Evaluation der Klimastrategien Österreichs Zusammenfassung und Kritik von Stefan Dür und Manuel Wojta SE: Politikanalyse und –evaluation WS 2013/2014

Übersicht Einleitung zum Thema Auftraggeber und Evaluatoren Motivation und Ausschreibung Methoden und Schritte Ergebnisse und Empfehlungen Kritik und Alternativen Entwicklung danach

Einleitung zum Thema I: Kyoto-Protokoll Zusatzprotokoll, welches am 11. Dezember 1997 beschlossen wurde. Ziel ist der weltweite Klimaschutz. 191 Mitglieder plus Europäische Union Österreich hat sich verpflichtet die Treibhausgasemissionen in den Jahren 2008-2013 um 13% gegenüber 1990 zu senken Das Protokoll nennt sechs Treibhausgase, auf welche die Verpflichtungen anzuwenden sind Die einzelnen Länder haben dabei unterschiedliche Vorgaben, die vor allem von ihrer wirtschaftlichen Entwicklung abhängen Kyoto-Protokoll sieht bei Nichteinhaltung der Ziele Sanktionen vor, welche zu einem Vetragsverletzungsverfahren führen können

Einleitung zum Thema II: Was ist die Klimastrategie? Enthält alle wichtigen Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des Kyoto- Protokolls 2002 beschloss die Bundesregierung die „Klimastrategien 2002“. Emissionssenkungen wurden 8 Sektoren zugeordnet Das übergeordnete Ziel ist es die Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasen zu erfüllen

Einleitung zum Thema III: Geschichte der Klimastrategie 1 1997 Klimakonferenz in Kyoto, wo Kyoto-Protokoll erarbeitet wurde 2002 wird Klimastrategie von der Bundesregierung beschlossen 2004 startet das BMLFUW klima:aktiv, ein Programm, das bestehende und neu entwickelte Maßnahmen zum Klimaschutz bündelt und umsetzt 2006 bestanden erstmals Zweifel an der Zielerreichung. Somit beschloss der Ministerrat 2007 eine Anpassung der Klimastrategie

Einleitung zum Thema IV: Geschichte der Klimastrategie 2 Emissionen 1990, 2000 und 2006 sowie Reduktionsziele 2002 und 2007 Quelle: Zielwerte aus der Klimastrategie 2007

Einleitung zum Thema V: Inhalte der Strategie 1 Wirtschaftliche Rahmenbedingungen Monitoring Bewertung der Emissionsentwicklung Monitoring-Methodik Gesamttrend Emissionsentwicklung in den diversen Bereichen Maßnahmenevaluierung Methodik der Maßnahmenevaluierung Maßnahmenevaluierung in den diversen Bereichen Evaluierung des Österreichischen JI/CDM-Programms

Einleitung zum Thema VI: Inhalte der Strategie 2 klima:aktiv Prognosen Empfehlungen Übergeordnetes Ziel: Reduktion der Emissionen und verstärkte Nutzung von erneuerbaren Energien

Auftraggeber und Evaluatoren I Auftraggeber: Abteilung II/3 Nachhaltige Entwicklung und Umweltförderungspolitik des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) bzw. www.lebensministerium.at Evaluatoren: Rechnungshof, Umweltbundesamt, Austrian Energy Agency

Motivation I: Warum und wozu wird evaluiert? Evaluierungen durch das Umweltbundesamt bzw. die Austrian Energy Agency ,ob das Kyoto-Ziel bzw. die Klimastrategie 2002 erreicht/ umgesetzt werden wird Für alle Bereiche (Sektoren) wurde der Verlauf der Emissionen von 1990 bis 2003 betrachtet; die Schwerpunkte der Evaluierungen betrafen die Jahre 2000 bis 2003 Überprüfung der Umsetzung der Klimastrategie wurde durch den Rechnungshof vorgenommen. Ziel der Überprüfung war, ob die Verpflichtungen aus dem Kyoto- Protokoll eingehalten werden

Motivation II: Warum und wozu wird evaluiert? Follow-up-Überprüfung des Rechnungshofes ob, seine abgegebenen Empfehlungen umgesetzt wurden Ziel der Evaluierungen bzw. Überprüfungen der Klimastrategie 2002 ist es, die Daten und Berechnungen transparent und nachvollziehbar unter Bedachtnahme auf Plausibilität zu dokumentieren

Ausschreibung I Ziel Die Evaluierung und Überprüfung der Klimastrategie soll grundsätzlich den Status der umzusetzenden Maßnahmen aufzeigen. Dabei sind sowohl positive als auch negative Aspekte betreffend den Fortschritt bzw. die Erreichung oder Nichterreichung der klimastrategischen Ziele darzulegen. Im Hinblick auf die zeitgerechte und inhaltskonforme Umsetzung der Maßnahmen zur Klimastrategie sind Verbesserungspotenziale zu konkretisieren.

