Haushaltsplan 2013 Seite 0. Haushaltsplan 2013 Seite 1 Haushaltssatzung 2013 Volumen Verwaltungshaushalt46,650 Mio. € (Vorj. 42,580 Mio. €)+9,6 % Vermögenshaushalt.

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1 Haushaltsplan 2013 Seite 0

2 Haushaltsplan 2013 Seite 1 Haushaltssatzung 2013 Volumen Verwaltungshaushalt46,650 Mio. € (Vorj. 42,580 Mio. €)+9,6 % Vermögenshaushalt 9,850 Mio. €(Vorj. 9,310 Mio. €)+5,8 % Gesamtvolumen56,500 Mio. €(Vorj. 51,890 Mio. €) +8,9 % Kreditaufnahmen 1,000 Mio. € HebesätzeGrundsteuer A350 v.H. unverändert seit 1998 Grundsteuer B480 v.H. seit 2010 Gewerbesteuer385 v.H. unverändert seit 1998 Wirtschaftspläne Eigenbetriebe Stadtwerke Erfolgsplan2,634 Mio. € Vermögensplan1,703 Mio. € (1,327 Mio. € Kreditaufnahme) Gesamt4,337 Mio. € Stadtentwässerung Erfolgsplan3,833 Mio. € Vermögensplan3,430 Mio. € (2,225 Mio. € Kreditaufnahme) Gesamt7,263 Mio. €

3 Haushaltsplan 2013 Seite 2 Ausgangssituation für Aufstellung Haushalt 2013 Voraussichtliches Ergebnis des Haushaltsjahres 2012  Nach dem 2. Finanzzwischenbericht vom Oktober konnte mit einer Zuführung an den Vermögenshaushalt von 2,640 Mio. € gerechnet werden – eine Verbesserung gegenüber dem Plan um 1,700 Mio. €.  Seither gibt es folgende positive Veränderung: -Eine höhere Zuweisung aus dem Finanzausgleich durch Anhebung der Kopfbeträge auf 937 €/Einwohner sowie der Investitionspauschale auf 47,40 €/Einwohner mit der 4. Teilzahlung im Dezember 2012. Dadurch steigen die Einnahmen aus dem Finanzausgleich um weitere 0,360 Mio. € auf rd. 7,710 Mio. € an. -Hinzu kommt eine leichte Reduzierung der Finanzausgleichsrücklage um 15.000 €  Vorläufig rechnen wir aus dem laufenden Betrieb des Jahres 2012 mit einem positiven Saldo von rd. 3,000 Mio. € – 2,060 Mio. € besser als im Plan!

4 Haushaltsplan 2013 Seite 3 Ausgangssituation für Aufstellung Haushalt 2013  Innerhalb des Vermögenshaushalts 2012 wird nach dem Zwischenbericht eine zusätzliche Deckungslücke von 1,385 Mio. € erwartet.  Durch die höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt verbessert sich das Ergebnis des Gesamthaushalts 2012 trotzdem um 0,690 Mio. €. Dies bedeutet: Es müssen statt 1,290 Mio. € nur 0,600 Mio. € aus der Rücklage entnommen werden, um den Haushalt auszugleichen.  Auswirkungen auf künftige Haushaltsjahre: -Durch die Steigerung der Steuereinnahmen des Jahres 2012 kommt es 2014 zu einer um rd. 2,900 Mio. € höheren Belastung im Finanzausgleich. - Beim Jahresabschluss 2012 sollte darüber eine FAG-Rücklage gebildet werden. Danach bleiben zum Jahresende 2012 von einem Rücklagenbestand von 10,092 Mio. € unter Berücksichtigung der FAG-Rücklagen für 2013 und 2014 sowie der gesetzlichen Mindestrücklage noch 3,471 Mio. € verfügbar.

5 Haushaltsplan 2013 Seite 4 Ausgangssituation für Aufstellung Haushalt 2013 Rahmenbedingungen und Vorgaben für den Haushalt 2013: Orientierungsdaten für den Finanzplanungszeitraum bis 2016 nach dem Haushaltserlass vom 24. September 2012; Fortschreibung durch das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft nach den Ergebnissen der Steuerschätzung Oktober 2012 und die am 27. November 2012 nochmals geänderten Zuweisungen für Kindergarten- und Kleinkindbetreuung.  Danach geht der Haushaltsentwurf 2013 von folgenden Eckwerten aus: -Anteil der baden-württembergischen Gemeinden an der Einkommensteuer 4,800 Mrd. € (Ist-Aufkommen 2012: 4,690 Mrd. €); Schlüsselzahl unverändert. -Grund-Kopf-Betrag für die Berechnung der FAG-Zuweisungen nach mangelnder Steuerkraft 1.020 €/EW (2012 vsl. 937 €/EW) -Kommunale Investitionspauschale 50 € je EW (2012 vsl. 47,40 €/EW) - unveränderter Umlagesatz für die Finanzausgleichsumlage -Kreisumlage mit 33,0 v.H. (Senkung um 3,5 v.H.) - Keine Steuer- und Gebührenerhöhungen eingeplant!

