Zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland Universität des Saarlands FR 5.6 Informationswissenschaft Proseminar: Massenmedien im Saarland WS 06/07 Dozent:

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1 Zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland Universität des Saarlands FR 5.6 Informationswissenschaft Proseminar: Massenmedien im Saarland WS 06/07 Dozent: Dr. Andreas Kindel Referent: Thorsten Klein Datum: 24.11.2006

2 Seit dem 1.1.2006 wurden… 70 Journalisten getötet -in 2005 (63) -in 2004 (53) -in 2003 (40) -in 2002 (25) 31 Medien-Assistenten getötet -in 2005 (5) -in 2004 (16) -in 2003 (3) 129 Journalisten inhaftiert Derzeit sind… 3 Medien-Assis inhaftiert 59 Online-Kollegen inhaftiert

3 Pressefreiheit ist Menschenrecht „Jeder Mensch hat das Recht auf freie Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die Freiheit, Meinungen unangefochten zu vertreten sowie Informationen und Ideen mit allen Kommunikationsmitteln ohne Rücksicht auf Grenzen zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Art. 19, Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Vereinte Nationen, 12/1948

4 „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Art. 5, Grundgesetz, 1949 Pressefreiheit ist Menschenrecht

5 Pro: Organisationen Reporter ohne Grenzen (ROG) Internationale Medienhilfe (IMH) Weltverband der Zeitung (WDZ), hier: Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV)

6 Reporter ohne Grenzen „In den achtziger Jahren habe ich als Korrespondent in Zentralamerika erlebt, wie die Beschneidung von Pressefreiheit und Angriffe auf Journalisten offene Diskussion und die Entfaltung bürgerlichen Engagements zwangsläufig ersticken.“ Dr. Michael Rediske „Im Nahen Osten habe ich selbst zu spüren bekommen, wie Berichterstattung behindert, eingeschränkt oder verboten wurde. Kollegen und Mitarbeiter wurden festgenommen, in einigen Fällen mit Todesfolge. Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler demokratischer Gemeinwesen, ein sensibles Gut. Astrid Frohloff

7 „Weißes Deutschland“

8 Pressefreiheit = Demokratie Informationen sind der erste Schritt zu Veränderungen – deshalb fürchten nicht nur autoritäre Regierungen eine freie und unabhängige Berichterstattung. Pressefreiheit ist die Basis einer demokratischen Gesellschaft. Wo Medien nicht über Unrecht, Machtmissbrauch oder Korruption berichten können, findet auch keine öffentliche Kontrolle statt, keine freie Meinungsbildung und kein friedlicher Ausgleich von Interessen.

9 Pressefreiheit = Pressefreiheit? Art. 18 GG: …aufzuheben, wenn gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen wird, welche das Grundgesetz repräsentieren bzw. sichern soll. Eine Beleidigung oder Schädigung des Staates bzw. seiner Organe und eine daraus resultierende Beeinträchtigung ihrer Leistungsfähigkeit sollen damit unterbunden werden. Die „natürlichen“ Schranken der Pressefreiheit bilden die allgemeinen Gesetze, so z.B. das BGB, das StGB oder das Sozialgesetzbuch. Einschränkungen ergeben sich aus Artikel 1 (Würde des Menschen) und Artikel 2 (Freie Entfaltung der Persönlichkeit) des Grundgesetzes.

10 Rechte der Journalisten So soll die Auskunftspflicht der Behörden garantieren, dass die Journalisten (und mit ihnen natürlich die Presse und die Öffentlichkeit) von Seiten der Behörden über sämtliche Vorfälle und Entwicklungen informiert werden. Andererseits gewährleistet das Zeugnisverweigerungsrecht, dass die Journalisten Informationen veröffentlichen dürfen, ohne dabei gezwungen zu sein, ihre Quellen oder Informanten anzugeben. Presserat als Selbstkontrolle der Presse

11 Pressefreiheit in Gefahr Es gebe zunehmend Versuche, die Pressefreiheit einzuschränken, indem Telefone von Journalisten überwacht und Redaktionsräume durchsucht werden. Der staatliche Druck auf Journalisten und Informanten werde größer. „Die Pressefreiheit stirbt immer ganz langsam.“ Prof. Weischenberg

12 Fall „Cicero“, Potsdam Durchsuchung der Redaktionsräume des Magazins „Cicero“ und der Privatwohnung des Cicero-Autors Bruno Schirra in der vergangenen Woche. Die Staatsanwaltschaft hatte - auf Initiative von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) - den Vorwurf des Geheimnisverrats gegen Cicero- Chefredakteur Wolfram Weimer und den Journalisten Bruno Schirra erhoben. Deren angebliches Vergehen: In der April- Ausgabe von Cicero erschien ein Artikel über einen Top-Terroristen. Darin wurde auch aus einem geheimen Dossier des Bundeskriminalamtes (BKA) zitiert. Vorwurf des Geheimnisverrats: Bruno Schirra Ziel von Schily: Wer hat die Informationen preis gegeben?

13 Der „Fall Ronny Klein“ Eine Beispiel für die Aufdeckung von Telefondaten ist der Fall des Reporters Ronny Klein von der „Dresdner Morgenpost“. Klein war bei einer Razzia zugegen, über die er berichten wollte. Die Polizei vermutete, dass ein Staatsanwalt ihm den Termin "gesteckt" hatte. Um den Informanten zu finden, fragten die Ermittler die Verbindungsdaten von Kleins Handy ab. Dabei wurden natürlich auch andere, unbeteiligte Gesprächspartner des Journalisten erkennbar. „Wenn das Zeugnisverweigerungs-recht in der Praxis nicht in Kraft und in Wirkung ist, dann geht es dem Journalismus schlecht, und ich denke, dann geht es am Ende auch der Demokratie schlecht." Prof. Weischenberg

14 Pressefreiheit braucht Nothilfe Große Verunsicherung rief auch das so genannte Caroline-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 24. Juni 2005 hervor. Es verbietet die Veröffentlichung von Bildern aus dem Privatleben von Prinzessin Caroline von Hannover. Die Straßburger Richter räumen damit der Privatsphäre prominenter Personen einen sehr weit gehenden Schutz ein. Die umstrittenen Bilder der gebürtigen Prinzessin von Monaco waren in den 90er Jahren entstanden. Der europäische Gerichtshof widersprach damit ausdrücklich einer Entscheidung des deutschen BVerfG von 1999. „Pressefreiheit ist notleidend.“ Heribert Prantl, Süddeutsche

15 Deutschland – von 18 auf 23 Rangliste der Reporter ohne Grenzen 2006 1.Finnland… 2.Irland22. Trinidad und Tobago 3.Island23. Deutschland 4.Niederlande24. Benin 5.Tschechien25. Jamaika 6.Estland26. Namibia 7.Norwegen… 8.Slowakei166. Eritrea 9.Schweiz167. Turkmenistan 10.Ungarn168. Nordkorea

16 Kurz notiert „Ohne Pressefreiheit ist die Demokratie bankrott.“ Richard von Weizsäcker

17 Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit