SoWi Ü - 1 Barta: Zivilrecht online PHG 1988 (1) qFall: „ Fliegendes“ Messer aus Rasenmäher tötet Frau qAnwendungsbereich: Gewerbe, Industrie; Arzneimittel.

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1 SoWi Ü - 1 Barta: Zivilrecht online PHG 1988 (1) qFall: „ Fliegendes“ Messer aus Rasenmäher tötet Frau qAnwendungsbereich: Gewerbe, Industrie; Arzneimittel (AMG 1983), Medizinprodukte (MPG 1996) Ausgenommen nach § 4 Satz 2 PHG: Land- und forstwirtschaftliche Naturprodukte und Wild, solange sie >noch keiner ersten Verarbeitung unterzogen worden sind<

2 SoWi Ü - 2 Barta: Zivilrecht online PHG 1988 (2) - Abgrenzung zur GWL qGWL  Schlechterfüllung = Mangelhaftigkeit der Sache selbst qPHG  durch den Fehler eines Produkts wird: a) ein Mensch getötet, verletzt oder gesundheitlich geschädigt oder b) eine andere körperliche Sache beschädigt Beachte: Nach dem PHG werden nicht nur die Vertragsparteien, sondern auch andre Personen, zB Familienangehörige oder Dritte geschützt.

3 SoWi Ü - 3 Barta: Zivilrecht online PHG 1988 (3) – Haftung/1 q§ 1 Abs 1 PHG: Wer haftet ? l Z 1: Hersteller/Produzent l Z 2: Importeur l Z 3: Händler/Lieferant/Verkäufer q§ 8 Satz 1 PHG: Verschuldensunabhängige + deliktische Haftung q§ 9 PHG: Haftung ist i m Voraus unabdingbar und nicht beschränkbar

4 SoWi Ü - 4 Barta: Zivilrecht online PHG 1988 (4) – Haftung/2 1) § 1 PHG: Was wird ersetzt? Personen- und Sachschäden, nicht aber (reine) Vermögensschäden 2) § 2 PHG: Selbstbehalt von 500,- € bei Sachbeschädigung q§ 13 PHG: Verjährung - 10 Jahre nach Inverkehrbringen des Produkts

5 SoWi Ü - 5 Barta: Zivilrecht online PHG 1988 (5) - §§ 5, 6, 7 q§ 5 PHG: Fehlerhaftigkeit eines Produkts... wenn es nicht jene Sicherheit bietet, die erwartet werden kann; Art des Mangels unerheblich: Konstruktions-, Herstellungs- oder Instruktionsfehler Beispiel: Aus Finnland importierte Hubarbeitsbühne stürzt um; JBl 1996, 188 q§ 6 PHG: Inverkehrbringen = Übergabe zum Gebrauch oder Einräumen von Verfügungsmacht § 7 PHG: Beweislastumkehr zulasten von Hersteller oder Importeur, die behaupten, die Sache nicht in Verkehr gebracht oder nicht als Unternehmer gehandelt zu haben

6 SoWi Ü - 6 Barta: Zivilrecht online PHG 1988 (6) - §§ 8, 10, 12 qHaftungsausschlüsse (§ 8 PHG) durch Nachweis, daß zB: Z 1: Fehler auf eine Rechtsvorschrift oder behördliche Anordnung zurückzuführen ist Z 2: die Produkteigenschaften nach dem Stand der Wissenschaft und Technik nicht als Fehler erkannt werden konnten Z 4: Fehler betrifft ein gentechnisch verändertertes Produkt der Land- und Forstwirtschaft qSolidarhaftung (§ 10 PHG): Wenn mehrere „Lieferanten“ die Haftung trifft qBei Mitverschulden (§ 11 PHG) des Geschädigten § 1304 ABGB gilt sinngemäß qRückgriffsrecht ( § 12 PHG) dessen beim Hersteller, der für den Schaden aufgekommen ist