Die Welthandelsorganisation WTO Focus: Agrarhandel Sarah Kahnert

04/2004 I. Die WTO – was ist das? ...In brief, the World Trade Organization (WTO) is the only international organization dealing with the global rules of trade between nations. Its main function is to ensure that trade flows as smoothly, predictably and freely as possible. Die Welthandelsorganisation WTO Entwicklungsländer im Welthandelssystem

I. Die WTO – was ist das? Entstehung: GATT’47 Bemühungen der USA 04/2004 I. Die WTO – was ist das? Entstehung: GATT’47 Bemühungen der USA liberale Wirtschaftsordnung Entstehung der Bretton-Woods- Institutionen IMF und Weltbank Scheitern der ITO (International Trade Organization) Die Welthandelsorganisation WTO Entwicklungsländer im Welthandelssystem

I. Die WTO – was ist das? Entstehung: GATT’47 Die GATT-Runden 1-6 quantitativ Abbau von Zöllen Aufnahme von Vertragspartnern 7+8 qualitativ Nicht-tarifäre Handelshemmnisse, Dumping, Subventionen, Zollpräferenzen  Gründung der WTO Die Welthandelsorganisation WTO

I. Die WTO – was ist das? Daten und Fakten: Sitz: Genf, Schweiz Gegründet: 1. Januar 1995 Mitgliederzahl: 148 Die Welthandelsorganisation WTO

I. Die WTO – was ist das? Struktur: Die Welthandelsorganisation WTO

I. Die WTO – was ist das? Hauptfunktionen: Vertragsüberwachung Verhandlungsforum Streitschlichtungsmechanismus (DSU) Kooperation mit anderen Organisationen Die Welthandelsorganisation WTO

I. Die WTO – was ist das? Entscheidungsverfahren Zentrale Prinzipien: Einstimmigkeit Neue Abkommen, Ergänzung bestehender Abkommen: Einstimmigkeit Bei Änderungen: 2/3 Mehrheit, gültig nur für die Ratifizierer Bei Auslegung von Verträgen und befristeter Befreiung von Mitgliedern von Verpflichtungen: 3/4 Mehrheit Aufnahme neuer Mitglieder: 2/3 Mehrheit Im Prinzip - laut WTO-Vertrag - werden alle Entscheidungen im Konsens gefällt, aber die IL wenden verschiedenste Druckmittel an, um EL in ihre Richtung zu beeinflussen Die Welthandelsorganisation WTO

Entwicklung des Welthandels Nach der Weltwirtschaftskrise 1929: Exportbestrebungen vieler Länder gleichzeitig Abschottung der Märkte zum Schutz der eigenen Wirtschaft Nach 1945: Bretton Woods, Welt-währungsordnung 1947: Unterzeichnung des Allgemeinen Zoll- und Han-delsabkommens (GATT) Freihandel ist der (möglichst) freie Austausch von Gütern und Dienstleistungen zwischen Ländern und der Abbau von Zöllen, Mengenbeschränkungen oder anderen Handelsbeschränkungen. Liberalisierung ist die Rücknahme von staatlichen Auflagen und von Einschränkungen in Bezug auf Herstellung oder Handel mit Gütern und Dienstleistungen. Die Welthandelsorganisation WTO

DAS GATT: Geschichte, Ziele, Grundprinzipien Handelsschranken abbauen durch schrittweise Aufhebung von Zöllen u. anderen Hemmnissen 8 Verhandlungsrunden in 50 Jahren (z.B. Kennedey-, Tokio-, Uruguay-Runde) Zu Beginn 23 später 125 Vertragsstaaten Grundprinzip 1: Nichtdiskriminierung Gleichstellung von ausländischen und inländischen Waren hinsichtlich nationaler Vorschriften und Abgaben. Zwei Aspekte sind wichtig: Meistbegünstigung und Gleichbehandlung Die Welthandelsorganisation WTO

DAS GATT: Grundprinzipien Grundprinzip 2: Meistbegünstigung Alle Vorteile und Vergünstigungen, die ein GATT-Mitgliedsstaat einem anderen gewährt, sind unverzüglich und bedingungslos auf alle Mitgliedsstaaten anzuwenden; d.h. die von einem Land erhobenen Zollsätze, Steuerbelastungen usw. sollen gegenüber GATT-Partnern die gleiche Höhe haben. Grundprinzip 3: Gleichbehandlung Produkte aus heimischer Herstellung und Importe müssen nach Überschreiten der Grenze genauso behandelt werden, es dürfen keine Steuern oder andere Produktanforderungen gestellt werden. Die Welthandelsorganisation WTO

Die WTO (I) Gründung nach Abschluss der letzten GATT- Runde in Marrakesh: 1995 GATT ist Bestandteil/Grundlage der WTO, aber erweiterter Geltungsbereich Sitz der WTO: Genf z.Zt. 148 Mitglieder Hauptfunktionen: Vertragsüberwachung Verhandlungsforum Streitschlichtungsmechanismus (DSU) Kooperation mit anderen Organisationen Die Welthandelsorganisation WTO