6 Haushaltsplan 2013 Seite 5 Ausgangssituation für Aufstellung Haushalt 2013 -Lohnsteigerungen - Für Beschäftigte nach TVÖD in 2 Stufen um jeweils 1,4 %, ab 01.01. und 01.08.2013, Senkung SV-Arbeitgeberanteile um 0,35 % auf 19,225 %; für Beamte 2 % ab 01.01.2013 - Steigerung der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen um 11,27 auf 284,99 Stellen -Verwaltungsbereiche allgemein 7,51 Stellen - Kinderbetreuung 3,76 Stellen - Steigerung des sächlichen Betriebsaufwands um 0,465 Mio. € auf 8,797 Mio. € (5,6 %), insbesondere durch: Unterhaltung der Gebäude und Gebäudeaußenanlagen (+85.000 €) Unterhaltung von Straßen, Brücken, Treppen und Feldwegen (-0,205 Mio. €) Bewirtschaftung der Grundstücke und Gebäude (+0,148 Mio. €) Unterhaltung von Geräten und Ausstattung (+ 37.000 €) Sonstige Verwaltungs- und Betriebsausgaben (Mittagstisch, Schadstoffmessungen, Stadtbahnverbindung Ludwigsburg/Markgröningen) (+0,144 Mio. €) Erstattung von Betriebsaufwand (Abmangel U14; Bürgeramt und Bürgertreff Pattonville) (+0,147 Mio. €).

7 Haushaltsplan 2013 Seite 6 Verwaltungshaushalt - Einnahmen - 46,650 Mio. € (+ 4,070 Mio. €) Zahlen in ( ) = Veränderung zum Plan 2012

8 Haushaltsplan 2013 Seite 7 Entwicklung der wichtigsten Einnahmen des Verwaltungshaushalts 161 221 555 370

9 Haushaltsplan 2013 Seite 8 Vergleichskennzahlen (Beträge je Einwohner) 20132012201120102009 (Plan) Rang ungewicht. Durch- schnitt (Erg.) Grundsteuer161,17 €161,70 €15173,15€163,20 €162,10 €142,75 € Gewerbesteuer220,72 €208,46 €25544,39 €252,77 €204,49 €161,78 € Einkommensteueranteil554,72 €513,49 €4455,47 €510,90 €493,97 €503,25 € Gesamtsteuer- einnahmen965,56 €911,34 €231.255,50 €954,40 €885,84 €831,50 € Schlüsselzuweisungen369,82 €312,69 €8253,45 €315,93 €315,73 €302,20 € Quelle: Haushaltsanalyse 2012 IHK Region Stuttgart für die Landeshauptstadt Stuttgart und die 24 Großen Kreisstädte der Region

10 Haushaltsplan 2013 Seite 9 Verwaltungshaushalt Zahlen in ( ) = Veränderung zum Plan 2012 - Ausgaben - 44,325 Mio. € (+ 2,425 Mio. €)

11 Haushaltsplan 2013 Seite 10 Entwicklung der wichtigsten Ausgaben des Verwaltungshaushalts 588 366 221 329 75 5

12 Haushaltsplan 2013 Seite 11 Vergleichskennzahlen (Beträge je Einwohner) 20132012201120102009 (Plan) Rang ungewicht. Durch- schnitt (Erg.) Personalausgaben588,04 €568,79 €21602,88 €520,85 €495,34 €480,63 € Anteil Verwaltungs- haushalt (bereinigt)32,50%33,59%128,66%30,31%34,41%31,63% Verwaltungs-/ Betriebsausgaben366,39 €354,47 €22451,49 €292,17€295,28 €285,32 € Personal-/Verwaltungs- und Betriebsausgaben/ laufende Zuweisungen1.030,45 €954,01 €16*1.153,09€859,55 €838,78 €800,54 € Quelle: Haushaltsanalyse 2012 IHK Region Stuttgart für die Landeshauptstadt Stuttgart und die 24 Großen Kreisstädte der Region *Acht der verglichenen Städte haben das NKHR eingeführt. Dem anders untergliederten Haushalt lassen sich keine vergleichbaren Werte entnehmen. Remseck belegt somit in dieser Kategorie Platz 16 von 17.

13 Haushaltsplan 2013 Seite 12 Haushaltsentwurf 2013  Entwicklung der Personalkosten Plan 2013 In Mio. € Plan 2012 in Mio. € Erg. 2011 in Mio. € Ergebnis 2007 in Mio. € Steigerung 2007- 2013 in Mio. €in % Gesamtpersonal- kosten 14,12013,37012,2499,1464,97454 davon Bereich Kinderbetreuung 5,2514,7464,2432,3922,859119  Entwicklung des Zuschussbedarfs in der Kinderbetreuung von 1,524 Mio. € im Jahr 2007 auf 2,917 Mio. € in 2011 (Steigerung 1,393 Mio. €, 109 %), auf 2,645 Mio. € in 2012 (Steigerung 1,121 Mio. €, 74 %), auf 3,365 Mio. € in 2013 (Steigerung 1,841 Mio. €, 120 %) Zuschussbedarf 2013 je Einwohner rd. 140 € – entspricht 426 Hebesatzpunkten GDS B.

14 Haushaltsplan 2013 Seite 13 Netto-Steuereinnahmen je Einwohner

15 Haushaltsplan 2013 Seite 14 Vermögenshaushalt - Einnahmen - 9,850 Mio. € (+0,540 Mio. €)

16 Haushaltsplan 2013 Seite 15 Investitionen - Einnahmen - Der Vermögenshaushalt enthält folgende Einnahmen als allgemeine Deckungsmittel: Einnahmen aus der Veräußerung von Grundstücken und beweglichen Vermögensgegenständen2.209.000 € - allgemeines Grundvermögen1.100.000 € (einschl. Ludwigsburger Str. 12 – 20, Gewerbebauplatz Rainwiesen II und Erlenrainweg) - Erlöse Pattonville VII. BA1.100.000 € - Sonstiges9.000 € Erschließungsbeiträge und ähnliche Entgelte0 €

17 Haushaltsplan 2013 Seite 16 Investitionen - Einnahmen - Zweckgebundene Bundeszuschüsse31.000 € Straßenbeleuchtung (Umrüstung LED) Zweckgebundene Landeszuschüsse795.000 € - Feuerwehrhaus „Rechts des Neckars“76.000 € - Erweiterung Realschule473.000 € davon:Schulbaufördermittel150.000 € Chancen d. Bildung130.000 € Ausgleichstock193.000 € - Sanierung Aldingen III 100.000 € - Neue Mitte, Sanierungsprogramm144.000 € - sonstige2.000 €

18 Haushaltsplan 2013 Seite 17 Investitionen - Einnahmen - Zuschuss Gestaltung Neckarufer 715.000 € davonLife+415.000 € Verband Region Stuttgart300.000 € Zuschuss/Beteiligung Fischlaichgewässer800.000 € davon Ausgleichsmaßnahme PV390.000 € Verband Region Stuttgart410.000 € Zuschuss Einlassstelle Neckarrems (VRS)140.000 € Spende Umsetzung Kriegerdenkmal100.000 € Zwischensumme4.790.000 € Darlehensaufnahme1.000.000 € Zuführung vom Verwaltungshaushalt2.325.000 € Rücklagenentnahme1.735.000 € Summe Einnahmen Vermögenshaushalt9.850.000 €

19 Haushaltsplan 2013 Seite 18 Vermögenshaushalt - Ausgaben - 9,850 Mio. € (+0,540 Mio. €)

20 Haushaltsplan 2013 Seite 19 Investitionen - Ausgaben - Erwerb von Grundstücken452.000 € - Kauf von Grundstücken allgemein450.000 € - Sonstiger Grunderwerb2.000 € Erwerb von beweglichem Vermögen848.000 € - EDV: Hard- und Software215.000 € - Verwaltungsgebäude (Ausstattung)40.000 € - Fachspezifische Software78.500 € - Feuerschutz (Ausstattung, Kfz)32.000 € - Schuletat74.200 € - Sport- und Gemeindehallen (Ausstattung)15.000 € - Hausmeister (Ausstattung, KfZ) 41.000 € - Bauhof (Geräte, KfZ) 190.000 € - Bestattungswesen (Ausstattung, KfZ)38.000 € - Sonstige Geräte und Einrichtungen124.300 €

21 Haushaltsplan 2013 Seite 20 Investitionen - Ausgaben - Baumaßnahmen7.107.500 € - Feuerwehrhaus „Rechts des Neckars“370.000 € - Erweiterung Realschule Remseck1.700.000 € - Gebäudesanierungen1.391.000 € davon:Verwaltungsgebäude10.000 € Realschule Remseck250.000 € Lise-Meitner-Gymnasium20.000 € Kindergarten Wasenstraße60.000 € Kindergarten Albstraße45.000 € Sporthalle BIZ950.000 € Bauhof51.000 € Sonstiges5.000 € - Straßen, Feldwege 471.000 € - Gewässerbaumaßnahmen1.420.000 € - Sanierung Aldingen III80.000 €

22 Haushaltsplan 2013 Seite 21 Investitionen - Ausgaben - - Neue Mitte 240.000 € - Grünzug Haldengebiet76.000 € - Friedhof Hochberg, Urnenanlagen85.000 € - Kunstrasenspielfeld Neckarrems500.000 € - Umsetzung Kriegerdenkmal115.000 € - Kindergarten Wasenstraße, Außenanlagen150.000 € - Straßenbeleuchtung, Ausbau u. Erneuerung 222.000 € - Sonstige Baumaßnahmen287.500 € Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen795.500 € - Sanierung und Erweiterung kath. Kindergarten750.000 € - Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse45.500 € Zwischensumme:9.203.000 € Tilgungen647.000 € Summe Ausgaben Vermögenshaushalt9.850.000 €

23 Haushaltsplan 2013 Seite 22 Finanzplanung 2014 bis 2016 Verwaltungshaushalt Die Finanzplanung bis 2016 wurde auf der Basis der Orientierungsdaten im Haushaltserlass fortgeschrieben.  Entwicklung der Einnahmen - die Grundsteuer ist mit unveränderten Hebesätzen eingeplant. Es wird mit einer Steigerung von derzeit 3,870 Mio. € auf 3,920 Mio. € bis 2016 gerechnet. -Die Gewerbesteuer ist mit einem Zuwachs auf 5,5 Mio. € bis 2016 angesetzt. -FAG-Zuweisung: Entwicklung der Grund-Kopf-Beträge von derzeit 1.020 € auf 1.050 €, 1.100 € bzw. 1.150 €/Einwohner im Jahr 2016. Steigerung der Investitionspauschale um jährlich 1,50 € auf 54,50 €. Die Bedarfsmesszahlen wurden mit diesen Parametern unter Annahme eines Einwohnerzuwachses von 24.012 Einwohnern am 30.06.2012 auf 24.700 Einwohner am 30.06.2015 berechnet. Die Schlüsselzuweisungen werden danach im Jahr 2014 um 0,385 Mio. € auf 9,185 Mio. € zunehmen und dann auf 10,120 Mio. € bzw. 11,090 Mio. € bis 2016 ansteigen.

24 Haushaltsplan 2013 Seite 23 Finanzplanung 2014 bis 2016 Demnach würden die Schlüsselzuweisungen auf 125 % des Werts von 2013 steigen, und 2016 würde die Stadt eine Sockelgarantiezuweisung erhalten, die nur an Kommunen ausgeschüttet wird, deren eigene Steuerkraft die Mindestausstattung nicht erreicht. -Der Einkommensteueranteil soll bis 2016 auf 115 v.H. (Basisjahr 2013) ansteigen. Für 2014 wird ein Aufkommen von 4,975 Mrd. €, 2015 von 5,150 Mrd. € und 2016 von 5,300 Mrd. € angenommen. Danach entwickeln sich die Einnahmen der Stadt ab 2014 von 13,805 Mio. € auf 14,290 Mio. € bzw. 14,705 Mio. €. -Die Gebühren, Mieten, Pachten und Kostenersätze sind nur mit Steigerungen zwischen 1 % und 1,5 % eingeplant. -Bei den Zuweisungen vom Land für Schulen und Kinderbetreuung wurden weitgehend keine Steigerungen angenommen. In den Jahren 2014 und 2016 sind für die Kleinkindbetreuung höhere Zuweisungen aufgrund steigender Betreuungszahlen nach dem erwarteten Angebotsausbau angenommen.

25 Haushaltsplan 2013 Seite 24 Finanzplanung 2014 bis 2016  Entwicklung der Ausgaben -Die Personalausgaben steigen bis 2016 um 1,220 Mio. € auf 15,340 Mio. €. Berechnungsbasis: ganzjährige Auswirkung der Personalveränderungen des Jahres 2013 mit rd. 14,400 Mio. €; - angenommene jährliche Steigerung durchschnittlich 2 %, - weitere Personalkostensteigerungen beginnend ab 2014 durch Sonderfaktoren wie Kinderbetreuung bzw. Neues Kommunales Haushaltsrecht nur mit 60.000 € bis 2016 berücksichtigt! -Steigerung des sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwands bis 2016 um durchschnittlich 2 % von derzeit rd. 8,800 Mio. € auf rd. 9,200 Mio. €. Besonders berücksichtigt sind darin die mehrjährigen Unterhaltungsaufwendungen für Brücken und die von der SSB prognostizierten Abmangelbeteiligungen für die Stadtbahnlinie U 14. -Steigerung der Zuweisungen und Zuschüsse von derzeit 1,744 Mio. € auf 2,220 Mio. € im Jahr 2016, insbesondere wegen weiterer Kostenbeteiligungen an Betreuungs- einrichtungen freier Träger und Zweckverband Pattonville/Sonnenberg.

26 Haushaltsplan 2013 Seite 25 Finanzplanung 2014 bis 2016 -Die Entwicklung der Steuerkraftsummen, ausgehend von 24,300 Mio. € in 2013: 2014 rd. 25,621 Mio. €; 2015 rd. 27,000 Mio. €; 2016 rd. 27,800 Mio. € oBelastung durch Finanzausgleichsumlage (2013: 5,400 Mio. €): 2014: 5,695 Mio. € 2015: 5,970 Mio. € 2016: 6,145 Mio. € oBelastung durch Kreisumlage bei Anhebung auf 35 v.H. in 2014 und weiter jährlich 0,5 v.H.: (2013: 8,020 Mio. €) 2014: 8,970 Mio. € 2015: 9,595 Mio. € 2016:10,010 Mio. €  Ergebnisse des Verwaltungshaushalts 2014: 1,130 Mio. € (Kredittilgung 0,450 Mio. €) 2015: 1,050 Mio. € (Kredittilgung 0,412 Mio. €) 2016: 1,900 Mio. €(Kredittilgung 0,408 Mio. €)

27 Haushaltsplan 2013 Seite 26 Finanzplanung 2014 bis 2016 Investitionsprogramm  Mit diesen Ergebnissen der Verwaltungshaushalte 2014 bis 2016 stehen nur deutlich niedrigere Beträge für investive Zwecke zur Verfügung. Gegenüber der Finanz- planung zum Haushalt 2012 sind dies in den Jahren 2014 und 2015 zusammen 3,890 Mio. € weniger aus dem laufenden Betrieb. Damit können im gesamten Finanzplanungszeitraum nur rd. 4 Mio. € als Finanzierungsmittel aus dem Verwaltungshaushalt eingesetzt werden.  Aus der Veräußerung von Grundstücken sind in den Jahren 2014 bis 2016 Einnahmen von 1,878 Mio. € angesetzt.  Aus Zuschüssen für Investitionen werden insgesamt 3,537 Mio. € erwartet; von Bund und Land 3,403 Mio. €, für Gewässerbaumaßnahmen aus der EU-Förderung 54.000 € und vom Verband Region Stuttgart sowie vom Zweckverband Pattonville/Sonnenberg zusammen noch 80.000 € in 2014.

28 Haushaltsplan 2013 Seite 27 Finanzplanung 2014 bis 2016  Rücklagenentnahmen von 6,745 Mio. €, davon 20143,770 Mio. €, 20151,100 Mio. €, 20161,875 Mio. €. Damit bleibt vom voraussichtlichen Stand Ende 2013 mit 8,350 Mio. € nach Abzug der Mindestrücklage von rd. 0,840 Mio. € nur noch ein verfügbarer Rücklagenbestand von 0,600 Mio. € am Ende des Finanzplanungszeitraums.  Das Investitionsprogramm zum Haushalt 2013 sieht in den Jahren 2014 und 2015 für Investitionen rd. 11,583 Mio. € vor – 1,852 Mio. € weniger als noch vor Jahresfrist geplant war.  Im Jahr 2016 kommen weitere rd. 4,400 Mio. € hinzu, so dass im Finanzplanungs- zeitraum insgesamt rd. 16,000 Mio. € für Baumaßnahmen, Investitionszuschüsse und Investitionen in Sachanlagen und Grundstücke eingeplant sind.

29 Haushaltsplan 2013 Seite 28 Finanzplanung 2014 bis 2016  Die Investitionstätigkeit konzentriert sich in diesem Zeitraum auf folgende Hochbaumaßnahmen: -Für den Rathausneubau sind 3 Mio. €, beginnend ab 2014 bei einer geschätzten Gesamtinvestitionssumme von 9 Mio. € berücksichtigt. Bei einer Aufnahme in Sanie­ rungsprogramme kann dazu eine Finanzhilfe von 1,620 Mio. €, davon 0,540 Mio. € im Finanzplanungszeitraum, erwartet werden. -Die Erweiterung der Realschule Remseck (Gesamtaufwand 3,456 Mio. €) belastet den Finanzplanungszeitraum nur noch im Jahr 2014 mit einer geringen Rest­ finanzierungsrate von 30.000 €. Dagegen werden 2014 aus den bewilligten Investitions­zuschüssen noch Abrechnungsraten von zusammen 0,229 Mio. € erwar­tet. Für die energetische Sanierung sind nach dem ersten Abschnitt im Haushaltsjahr 2013 für die restliche Sanierung bis 2016 keine Mittel vorgesehen. -Für den Ausbau der Kleinkindbetreuung war in der Finanzplanung bisher in den Jahren 2014 und 2015 pauschal ein Betrag von 1,950 Mio. € eingeplant. Dieser Ansatz wurde in der aktuellen Finanzplanung auf eine Pauschale von 0,400 Mio. € im Jahr 2016 redu­ziert. Dafür sind, vorgezogen in das Planjahr 2013 und in der Finanzplanung für 2014 als Zuschuss 0,750 Mio. € bzw. 0,500 Mio. € für die Erweiterung des katholi­schen Kindergartens St. Martin veranschlagt. Weitere Investitionsmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung sind im Finanzplanungszeitraum nicht enthalten.

