Prof. Dr. Verica Trstenjak, Generalanwältin am EuGH Entwurf Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Verbraucherrechts, insbesondere im Hinblick auf online abgeschlossene Verträge Prof. Dr. Verica Trstenjak, Generalanwältin am EuGH Luxemburg, 11. Oktober 2011 Die Stellungnahmen in dieser Präsentation stellen die persönliche Meinung der Autorin dar und nicht die Meinung des EuGH. Zitieren und Vervielfältigen nur mit ausdrücklicher Erlaubnis der Autorin gestattet.

Merkur – römischer Gott der Händler Hermes – griechischer Gott der Händler www.mysticmedusa.com/wp-content/uploads/2009/08/hermes.jpg Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011

Verbraucherschutzrecht in der EU Art. 169 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) Verordnungen Richtlinien Urteile des EuGH http://www.ethicore.co.za/wp-content/uploads/2011/01/consumer-protection-umbrella1.jpg Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011

Verbraucherschutzrecht in der EU - Harmonisierung Mindestharmonisierung (MS dürfen über Richtlinie hinausgehen) Vollharmonisierung * * * Neue Vorschläge: - Vorschlag für die neue Richtlinie über Rechte der Verbraucher - optionales Vertragsrecht Unterschiede für die Auslegung durch EuGH http://www.inspectorate-egy.org/pics/consumers.gif Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011

Gerichtshof der Europäischen Union Luxemburg (EuGH) G.FESSY©CJCE Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011

Rolle des EuGH für Verbraucherschutz ? http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/db/Lady_justice_standing.png Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011

Verbraucherschutz Analyse der Rechtsprechung des EuGH http://www.consumercourt.net.in/consumer.jpg Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011

Neue elektronische Technologien – neue Rechtsprobleme Urheberrecht Rechte der Verbraucher Datenschutz Widerrufsrecht Zahlung mit Kreditkarte Zuständigkeit bei Online-Verträgen Nutzungsersatz beim Widerrufsrecht Sklepanje pogodb po internetu v sodni praksi Sodišča EU – od pristojnosti do odgovornosti Rücksendung der Ware http://technologyarticlestoday.com/wp-content/uploads/Latest-Computer-Techonogy1.jpg Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011

Beispiel: Online - Kauf eines Buches, Computers… Neue Fragen Zuständiges Gericht (VO Brüssel I) Anwendbares Recht (VO Rom I) Welche Rechte hat der Verbraucher “Alte” Fragen Preis Qualität Garantie http://www.decitre.fr/gi/02/9782247078202FS.gif http://images.buch.de/images-adb/b0/ec/b0eca d8f-04c0-4ec5-a8e7-e68ba326c4cd.jpg http://www.ecolex.at/zs-werbepool/abgb_1.jpg Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 http://img.clubic.com/01739550-photo-logo-amazon-com.jpg

Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 Internet-Kaufvertrag Widerrufsrecht Wertersatz für die Nutzung der Ware http://us.123rf.com/400wm/400/400/yakobchuk/yakobchuk0704/yakobchuk070400004/855251.jpg Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011

Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 Messner (C-489/07) www.aclibrary.org/.../ Graphics/SLZ/computer.jpg Vorabentscheidungsersuchen (Art. 234 EGV, jetzt Art. 267 AEUV): Amtsgericht Lahr (Deutschland) Auslegung der Richtlinie 97/7/EG – Fernabsatz Widerrufsrecht Wertersatz für die Nutzung der Ware im Fall des Widerrufs Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011

Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 97/7 Widerrufsrecht “Der Verbraucher kann jeden Vertragsabschluss im Fernabsatz innerhalb einer Frist von mindestens sieben Werktagen ohne Angabe von Gründen und ohne Strafzahlung widerrufen. Die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können, sind die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.” Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011

Sachverhalt (Messner) Verbraucher kauft per Internet ein gebrauchtes Notebook Verbraucher: Widerruf des Kaufvertrags Verkäufer: verlangt Wertersatz für die Nutzung BGB: Rechtsgrundlage für Wertersatz für die Nutzung im Fall des Widerrufs (§ 357 und § 346 BGB ) Frage: Umsetzung der Fernabsatzrichtlinie in Deutschland Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011

Vorlagefrage (Messner) /f/r/e/french-euro-coins/i/001.jpg http://retrieverimages.lycos.com/images Steht die Richtlinie 97/7/EG einer nationalen Regelung entgegen, die besagt, dass der Verkäufer im Falle des Widerrufes beim Fernabsatz von dem Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des gelieferten Verbrauchsgutes verlangen kann? Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011

