Von Manfred L. Schürmann Das Nullsummen-Game SOZIALSTAAT Wie aus einem ewigen verworrenen Geschiebe eine solide Grundlage werden kann Von Manfred L. Schürmann Fachautor Essen / Ruhr ( Auch als PDF unter http://www.grosner.net/Nullsummenspiel/Nullsummenspiel_print.pdf oder als HTML unter http://www.grosner.net/Nullsummenspiel/Nullsummenspiel.html sowie als ZIP http://www.grosner.net/Nullsummenspiel/Nullsummenspiel.zip )

Wichtige Vorbemerkung Es ist absolut klar, dass die nachfolgend beschriebene Vorgehensweise nicht die einzige notwendige Maßnahme sein und bleiben kann. Sie muss eingebettet sein in weitere vor allem auch gesetzlich zu schaffende Rahmenbedingungen.

Dilemma und Problem Ein gesamtgesellschaftliches Interesse soll im Wesentlichen nur aus einem Teil gesellschaftlicher Leistung, aus abhängiger Beschäftigung heraus getragen werden. Die früher funktionierende (Bismarcksche) Lösung greift heute nicht mehr, weil der finanzierende Teilbereich dramatisch geschrumpft ist – als Folge von Arbeitslosigkeit. Der Einsicht in die Notwendigkeit einer Umformung des Systems steht der Unwille gegenüber, sich von alten Denkmustern zu lösen und Solidarität auf breiter Basis zu fordern. Eine Besserung erhofft man sich weiterhin von „wirtschaftlichen Aufschwüngen“ – von einem Konjunktur-Roulette, bei dem Staat und Bürger meistens die Verlierer sind.

Ø Ein anderes Ziel definieren? Sollten soziale und wirtschaftliche Sicherheit nicht das Ziel aller Teile einer Gesellschaft sein? Sollte eine Sicherheit für ausnahmslos alle nicht auch bedingen, dass ausnahmslos alle die notwendigen Lasten tragen? Gibt es überhaupt einen Weg zu einem sorgenden Staat mit sozialer Gerechtigkeit für alle?

Vom Häuptling bis zum Säugling: „Familie“! Geht man von einem „Volkskörper“ aus, muß man unterstellen, daß alle Teile dieses Körpers im gegenseitigen Interesse zielbewusst zusammenwirken, statt in Teilen für sich selbst Einzelinteressen zu verfolgen und die Gesamtfunktion aus der Balance zu bringen. Eine soziale Gesellschaft sollte jedoch ein solidarisches Selbstverständnis pflegen, bei dem jeder für jeden mitdenkt und an dessen Wohl interessiert ist. Die es bis zum „Häuptling“ geschafft haben dürfen nicht die abhängigen „Angehörigen“ sich selbst überlassen und es obendrein ausnutzen, wenn diese ihre Interessen Leuten anvertrauen, die als „Vertreter“ eher nur an sich selbst denken oder gar von einer Lobby korrumpiert werden. Dadurch bricht ein Volk als „Körper“ auseinander.

Die Gesellschaft ist in feindliche Lager gespalten. Das Teilmengen-Volk Statt ein Volk zu sein, dessen Bürger an einem Strang für das Gesamtwohl ziehen und ihre Interessen gegenseitig achten und fördern, sind die Deutschen zu einer 2/3 – 1/3-Gesellschaft degeneriert. Eine beachtlich große Teilmenge der in Deutschland lebenden Menschen wurde von Politik und Wirtschaft vernachlässigt und auf Abstellgleise verschoben. Die Politik hat sich über Staatsgrenzen hinaus vielerorts als unfähig – teils auch als unwillig – erwiesen, die sozialen Interessen gegenüber den Kapitalinteressen zu verteidigen oder durchzusetzen. Die Gesellschaft ist in feindliche Lager gespalten.

Aus ein ander drift Das deutsche Volk driftet in großen Teilen aus – ein – ander. Trotz teilweise horrender Gewinne börsennotierter Unternehmen werden weniger profitable Teile oft abgestoßen, ausgelagert oder zu Lasten von Löhnen gewinnoptimiert. Arbeitslosigkeit oder Lohnkürzungen auf der einen, brutale Profitsteigerung auf der anderen Seite. So stellt es sich oft dar. Unwiderlegt. Die Menschen verstehen nicht, warum reine Kapitalvermehrung Vorrang vor sozialer Solidarität und Sicherheit genießen soll.

„Globalisierung“ Die Welt ist zum Dorf geworden. Die größte Leistung der Menschheit – die Transportleistung – macht in der heutigen Form Dienstleistungen, Güter und Informationen überall schnell und preiswert verfügbar. Herstellungsprozesse können heute beliebig dort angesiedelt werden, wo die niedrigsten Kosten für Löhne und einschränkende Auflagen entstehen. Gewinne von Unternehmen lassen sich dorthin verschieben, wo man die geringsten Steuern verlangt. Der Bedarf an menschlicher Arbeitskraft bröckelt in bestimmten Regionen weg; die Finanzierung von Staatsaufgaben und Sozialleistungen blutet aus.