30 Haushaltsplan 2013 Seite 29 Finanzplanung 2014 bis 2016 -Die Sanierung der Sporthalle Bildungszentrum ist mit 5,550 Mio. € berücksichtigt. Darin sind die grundlegende Sanierung der bestehenden Halle, ein Anbau mit zwei Gymnas­tikräumen sowie die Errichtung eines Kletterturms im Gebäude enthalten. Die Finanzie­rung ist nach einer Planungsrate im Jahr 2012 und der ersten Baufinanzierungsrate im Jahr 2013 mit weiteren 3,500 Mio. € bzw. 1 Mio. € in den Jahren 2014 und 2015 dar­gestellt. Zur Finanzierung wird aus dem Sportstättenförderprogramm ein Zuschuss von rd. 0,640 Mio. € beantragt, die jeweils zur Hälfte in 2014 und 2015 veranschlagt sind. Außerdem ist eine Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock in der Finanzplanung mit 1,300 Mio. € in den Jahren 2014 und 2015 enthalten.  Diese Hochbaumaßnahmen machen mit rd. 9,180 Mio. € rd. 78 % der Bauinvestitionen in den Jahren 2014 bis 2016 aus.  Für die Sanierung von öffentlichen Gebäuden sind darüber hinaus keine nennenswerten Mittel eingeplant.

31 Haushaltsplan 2013 Seite 30 Finanzplanung 2014 bis 2016  Für das interkommunale Grünprojekt Remstal 2019 (grob geschätzte Kosten 2,900 Mio. €) sind, nach ersten Planungsraten von 80.000 € bis 2013, im Finanz- planungszeitraum 0,500 Mio. € als Finanzierungsraten vorgesehen. In wie weit für dieses Projekt Fördermittel erwartet werden können, steht derzeit noch nicht fest.  Für den Bau eines Kunstrasenspielfeldes auf den Sportanlagen Neckarkanalstraße ist 2014 ein Zuschuss von 0,250 Mio. € für eine durch den Verein getragene Baumaßnahme eingeplant.  Zur Neugestaltung der Grünzüge Haldengebiet mit einem voraussichtlichen Gesamt­ aufwand von 0,246 Mio. € sind in der Finanzplanung 2014 bis 2016 Teilfinanzierungs­ raten von 0,170 Mio. € enthalten. Für die Neugestaltung von Spielplätzen, nach der Auf­ stellung eines Spielflächenkonzepts, sind ab 2014 jährlich pauschal 50.000 € eingesetzt.  Für das Sanierungs- und Entwicklungsgebiet Neue Mitte sind, neben dem Rathaus- neubau, in den Jahren 2014 bis 2016 für Grunderwerb und Sanierungsausgaben 0,925 Mio. € berücksichtigt. Dafür kann bei einer Aufnahme in das Sanierungsprogramm mit Finanzhilfen von 0,185 Mio. € gerechnet werden.

32 Finanzplanung 2014 bis 2016  Für Straßenbaumaßnahmen sind im gesamten Finanzplanungszeitraum nur Mittel für die Erschließung des Gewerbegebiets Rainwiesen II berücksichtigt. Für Bauaus- gaben und Kostenbeteiligungen an Landesmaßnahmen sind insgesamt 1,230 Mio. € in den Jahren 2014 und 2015 eingeplant. Für 2015 sind dafür Einnahmen aus Erschließungsbeiträgen von 0,985 Mio. € angesetzt  Die Gewässerbaumaßnahmen sind nach der überwiegenden Finanzierung im Planjahr 2013 in der Finanzplanung für 2014 noch mit Restfinanzierungsraten von 0,104 Mio. € für die Gestaltung des Neckarufers und 91.000 € für das Fischlaich- gewässer berücksichtigt. Aus der Abrechnung der EU-Fördermittel und der Förderung durch den Verband Region Stuttgart werden zusammen 0,119 Mio. € als Restaus- zahlung ebenfalls in 2014 angesetzt.  Erwerb von beweglichen Sachen ab 2014 mit 1,105 Mio. € rückläufig auf 0,626 Mio. € bzw. 0,641 Mio. € angesetzt.  Grunderwerb jährlich 0,4 Mio. €.  Planmäßige Kredittilgungen von 0,450 Mio. €, 0,412 Mio. € bzw. 0,408 Mio. € führen zu einem Abbau des Schuldenstands auf rd. 1,8 Mio. € (71 €/Einwohner) Ende 2016. Haushaltsplan 2013 Seite 31

