TTIP, CETA, APEC, TEFTA..... Internationale Handelspolitik: Deutschland und Europa im Zeitalter der internationalen Freihandelszonen 26.02.2015 Referent:

Präsentation zum Thema: "TTIP, CETA, APEC, TEFTA..... Internationale Handelspolitik: Deutschland und Europa im Zeitalter der internationalen Freihandelszonen 26.02.2015 Referent:"—  Präsentation transkript:

1 TTIP, CETA, APEC, TEFTA..... Internationale Handelspolitik: Deutschland und Europa im Zeitalter der internationalen Freihandelszonen 26.02.2015 Referent: Professor Dr. Bernhard Kopf Stadtsenioren Göppingen – Kreissparkasse Göppingen Unterstützt durch VHS, Haus der Familie, Evangelische und Katholische Erwachsenen- bildung

2 Stadtsenioren Göppingen – Kreissparkasse Göppingen  Vorstellung von Generationenberater Martin Veil Dazu nachstehend einige seiner Beratungsschwerpunkte für interessierte Kundinnen und Kunden:

3 27.05.2016Stadtseniorenrat GöppingenSeite 3 Generationenberatung der Kreissparkasse Göppingen Hilfestellung zu Vorsorgefragen ImmobilienRente Testamentsvollstreckung Stiftergemeinschaft

4 Ratschläge und Tipps zu Vollmachten  privatschriftlich, beglaubigt oder beurkundet Verfügungen  Betreuungsverfügung, Patientenverfügung 27.05.2016Stadtseniorenrat GöppingenSeite 4 Generationenberatung der Kreissparkasse Göppingen

5 Rente und Geldvermögen gering Vermögen besteht hauptsächlich aus einer Immobilie Man möchte nicht mehr umziehen Mögliche Lösung: ImmobilienRente 27.05.2016Stadtseniorenrat GöppingenSeite 5 Generationenberatung der Kreissparkasse Göppingen

6 Testamentsvollstreckung: Gesicherte Erfüllung des letzten Willens Schutz von Erben und Vermächtnisnehmern Dienstleistung für Erben 27.05.2016Stadtseniorenrat GöppingenSeite 6 Generationenberatung der Kreissparkasse Göppingen

7 Stiftergemeinschaft der Kreissparkasse Göppingen Einfaches Stiftungsmodell Bereits ab 25.000 EURO Gründung auch schon zu Lebzeiten Finanzierung der Grabpflege möglich 27.05.2016Stadtseniorenrat GöppingenSeite 7 Generationenberatung der Kreissparkasse Göppingen

8 TTIP, CETA, APEC, TEFTA..... Internationale Handelspolitik: Deutschland und Europa im Zeitalter der internationalen Freihandelszonen 26.02.2015 Referent: Professor Dr. Bernhard Kopf Stadtsenioren Göppingen – Kreissparkasse Göppingen Unterstützt durch VHS, Haus der Familie, Evangelische und Katholische Erwachsenen- bildung

9 Die Welt und Europa seit der Jahrhundertwende: Aktuelle Situation in der Welt: Seit 10 Jahren häufen sich die Krisen (Ölkrise im Golf von Mexiko, Fukushima, Banken- und Ver- schuldungskrise in der EU, Syrien-, Irak-, Afghanistankrise, IS, Ukraine mit kriegerischen Handlungen, und viele mehr ….!) ( – Peter Scholl-Latour: „Die Welt aus den Fugen“). Diese täglich in den Nachrichten des TV gezeigten Krisenherde lenken von einer globalen Entwicklung der wirtschaftlichen internationalen Arbeitsteilung und der Entwicklung von Freihandel(szonen) ab, die in Deutschland in der Presse und in den Medien weitgehend unbeachtet ist. Tagespresse und TV-Sendungen greifen aber das Thema TTIP und Ceta auf, bei dem versucht wird, Nord- amerika und die Europäische Union zu einer transatlantische wirtschaftliche Freihandelszone zu entwickeln. Da im derzeit laufenden Verhandlungsstadium noch um viele Details gerungen wird, ist der Inhalt der Ver- tragsentwürfe kaum transparent. Umso mehr erstaunen Berichte der Befürworter und erbitterten Gegner im Internet, die sich mit bruchstückartigen Detailkenntnissen oft sehr emotional für oder gegen eine der- artige wirtschaftliche Zusammenarbeit äußern und Stimmung machen. Dabei ist die Welt zunehmend angesichts der oben geschilderten Krisenszenarien, aber auch wegen globaler Probleme (Klimaschutz, erneuerbare Energie, neue Antriebe bei Kraftfahrzeugen wie Wasserstoff etc. ) auf Arbeitsteilung und Kooperation angewiesen. Deshalb wird in diesem Vortrag zunächst die aktuelle wirt- schaftliche und politische Situation der wichtigsten Handelszentren der Welt (USA, Europäische Union, Russland, China) beleuchtet, bevor die Bedeutung und der Status Quo der überregionalen bzw. globalen Handelszonen auf der Welt dargestellt und bewertet werden. Stadtsenioren Göppingen – Kreissparkasse Göppingen

