0 Wind-Zubau schrumpft gegenüber 2014 Solarzubau schrumpft gegenüber 2012 ständig weiter Nach Zahlen des BWE Nach Zahlen des BMWi Das bisherige Markteinführungssystem.

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1 0 Wind-Zubau schrumpft gegenüber 2014 Solarzubau schrumpft gegenüber 2012 ständig weiter Nach Zahlen des BWE Nach Zahlen des BMWi Das bisherige Markteinführungssystem ist gescheitert. Die ersten groben Fehlentscheidungen erfolgten bereits im EEG 2009 und stoppten den PV-Boom Netto Zubau Wind an Land in GW

2 1 Das bisherige Markteinführungssystem ist gescheitert. Die ersten groben Fehlentscheidungen erfolgten bereits im EEG 2009 und stoppten den PV-Boom Wer die Energiewende beschleunigen will, muss deshalb mehr tun, als nur das EEG 2016 abzulehnen. Wir brauchen ein neues Konzept

3 Strommarkt Die Billigsten kommen durch 2 Strommarkt richtet sich im wesentlichen nach dem Angebotspreis, da die Nachfrage relativ stabil ist Angebote Nachfrage Energiewende nicht GEGEN sondern MIT intelligenter Nutzung der Marktmechanismen

4 Solar + Speicher Wind + Speicher Erdgas Steinkohle Braunkohle Atom Strommarkt Die Billigsten kommen durch 3 Strommarkt ist zukunftsblind Nachfrage

5 Erdgas Steinkohle Braunkohle Atom Strommarkt Die Billigsten kommen durch 4 teurer Nachfrage Solar + Speicher Wind + Speicher

6 Erdgas Steinkohle Braunkohle Atom Strommarkt Die Billigsten kommen durch 5 teurer Nachfrage Solar + Speicher Wind + Speicher Billigster Strom wird am ehesten verkauft

7 Erdgas Steinkohle Braunkohle Atom Strommarkt Die Billigsten kommen durch Stromnetz 6 teurer Solar + Speicher Wind + Speicher Im Stromnetz vermischen sich die verschieden hergestellten Ströme auf unkenntliche Weise miteinander. Der Stromkunde kann nicht erkennen, was ihm geliefert wird. Er erkennt nur den Preis

8 Solar Wind Erdgas Steinkohle Braunkohle Atom Strommarkt Die Billigsten kommen durch Stromnetz EEG-Konto EEG-Umlage 7 Rückblick: So begann 2000 das EEG: Mit der EEG-Umlage verbilligten Stromkunden die EE-Angebote Großverbraucher sind zunehmend von Zahlung der EEG-Umlage befreit

9 Solar Wind Erdgas Steinkohle Braunkohle Atom Vorab-Handel Die Billigsten kommen durch Stromnetz EEG-Konto 8 Im Vorab-Handel wird nur konventioneller Strom angeboten. Stromkunden bedienen sich Keine Teilnahme möglich EEG-Umlage Fehler in der praktischen Durchführung

10 Solar- und Windstrom nehmen erst am day ahead Spotmarkt teil. Die meisten Kunden haben dann aber bereits genug konventionellen Strom – keine Nachfrage mehr Solar Wind Erdgas Steinkohle Braunkohle Atom Day ahead Spotmarkt Die Billigsten kommen durch EEG-Konto 9 EEG-Umlage Einem hohen Sonnen- u. Windangebot steht kaum Nachfrage gegenüber – Spotmarktpreis sinkt

11 Solar Wind Erdgas Steinkohle Braunkohle Atom Strommarkt Die Billigsten kommen durch EEG-Konto EEG-Umlage steigt 10 2009 Änderung des Wälzungsmechanismus: EEG-Umlage steigt seitdem schneller als die Auszahlungen für Sonne und Wind. Erläuterung siehe https://www.youtube.com/watch?v=VjN_J3QA3RI 2009 - 2013 Auszahlungen verdoppelt 2009 – 2013 Einzahlungen verfünffacht Wo bleiben die drei Fünftel der Einnahmen?

