„Mal so von arm zu arm – Lohndumping bei Sozialen Diensten“ ver.di – Landesbezirk Berlin-Brandenburg, Stefan Thyroke.

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1 „Mal so von arm zu arm – Lohndumping bei Sozialen Diensten“ ver.di – Landesbezirk Berlin-Brandenburg, Stefan Thyroke

2 Deutsche Krankenhäuser arbeiten kostengünstig! Die Autoren stellen fest: Die Gesundheitsausgaben liegen kaufbereinigt unter denen der Vergleichsländer! „Gemessen an den Ausgaben anderer Länder für die stationäre Versorgung sind die Ausgaben in Deutschland vergleichsweise niedrig.“(S.3, 2008) „Die deutschen Krankenhäuser erweisen sich…im internationalen Vergleich als sehr wirtschaftlich und äußerst effizient.“ (S. 4, 2008) Geringe Krankenhausausgaben trotz starker Inanspruchnahme Wie sieht der Bereich aus?  100.000 Beschäftigte in Berlin - 9% aller Erwerbstätigen  mehr als 1.400 Betriebe  2 Milliarden €uro pro Jahr aus öffentlichen Haushalten  Organisationsgrad im DGB von < 5%  Tarifbindung: faktisch keine

3 Im internationalen Vergleich arbeiten deutsche Krankenhäuser sehr produktiv! „ Über alle Funktionen und Einzelbereiche nehmen die Kliniken in Deutschland Spitzenpositionen bei der Personalproduktivität ein.“ (S.6, 2008) In den nicht klinischen Bereichen der Serviceleistungen, z.B. Speiseversorgung, Reinigung und Wäsche, sowie in der Verwaltung sind deutsche Krankenhäuser sogar auffallend produktiv: Bei gleichem Personalstand weisen sie eine um mindestens 50% höhere Produktivität auf als das nächstbeste Land (Dänemark).“ (S.6,7, 2008) „Insgesamt liegt Deutschland bei den klinischen Diensten auf Platz zwei hinter Österreich und steht bei den nicht klinischen Diensten so unangefochten an erster Stelle.“ (S.6, 2008) In Deutschland entfallen von den etwa 2648,- Euro Gesundheitskosten/je Einwohner 787,- Euro auf den Krankenhausbereich. In den USA 1568,- Euro in Norwegen 1185,- Euro, in Dänemark 1174,- Euro. Wie teilt sich der Bereich auf?  Kinder- und Jugendhilfe  Behindertenhilfe  ambulante Dienste  psychiatrische Hilfen Finanzierungsgrundlagen sind die SGB V, VIII, IX und XII -teils für sich, teils in Kombination miteinander

4 Im internationalen Vergleich arbeiten deutsche Krankenhäuser sehr produktiv „In Deutschland belaufen sich die durchschnittlichen Krankenhauskosten je Fall für das OECD-Vergleichsjahr 2003 auf rund 3908,- EUR. Mit diesem Wert gehört das deutsche System zu den kostengünstigsten im OECD- Vergleich.“ (S.5,2008) „Der Median der durchschnittlichen Krankenhausfallkosten der OECD- Vergleichsländer liegt hier bei 6942,- EUR je Fall.“(S.5,2008) Was sorgt für die schlechten Rahmenbedingungen?  Die Rahmenverträge zwischen der LIGA der Wohlfahrtsverbände und dem Senat von Berlin. Zitat aus dem Rahmenvertrag: „ Ein Verlustausgleich findet nicht statt.“ „Die Gewinne verbleiben beim Träger.“

5 Qualität und Zugänglichkeit der Leistungen auf hohem Niveau! „Die geringen Behandlungskosten für einen Patienten in Deutschland gehen nicht zu Lasten der Zugänglichkeit oder des Angebots. Aus Sicht der Patienten bietet das Deutsche Krankenhaussystem viel mehr Zugänglichkeit für alle, ein breites Angebot an die diagnostischen und therapeutischen Leistungen sowie ein insgesamt zumindest angemessenes Qualitätsniveau.“ (S.8, 2008) Die Bewertung der Autoren: Insbesondere angesichts der im internationalen Vergleich geringen Krankenhausausgaben sei dies eine beachtliche Leistung. „Das deutsche Krankenhaussystem ist somit besser als sein Ruf.“ ( S.14,2008) Was sorgt für die schlechten Rahmenbedingungen?  Eine angebotsindizierte Nachfrage Nicht die Nachfrage bestimmt des Angebot, sondern das Angebot lockt die Nachfrage. In erster Linie die Lobby-Arbeit des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes ist hierfür verantwortlich