10 Ende 2014: Einwohnerzahl: 318,8 Mio. (2004: 293,4 Mio.) Gesamtfläche: 9.857.306 km² Bruttoinlands- 17,53 Billionen $ produkt: (2004: 12,27 Billionen $) BIP pro Einwohner: 53.041,98 US-$ Staatsschulden: 16,4 Billionen $ Arbeitslosenrate: 5,6% ‎(Dez. 2014) 50 US-Länder der Vereinigten Staaten von Amerika: Die Vereinigten Staaten von Amerika - USA Risiken: Verlust der Mehrheit von Präsident Obama im Senat und im Repräsentantenhaus an die Republikanern. Hohe Investitionsprogramme des Staates zur Ankurbelung der Konjunktur Ergebnis: Stark angestiegene Staatsschulden (ca. 18,3 Billionen per 1-2015 ( davon durch China finanziert: 1,3 Billionen US-$ )

11 2004 2008 2012 Anfang 2015 25.000 20.000 15.000 10.000 5.000 Staatsverschuldung USA in Billionen US-$: 8,039 10,721 16,627 18,266 Schuldenobergrenze 2014 17,2 Billionen US-$ Schuldenobergrenze 2004 7,384 Billionen US-$ Die Vereinigten Staaten von Amerika - USA 2014 BIP: 17,4 Billionen US-$

12 Risiken der USA: Rückzug der USA aus Irak und Afghanistan gelingt nur bedingt. Das Atomprogramm im Iran beunruhigt nach wie vor. Die USA wird in einen neuen Krieg (im Irak, in Syrien) gegen den Islamischen Staat (IS) verwickelt, ggf. auch in die Ukraine- krise. Daher ist die Konsolidierung der Staatsschulden weiterhin schwierig und könnte die Politik in Zukunft zunehmend lähmen. Die Vereinigten Staaten von Amerika - USA

13 Stadtsenioren Göppingen – Kreissparkasse Göppingen Die Europäische Union - EU EU: 28 Mitgliedsländer: Bulgarien Dänemark Deutschland Estland Finnland Frankreich Griechenland Irland Italien Kroatien Lettland Litauen Luxemburg Malta Niederlande Österreich Polen Portugal Rumänien Belgien Schweden Slowakei Slowenien Spanien Tschechien Ungarn Vereinigtes Königreich Zypern

14 Stadtsenioren Göppingen – Kreissparkasse Göppingen Gesamtbevölkerung: Gesamtfläche: 4,383 Mio. Quadratkilometer Bruttoinlandsprodukt: 13,07 Billionen € BIP pro Einwohner: 27.325 € Staatsverschuldung: 11,55 Billionen € Arbeitslosenquote: ca. 10 % Jahr200420102014 Mio. Einwohner492,7503,38507,43 Einige Daten zur Europäischen Union: Die Europäische Union - EU

15 Bankenkrise und Verschuldungskrise einiger Mitgliedsstaaten in der EU sind noch nicht überstanden. Und es tun sich immer neue Probleme auf !!! Aktuelle Probleme der Europäischen Union: Die Europäische Union - EU

16 Vergleich von Bruttoinlandsprodukt (BIP) und Staatsverschuldung 2013: 250 500 750 1000 1250 1500 1750 2000 2250 2500 2750 3000 Staatsverschuldung Bruttoinlandsprodukt BIP in Mrd. € Portugal 171 219 Irland Griechen- land. Spanien Italien Frankreich Deutsch- land 175 216 182 319 1049 966 1619 2070 2114 1949 2809 2159 Die Europäische Union - EU

17 Griechenland wählt Links-/Rechtsregierung und wehrt sich gegen die Sparauflagen der EU (Ziel: Allianz mit Südländern). Spanien entwickelt ähnliche Tendenzen gegen die Sparauf- lagen wie Griechenland, weitere Südländer könnten folgen. Aktuelle Probleme der Europäischen Union: Die Europäische Union - EU Ablehnung der Troika Forderung nach Schuldenerlass Stundung der Rückzahlung … Verlängerungs- aufschub von 4 Monaten am 27.2.2015 Und dennoch: Es wird weitere Kompromisse geben! ( Griechenland ist Natomitglied )

18 IS-Terror wirkt auch in der EU (Attentate in Paris und Kopenhagen, Wirkung: rechte/linke Szene verstärkt sich in EU-Ländern)! Junge Europäer betätigen sich als Kämpfer des IS und lernen das Morden! Horrorbilder und –berichte aus Syrien und Irak! Selbstmordattentate sind an der Tagesordnung! Andere Länder folgen dem Beispiel: Boko Haram tötet mit unglaublicher Brutalität in Afrika für einen „Gottesstaat“! Aktuelle Probleme der Europäischen Union

19 Risiken: Unterdrückung der Meinungsfreiheit Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes: (1)Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugäng- lichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (2)Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. Radikal-islamischer Terror in der EU

20 Doch das ist noch nicht genug an EU-Übeln: Die Ukrainekrise überschattet alles Unterschiedliche Haltung zwischen EU und USA gegenüber Russland. Waffenstillstandsabkommen zum 14. auf 15.2.15 in Minsk (Einstieg in einen dauerhaften Frieden ??) Aktuelle Probleme der EU – Die Ukraine - Krise

21 Zusammenhalt in der Europäischen Union Die Solidarität in der Europäischen Union bröckelt: Ungarn: Schafft als EU-Land die Demokratie nach westlichen Kriterien ab! Hinwendung in Richtung Moskau! Großbritannien: Premierminister Cameron plant wahltaktisch Volksabstimmung über die weitere Mitgliedschaft in der EU (starker Nationalismus in England! Frankreich: Marine Le Pen/Front National sind schon immer gegen die EU! Spiegel-Zitat: „Ich will die EU zerstören!“! Schweiz: Schafft als assoziiertes EU-Nachbarland die Freizügigkeit gegenüber der EU ab ! Drohen der EU schwere Wetter? EU politisch und ökonomisch?