12 Solar Wind Erdgas Steinkohle Braunkohle Atom Strommarkt Die Billigsten kommen durch EEG-Konto EEG-Umlage steigt Export 11 Prof. Dr. Eicke Weber, ISE> https://www.youtube.com/watch?v=VjN_J3QA3RI Geldwerter Vorteil

13 12 Beispiele, wie die EEG-Umlage auch konventionellen Kraftwerken zu Gute kommt: Im Großhandel wird das Gesamtstromgemisch billiger, weil am Spotmarkt die Preise fallen, wenn Solar- und Windstrom unter ihren Gestehungskosten angeboten werden und trotzdem genommen werden. Da der deutsche Bedarf weitgehend gedeckt ist, geht das Gesamtstromgemisch auch in den Export. Im Ausland wird deutscher Strom gerne genommen, denn im Ausland wird die EEG-Umlage nicht fällig. So erhöht sich der Absatz. Wichtig ist auch, dass Braunkohle und Atomkraftwerke nicht abzuregeln brauchen (jede Abregelung kostet sonst erhebliche Summen) Schließlich können Betreiber schnell regelbarer Kohlekraftwerke, die im Vorabhandel große Mengen Kohlestrom verbindlich verkauft haben, bei Niedrigpreisen am Spotmarkt ersatzweise billigen EE-Strom kaufen und mit ihm statt des eigenen Kohlestroms ihre Lieferverpflichtungen erfüllen. Sie sparen damit die Brennstoffkosten und erzielen Gewinne, die eigentlich den EE-Strom-Produzenten zugestanden hätten.

14 Solar Wind Erdgas Steinkohle Braunkohle Atom Strommarkt Die Billigsten kommen durch EEG-Konto EEG-Umlage steigt Export 13 EEG-Umlage fehlgeleitet zu Fossil- /Atomstrom. Ergibt Billigstrom fürs Ausland Zu viel

15 Eurosolar mit Memorandum Weißbuch NEMO 2015.pdf Frauenhofer ISE mit ENERGIESYSTEM DEUTSCHLAND 2050 Max-Planck-Institut SOLARIFY mit Fell: "Diese Koalition meint es nicht ehrlich mit der Energiewende„ acatech mit Flexibilitätskonzepte für die Stromversorgung 2050 Greenpeace mit Klimaschutz: Der Plan - Energiekonzept für Deutschland 14 Der Strommarkt ist zukunftsblind - Was kann man tun? Der vorliegende Beitrag verfolgt ein anderes Konzept: Umweltschädlichen Strom verteuern, bis EE-Strom der billigste ist. Dann braucht er am Markt keine Sonderregelung Einige Beispiele für zurückliegende Bearbeitungen des Themas Die bisherigen Bearbeitungen versuchen mit Sonderregelungen für Strom aus Erneuerbaren Energien im Marktgeschehen eine Besserbehandlung des EE-Stromes zu erreichen. Das bedeutet erheblichen bürokratischen Aufwand für die zweifelsfreie Identifizierung des EE-Stromes, weil der EE-Strom sich von anderem Strom in keiner Weise unterscheidet,..

16 15 Internalisierung der externen Kosten macht den am umweltschädlichsten erzeugten Strom zum teuersten Strom. Die Marktregeln selbst drängen dann den umweltschädlichen Strom zurück. Der EE-Strom braucht dann keine Sonderbestimmungen. Er braucht z.B. nicht mehr am Spotmarkt verkauft zu werden, sondern darf überall angeboten werden, bei den Mietern im Haus, bei den Stadtwerken oder von den ehemaligen Ökostromhändlern usw.

17 Wir benötigen eine drastische, an den externen Kosten orientierte, CO 2 - und Brennelemente-Abgabe auf Fossil- und Atomstrom direkt beim Erzeuger. Die Steuer, bzw. Abgabe wird nicht auf den Strom erhoben sondern auf die „Brennstoffe“, also auf Braunkohle, Steinkohle, Erdöl, Erdgas und Brennelemente. Das führt zu einer „Quellensteuer“, die nur diejenigen trifft, die Fossil- oder Atomstrom kaufen wollen. Der Vorteil dieses Verfahrens: Im Stromnetz müssen keine ökologischen Unterschiede mehr zwischen EE-Strom und konventionellem Strom gemacht werden. Es gibt nur noch Unterschiede zwischen teuren und billigen Angeboten. 16

