„Verteilungsgerechtigkeit und Krise“ Markus Netter Vortrag: Fair Teilen Wien, 08.06.2010

1. Rahmenbedingungen für den Sozialstaat – volkswirtschaftliche Grundlagen

Verteilungspolitik Egalitäre (=gleichere/“gerechtere“) Verteilung → soziale Stabilität → positiv für Kapital- und Humankapitalinvestitionen und Wettbewerbsfähigkeit. Sozialpolitik wirkt auf Einkommensverteilung (sowohl auf die Markteinkommen als auch nach Umverteilung). Ungleichheit der Personen- und Haushaltseinkommen gestiegen. Hohe Staatsquote, unterdurchschnittliche Intensität der Umverteilung (primär über die Ausgabenseite). WIFO-Reformoptionen: Erhöhung des steuerfinanzierten Teils der Sozialversicherung, Verbreiterung der Beitragsbasis, Anhebung der Höchstbeitrags- grundlage in der Sozialversicherung (aufkommensneutral). 3

Auswirkungen der Krise

Krisenfolgen historisch Arbeitlosigkeit und Finanzkrise Prozentueller Anstieg Dauer in Jahren

Prozentuelle Veränderung BIP Krisenfolgen historisch BIP und Finanzkrise Dauer in Jahren Prozentuelle Veränderung BIP

Krisenfolgen historisch Krise und Staatsschulden

Entwicklung des BIP real seit 1998 Q: WIFO, Prognose 3/10 für Werte ab 2010

Infaltionsentwicklung seit 1993 Q: WIFO, Prognose 3/10 für Werte ab 2010

Sinkende Lohnquoten! (Lohnquote = Anteil am Volkseinkommen, den die ArbeitnehmerInnen erhalten), internationale Ungleichgewichte (EU)

Entwicklung der Arbeitslosigkeit seit 2000 Q: WIFO, Prognose 3/10 für Werte ab 2010

Konjunktur

Hauptergebnisse der Konjunkturprognose für 2010 (WIFO-Prognose, 3/10) Wirtschaftswachstum ist mit real +1,3 % zu schwach um den Anstieg der Arbeitslosigkeit zu bremsen bzw. die Arbeitslosigkeit zu senken Arbeitsmarkt: - Unselbständig aktiv Beschäftigte werden nach -44.800 im Jahr 2009 um weitere -5.100 im Jahr 2010 sinken! - „vorgemerkte“ Arbeitslosigkeit wird von 212.300 (2008) auf 269.500 (2010) steigen! - Personen in Kursmaßnahmen (2010): 80.900 Exporte und bestimmte Investitionen brachen 2009 im 2-stelligen Prozentbereich weg, für 2010 nur leichte Erholung Privater Konsum bleibt die nachhaltige Stütze der Wirtschaft! Zunahme der privaten Konsumausgaben 2010: real +0,7 %! AUCH: DANK Sozialleistungen = „automatische Stabilisatoren“ SÄULEN in der Krise: Konjunkturprogramme und sozialstaatliche Leistungen

Konjunkturdaten und Konsolidierungspfad

Einkommen

Primäreinkommen Nicht-Selbständigenhaushalte 23,3 – 26,8% Alle Nicht-Selbständigenhaushalte Gini-Koeffizient 0,34 0,367 0,367 0,373 Unselbständigen Haushalte Gini-Koeffizient 0,25 0,281 0,294 0,312 2,1 - 1,4% Zunehmende Ungleichheit der Markteinkommen, auf Personenebene stärker als auf Haushaltsebene Q: Guger (1987), Guger (1996A), EU-SILC 2006, Konsumerhebung 1999/2000, WIFO-Berechnungen.

Primäre und sekundäre Einkommensverteilung 2005 Nicht-Selbständigenhaushalte Primärverteilung Sekundärverteilung Durch die staatliche Umverteilung wird die Wohlfahrtsverteilung wesentlich egalitärer Q: EU-SILC 2006, Konsumerhebung 2004/2005, WIFO-Berechnungen. Äquivalent entspricht gewichteten Pro-Kopf-Werten.

Verteilung der Primär- und Sekundärverteilung 2005 Nicht-Selbständigenhaushalte Q: EU-SILC 2006, Konsumerhebung 2004/2005, WIFO-Berechnungen. Äquivalent entspricht gewichteten Pro-Kopf-Werten.