33 Haushaltsplan 2013 Seite 32 Finanzplanung 2014 bis 2016  Investitionsfinanzierung 2014 bis 2016 durch: Grundstückserlöse / Vermögensveräußerungen 1,878 Mio. € +Beitragseinnahmen 1,040 Mio. € +Investitionszuschüsse 3,537 Mio. € +Rücklagenentnahme 6,745 Mio. € Zuführung vom Verwaltungshaushalt nach Abzug der Kredittilgung 2,810 Mio. € =Geplante Investitionen 16,010 Mio. €

34 Haushaltsplan 2013 Seite 33 Nach der Finanzplanung war für 2013 eine Zuführung an den Ver­mögenshaushalt von nur 0,670 Mio. € zu erwarten. Beim Zwischenbericht im Oktober wurde von 1,500 Mio. € ausgegangen. Die jetzt vorliegende positive Entwicklung auf 2,325 Mio. € kommt durch folgende Einnahmeverbesserungen zustande:  Aus Steuern und Zuweisungen sind zusammen 33,400 Mio. € veranschlagt – 2,300 Mio. € mehr als bisher erwartet. Zu dieser Steigerung tragen bei -0,860 Mio. € mehr Grund- und Gewerbesteuer, -0,320 Mio. € mehr Schlüsselzuweisungen, -1,100 Mio. € mehr Einkommensteuer durch das zuletzt mit der Oktober-Steuer­ schätzung nochmals höher angenommene Einkommensteueraufkommen,  0,200 Mio. € höhere Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb - nach der hohen Steigerung der FAG-Zuschüsse für die Kleinkindbetreuung im Vorjahr ist dies fast ausschließlich auf veränderte Betreuungsformen zurückzuführen. Insgesamt geht der Plan 2013 von rd. 2,500 Mio. € höheren Einnahmen aus als noch vor einem Jahr. Zusammenfassung und Schlussbemerkung

35 Haushaltsplan 2013 Seite 34  Aber auch die Ausgaben des Verwaltungshaushalts sind mit 41,120 Mio. € um 0,860 Mio. € höher angesetzt. Zu dieser Erhöhung führen folgende Veränderungen gegenüber der Finanzplanung: -0,170 Mio. € über den bisherigen Erwartungen liegen die Personalausgaben bei 14,120 Mio. € -0,370 Mio. € höherer sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand mit 8,800 Mio. € -0,500 Mio. € höhere Zuschüsse an die freien und privaten Träger der Kinderbetreuung -0,140 Mio. € höhere Gewerbesteuerumlage aus dem 0,800 Mio. € höheren Steueraufkommen -0,450 Mio. € höhere Umlage an den Zweckverband Pattonville/Sonnenberg -Eine Entlastung um 0,725 Mio. € bringt die Senkung der Kreisumlage, die so nach der bisherigen Planung für 2013 nicht erwartet werden konnte.  Das um 1,650 Mio. € verbesserte Ergebnis macht die Zuführung an den Vermögenshaushalt von 2,325 Mio. € möglich. Zusammenfassung und Schlussbemerkung

36 Haushaltsplan 2013 Seite 35  Dieses Ergebnis stützt sich auf Einnahmeerwartungen aus Steuern und Zuweisungen, die mit 33,400 Mio. € den absoluten Spitzenwert bedeuten. – Auch der Saldo dieser Steuereinnahmen nach Abzug der Umlagen liegt mit rd. 19 Mio. € noch um 0,900 Mio. € über dem bisherigen Höchstwert aus dem Jahr 2008.  Nachdenk­lich muss dabei stimmen, dass trotz dieser sehr guten Rahmenbedingungen im laufen­den Betrieb 2013 nur ein positives Ergebnis von rd. 2,300 Mio. € erzielt wird! Bei etwas ungünstigeren Voraussetzungen konnte im Jahr 2008 noch der absolute Spitzenwert von 8,300 Mio. € an den Vermögenshaushalt weiterge­geben werden konnte.  Dieser Vergleich zeigt, wie sich innerhalb von fünf Jahren die Ertragskraft des Haushalts massiv verschlechtert hat - durch Entwicklungen, die nicht nur der immer wieder beklagten Umlagebelastung und Aufgabenzuweisung von außen zuzuschreiben sind. Das wird sich auch nach der Finanzplanung bis 2016 nicht ändern. Es werden weiterhin überdurchschnittliche Einnahmesteigerungen prognostiziert, der Saldo aus Steuern und Umlagen soll noch um 1,200 Mio. € über dem Plan 2013 liegen – und trotzdem wird die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt im Jahr 2016 noch knapp unter 2 Mio. € bleiben. Zusammenfassung und Schlussbemerkung