Die WTO (II) Neben Güterhandel: 04/2004 Die WTO (II) Neben Güterhandel: Abkommen zu Handel mit Dienstleistungen (GATS) Abkommen zu geistigen Eigentumsrechten (TRIPS) Keine Regel ohne Ausnahme: z.B. Art. XX lässt handelsbeschränkende Massnahmen unter bestimmten Umständen z.B. zum Schutze des Lebens und der Gesundheit von Menschen, Tiere und Pflanzen Der Streitschlichtungsmechanismus: Verstoß gegen Regel-Konformität der WTO: betroffenes Land ruft den Streitschlichtungsausschuss an, ein Panel behandelt nach strikten Verfahrensregeln den Fall Beschluss und Umsetzung von Sanktionen Berufung möglich (Appellate Body) Die Welthandelsorganisation WTO Entwicklungsländer im Welthandelssystem

Entwicklungsländer(-kategorien) in der WTO LDC=Least Developed Countries am wenigsten entwickelte Länder nach UN Kategorie: 34 afrikanische, 13 asiatische Staaten u. Haiti NFIDC=Netto Nahrungsmittel-importierende Entwicklungsländer LDC und weitere 19 nach WTO-Kategorie 2/3 der Mitglieder sind Entwicklungsländer Viele Sitzungen und informelle Treffen überschneiden sich zeitlich zu behandelnde Fragen erfordern oft erhebliche Detailkenntnisse 30 Mitgliedsstaaten verfügen in Genf über keine diplomatische Vertretung 50 Delegationen haben nur 1 bis 3 Vertreter bei der WTO Durchsetzungspotenzial : schwach, da Macht in der WTO hauptsächlich auf Handelsvolumen eines Staates beruht Die Welthandelsorganisation WTO

Entwicklungsländer in der WTO: Das Konzept der Sonder- und Vorzugsbehandlung Ausnahmen von den WTO-Regeln für Entwicklungsländer (Special and Differential Treatment, S&DT, SND) Vielzahl von Einzelregeln in den unterschiedlichsten Abkommen Allgemeine Absichtserklärungen (Marrakesh-Erklärung für NFIDCs) Einräumung längerer Übergangsfristen zur Umsetzung von Abkommen (z.B. im Agrarabkommen) Für LDCs gelten extra Sonderregelungen z.B. keine Übernahme von Reduktionsverpflichtungen im Agrarabkommen Seit 50 Jahren Bestandteil des internationalen Handelssystems und immer noch kein kohärentes und verbindliches System von Begünstigungen, zunehmend erodiert (kaum wirksame Ausnahmen, Konzept degradiert zur Lösung von Implementierungsproblemen seitens der Entwicklungsländer) SDT ist nicht kohärent mit anderen multilateralen Regeln (IWF) Die Welthandelsorganisation WTO

Ministerkonferenzen der WTO 1. Ministerkonferenz in Singapur 1997 Sozialklauseln, Singapur-Themen (Investitionen, Wettbewerb, öffentliches Beschaffungswesen, Handelserleichterung)  Arbeitsgruppen eingerichtet 2. Ministerkonferenz in Genf 1998 3. Ministerkonferenz in Seattle 1999 Versuchter Start einer neuen Verhandlungsrunde („Millenniumrunde“) gescheitert 4. Ministerkonferenz in Doha 2001 Start der Doha Runde („sog. Entwicklungsrunde“) 5. Ministerkonferenz in Cancún 2003 gescheitert an der Auseinandersetzung über die Singapur-Themen, der Landwirtschaft und dem Demokratie- und Transparenzdefizit; erstmaliges Organisieren von Entwicklungsländern in Koalitionen 6. Ministerkonferenz wahrscheinlich in Hong-Kong 2005 Die Welthandelsorganisation WTO

Verhandlungsthemen der Doha Entwicklungsagenda (DDA) Landwirtschaft Dienstleistungen (GATS) Industriegüter (NAMA) Geistige Eigentumsrechte Implementierungsfragen Sonder- und Vorzugs-behandlung für EL Aufnahme von Verhandlungen bei Singapur-Themen? Umwelt: Beobachterstatus von MEA-Sekretariaten Anti-Dumping Subventionen Streitschlichtung E-commerce Kleine Volkswirtschaften Regionale Abkommen Handel,Verschuldung und Finanzen Handel und Technologietransfer Technische Zusammenarbeit Am wenigsten entwickelte Länder Die Welthandelsorganisation WTO

Kritik der Zivilgesellschaft an der WTO Die Richtung der WTO stimmt nicht: forcierte Liberalisierung!. Das der WTO zugrundeliegende Entwicklungsmodell ist kritisch zu beurteilen („mehr Handel, mehr Wachstum, mehr Wohlfahrt“) Grundlegendes Problem der WTO: Irreversibilität der einmal eingegangenen Verpflichtungen. Es gibt kein zurück! Menschenrechte, Umweltschutz werden dem Handelsrecht untergeordnet bzw. drohen ihm weiter untergeordnet zu werden. Demokratie- und Transparenzdefizit der WTO (Macht der Vorsitzenden, Green rooms, Mini-Ministerkonferenzen) Ausrichtung der Regeln an den Interessen der ökonomisch mächtigen Mitglieder, insbesondere EU, USA. WTO greift immer stärker in nationale Politiken ein z.B. Regeln für ausländische Investoren, Dienstleistungen, GVO in Lebensmitteln Entwicklungsrunde ist reine Rhetorik! Die Welthandelsorganisation WTO