Staatsausgaben

Verteilungswirkung Staatsausgaben Die Umverteilung von hohen zu niedrigen Einkommen erfolgt über die Staatsausgaben Die Umverteilungswirkung der Staatsausgaben hat in den letzten 1½ Jahr-zehnten deutlich zugenommen: Durch die staatliche Umverteilung sank 1991 der Gini-Koeffizient um 30%, 2000 und 2005 um 45% Im ersten Drittel belaufen sich die monetären und realen Transfers auf 84% der Markteinkommen, im zweiten auf schwach 30% und im oberen auf 12% Am progressivsten wirken die klassischen Sozialausgaben: Sozial- und Notstandshilfe, Arbeitslosengelder und Wohnbeihilfe; Unter Berücksichtigung der Anzahl der Haushaltsmitglieder wirken auch die Familien-, Bildungs- und Gesundheitsausgaben deutlich progressiv Obwohl universelle Leistungen dominieren und Bedarfsprüfung wenig Rolle spielt, haben die Staatsausgaben starke vertikale Umverteilungseffekte Direkte Steuersenkungen entlasten vor allem hohe Einkommen – Verringerung des staatlichen Leistungsangebots trifft vor allem Arme Q: Alois Guger (WIFO), Präsentation vom 19.10.09 in der AK WIEN, Überarbeitung AK Wien

Umverteilung über Staatsausgaben: Monetäre und reale Transfers 2005 Nicht-Selbständigenhaushalte Q: EU-SILC 2006, WIFO-Berechnungen. Äquivalent entspricht gewichteten Pro-Kopf-Werten.

Budgetkonsolidierung/ Aktuelle Entwicklungen

Aktuelle Entwicklungen/ Budgetkonsolidierung/Ausblick Sanierung "ohne Tabus" schockiert Minister Der Standard, 09. März 2010, 12:49

Regierungsziel bis 2013: Defizit 2,7 % (in % des BIP) Quelle: BMF – Stabilitätsprogramm 2009-2013

Internationaler Vergleich Defizite-Rückbau Konsolidierungserfordernisse anderer EU-Staaten: GB: 1,75 %/Jahr 2010-2014 Spanien: 1,25 %/Jahr 2010-2013 Frankreich: 1 %/Jahr 2010-2013 DE und ITA: 0,5 %/Jahr 2011-2013 Irland: 2 %/Jahr 2010-2014 Quelle: EU-Kommission Nov 2009

langfristiger Vergleich Defizit (in % des BIP) Angaben in % des BIP

Ausgabenseitige Sanierung? Vor der Krise war der Anteil der Staatsausgaben am BIP am niedrigsten Stand seit 30 Jahren Weitere Ausgabenbremsung kaum ohne Qualitätseinschränkungen möglich Angaben in % des BIP

Ausgabenseitige Kürzungen könnten heißen Die wirtschaftliche Konsolidierung zu gefährden: (Faustregel: Einsparungen von 1 % des BIP → Wirtschaftswachstum um rund 0,5 % geringer) International stärker: OECD-weite Einsparungen von 1 % führen zu Wirtschaftsabschwächung von 1,1 % Oftmals direkte negative Konsequenzen auf Arbeitsmarkt (zB Beschäftigungsstopp öffentlicher Dienst, weniger Arbeitsmarktmaßnahmen, Gesundheitsberufe) Negative Verteilungswirkung, da der Staat vor allem über die Ausgabenseite umverteilt (vgl. WIFO-Studie) Staatliche Leistungen könnten sich verschlechtern (zB ÖBB, Bildungssystem, AMS, Verwaltung)