37 Haushaltsplan 2013 Seite 36  Dass solche niedrigen Beiträge aus dem laufenden Betrieb für Investitionen absolut unzureichend sind, ist Ihnen allen nicht neu. Die Finanzplanung in den Jahren 2014 bis 2016 ist durch diese Entwicklung geprägt. Investitionsvorhaben sind gegenüber der bisherigen Finanzplanung bereits weiter nach hinten verschoben bzw. konnten erneut nicht aufge­nommen werden. Davon besonders betroffen: - innerhalb des Entwicklungsprojekts „Neue Mitte“ der Neubau eines Rathauses - die dringend erforderli­che Fortsetzung der Sanierung unserer öffentlichen Einrichtungen, wie z.B. die Sanie­rung der Grundschule Pattonville.  Gleichzeitig sind im aktuellen Investitionsprogramm Projekte wie Neugestaltung Neckarufer und Grünprojekt 2019 enthalten, die sehr reiz­voll sind und zur Attraktivität der Stadt beitragen, die aber nicht den Pflichtaufgaben zuzurechnen sind. Auch bei der hohen Förderung für diese Investitionen darf nicht aus dem Auge verloren werden, dass solche Einrichtungen spätere Haushalte dauerhaft mit Unterhaltungskosten belasten.  Die 2013 geplanten Investitionsausgaben von rd. 9,200 Mio. € sind für die Stadt ein vorzeigbarer Wert – auf jeden Einwohner umgerechnet 383 €. Zusammenfassung und Schlussbemerkung

38 Haushaltsplan 2013 Seite 37  Dass zur Finanzierung dieser Investitio­nen erstmals seit 1996 wieder die Aufnahme eines Darlehens von 1 Mio. € vorgesehen ist, lässt sich aus rein wirtschaftlichen Erwägungen begründen und bedeutet kein grund­sätzliches Abweichen von dem seit 17 Jahren verfolgten Kurs, Schuldenlasten konsequent abzubauen. Es handelt sich um ein KfW-Förderdarlehen, das gezielt für die Sanierung der Sporthalle beim Bildungszentrum eingesetzt wird und nach den aktuellen Konditionen aufgrund des erzielten energetischen Vorteils für 10 Jahre eine Verzinsung von jährlich 0,1 % und gleichzeitig noch einen Tilgungszuschuss von 10 % ermöglicht.  Die Sanierung der Sporthalle Bildungszentrum beansprucht im Finanzplanungszeitraum knapp 42 % der in drei Jahren vorgesehenen Bauinvestitionen von rd. 10,800 Mio. €. Naturgemäß weist das Investitionsprogramm bis 2016 rückläufige Summen aus. Dies wird bei den bisher nur teilweise berücksichtigten Projekten wie „Neue Mitte“, Grün­projekt usw. bei den anstehenden Fortschreibungen nicht so bleiben. Die stattliche Rücklage von rd. 10 Mio. € wird aber bis 2016 nach der vorgelegten Planung bereits bis auf 0,600 Mio. € aufgebraucht sein. Zusammenfassung und Schlussbemerkung

39 Die leidvolle Erkenntnis – trotz der sehr guten Rahmenbedingungen – die Schere zwischen dem finanziell machbaren und den Anforderungen und auch selbst definierten Ansprüchen geht immer weiter auseinander! Haushaltsplan 2013 Seite 38

40 Haushaltsplan 2013 Seite 39 Weiteres Verfahren  Vorberatung der Wirtschaftspläne Stadtwerke und Stadtentwässerung im Betriebsausschuss Dienstag 15. Januar 2013  Vorberatung Kommunalhaushalt -Ausschuss für Umwelt und Technik Dienstag 22. Januar 2013 -VerwaltungsausschussDonnerstag 24. Januar 2013  Anträge zum Haushalt sollten bitte rechtzeitig zur Vorberatung bisMittwoch 16. Januar 2013 bei der Verwaltung eingereicht werden  Verabschiedung Haushaltssatzung und Haushaltsplan Dienstag 29. Januar 2013