22 Russland: Einige Daten zu Russland: Fläche: 17.098.242 km² Einwohner: 2014 = 142,9 Mio. (2004 = 144,3 Mio.) Bruttoinlandsprodukt: 2.092,21 Billionen US-$ BIP pro Einwohner: 2013 = 17.884 US-$ (laut IWF)

23 Marode Wirtschaft Haupteinnahmequelle: Gas- und Ölexport in die EU, zukünftig nach China Oligarchen beherrschen das Land Riesiges Land mit unterschiedlichen Volksgruppen, Religionen (Russisch orthodoxe Kirche, Katholische Kirche, Muslime) und Sprachen Chancen und Möglichkeiten: Gewaltige Rohstoff- und Energievorkommen, die noch nicht erschlossen sind. Wirtschaftliche Lage: Aktuelle Situation in Russland Politische Lage: Präsident Putin festigt seine Macht!

24 Fläche: 9.326.410 km² Einwohner: 2014 = 1.368 Mrd. 2004 = 1.300 Mrd. Bruttoinlandsprodukt 2014: 17.6 Bio US-$ (Zum Vergleich USA: 17,4 Bio. US-$) BIP pro Einwohner: 7.332 US-$ Staatsschulden: 4.0 Billionen US - $ China als neue Wirtschaftsmacht China: Seit Jahren wichtigster Markt der deutschen Exportwirtschaft Besonderheiten: Das kommunistische China baut mit unglaub- licher Dynamik die Wirtschaft im Lande aus und hebt den Lebensstandard seiner Bevölkerung. Kapitalistische Strukturen entwickeln sich (landwirtschaftlicher Privatbesitz, Korruption - von der Regierung massiv bekämpft - mit dem Aufstieg von Oligarchen, riesiger Konsumbedarf und Bildungshunger, Bildung zahlreicher Joint Ventures mit ausländischen Konzernen zur Ent- wicklung von Schlüsselindustrien im Lande (Auto- mobil, Maschinenbau, Solartechnik, …). Standortvorteile: Billige Arbeitskräfte, riesiger Markt für Konsumgüter, Import von Schlüssel- technologien durch das westliche Ausland.

25 Stellung Deutschlands in der Europäischen Union Aktuelle Situation der Bundesrepublik Deutschland: Wirtschaft: Deutschland ist europäische Konjunktur- lokomotive Rekordexport 2014 Gründe: Maschinenbau, Automobile „made in Germany“ sind weltweit begehrt und niedriger Eurokurs begünstigt den Export

26 Fläche: 357.340 km² Einwohner: 2014 = 81,1 Mio. Bruttoinlandsprodukt (2/2015(: 2,903 Billionen € BIP pro Einwohner: 35.230 € (Zum Vergleich:USA 53.041,98 US-$) Staatsschulden aktuell: 2,183 Billionen € Aktuelle Situation der Bundesrepublik Deutschland: Wirtschaftliche Situation: Reales Bruttoinlandsprodukt (als Maßstab der deutschen Wirtschaftskraft) in 2014: + 1,6 % zum Vorjahr. Damit war (und ist) Deutschland insbeson- dere durch einen starken Export die Kon- junkturlokomotive innerhalb der europä- ischen Union. Einnahmenüberschuss der deutschen Staates in 2014: 18 Mrd. Euro

27 Die gefragtesten deutschen Exportwaren: Automobile und Fahrzeugteile Maschinen, Anlagen, Werkzeuge Chemische Produkte EDV-Produkte einschließlich Software Elektrische Ausrüstung Pharmazeutische Produkte Aktuelle Situation der Bundesrepublik Deutschland: Wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands Deutsche Besonderheiten: 70 Jahre Frieden 25 Jahre Wiedervereinigung

28 Die 10 wichtigsten Handelspartner Deutschlands im Jahr 2012 Gegenstand der Nachweisung 2012 1 1 2011 Veränderung gegen- über dem Vorjahr Anteil 2012 an insgesamt Milliarden Euro% 1 Vorläufige Ergebnisse: Abweichungen in den Summen durch Rundungen. Umsatz (Aus- + Einfuhr)2 006,41 963,72,2100 darunter: Frankreich169,2167,41,18,4 Niederlande157,6151,24,27,9 Volksrepublik China143,9144,4– 0,37,2 Vereinigte Staaten137,4122,312,36,8 Vereinigtes Königreich115,7110,34,95,8 Italien105,1109,9– 4,35,2 Österreich95,194,70,44,7 Schweiz86,584,91,94,3 Belgien83,085,3– 2,84,1 Russische Föderation80,575,36,94,0 Ausfuhr insgesamt1 097,31 061,23,4100 Aktuelle Situation der Bundesrepublik Deutschland: Exportnation Deutschland

29 II. Internationaler Handel Was bedeutet heute: „Internationaler Handel“? Nach Klärung der aktuellen Lage in den wichtigsten Handelszentren der Welt ( Japan wird ausgeklammert, da das Land u.a. durch die Katastrophe von Fukushima konjunktu- rell große Probleme und eine gewaltig gewachsene Staatsverschuldung verkraften muss) stellt sich die Frage, welche Formen der wirtschaftlichen Kooperation in Form von Frei- handel gebildet wurden bzw. wie sich Länder mit protektionistischen Maßnahmen vor Freihandel schützen wollen. Dabei stellt sich insbesondere die Frage nach den Folgen beider Ausrichtungen. Zunächst soll geklärt werden: Was bedeutet moderner Handel, was wird unter Handelspolitik verstanden, wer kümmert sich um die Internationalen Handelsregulierungen?