6 Wem sei Dank? Den Krankenhausbeschäftigten! „Die höchste Produktivität geht einher mit dem niedrigsten Gehaltsniveau.“ (S.7,2008) „Die vergleichsweise niedrigen Fallkosten beruhen auf einer sehr hohen Produktivität in der Leistungserbringung, aber auch auf einer vergleichsweise geringen Entlohnung der Mitarbeiter.“ ( S.5, 2008) Was sorgt für die schlechten Rahmenbedingungen?  Tarifflucht des Landes Berlin aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) im Jahr 2003 -Der Senat refinanziert offiziell den BAT 2003/ 2004 -Arbeitgeber argumentierten aber mit dem Besserstellungsverbot -Rücklagen zur Finanzierung, Sicherung und zur Abführung -Personalquote von 80% ist Grundlage der Entgeltbemessung -Belegschaften wurden systematisch gespalten und gegeneinander ausgespielt

7 „Vor diesem Hintergrund sollte von allen, die sich an der öffentlichen Diskussion zu diesem Thema beteiligen, zuallererst anerkannt werden, dass die Wirtschaftlichkeit des deutschen Krankenhaussystems ganz wesentlich auf dem großen Engagement und der harten Arbeit aller in diesem Sektor Beschäftigten beruht - bei international vergleichsweise niedrigen Gehaltsniveau.“ (S.14,2008) Was sorgt für die schlechten Rahmenbedingungen?  Keinerlei Kontrolle durch die Sozialhilfeträger des Landes Berlin -erst hat der Senat gesagt, die Verträge verbieten uns eine Kontrolle -dann wurde ein Urteil des Bundessozialgerichtes umgedeutet „im Einzelfall kann der Kläger (Sozialhilfeträger) interne Betriebsdaten fordern“ AZ: B3P 19/00 R -dann sollte es Transparenzgespräche zwischen Senat und der LIGA geben, die wurden wieder abgesagt

8 Empfehlung der McKinsey Berater: Weitere Verabschiedung aus dem Tarifgefüge des Flächentarifvertrages. Weitere Ausgliederung, insbesondere der Servicebereiche. Einführung marktgerechter Preise (Lohndumping!) Vertrauen ist gut – und Kontrolle ist unerlässlich „Was kriegt die öffentliche Hand für Ihr Geld?“ „Sind die Entgelte angemessen?“ „Welche Tarifverträge gibt es für Mitarbeiter?“ „Mit wie viel Personal werden welche Leistungen erbracht?“ „Welche Mieten werden gezahlt?“ „Dürfen Zuwendungsempfänger am Potsdamer Platz residieren?“ „All das blieb weitgehend ungeprüft“, und zwar bis heute! Interview mit Ulrich Nußbaum am 29.04.2010 im Tsp

9 Empfehlung der McKinsey Berater: Weitere Verabschiedung aus dem Tarifgefüge des Flächentarifvertrages. Weitere Ausgliederung, insbesondere der Servicebereiche. Einführung marktgerechter Preise (Lohndumping!) Wir fordern vom Berliner Senat: 1.Eigene Kontrollen einzuführen, Richtlinien zur FSK durch Transperacy International reichen hier nicht aus 2.Einen Tarifvertrag mit einer DGB-Gewerkschaft als Qualitätssiegel von den Trägern einzufordern und diesen auch zu refinanzieren 3.Gewinne müssen in den Berliner Landeshaushalt zurück fließen 4.Das Angebot muss wieder nachfrageorientiert sein

10 Empfehlung der McKinsey Berater: Weitere Verabschiedung aus dem Tarifgefüge des Flächentarifvertrages. Weitere Ausgliederung, insbesondere der Servicebereiche. Einführung marktgerechter Preise (Lohndumping!) wir fordern weiter… 5. Den betrieblichen Gesundheitsschutz bei freien, gemeinnützigen Trägern einzufordern/ kontrollieren 6. kapazitätsorientierte Arbeitsverträge nicht länger zuzulassen 7. Die Umsetzung von Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzufordern und 8. Als Ordnungsmacht endlich politische Verantwortung zu übernehmen und dem Bereich die Aufmerksamkeit zu widmen, den er braucht.

11 Fazit: Die McKinsey-Berater attestieren den Klinikchefs aus ihren Mitarbeitern mehr Leistung bei gleichzeitig geringerer Bezahlung herausgeholt zu haben. Ihre Empfehlung: Weiter so! Vielen Dank für Eure/ Ihre Aufmerksamkeit! http://soziale-dienste-berlin.verdi.de