18 17 Radikaler Kurswechsel in der Energiepolitik Internalisierung der externen Kosten unterstützt von: Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse Für eine dezentrale Energiewende - gegen überdimensionierten Netzausbau! http://www.stromautobahn.de - Dörte Hamann (Sprecherin) pressestelle@stromautobahn.dehttp://www.stromautobahn.depressestelle@stromautobahn.de BAAK http://baak.anti-atom-bayern.de/ sowie Büfa Regensburg - Petra Filbeck (1. Sprecherin BAAK, Sprecherin BüfA Regensburg)http://baak.anti-atom-bayern.de/ BBEn Bündnis Bürgerenergie https://www.buendnis-buergerenergie.de/buendnis/vorstand/ - Dr. René Mono (Vorstandsvorsitzender)https://www.buendnis-buergerenergie.de/buendnis/vorstand/ Bürger-Energie-Genossenschaft www.beg-58.de - Rolf Weber (Vorsitzender) rolf.weber@beg-58.dewww.beg-58.derolf.weber@beg-58.de Bürgerinitiative Leinburg gegen Gleichstromtrassen Für eine dezentrale Energiewende - gegen überdimensionierten Netzausbau! http://www.stromtrasse1601.de - Olaf Lüttich (Mitglied im Sprecherrat) http://www.stromtrasse1601.de Bürgerinitiative Megatrasse-VG-Nordendorf https://www.facebook.com/B%C3%BCrgerinitiative-Megatrasse-VG-Nordendorf-287100164801357/ - Anita Dieminger (Sprecherin)https://www.facebook.com/B%C3%BCrgerinitiative-Megatrasse-VG-Nordendorf-287100164801357/ Bürgerinitiative Stiftland sagt „NEIN“ … zu Atom- und Kohlestromtrassen - „JA“ zur dezentralen Energiewende! http://www.stiftlandsagtnein.de - Gerald Schmid (1. Sprecher) stiftlandsagtnein@t-online.dehttp://www.stiftlandsagtnein.destiftlandsagtnein@t-online.de BUNDESVERBAND CHRISTLICHE DEMOKRATEN GEGEN ATOMKRAFT (CDAK), CDU/CSU - Mitglieder für die Überwindung der Kernenergie http://www.castor.de/diskus/gruppen/cdak.html - Petra Pauly (CDAK-Sprecherin) und Ulla Veith (Vorstandssekretariat) http://www.castor.de/diskus/gruppen/cdak.html Energiebündel Kreis Eichstätt e.V. http://www.eb-ei.de/ - Josef Loderer MBA (Univ.) (1. Vorsitzender)http://www.eb-ei.de/ Energiegenossenschaft Hohe Waid eG www.energiegenossenschaft-hohe-waid.de - Dr. Matthias Schütze, Dirk Erdel (Vorstandsmitglieder) info@energiegenossenscaft-hohe-waid.dewww.energiegenossenschaft-hohe-waid.de info@energiegenossenscaft-hohe-waid.de Energie- und Freizeithof Liebon www.Liebon.de - Andreas Reitmann (Inhaber)www.Liebon.de Energiewende Landkreis Starnberg e.V. http://www.energiewende-sta.de/ - Dr. Walter Kellner (1. Vorsitzender)http://www.energiewende-sta.de/ Energiewendegruppe Münster- Wolfgang Wiemers, Philipp Kruse (Sprecher der Gruppe) Friedrich-Wilhelm-Raiffeisen Energie Eichenzell eG www.eichenzell-energie.de - Lothar Jestädt (Vorstand)www.eichenzell-energie.de Landesnetzwerk Bürger-Energiegenossenschaften Hessen e.V. www.laneg-hessen.de - Nils Rückheim (Geschäftsführer) nils.rueckheim@laneg- hessen.dewww.laneg-hessen.denils.rueckheim@laneg- hessen.de Landesnetzwerk Bürgerenergiegenossenschaften Rheinland-Pfalz e.V. (LaNEG e.V.) http://www.laneg.de - Dr. Verena Ruppert (Vorstand) ruppert@laneg.dehttp://www.laneg.de ruppert@laneg.de Mittelhessische Energiegenossenschaft (MiEG) www.mittelhessische-energiegenossenschaft.de - Diethardt Stamm (Vorstand) info@mittelhessische-energiegenossenschaft.dewww.mittelhessische-energiegenossenschaft.de info@mittelhessische-energiegenossenschaft.de NE-Solartechnik GmbH & Co KG - Stefan Göb (Geschäftsführer) Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) https://www.oedp.de/startseite/ - Gabriela Schimmer-Göresz (Bundesvorsitzende)https://www.oedp.de/startseite/ Pamina-Solar http://www.pamina-solar.de - Heinz Scharfenberger (Vorstand) info@pamina-solar.dehttp://www.pamina-solar.deinfo@pamina-solar.de Solarlokal Kirchhorst www.Solarlokal-Kirchhorst.de - Siegfried Lemke (Sprecher der Solarinitiative Solarlokal Kirchhorst) sielemke@gmail.comwww.Solarlokal-Kirchhorst.desielemke@gmail.com terra-solar e.V. www.terra-solar.de - Kurt Miller (1. Vorsitzender) km@terra-solar.dewww.terra-solar.dekm@terra-solar.de Umweltfreundliche Energien EN e.V. www.ueen.de - Karl-Heinz Henkel (Vorstand) kh-henkel@versanet.dewww.ueen.dekh-henkel@versanet.de UrStrom Mainz eG www.urstrom.com - Christoph Würzburger (Technikvorstand) und Verena Ruppert (stellv. Aufsichtsratsvorsitzender)www.urstrom.com VERENA e.V. (VR 682) - Jochen Rölfing, Manfred Röttjes, Anne Bussmann (der Vorstand) WNV Windenergie Nordeifel e.V. http://www.wnv-info.de/ - Klaus Pütz (Mitglied des Vorstandes)http://www.wnv-info.de/