AG Trstenjak (Messner) Entscheidungsvorschlag Die Richtlinie 97/7/EG steht einer nationalen Regelung entgegen, die generell besagt, dass der Verkäufer im Falle des Widerrufes von dem Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des gelieferten Verbrauchsgutes verlangen kann Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 www.anwalt-grundausstattung.daae/catalog/images

Argumentation AG Trstenjak (Messner) Verbraucher hatte keine Möglichkeit, sich die Ware früher anzuschauen und/oder diese auszuprobieren Fälle des Missbrauchs – allgemeine zivilrechtliche Regelungen (z.B. mitgliedstaatliches Bereicherungsrecht) Fälle, in denen ein tatsächlicher Schaden entstanden ist – entsprechendes mitgliedstaatliches Schadenersatzrecht Verkäufer kann gegen solche Fälle im Einzelfall vorgehen (Klage) Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 http://images.buch.de/images-adb/b0/ec/b0ecad8f-04c0-4ec5-a8e7-e68ba326c4cd.jpg

Argumentation AG Trstenjak Unterschied Probe – Nutzung = die Ansicht, die Anprobe und das Ausprobieren Nutzung = in Gebrauch nehmen http://img5.abload.de/img/kap_139186jh0.jpg www.weddingphotos4u.com/bkground/Seattle_wedding_2.jpg Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011

Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 EuGH (Messner) Die Richtlinie 97/7/EG steht einer nationalen Regelung entgegen, die generell besagt, dass der Verkäufer im Falle des Widerrufes von dem Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des gelieferten Verbrauchsgutes verlangen kann Die Richtlinie 97/7/EG steht dem Wertersatz nicht entgegen, wenn der Verbraucher die Ware auf eine Art und Weise benutzt hat, die nicht mit den Grundsätzen des bürgerlichen Rechts vereinbar ist (z.B. Treu und Glauben, ungerechtfertigte Bereicherung) Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011

Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 Probleme (Messner) sehr schnelle Entwicklung der Informationstechnologie das Recht soll die Entwicklung dieses Bereichs nicht behindern nicht zu großes Risiko für: den Verbraucher den Verkäufer Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011

Verkäufer – Verbraucher? http://2.bp.blogspot.com/_ZtuF613gRbw/TLxh5cii36I/AAAAAAAAAAs/ouaybOvFNjU/s1600/justicia.jpg Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011

Zuständigkeit: im Internet abgeschlossene Verträge http://www.eradar.eu/main/wp-content/uploads/2011/06/online-contract.jpg Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011

Pammer (C-585/08) und Hotel Alpenhof (C-144/09) Vorabentscheidungsersuchen (Art. 234 EGV, jetzt Art. 267 AEUV): Oberster Gerichtshof (Österreich) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen – VO Brüssel I Auslegung von Art. 15 Abs. 1 lit. c VO Nr. 44/2001 – "Ausrichten" der Tätigkeit – Internet Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011

Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 Sachverhalt (Pammer) http://slovensko-morje.net/sm_staro/reportaze/pomorska_kronika/23.htm Verbraucher Pammer aus Österreich – bucht im Internet eine Frachtschiffsreise Unternehmen – Sitz in Deutschland Reise – Abreise von Triest nach Fernost Pammer verweigerte den Antritt der Frachtschiffsreise – Schiff entsprach nicht der Beschreibung – Klage auf Zahlung des gezahlten Betrags Zuständigkeit? Prof. dr. V. Trstenjak:Sodobne elektronske tehnologije, 14. 10. 2010 Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011

Facts (Hotel Alpenhof) Verbraucher aus Deutschland bucht ein Hotelzimmer in Österreich per e-mail Verbraucher zahlt das Hotel nicht Hotel erhebt Klage auf die Zahlung Zuständigkeit? http://www.alpenhof-kruen.de/index-en.html Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011

Rechtsgrundlage – günstigere Rechtsgrundlage für Verbraucher Art Rechtsgrundlage – günstigere Rechtsgrundlage für Verbraucher Art. 15 Abs. 1 lit. c VO Nr. 44/2001 Zuständigkeit bei Verbrauchersachen (1) Bilden ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den … der Verbraucher … geschlossen hat … den Gegenstand des Verfahrens, so bestimmt sich die Zuständigkeit … nach diesem Abschnitt, … c) in allen anderen Fällen, wenn der andere Vertragspartner in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt oder eine solche auf irgend einem Wege auf diesen Mitgliedstaat … ausrichtet und der Vertrag in den Bereich dieser Tätigkeit fällt. *** Klage Verbraucher gegen Händler – Verbraucher kann wählen Klage Händler gegen Verbraucher – vor den Gerichten des MS des Verbrauchers “ausrichtet” – directs, dirige Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011

