Intellectual Property – warum? Einführung HS 2010 Dr. H. Laederach

Patente – eine ignorierte Geldquelle Patente sind Teil des Vermögens des Erfinders (Art. 28 TRIPS) In industrialisierten Ländern wächst der Anteil des geistigen Eigentums (IP) am Unternehmenswert

Patentprozesse Die 15 bedeutendsten Patentverletzungs- prozesse der USA sind in den letzten 15 Jahren angesiedelt. Litton-Honeywell: Streitwert 1,5 Mia $ Commodore verletzte Patente von Cadtrack und ging deswegen bankrott Sony wird in den USA zu einer Strafe von 90 Mio $ wegen Patentverletzung mit ihrer Playstation verurteilt (Patent von Immersion). Beim Blackberry Case drohte ein Einbruch der Handlungsfähigkeit von Managern/höheren Beamten in den USA Seagate-Fall (Expert Opinion Zeitpunkt) Aktuell: Johnson&Johnson vs. Abbott; Abbott zur Zahlung von $ 1,67 Mrd. verurteilt.

Patentprozesse (2) Johnson&Johnson vs. Abbott; Ein Geschworenengericht in Marshall (Texas) verurteilt Abbott zur Zahlung von $ 1,67 Mrd. verurteilt. Davon 1,17 Mrd. für entgangenen Gewinn und 0,504 Mrd. für Lizenzabgaben. Das ist die grösste je in einem Patentprozess gesprochene Geldstrafe. Das Patent betrifft eine Arthritis-Therapie, die auf menschlichen Antikörpern und Antikörpern von Mäusen aufgebaut ist.

Patentprozesse Europa: 70% aller Patentstreitfälle innerhalb der EU werden in Deutschland ausgetragen. Fast die Hälfte der Patentanwälte der EU sind in Deutschland tätig. Nur wenige % aller erteilten Patente werden in Gerichtsverfahren hineingezogen. 70‘000 Arbeitsplätze gehen jedes Jahr in Deutschland infolge Produktkopien und Fälschungen verloren (verursacht mehrheitlich durch China, Indien, Südamerika) Quelle: VDI-Nachrichten, 22.9.06 „Bundeswirtschaftsminister Michael Glos „Mein Ziel als Technologieminister: aus Wissen Werte machen“

Markenprozesse Kleine Schokoladenherstellerin Ludwig zwingt Mars in die Knie! Formmarkenschutz des Marsriegels „Bounty“ vom Europäischen Gerichtshof aberkannt, obwohl Mars nachweisen konnte, dass 66% der Erwachsenen in 6 EU- Staaten den Riegel an seinen runden Ecken und den winkelartigen Pfeilen erkennen. Das Gericht hielt fest, dass die notwendige „Unterscheidungskraft“ für damals 15 EU-Staaten nicht nachgewiesen werden konnte. Mars macht allein in DE mit Bounty Umsätze in 2-stelliger Millionenhöhe. Spiegel Online 2009

Lizenzeinnahmen IBM erhöhte seine Lizenzeinnahmen zwischen 1990 und 2000 um 3300% 1992 lagen die Patent-Lizenzeinnahmen von Texas Instruments um 43% höher als als auf den gesamten operativen Ebenen. Mehr als 100 Firmen möchten von Roche eine Tamiflu- Lizenz (NZZ, 31.10.05)

Bedeutung in Europa Positivbeispiel: Laserstrahlquellen. Deutschland war in den 80- er Jahren „Entwicklungsland“ auf diesem Gebiet Heute: 40% Weltmarktanteil und über 50‘000 Beschäftigte. Grund: Schneller Technologie-transfer zwischen Wissenschaft und Industrie. Quelle: VDI-Nachrichten, 22.9.06 „Bundeswirtschaftsminister Michael Glos „Mein Ziel als Technologieminister: Aus Wissen Werte machen“

Bedeutung in Europa Überforderung in KMU‘s: In vielen Betrieben beschäftigt sich bloss eine Person mit den IP- Aspekten IP wird oft isoliert vom Marketing betreut IP ist oft nicht erkennbar für Kunden Achtung: Da IP nur auf mittel-langfristige Wettbewerbsvorteile abzielen kann und Entscheidungen nur zu hohen Kosten reversibel sind, folgt:

*** IP muss als strategische Managementaufgabe behandelt werden

Aspekte IP ist kapitalintensiv IP verlangt viel Kenntnisse IP berührt alle Unternehmensebenen IP besitzt Wert IP muss „gehandelt“ werden IP verändert die Unternehmenskultur Der Mitbewerber erzwingt eigene IP- Struktur IP kann unvermittelt an Wert und Bedeutung verlieren .......