30 Handel ist die permanente Organisation von Absatz- und Beschaffungsmärkten für verschiedene Anbieter von Waren und Dienstleistungen bzw. Nachfragern nach ihnen! Handel war schon in der Antike bei den Phöniziern, Karthagern, Griechen, Römern im Westen, Han- China im Osten üblich! Handelsware: Seide, Gewürze, Schmuck, Salz,…. Handel im Mittelalter wurde regional oder lokal von Handelsfamilien betrieben (z.B. Fugger, Welser, Tucher in Augsburg und Nürnberg). In Europa entstanden daraus viele Städte und Stadtrepubliken (z.B. Venedig, Amsterdam, Florenz, Bukarest, Bukovina (Cernauti), …) Bedeutendes Beispiel für die Entwicklung in Richtung Freihandel war die Bildung des deutschen Zoll- vereins im 19ten Jahrhundert unter Führung Preußens, um die zahlreichen Grenzen der europäischen und insbesondere der deutschen Kleinstaaten mit ihren Grenzen und Abgaben zu überwinden. (Für den Transport von Ware von Köln nach Königsberg mussten zuvor 80 Zollgrenzen überschritten werden, bei denen jeweils Abgaben zu entrichten waren. Die Konsequenz war eine schlechte Versorgung mit Waren und kaum Anreiz für überregionalen Handel). Zölle waren damals mit die wichtigste staatliche Einnahmequelle. Heute ist der Warenaustausch in den westlichen Ländern gesichert und damit eine übermäßig komfortable Versorgung der Bevölkerung (Shopping Malls, Factory Outlets wie in Metzingen und eine flächendeckende Versorgung mit Einzelhandel und Supermärkten sind heute selbstverständlich). Auch die Industrie ist überregional vernetzt und arbeitsteilig über Ländergrenzen hinweg tätig. Aktuelle Definition des Begriffs: Handel

31 Handelspolitik = alle Maßnahmen zur Beeinflussung des Außen- handels eines oder mehrerer Länder! Unterstützende Maßnahmen:  Handelsabkommen,  Bildung von Freihandelszonen,  Errichtung von Zollunionen,  Maßnahmen zur Handelsanbahnung (Messen),  Internationale Spezialisierung. Protektionistische Maßnahmen:  Importzölle, Ausfuhrdeklarationen  Unterschiedliche Normvorschriften,  Zulassungsbeschränkungen, Embargos,  Qualitätsstandards und –normen,  Zollabwicklung, Kontingente..... Was ist heute beim Handel typisch? Liberalisiert den Handel Behindert den Handel

32 Beispiel zu protektionistischen Maßnahmen: (EU verhängte gegen China 2013 bei Solarpaneelen wegen Dumpingpreisen einen Zollsatz von 47% !!!) (Chinesisches Exportvolumen 2012 in die EU: 21 Mrd. €) Ziel: Schutz der heimischen Wirtschaft! Restriktive Handelspolitik: EU

33 Restriktive Handelspolitik Beispiel zu protektionistischen Maßnahmen in der EU: Beschränkungen für Warentransfers für Privatpersonen:Tabakwaren: Zigaretten: 800 Stück, Zigarillos 400 Stück (Höchstgewicht 3g/Stück), Zigarren: 200 Stück Rauchtabak: 1 Kilogramm Alkoholische Getränke: Trinkbrandwein: 10 Liter, Bier: 110 Liter

34 Wirtschaftswissenschaftlich gilt heute: „ Die allgemeine Wohlfahrt wird durch Freihandel am besten gefördert“!Aber: protektionistische Maßnahmen Durch protektionistische Maßnahmen versuchen immer noch Staaten, ihre Wirtschaft vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Wirkung des Protektionismus: Bessere Auslastung der Unternehmen und Beschäftigung im Inland, daraus höheres Steueraufkommen Verteuerung der Produkte im Inland, Protektionistische Gegenmaßnahmen des Auslandes, Freihandel wird so immer mehr ausgeschaltet, Zwang zu innovativer und produktiver Weiterentwicklung entfällt Freihandel versus Protektionismus weitgehend mangels leistungsfähiger Transparenz.

35 Freihandel Förderung des Freihandels: Steigerung des Wohlstandes der Bevölkerung -Bessere Arbeitsteilung, -höhere produktive Leistung aller am Wettbewerb Beteiligten Typische Freihandelsinstrumente: -Freihandel mit freiem Verkehr (Handel) von Waren und Kapital -Zusammenschluss von Staaten zu Freihandelszonen (im Außen- handel) Das erleichtert: -Die Verlagerung von Produktion (z.B. neue Getriebeproduktion von Daimler Benz ab 2016 in Rumänien in Sebes ) in Billiglohnländer.