Einnahmenseitiger Spielraum Angaben in % des BIP

Einnahmenseitiger Spielraum

Defizit und Staatseinnahmenquoten Q. EU kommission AMECO Datenbank, EU 15

AK-Forderungen: notwendiger Ausbau des Sozialstaats

AK-Position zur Budgetkonsolidierung Die Konsolidierung der Staatsfinanzen muss: Unter „Konjunkturvorbehalt“ stehen! mittelfristig erfolgen um den Handlungsspielraum der Fiskalpolitik durch die Zinsbelastung nicht zu sehr einzuschränken hauptsächlich vom Wachstum getragen werden den Schwerpunkt auf der Einnahmenseite setzen die Wirkung auf Wachstum, Beschäftigung und Verteilung berücksichtigen Spielräume für eine Belebung des Arbeitsmarkts und Verbesserungen des Sozialstaats eröffnen verhindern, dass die ArbeitnehmerInnen, die diese Krise nicht verursacht haben (aber bereits unter ihr leiden), nicht auch noch maßgeblich für ihre budgetären Folgen aufkommen müssen

AK-Forderungen bei Konsolidierung Bankenabgabe, Spekulationssteuern, Erbschaftsteuer neu und Abschaffung von Stiftungsprivilegien Ausgabenseitig versprechen (Land-)Wirtschafts- und Exportförderungen Konsolidierungspotential Mehr Beitragsgerechtigkeit im Pensionssystem [Details siehe Anhang!] Familienleistungen neu gestalten [Details siehe Anhang!] Keine Erhöhung der Massensteuern Verwaltungsreform darf weder ungezielten Personalabbau noch Qualitätsreduktion bedeuten Mangergehälter

Anhang

Trends und Dynamik am Arbeitsmarkt Entwicklung von Beschäftigung und Beschäftigungsformen seit 2000 (Index 2000 = 100, dh 200 = doppelter Wert im Vergleich zum Jahr 2000)

Österreich im internationalen Vergleich - österreichische Spezifika Österreichspezifika: Stärken: niedrige Arbeitslosigkeit im internationalen Vergleich, hohe Beschäftigungs- quote bei Männern Schwächen: geringe Beschäftigung Älterer, hohe Teilzeitbeschäftigung von Frauen, hohe Saison-AL, hohe Abhängigkeit zB von Deutschland (vgl. Zulieferindustrie)

Entwicklung der realen Geldleistungen aus des Arbeitslosenversicherung Durchschnittliche Geldleistungen, 2008 vs 2000 (nominell und reale Veränderung) Gründe für den Rückgang der realen Geldleistungen aus der ALV: Schwache Entwicklung der Realeinkommen (v.a. für Geringerqualifizierte) schlägt sich in Form von niedrigen Bemessungsgrundlagen durch Steigende Teilzeitbeschäftigung Verschlechterungen im Leistungsrecht Anrechnung des PartnerInneneinkommens im Bereich der Notstandshilfe

Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Ad Konjunkturelle Arbeitslosigkeit zB öffentliche Investitionen in Infrastruktur (soziale Dienstleistungen, Bau, Schieneninfrastruktur etc.) Ad strukturelle Arbeitslosigkeit Qualifizierungsmaßnahmen, Zielgruppenförderung (zB Lehrlinge, Behinderte), etc ... Vorsicht: Mitnahmeeffekte für Unternehmen - angesichts knapper Mittel – beachten! Dh Lenkungseffekte statt Förderung von Verhaltensweisen, die auch ohne Förderung gesetzt würden

Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter nach Alterskohorten (Personen in 1 Q: Gudrun Biffl (2009), basierend auf Statistik Austria

Trends und Dynamik am Arbeitsmarkt - Entwicklung der Arbeitslosigkeit Entwicklung des Arbeitszeitvolumens seit 1994 nach Geschlecht Quelle: WIFO, basierend auf Statistik Austria. Zeitreihenbruch 2004.

Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Österreich

Leistungsbilanz in % des BIP

Die USA waren seit den neunziger Jahren die “Weltkonsumenten” sie konnten ihren Konsum über Kapitalimporte aus den Überschussländern, insb. Deutschland, Japan und China finanzieren. Die Überschussländer waren mangels inländischem Konsumwachstum darauf angewiesen ihre Güter in den USA abzusetzen.

Lohnquoten, internationale Ungleichgewichte

Lohnquoten, internationale Ungleichgewichte (EU)

Exportwettlauf Europa Innerhalb der Eurozone setzten u.a. Österreich und Deutschland auf sinkende Lohnstückkosten während Italien oder Griechenland die Lohnanteile eher Stabilisierten. Der Exporterfolg der einen impliziert aber notwendiger weise das Leistungsbilanzdefizit der anderen.

Vermögensbestand in Österreich