen Kommissar Cioloş: “Unterstützung ja, Hängematte nein” Außerdem: AdR

34 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 34 5. Was nun?

35 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 35 Unstrittige Ziele Einbettung GAP in EU2020-Strategie Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit mit Fokus auf „grüne Technologien“, Tatsächlichen landwirtschaftlichen Erwerb von landwirtschaftlichem Investment trennen Erhalt natürlicher Ressourcen, Erhalt der Biodiversität, Bekämpfung des und Anpassung an den Klimawandel Entwicklung der Ländlichen Räume, Tatsächlichen landwirtschaftlichen Erwerb von landwirtschaftlichem Investment trennen

36 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 36 Verlängerte Verfahrensdauer Infolge neuer rechtlicher Situation: minimale Verfahrensdauer 18 Monate, bei Nichteinigung der EU-Organe Minimum 26 Monate Beispiel: KOM-Mitteilung zur GAP November, dann 8 Monate Diskussion, Juli 2011 Entwurf KOM, Ende 2012 Entwurf zur GAP-Reform, 2014 in Kraft

37 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 37 EU-Landwirte in globalisierten Märkten Verhandlungen zur „Lebensmittelkette“ MdEP Joseph Daul (EVP, F): „Marktregulierung brauchen wir nicht, aber Kampf gegen Agrarspekulation“ WTO-Kompatibilität aller Maßnahmen Bilaterale Verhandlungen bzw. Abkommen der EU mit Mercosur, Russland, Ukraine, Marokko u.a.

38 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 38 Zahlungen pro Fläche (bisherige I. Säule) „Historisches Modell“ so nicht mehr durchsetzbar (!) KOM: Flächenzahlungen in D werden „nicht um 50% sinken“ (d.h. auch künftig höher sein, keine totale Angleichung) Künftig Grundprämie + Aufschläge nach „Punkten“ (welche…?)

39 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 39 Zahlungen pro Fläche (bisherige I. Säule) Kurzfristig umsetzbare, regelmäßig wiederkehrende Maßnahmen Evtl. wird Kappungsgrenze eingeführt, die dann aufgehoben wird, wenn „ausreichend“ landwirtschaftliche Arbeitskräfte beschäftigt werden Damit: Ausschluss von Finanzinvestoren, Großkonzernen und Adelshäusern als Empfänger Gefahr von Bürokratie Gefahr, dass Thüringer Unternehmen die Aufhebungskriterien nicht erfüllen?

40 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 40 Zahlungen der II. Säule Zielrichtung Ländliche Entwicklung bleibt, alle umweltbezogenen Ziele ebenfalls verstärkt: Innovation, „aktive Farmer“ (?) Kompliziertere, nicht regelmäßig wiederkehrende Maßnahmen, die umfangreichere fachliche Begleitung erfordern MdEP Albert Dess (CSU): „Ich kann mir eine II. Säule mit 75% EU-Finanzierung und 25% Kofinanzierung sehr gut vorstellen“

41 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 41 Strukturfonds Künftig stärkere Abstimmung der Programme für ELER, EFRE, ESF in Brüssel und in Thüringen unumgänglich (entspr. Brief mehrerer Kommissare an KOM-Präsident Barroso) Zuletzt häufige Betonung demographischer Probleme auch in GAP könnte für TH nützlich sein

42 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 42 Benachteiligte Gebiete Separat geführte Diskussion Niedrige Landwirtsch. Vergleichszahl, Grünlandanteil >80%, max. 130 E/km², min. 15% agrarische Erwerbstätige Thüringen: etwa südl. Landeshälfte Finanzierung: GA Agrarstruktur und Küstenschutz auf Grdl. EU-RL 86/465 Nun geplant: 8 naturräuml. Kriterien: Temperatur, Boden, Wasserführung, Textur, Steingehalt, Ton, Durchwurzelung, Hangneigung Regionale Verteilung der Auswirkungen noch offen