36 Eine Studie von Jeffrey Sachs und Andrew Warner (1995) ergibt für den Außenhandel, dass es drei Kategorien von Ländern gibt: 1. Traditionell protektionistisch aufgestellte Länder 2. Länder mit Weiterentwicklung vom Protektionismus zum Freihandel 3. Länder, die immer schon zum Freihandel tendiert haben Dazu wurde das durchschnittliche BIP pro Kopf der Bevölkerung erhoben: Kategorie 1 (protektionistische Länder): 2.362 US-$ Wachstumsraten 1970 – 1990: pro Jahr um durchschnittlich 0,5% Kategorie 3 ( Freihandelsländer ): 17.500 US-$ Wachstumsraten 1970 – 1990: pro Jahr um durchschnittlich 5% Daher sind die Wachstumschancen offensichtlich bei Freihandel größer als bei Protektionismus! Entwicklung von Regionen mit Freihandel bzw. Protektionismus

37 Wer kümmert sich um den internationalen Handel, Wer sorgt für Spielregeln und setzt diese durch? Internationale Regelungen zur Handelspolitik:

38 WTO–Welthandelsorganisation (World Trade Organization ), Genf : (Aktuell: 160 Mitgliedstaaten) (Aktuell: 160 Mitgliedstaaten)  Sie stellt seit dem 1.1.1995 Regeln für den Internationalen Handel auf,  Sie kümmert sich um Warenhandel, Dienstleistungen, geistiges Eigentum,  Sie betreut fast 100% des weltweiten Handels und hat 148 Mitglieder (je 1 Stimme), Einstimmigkeit bei Vorschlägen zu Meistbegünstigung und Inländerstatus, 2/3tel Mehrheit bei Änderungen des Vertragstextes, die dann verbindlich sind, 3/4tel Mehrheit, wenn Mitglieder ausgeschlossen werden sollen. Internationale Regelungen zur Handelspolitik:

39  Internationaler Währungsfonds (IWF), seit 22.7.1944 ( Bretton Woods ) Aufgaben: Kreditvergabe, Überwachung der Geldpolitik der Mitglieder, Zusammenarbeit in der Währungspolitik, Förderung des Welthandels Managing Director: Christine Lagard  Weltbank, seit 22.7.1944 Aufgaben: Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, Multilaterale Investitionsgarantie-Agentur, Förderung insbesondere der armen Entwicklungsländer Vorsitzender im Direktorium: Jim Yong Kim Weltweit agierende Organisationen des Welthandels:

40 Freihandelszonen,Handelsabkommen,Integrationsvereinbarungen, Entwicklungsgemeinschaften, …. Was bedeutet das (auch für die EU und Deutschland)? Aktuelle überregionale und globale Handelspolitik: Globale, internationale und überregionale

41 III. Freihandelszonen im 20igsten Jahrhundert: Die Welt hat sich organisiert bzw. ist dabei, den Handel durch zahlreiche Freihandelszonen und durch bilaterale oder multilaterale Handelsabkommen zu begünstigen, um so die Ver- sorgung der Länder mit Produkten und Dienstleistungen sicherzustellen, die grenzüber- greifende Arbeitsteilung zu ermöglichen und den Lebensstandard der Bevölkerung zu heben. Diese Entwicklung ist in der westeuropäischen Öffentlichkeit wenig transparent, insbesondere, weil sich die EU mit seit Jahren mit den bereits genannten Krisen in Europa beschäftigt und nationalistische Egoismen der Länder der Blick in das Umfeld der EU verschließt. Das beinhaltet die Gefahr, dass sich die EU zunehmend ins Abseits manövriert und sich auf die neue sowie die kommende Konkurrenz auf den Weltmärkten nicht oder zu spät einstellt.

42 Internationale Einrichtungen zur Förderung der WirtschaftsbeziehungenUSA Kanada Mexiko Nord- und Mittelamerika: NAFTA: North American Free Trade Agreemen - NAFTA: Mitglieder seit 1994: USA, Kanada und Mexiko (374 Millionen Einwohner)

43 Internationale Einrichtungen zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen – NAFTA Freihandelszone Ziele: - Abschaffung der meisten Zölle innerhalb 15 Jahren - Abbau nontarifärer Handelshemmnisse (Öl, Gas und Erze aus Kanada und Mexiko) - Mexiko ist wichtiger Produktionsstandort für Auto- mobilbau (Ford, GM, Toyota, VW, …) für den US-Markt - Öffnung der drei Länder für öffentliche Aufträge und ge- meinsame Schutzbestimmungen für geistiges Eigentum - Gemeinsamer Investitionsschutz und Errichtung einer Schiedsstelle für Investitionsschiedsverfahren

44 ALADI: Lateinamerikanische Integrationsvereinigung 14 Mitgliedsstaaten: Argentinien (Landw. Produkte) Bolivien (Bodenschätze) Brasilien (Rohstoffe, Holz) Chile (Kupfer, Salpeter) Kolumbien (Kaffee, Kartoffeln, Blumen) Kuba (Erdöl, Zucker, Tabak) Ecuador (Erdöl, Blumen) Mexico (Erdöl, Obst, Gemüse, Kaffee) Nicaragua (Erdöl, Tabak, Bananen, Baumwolle) Panama (Panamakanal) Paraguay (Zement, Stahl, Holz, Fleisch) Peru (Fisch, Gold, Silber u.a. Bodenschätze) Uruguay (Landw. Produkte samt Verarbeitung, Tourismus) Venezuela (Erdöl, Eisenerz) Internationale Einrichtungen zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen – ALADI - Integrationsvereinigung Asociación Latinoamericana de Integración = Lateinamerikanische Integrationsvereinigung seit 1981 Mittel- und Südamerika:

45 Ziele: - Förderung des Handels zur Schaffung eines gemeinsamen Marktes - Regionale Zollpräferenzen - Marktöffnung für Mitgliedsstaaten ohne Gegenseitigkeitsprinzip - Multilaterale Assoziationsmodelle - Abgrenzung gegenüber der Weltmacht USA (treibende Kraft: Venezuela) und Koordination gemeinsamer Interessen Internationale Einrichtungen zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen – ALADI - Integrationsvereinigung ALADI: Lateinamerikanische Integrationsvereinigung Vorstufe zu einer Frei- handelszone

46 Europäische Union: EU Eurasische Wirt- schaftsunion EAWU Internationale Einrichtungen zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen – EU und EAWU 28 Staaten und assoziierte EFTA -Länder 5 Mitgliedsstaaten aus der ehemaligen UdSSR unter Führung Russlands Getrennte Wege in Europa!