Ausschreibung II Geld und Zeit: Für das JI/CDM-Programm wurden vom Bund folgende finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt:

Methoden und Schritte I: Monitoring Die Methodik folgt den internationalen Anforderungen der Klimarahmenkonvention und des Kyoto-Protokolls Um diese Anforderungen zu erfüllen gründet Österreich das National Inventory System Austria (NISA) Als Quelle dienen Daten, die jährlich von Statistik Austria gesammelt werden müssen. Die Berechnung dieser Daten wird hauptsächlich vom Umweltbundesamt durchgeführt

Methoden und Schritte II: Trendanalyse Datenquellen: Österreichischen Luftschadstoff-Inventur (OLI), Statistik Austria, Österreichische Energieagentur, Grüner Bericht des BMLFUW, TU Graz Für jeden Sektor werden wichtige emissionsbestimmende Komponenten festgelegt. In einem weiteren Schritt wurden Formeln definiert, die Beziehungen einzelner Komponenten zueinander wiederspiegeln Beispiele für Trends: BIP, Bevölkerungswachstum, Steigerung der Energieeffizienz, Anteil erneuerbarer Energien, Temperaturverlauf

Ergebnisse und Empfehlungen I In den Bereichen Verkehr und Raumwärme wurden viele Maßnahmen noch nicht getroffen Erreichung der Kyoto Ziele scheint deshalb unwahrscheinlich Langfristig gesehen müssen Emissionen nach dem Stand der Wissenschaft verhindert werden Der Kauf von Emissionszertifikaten bietet keine Lösung zur Verhinderung des Klimawandels. Dieser ermöglicht nur eine Verhinderung der Sanktionen

Ergebnisse und Empfehlungen III: Empfehlungen des Rechnungshof Der Rechnungshof empfiehlt Sanktionen auf jeden Fall als zusätzliche Belastung zu sehen und diese unbedingt zu vermeiden Thermo-Energetische Anforderungen für den Neubau und die Sanierung von Gebäuden sollten im Rahmen der rechtlichen Vorschriften erhöht werden Die Einbindung und Mitwirkung der Länder wäre zur österreichweiten Umsetzung der Klimastrategie unbedingt notwendig Im Bereich der Umweltförderung im Inland wäre auf eine quantifizierte Zielfestlegung hinsichtlich der Emissionssenkung hinzuwirken

Kritik der Evaluation I Pro: Einfache Sprache und klar verständlich Systematische und strukturierte Gliederung Pointierte Zusammenfassung Produktive Kritik mit passenden Empfehlungen Umfassende Dokumentation der Quellen

Kritik der Evaluation II Contra: Keine Darlegung der Evaluationskosten Minimalistische Zielformulierung Öffentlichkeitswirksamkeit sehr gering aufgrund der Komplexität Keine generellen Empfehlungen -> Einzelempfehlungen für Bereiche Keine Betrachtung der Folgen bei Nichterreichung der Ziele bzw. bei nur teilweiser Umsetzung der Maßnahmen

Alternativen Evaluationsvarianten unter Bedachtnahme auf das Verhältnis zwischen Kosten und Nutzen Informativere Kurzfassung Vermehrte Informationen zu den Evaluationskriterien Aufzeigen von gesetzlichen Lücken (z.B. kein wirksames Klimaschutzgesetz) Darlegung der Folgen bei Nichterreichung der Klimastrategieziele Taxative Ausweisung der Verbesserungspotenziale

Entwicklung danach Ziele der Klimastrategie 2002 bzw. des Kyoto-Protokolls werden nicht erreicht werden Empfehlungen des Rechnungshofes bezüglich der Einbindung und Mitwirkung der Länder wurden lediglich teilweise umgesetzt BMLFUW setzte die Empfehlung, die Emissionsreduktionen im Rahmen des Programms klima:aktiv in jenen Bereichen zu quantifizieren, in denen dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist, nur unzureichend um

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