43 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 43 Künftige Agrarbudgets ? – Mitteilung Kommissar Lewandowski 19.10.2010: Nichts Konkretes „sinken auf 30% des EU-Haushalts“ „sinken um 25% gegenüber dem jetzigen Niveau“ MdEP Joseph Daul (EVP, F) „wenn sie um 20% sinken, gibt es Krieg“ – also 15% ??? Bewegungen innerhalb des verbleibenden Rahmens: werden im Wesentlichen Ergebnis oder Auseinandersetzungen zwischen den EU-Kommissaren, hier Cioloş ↔ Lewandowski, um den künftigen Haushalt odes jeweiligen Lobbyismus – nicht nur in Brüssel, aber vor allem dort - sein

44 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 44 Lobbyismus für GAP nach 2013 Beispiele Gespräch Minister Jürgen Reinholz mit Georg Häusler, Kabinettchef von Dacian Cioloş, am 01.09.2010 Reise Agrarausschuss EP nach Rumänien Juli 2010 Reise Agrarausschuss EP nach Lettland August 2010 Französischer „Konkurrenz-Agrarrat“ November 2009 Positionspapier Deutschland-Frankreich September 2010 Jährliche Internationale Malopolska-Konferenzen für Ländliche Entwicklung in Krakau Massive Beteiligung aller Interessenträger an öffentlicher Konsultation der EU-Kommission

45 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 45 Diskussionsüberblick zur GAP nach 2013 Diskussionspapiere – Beispiele: EP – „Lyon-Bericht“ http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=- //EP//NONSGML+COMPARL+PE- 39.972+01+DOC+PDF+V0//DE&language=DE

46 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 46 Diskussionsüberblick zur GAP nach 2013 Diskussionspapiere – Beispiele: Initiativstellungnahme des Ausschusses der Regionen http://www.google.de/url?url=http://www.cor.europa.eu/cor_cms/ ui/ViewDocument.aspx%3Fcontentid%3D435ce754-a65f-466a- 83ee- a09fb27deaa4&rct=j&sa=X&ei=cOCQTJjjKpSjOP7VwK4B&ved =0CBoQzgQoATAA&q=Committee+Regions+Agrarpolitik&usg= AFQjCNFK4bv0z0fRz7aYJvWr6rjLmrgExw Initiativstellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses http://eescopinions.eesc.europa.eu/EESCopinionDocument.asp x?identifier=ces\nat\nat449\ces452-010_ac.doc&language=DE

47 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 47 Diskussionsüberblick zur GAP nach 2013 Diskussionspapiere – Beispiele: Position der Bundesregierung http://www.bmelv.de/cae/servlet/contentblob/1003202/publicatio nFile/64901/PositionspapierGAP.pdf

48 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 48 Diskussionsüberblick zur GAP nach 2013 Diskussionspapiere – Beispiele: Position des Europäischen Bauernverbandes COPA COGECA http://www.copa- cogeca.be/Main.aspx?page=HomePage&lang=de

49 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 49 Diskussionsüberblick zur GAP nach 2013 Diskussionspapiere – Beispiele: Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik beim BMELV: www.bmelv.de/beirat_agrarpolitik_gutachten Deutsch-Französisches Positionspapier September 2010 http://www.bmelv.de/SharedDocs/Downloads/Presse/Deutsch- Franz-Position-dt.pdf?__blob=publicationFile

50 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 50 Bittre beachten Sie: Bei den wiedergegeben Punkten handelt es sich um einen Diskussionsstand. Es kann und wird noch Veränderungen geben. Wir müssen dafür sorgen, dass diese nicht zu unserem Nachteil geschehen!!!

51 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 51 Christine Holeschovsky (Leiterin) Organisation, AdR Wolfgang Borde Gesundheit, Soziales Barbara Jäger Regionalpolitik, Wirtschaft, Finanzen Arnd Fabian Umwelt, Landwirtschaft, Verbraucherschutz Yvonne Marx Sachbearbeitung Gabriele Ohliger Sachbearbeitung Thüringen-Vertretung Brüssel Wir sind...

52 Arnd FabianVertretung des Freistaates Thüringen bei der EU 52 Vielen Dank für die Aufmerksamkeit Arnd Fabian Referent für Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in der Vertretung des Feistaates Thüringen bei der EU Rue Frédéric Pelletier 111 B-1030 Brüssel Tel. 0032-2-73753246 Arnd.fabian@tlveu.thueringen.de