47 Seit 1.1.2015 als Freihandelszone nach dem Vorbild der EU Mitglieder: Armenien Kasachstan Kirgisistan Russland Weißrussland Gesamtfläche: 20.2 Mio. km² Bevölkerung: 183,1 Mio. Bruttoinlands- produkt: 3,9 Billionen US-$ BIP pro Ein- wohner: 12.031 US-$ ( EU: 27.325 € ) Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) Zusammenschluss von Armenien, Kasachstan, Kirgisistan, Russland Und Weißrussland unter Führung von Russland! Ziele der EAWU: Erleichterter Austausch von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Arbeit. Außerdem: Koordination von Teilen ihrer Wirtschaftspolitik nach Vorbild der Euro- päischen Union Gegenüber der USA und der EU, aber auch anderen Nationen massiver Protektionismus: Z.B. bei leichten Nutzfahrzeugen: Antidumpingzoll in Höhe von 29,6% des Zollwertes für deutsche Waren (23,0% für italienische, 11,1% für türkische) Im Rahmen der Ukrainekrise Angebot, Russland mit in die TTIP-Pläne zu integrieren!

48 Internationale Einrichtungen zur Förderung der Wirtschafts- beziehungen – Afrika (Southern African Development Community (SADC)) Aufbau von Handelsbeziehungen im südlichen Bereich des Kontinents Afrika: Der Kontinent ist gekennzeichnet durch Hungers- nöte, Stammes- kriege, Seuchen und zunehmend durch Religionskriege Mitgliedstaaten: Angola Botswana Demokratische Republik Kongo Lesotho Madagaskar Malawi Mauritius Mosambik Namibia Seychellen Sambia Simbabwe Südafrika Swasiland Tansania Fläche: Ca. 10 Mio. km² Einwohner: 300 Millionen (2014) BIP: 648 Mrd. US-$ BIP pro Einwohner: 2.200 US-$ Schleppende Entwicklung wegen unterschiedlicher wirtschaftlichen Entwicklung und Rivalitäten unter den Ländern.

49 Fläche: 4,5 Millionen km² Entspricht ca. der Größe der EU BIP 2013: 2,4 Billionen US-$ (EU: 13 Billionen €) ASEAN Freihandelszone: 10 Länder ( z.T. frühere Tigerstaaten ) Brunei Thailand Vietnam Indonesien Laos Malaysia Myanmar Singapur Kambodscha Philippinen 600 Millionen Einwohner! Internationale Einrichtungen zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen – Asien Nach langen Kriegswirren besteht in vielen ASEAN – Ländern (Vietnam, Kambodscha, Laos) großer Nachholbedarf! Ziele der ASEAN-Freihandelszone: Verbesserung der wirtschaftlichen Grundlage der Länder durch Absenkung der Zollbarrieren unter den Mitgliedern Standortvorteile:  Billige und willige Arbeitskräfte  Gute Lage südlich von China  Aufbau eines Mittelstandes  Auch für die EU interessanter Markt der Zukunft  Langfristig ggf. günstige Zuliefererstandorte für deutsche Automobilindustrie und andere ausländische Investoren Ziele: Verbesserung der wirtschaftlichen Grundlage im Weltmarkt durch Absenkung der Zollbarrieren unter den Mitgliedern

50 Internationale Einrichtungen zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen – China-ASEAN - Freihandelsabkommen Seit 1.1.2010: Durch Mitgliedschaft von China entwickelt sich die ASEAN – Freihandelszone zum: China – ASEAN – Freihandelsabkommen! Einwohner: 1,8 Milliarden Menschen! Handelsvolumen der beteiligten Länder: 2010: 200 Mrd. US-$ 2000: 39,5 Mrd. US-S Sie ist nach der Wirtschaftskraft drittgrößte Freihandelszone nach NAFTA und Europäischer Union! Zusätzlich: Abkommen mit Australien und Neuseeland, Japan, Indien und Südkorea seit 2010

51 Internationale Einrichtungen zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen: Globale – Freihandelsabkommen Australien Brunai Chile Chinese Taipei Hongkong Indonesien Japan Kanada Malaysia Mexiko Neuseeland Peru Papua - Neuguinea Russland Singapur Philippinen Südkorea Thailand Vereinigte Staaten von Amerika Vietnam Volksrepublik China Gründung: 1989 auf Initiative von Australien, Japan und den USA. Bevölkerung: In den 21 APEC-Staaten lebt knapp die Hälfte der Weltbevölkerung (Weltbevölkerung 2015: 6,9 Mrd. Menschen) Wirtschafts- Die APEC-Länder erbringen mehr als die Hälfte der Weltwirtschaftsleitung von 2012 leistung : (2012 insgesamt: 77,6 Bio. US$ ) Wachstum: APEC ist eine der am schnellsten wachsende Wirtschaftsregionen der Welt APEC – Mitgliedsländer: Asia-Pacific Economic Cooperation = Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft mit 21 Mitgliedsländern seit 1989 : und