Beispiel 1: Gillette Mach 3 Entwicklungszeit: 7 Jahre (40% mehr Rasierleistung als Konkurrenz- produkte und Vorgängerprodukte) Anzahl Patente: 35 Div. Marken- und Designschutzrechte Erfolg: In nur 6 Monaten nach der Markteinführung Spitzenreiter im US- und Europamarkt

Beispiel 2: Autobranche Aufgrund des steigenden Kostendrucks von Seite der Autoproduzenten begannen in den 90-er Jahren die Autozulieferbetriebe, ihre Produkte vermehrt durch Patente zu schützen. Audi versuchte, mittels Patenten den Herstellern von „Originalzubehörteilen“ das Handwerk zu legen (und verlor auf der Patentebene, gewann aber auf der Ebene des unlauteren Wettbewerbs)

Beispiel 3: Einfluss Markenrecht: Aspirin Patente der Grundsubstanz Acetylsalicylsäure erlaubten der Inhaberin 20 Jahre eine Monopolstellung. Heute ist das Patent schon längstens erloschen Das Marketing pflegte via Markenschutz den Verkaufserfolg bis heute.

Beispiel 4: Bedeutungsverlust von Patenten; Hovercraft L1 L2 L3 L4 L5 Der britische Ingenieur Christopher Cockrell gründet 1951 eigene Bootswerft und beginnt Luftkissenschiffe auf der Basis des Patentes von John Isaac Thornycroft aus dem Jahr 1875 zu bauen. Er verbesserte diese alte Erfindung (Luftführung) und patentierte dies 1955. Ein florierendes Unternehmen entstand und profitierte vom Patentschutz massiv. Cockrell wurde 1969 von Queen Elisabeth in den Adelstand erhoben.

Beispiel 4: Bedeutungsverlust von Patenten; Hovercraft (2) Höhepunkt: 1969 lieferte der Hersteller die N4, die 420 Passagiere und 60 Autos mit 130 km/h von Dover nach England brachte. Viele Patente deckten die Technologie ab. In Ende der 90-er Jahre ersetzten neuartige Katamaranboote die Hovercrafts und die Hovercraft-Patente wurden praktisch wertlos. Grund war der hohe Leistungsbedarf (ca. 18‘000 PS!) sowie der Lärm der Gasturbinen). Cockrell verlor alles und starb 1999.

Fazit In USA und Japan wird der IP-Ausbildung grosses Gewicht zugemessen, Europa kommt langsam auch in Fahrt. M. Reitzig (London Business School): „Wer IP zu managen versteht, wird gewinnen, die andern verlieren- einige haben schon verloren“.

Politische Komponente Parallelimport Schweiz: Regionale Erschöpfung mit Ausnahmen EU: Regionale Erschöpfung Intensive politische Vorstösse speziell von Seiten der Konsumentenorganisationen haben dazu geführt, dass nur noch die Erfindungen aus dem Bereich Pharma der nationalen Erschöpfung unterworfen sind. Als Begründung werden zu hohe Preise in der Schweiz aufgeführt. Den landwirtschaftlichen Kreisen war es bereits vor der Gesetzesrevision 2009 gelungen, für patentgeschütze Güter in ihrem Bereich den Parallelimport zuzulassen.

Politische Komponente Wettbewerbsrecht/Marktbeherrschende Stellung (antitrust) Beispiele: EU-Kommission hat Microsoft vor EU-Gericht eingeklagt, weil Microsoft das Betriebssystem Windows nicht für Browser anderer Anbieter frei gab. Das Gericht verurteilte Microsoft aus wettbewerbsrechtlichen Gründen zur Zahlung einer Busse von 497 Mio. €; USA wollte Zwangslizenzen für Anthrax- Gegenmittel erteilen (polit. bedingte Aufhebung des Patentrechts). Patentfähige Erfindungen (USA – Europa – Asien) Stichworte Business Erfindungen, Gentechnologie, Software (In den USA wird 2010 der Bilski- Entscheid des CAFC durch Supreme Court neu beurteilt).

Bilski: Wegweisende US- Entscheidung Der US- Supreme Court hat Ende Juni 2010 entschieden, dass in den USA auch in Zukunft Patente für Geschäftsmethoden und Software erteilt werden können. Der sog. “machine- or transformation- Test” sei nicht allein Entscheidungskriterium (Erfindung an eine bestimmte Maschine gebunden bzw. ein Gegenstand gewandelt werden müsse).

Bilski: Wegweisende US- Entscheidung (2) Die Richter mahnen bei der Patentierung von Geschäftsmethoden zu Zurückhaltung: If a high enough bar is not set when considering patent applications of this sort, patent examiners and courts could be flooded with claims that would put a chill on creative endeavor and dynamic change. In searching for a limiting principle, this Court’s precedents on the unpatentability of abstract ideas provide useful tools

Gründe, ein Patent anzumelden Eine Erfindung exklusiv kommerziell Nutzen: 87,1 % Konkurrenten strategisch blockieren: 81,9 % Wissen in Unternehmen binden: 64,8 % Signale an Externe (Banken, Kunden) aussenden: 59,9 % Einnahmen aus dem Verkauf von Lizenzen 27,4 % *NZZ, 5.9.2008, Seite 23 (basierend auf IW Köln/IW Zukunfts-§panel 2006/Avenir Suisse)