19 Solar Wind Erdgas Steinkohle Braunkohle Atom Strommarkt Die Billigsten kommen durch Stromnetz Abgabe 18 Die endgültige Lösung

20 Übergangsregelungen vom bisherigen EEG zum vorgeschlagenen neuen Verfahren: Auffüllung des EEG-Umlagekontos – soweit es für Altanlagen noch benötigt wird - nur noch mit Mitteln aus der CO 2 - und Brennelemente-Abgabe. 19

21 Solar Wind Erdgas Steinkohle Braunkohle Atom Strommarkt Die Billigsten kommen durch Stromnetz 20 Abgabe EEG-Umlage wird nicht mehr beim Stromkunden eingezogen sondern aus der internalisierungs-Abgabe abgezweigt Übergang vom derzeitigem zum neuen System

22 Solar Wind Erdgas Steinkohle Braunkohle Atom Strommarkt Die Billigsten kommen durch Stromnetz 21 Abgabe Für immer mehr EEG-Altanlagen endet die 20-jährige Vergütungsdauer.Es braucht immer weniger Geld aus der Internalisierungsabgabe abgezweigt zu werden

23 Solar Wind Erdgas Steinkohle Braunkohle Atom Strommarkt Die Billigsten kommen durch Stromnetz 22 Abgabe Schließlich bleibt nur noch die Internalisierung der externen Kosten

24 So lange es noch keine europäische Regelung gibt: Generelle Besteuerung aller Stromimporte mit dem höchsten Steuersatz (Schutzzoll). Ziel ist ein hoher Anreiz zum Ausbau der Erneuerbaren Energien direkt in Deutschland in Verbrauchernähe. Schutzzölle gegen Umetikettierungs-Schwindel Außerdem soll kein Anreiz entstehen, Strom durch Umetikettierung als umweltfreundlich erzeugten Strom nach Deutschland zu liefern, obwohl der im Ausland umweltfreundlich erzeugte Strom noch nicht einmal für die ausländische Bevölkerung ausreicht 23