52 BRICS – Staaten: Brasilien: Rohstofflieferant und großes landwirtschaftliches Potenzial für soft (zum Beispiel Orangensaft) und hard (zum Beispiel Eisenerz) und commodities (Handelsware, Rohstoffe). Russland: beträchtliche Vorräte an Öl und vor allem Erdgas, viele Industrie- einrichtungen noch aus der Zeit der UdSSR. Indien:„Denkfabrik“ (Softwareprodukte u. a. aus Bangalore) und größter Generika-Hersteller (Kopie von Arzneien) der Welt, Industrialisierung steigt. China: „Werkbank der Welt“, immer mehr Innovationen, niedrige Löhne und riesiger Binnenkonsum (ca. 800 Millionen potenzielle Käufer). Südafrika: „Tor zum afrikanischen Kontinent. Internationale Einrichtungen zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen – Interessengemeinschaft BRICS-Staaten

53 Die Interessengemeinschaft der BRICS-Staaten Die Interessengemeinschaft der BRICS-Staaten: Die BRICS-Staaten sind eine Vereinigung von aufstrebenden Volkswirtschaften. Die Abkürzung „BRICS“ steht für die Anfangsbuchstaben der fünf Staaten: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika  40 % der Weltbevölkerung ( 2014: 3 Milliarden Menschen in BRICS-Staaten),  Bruttoinlandsprodukt 2005: 4,7 Billionen US-$, 2011: 13,5 Billionen US-$, 2016: voraussichtlich 21 Billionen US-$,  Die beteiligten Länder ergänzen sich wirtschaftlich (Energie, Rohstoffe,... ),  Seit 2009 Koordination der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen,  Ziel: gemeinsame Freihandelszone (scheitert noch an Interessengegensätzen). Problem: wirtschaftlichen Entwicklungen (insb. Brasilien und Russland schwächeln zur Zeit, China explodiert). 2014 einigten sich die BRICS-Staaten auf die Gründung einer internatio- nalen Entwicklungsbank, um vom IWF und der Weltbank unabhängig zu werden. Internationale Einrichtungen zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen – Interessengemeinschaft BRICS-Staaten

54 Internationale Einrichtungen zur Förderung der Wirtschaftsbeziehungen Und wo bleibt die Europäische Union in der globalisierten Arbeitsteilung auf den Weltmärkten? EU - ? Die meisten der gegründeten oder in Gründung befindlichen Freihandelszonen gegen Bisher an der Europäischen Union vorbei! Anders Nordamerika, das sich sehr deutlich den aufstrebenden Asiatischen Märkten geöffnet hat und mit ihnen kooperiert, da es dort seine Zukunft für zukünftige Marktchancen sieht und sucht.

55 Versuch eines Transatlantischen Freihandelsabkommens – CETA und TTIP Europäische Union einschl. den assoziierten EFTA-Ländern (Norwegen, Schweiz, Lichtenstein, Island) USA Kanada Mexiko Täglicher Waren- austausch Nord- amerika – EU : ca. 3 Mrd. US-$ Internationale Einrichtungen zur Förderung der Wirtschaftsbezieh- ungen: Nächster Versuch EU – USA für ein Handelsabkommen Eine Freihandelszone aus TTIP-CETA und EU ergäbe die bedeutendste industrielle Frei- handelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen CETA: Comprehensive Economic and Trade Agreement” = Freihandelszone zwischen EU und Kanada TTIP: Transatlantic Trade and Investment Partnership = Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft als völkerrechtlicher Vertrag zwischen den USA und der EU Teilnehmer am Transatlantischen Freihandelsabkommen  Vereinigte Staaten von Amerika (USA) und Kanada  Nordamerikanisches Freihandelsabkommen(NAFTA)  Europäische Union(EU)  Europäische Freihandelsassoziation (EFTA)  Beitrittskandidaten der Europäischen Union

56 Internationale Einrichtungen zur Förderung der Wirtschaftsbezieh- ungen: In Aussicht gestellte Vorteile aus TTIP und CETA  Deutschland: Ist mit Abstand der wichtigste Han­delspartner der USA aus der Europäischen Union. (30% der EU-Exporte aus Deutschland).  USA: Sehr hoher deutscher Anteil an den EU Exporten in der Automobilbranche, im Maschinenbau sowie im Pharma- und Chemiesektor. (USA = zweitwichtigster deutscher Absatzmarkt) Denkbare Chancen des Abkommens:

57 Internationale Einrichtungen zur Förderung der Wirtschaftsbezieh- ungen: In Aussicht gestellte Vorteile aus TTIP und CETA 1.Positive Auswirkungen von TTIP und CETA durch Abbau von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen 2. Konjunkturauswirkungen in der EU und in Deutschland 3. Vereinheitlichte Normen und Standards in USA und EU 4.Rechtssicherheit für den Schutz des geistigen Eigentums und der Investoren 5.Absicherung der Europä­ischen Standards in Lebensmittelsicherheit oder Verbrau­cherschutz 6.Stärkere Zusam­menarbeit der jeweiligen Aufsichtsbehörden im Bereich der Finanzdienstleistungen 7. Garantie der fairen Behandlung von in- und ausländischen Investoren