Frage (Pammer und Hotel Alpenhof) Reicht es für das Ausrichten der Tätigkeit i.S.v. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der VO Nr. 44/2001 aus, dass die Website der Person, die eine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit ausübt, im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers im Internet abrufbar ist? Kriterien für Ausrichten? http://hottelling.files.wordpress.com/2011/04/hoteltaste-hoteltaste-kebox-fotolia-com.jpg Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011

EuGH (Pammer und Hotel Alpenhof) 7.12.2010 Für die Feststellung, ob ein Gewerbetreibender seine Tätigkeit auf den Mitgliedstaat des Verbrauchers i.S.v. Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 44/2001 „ausrichtet“, ist zu prüfen, ob aus dieser Website und der gesamten Tätigkeit des Gewerbetreibenden hervorgeht, dass dieser mit Verbrauchern aus anderen Mitgliedstaaten zu einem Vertragsschluss bereit war. Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011

EuGH (Pammer und Hotel Alpenhof) Nicht erschöpfende Aufzählung der Anhaltspunkte - Sache des nationalen Richters, zu prüfen: der internationale Charakter der Tätigkeit, die Angabe von Anfahrtsbeschreibungen von anderen Mitgliedstaaten aus zu dem Ort, an dem der Gewerbetreibende niedergelassen ist, die Verwendung einer anderen Sprache oder Währung, die Angabe von Telefonnummern mit internationaler Vorwahl, die Tätigung von Ausgaben für einen Internetreferenzierungsdienst, die Verwendung eines anderen Domänennamens oberster Stufe als desjenigen des Mitgliedstaats der Niederlassung des Gewerbetreibenden (z.B.: .eu, .com) die Erwähnung einer internationalen Kundschaft Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011

EuGH (Pammer und Hotel Alpenhof) Nicht ausreichend sind: die bloße Zugänglichkeit der Website des Gewerbetreibenden in dem Mitgliedstaat des Verbrauchers die Angabe einer elektronischen Adresse oder anderer Adressdaten die Verwendung einer Sprache oder Währung, die in dem Mitgliedstaat der Niederlassung des Gewerbetreibenden die üblicherweise verwendete Sprache und/oder Währung sind Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011

EuGH (Pammer und Hotel Alpenhof) - Bedeutung http://www.utahconsumerprotection.com/images/links.jpg EuGH (Pammer und Hotel Alpenhof) - Bedeutung - Einheitliche Auslegung in allen Mitgliedstaaten - Nationales Gericht muss die Kriterien (aus dem EuGH Urteil) überprüfen - Händler, der den Verbraucher im Ausland ansprechen will, muss sich an Verbraucherschutzrichtlinien halten sonst muss er damit rechnen, dass er auch im Mitgliedstaat des Verbrauchers verklagt werden kann Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011

Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 In dubio pro consumente? Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011

Bedeutung von Urteilen des EuGH Bedeutung für die Entscheidung im konkreten Rechtsstreit in einem Mitgliedstaat Auslegung des EU Rechts ist bindend in allen Mitgliedstaaten Mitgliedstaaten können finanzielle Sanktionen auferlegt werden erga omnes Effekt Urteile bindend für 500 Millionen EU-Bürger ex tunc Effekt 22 (23) Amtssprachen http://www-tc.iaea.org/tcweb/images/europe/gallery/story227_s_01.jpg Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011

Bedeutung von Urteilen des EuGH für das Verbraucherrecht http://www-tc.iaea.org/tcweb/images/europe/gallery/story227_s_01.jpg Bedeutung von Urteilen des EuGH für das Verbraucherrecht Einheitliche Auslegung und einheitliche Anwendung des EU-Rechts in allen Mitgliedstaaten (z.B. Schaden; “Ausrichten” der Tätigkeit) EuGH entscheidet über die Vereinbarkeit der nationalen Regelungen mit dem EU-Recht (z. B. Nutzungsersatz in der Rs. Messner) EuGH trägt zur ständigen Weiterentwicklung des Verbraucherschutzes bei - auch im Licht der neuen technischen Möglichkeiten (z. B. Internet) Inhaltliche Ausgestaltung der unionsrechtlichen Verbraucherschutzvorschriften (z. B. Ausrichten) Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011

Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 Quo vadis, Europa? Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011

Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011 Villmols merci! verica.trstenjak@curia.europa.eu Prof.Dr.Trstenjak: Die neuere Rechtsprechung des EuGH, Luxemburg 2011