25 Erhöhte Nachbesteuerung gegen ökologische Irreführung Die österreichische Stromwirtschaft hat angeboten, über eine Fernleitung im Bedarfsfall österreichischen Wasserkraftstrom nach Deutschland zu leiten. In der österreichischen Stromversorgung beträgt der Anteil der Erneuerbaren Energien nahezu 75 Prozent. Etwa 20 % des in Österreich verbrauchten Stroms wird immer noch mit österreichischen Wärmekraftwerken erzeugt, die für eine höhere als derzeit genutzte Leistung ausgelegt sind. Quelle: Energieland Österreich - Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft - dort Seite 19. Da Österreich noch keine Vollversorgung aus Erneuerbaren Energien für seine österreichischen Stromkunden bereitstellen kann, fehlt jede MWh Wasserkraftstrom, die aus Österreich nach Deutschland geliefert wird, bei den österreichischen Stromverbrauchern und muss deshalb durch eines der österreichischen klimaschädlichen Wärmekraftwerke zusätzlich erzeugt werden. Die Folge: Wenn Deutschland Wasserkraftstrom aus Österreich anfordert, muss in Österreich mehr Fossilstrom erzeugt werden. Die Behauptung, Deutschland würde den Klimawandel bekämpfen, indem es Wasserkraftstrom aus Österreich einführt, erweist sich damit als Irreführung. 24

26 Die Nachversteuerung mit dem höchsten Steuersatz verfolgt hier zwei Ziele. Sie erzeugt einen hohen Anreiz zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland selbst und sie verhindert, dass der im Ausland umweltfreundlich erzeugte Strom der ausländischen Bevölkerung vorenthalten und durch umweltschädlich erzeugten Strom ersetzt wird.. Wir wollen auch verhindern, dass unversteuerter Strom z.B. aus schwedischen Atomkraftwerken zunächst billig nach Norwegen verkauft und von dort umetikettiert als billiger Wasserkraftstrom nach Deutschland geliefert wird. Die Importeure in Deutschland vertrauen dann den Zertifikaten, wonach es sich um Wasserkraftstrom handelt. Die in der Nähe der Wasserkraftwerke lebende norwegische Bevölkerung weiß aber nichts von diesem Zertifikatehandel und geht, dem Augenschein folgend, ohne weiteres davon aus, dass der Strom aus ihren Steckdosen ebenfalls reiner Wasserkraftstrom ist. An dieser Täuschung wollen wir uns nicht beteiligen. So lange es noch keine europäische Regelung gibt, schlagen wir vor: Generelle Besteuerung aller Stromimporte vom Ausland nach Deutschland mit dem höchsten Steuersatz, damit billiger unversteuerter Importstrom nicht den Strom aus deutschen EE-Anlagen vom Markt verdrängt. Ziel ist ein hoher Anreiz zum Ausbau der Erneuerbaren Energien-Anlagen direkt in Deutschland in Verbrauchernähe. Außerdem soll kein Anreiz entstehen, den im Ausland umweltfreundlich erzeugten Strom nach Deutschland zu liefern, so lange er noch nicht einmal für die ausländische Bevölkerung reicht. 25

27 Entfernungsabhängige Netzgebühren! Diese führen zu unterschiedlichen Preiszonen, auch im Großhandel und machen Stromeinfuhren über hohe Entfernungen unattraktiv. In einem Bundesland mit verzögertem Windkraftausbau oder Speicherausbau werden die Strompreise steigen. 26

28 Im EEG verbleiben lediglich einige Schutzvorschriften und Übergangsregelungen für Altanlagen 27

29 Privilegierung von Wind-, Solar- und Speicheranlagen im Außenbereich - selbstverständlich bei Beachtung der Emissionsschutzregelungen. Eine Privilegierung ist erforderlich, denn im Außenbereich darf grundsätzlich nichts gebaut werden, um Zersiedelung zu vermeiden. Es gibt Ausnahmen von diesem Verbot, z.B. Bau von Atomkraftwerken oder Kohlekraftwerken oder Stromleitungen. Gleiche Ausnahmen soll es zukünftig auch für Windkraftanlagen, Solar-Freiflächen-Anlagen und Stromspeicher geben. 28

30 Anschluss- und Stromabnahmepflicht durch den nächstgelegenen Netzbetreiber, falls gewünscht 29

31 Gesonderte Speicherförderung kann entfallen, weil sowohl die Stromerzeuger als auch die Netzbetreiber als auch die Stromkunden an der Speicherung von Strom interessiert sind. Niemand hat Interesse daran, als Lückenfüller zwischen Wind- und Sonnenstrom den teuren Atom- oder Fossilstrom zu kaufen. Lieber kümmert er sich um Speicher. Die bisherigen Speicherprobleme ergaben sich lediglich daraus, dass man unbedingt unterscheiden wollte, ob EE-Strom oder konventioneller Strom gespeichert wurde. Das ist nun nicht mehr notwendig 30