58 Internationale Einrichtungen zur Förderung der Wirtschaftsbezieh- ungen: In Aussicht gestellte Vorteile aus TTIP und CETA 8. Eingriffe in das Eigentumsrecht sollen entschädigungspflichtig sein. Deutschland war 2011 unter den Top 5 der wichtigsten In­vestoren in den USA mit einem Gesamtvolumen von rund 164 Milliarden €. Die Europäische Kommission wird diese Bestimmungen so verhandeln, dass die Investitionsschutzbestimmungen nicht dazu genutzt werden können, um legitime Gesetzgebung im sozialen oder ökologischen Bereich auf EU- oder nationaler Ebene zu untergraben. 9. Einsparungen und positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt

59  Vermutete Gefahren für europäische Kultursubventionen  Negative Parallelen zum Nordamerikanischen Freihandelsab- kommen (NAFTA) könnten sich auf die EU übertragen  Undemokratisches Zustandekommen des Abkommens (geringe nationale Einbindung der EU-Länder und ihrer Bevölkerung, starker Einfluss von Lobbyisten)  Schiedsgericht als unkontrollierbare Instanz Internationale Einrichtungen zur Förderung der Wirtschaftsbezieh- ungen: Aktuelle Kritik an den Verhandlungen rund um TTIP und CETA Denkbare Risiken des Abkommens:

60  Befürchteter „chilling effect“ für Demokratien (chilling effekt = Abschreckungseffekt. Im Zusammenhang mit TTIP besteht die Befürchtung, Politik könnte aufgrund der Furcht vor Schadensersatzklagen vor transnationalen unabhängigen Schiedsgerichten wegen z. B. entgangener Gewinne („Enteignung“, „Investor- Staatsklagen“) zurückhaltender werden = Gefahr der Entdemokratisierung) Internationale Einrichtungen zur Förderung der Wirtschaftsbezieh- ungen: Aktuelle Kritik an den Verhandlungen rund um TTIP und CETA

61  Völlig unakzeptable Informationen zum Handelsabkommen seitens USA und EU (Hohe Intransparenz. Bisher keine Offenlegung der Regelwerke. Aber: Die Ausarbeitung des Vertrages liegt noch bei den Experten)  Aufweichung und Umgehung von Arbeitnehmerrechten (Umweltschutz, Verbraucher- und Datenschutz, Regelungen zur Gesundheit, Arbeit und Soziales könnten als Handelshemmnisse interpretiert werden)  Aufweichung und Umgehung von Daten- und Gesundheits- standards ( Misstrauen: Bestes Beispiel: NSA – Affäre, neuestes Beispiel – Diebstahl der SIM-Karten Codes ) Internationale Einrichtungen zur Förderung der Wirtschaftsbezieh- ungen: Aktuelle Kritik an den Verhandlungen rund um TTIP und CETA

62 Fazit: Vorteile aber auch drohende Gefahren kennzeichnen die Verhandlungen um das transatlantische Handelsabkommen. Internationale Einrichtungen zur Förderung der Wirtschaftsbezieh- ungen: Aktuelle Kritik an den Verhandlungen rund um TTIP und CETA Die verantwortlichen Politiker scheinen zunehmend zu erkennen, dass mehr Ehrlichkeit und Offenheit bei der Information der Bevölkerung notwendig sind, um Veränderungsängsten und Panikmache zu begegnen! Dennoch empfiehlt sich Gelassenheit, noch ist nichts entschieden! (Zustimmung der EU und der Länderparlamente in der EU ist zu den Vertragswerken ebenso erforderlich wie seitens der NAFTA - Länder)! Spätestens in dieser Phase wird es zu der erforderlichen Transparenz in den Parlamenten und in der Öffentlichkeit kommen. Die deutsche Wirtschaft plädiert massiv für ein gemeinsames transatlantisches Handelsabkommen, um wirtschaftlich als Exportnation nicht ins Abseits zu geraten und gegenüber Asien gewappnet zu sein. Die Interessenlangen zwischen Nordamerika und der EU sind unterschiedlich, die Erwartungen hoch. Insbesondere möchte (noch) keiner der Beteiligten auf eigene Besonderheiten und Privilegien verzichten. Daher wird es in der entscheidenden Vertragsphase ohne Kompromisse und ohne Verzicht auf natio- nale Egoismen zu keinem Vertragsabschluss kommen (Keine Seite will als Verlierer gelten!). Die beteiligten Länder beteuern ihr Interesse am gemeinsamen Abschluss, aber es ist noch ein langer Weg bis dorthin (vermutet wird, dass sich die Verhandlungen bis 2017 hinziehen). pro contra

63 Internationale Einrichtungen zur Förderung der Wirtschaftsbezieh- ungen: Fazit zu den Verhandlungen rund um TTIP und CETA Während sich die Welt in Form von Freihandelsabkommen und Frei- handelszonen um Europa herum organisiert, hat die Europäische Union mit vielen Problemen, Krisen und Egoismen zu kämpfen und ist in der Gefahr, gegenüber den Weltmärkten ins Abseits zu geraten! Es gilt also, wachsam zu sein und die Chancen zu nutzen, die ins- besondere Deutschland als Exportnation so dringend braucht! Freihandels- zonen um jeden Preis unter Auf- gabe wichtiger Standards kann dabei jedoch nicht das Ziel für Deutschland und die EU sein!

64 Hoffen wir auf die Vernunft der Politik und auf einen fairen, für alle Seiten tragfähigen Interessenausgleich in den Verhandlungen rund um TIPP und CETA, damit ein transatlantisches Abkommen für die Europäische Union und für Amerika zum Wohle beider Kontinente gelingen wird. Herzlichen Dank, dass Sie so lange zugehört haben!!! Stadtsenioren Göppingen – Kreissparkasse Göppingen