Von der Labilität zur Stabilität (1) Betrachtet man die gesamten Einnahmen und Ausgaben innerhalb eines Staatsgebietes, so sind die Einnahmen und Ausgaben für das Sozialwesen (Gesundheit, Rente, Transfers) nur ein Teil davon, jedoch darin enthalten: „irgendwo“. Dieser Teil ist von der Einnahmeseite her längst bankrott. Er funktioniert nur deshalb noch, weil Steuermittel hineingepumpt werden. Von der Beitragsseite, von den „Lohnnebenkosten“ her ist dieser Teil ein unkalkulierbares (beschäftigungsabhängiges) Risiko. E/A E/A E / A

Von der Labilität zur Stabilität (2) E/A Nähme man die Finanzierung des Sozialwesens (Gesundheit, Rente, Sozialgeld) aus der unkalkulierbaren Mischfinanzierung heraus, um sie durch die Erhöhung einer Verbrauch- steuer zu finanzieren, bekäme man eine stabile und im Wesentlichen BIP-abhängige Finanzierungsbasis. Insgesamt ein Nullsummenspiel... (Das Geld kreist nur anders.) Sozialversicherungsanteile könnten rund hälftig den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern belassen werden. Das ergäbe eine Lohnerhöhung von über 20 Prozent! Die Folgen wären massive Lohnkostensenkungen (ca. 15%) und Kaufkraftsteigerungen (je nach Verwendung).

Von der Labilität zur Stabilität (3) E/A Jeder Bürger hätte zu gleichen Bei- trägen an die Kassen die gleichen Ansprüche. Er kann sich und Ange- hörige versichern lassen, wo er will. Besondere Risiken (etwa Snowboarding oder Paragliding) sind nicht mehr im Standard versichert. Die Kassen können bei gleichem steuerfinanzierten Beitrag durch verschiedene Leistungskataloge miteinander konkurrieren. Das höhere Netto kann für verbesserte Leistungen (besondere Risiken, Zusatzansprüche) im Bereich Gesundheit oder bei der Rente mit eingesetzt oder einfach verbraucht werden. Lohnfortzahlungen bei Krankheit sollten von den Unternehmen entsprechend ihren variablen Lohnsummen versichert werden.

„Seitenwagen“-Effekte Verwaltungskosten können sehr erheblich gesenkt werden. Zahlungsverkehr und Korrespon- denz je Beschäftigten zwischen Betrieben und Kassen fallen weg. Die Versicherten senden eine Kopie ihrer Anmeldung an das Finanzamt, das mit einer direkten Bestätigung seitens Kasse abgleicht und die Zahlung von Zentralstellen an die Kassen veranlasst Die „Privatisierung“ von Vorsorgeaufwendungen würde auf ein nur von den Bürgern selbst beeinflusstes Maß beschränkt... -und nicht etwa staatlich verordnet auch den Folgen etwaiger Börsenspekulationen ausgeliefert. In die Gesamtrechnung können bei Transferleistungen die Ausgleiche (Anhebungen) für höhere Belastungen mit einfließen.

Spielräume (1) Nimmt man ein Netto-Einkom- men von 1.000 x und gibt es für eine Ware im Verkaufswert von 1.000 x aus, kommt der Netto-Wa- renwert bei 16% Mehrwertsteuer auf 862,07 x. Steigt das Netto-Einkommen um z.B. 25% auf 1.250 x und will man es komplett für Ware im Nettowert von 862,07 x ausgeben, müsste die Mehrwertsteuer von 16% auf 45% steigen, damit das Einkommen für die gleiche Ware vollständig ausgegeben ist. Eine Spanne, die niemals genutzt werden müsste Immerhin: Die „Luft“ ohne Kaufkraftverlust würde hier rechne- risch bis zu 29 Prozentpunkten reichen!

Umschichtungen / Spielräume (2) Exporte sind heute mit „Lohnnebenkosten“ belastet, würden aber bei einer Umstel- lung davon befreit sein. Der Export würde noch wettbewerbsfähiger. Bei inländischen Produkten und Dienstleistungen schlagen die „Lohnnebenkosten“ heute voll durch. Importierte Güter sind mit keinerlei „Lohnnebenkosten“ behaftet, die zur Finanzierung des hiesigen Sozialsystems beitragen. Sie machen aber viel „kaputt“. Nach einer Umstellung würden sie inländischen Produkten gleichgestellt. Insgesamt würden Anpassungen und Ausgleichungen zu einem Nullsummenspiel führen. Das Leben würde nicht „teurer“, doch die Einkommen und deren Kaufkraft könnten erheblich steigen und die Nachfrage erhöhen.

Resümee (Risiko) Alle bisherigen Lösungsversuche zur Sanierung des Sozialsystems gründen auf langfristigen und konjunkturabhängigen Spekulationen. Es steht also immer in den Sternen, wann und ob sie wirklich ausreichend greifen oder immer wieder „nachgebessert“ werden müssen. Die schrittweise Ablösung staatlicher Sicherungen durch private Vorsorgen würde die Risiken bergen, dass Bürger nichts unternehmen und später der staatlichen Fürsorge anheim fallen oder dass sie unsicheren „Märkten“ ausgeliefert sind. Ø Den wirklich „mündigen“ Bürger gibt es nicht. Ohne wirksame gesetzliche Regelungen ist er vor allem nur Beute.

Resümee (Gewinn) Die Umstellung auf ein rein verbrauchsteuerfinanziertes Sozialsystem könnte sehr schnell und auch sehr genau berechenbar wirksam werden. Die gesamte Wirtschaftsleistung und das daraus resultierende Steueraufkommen wären der Garant von stabileren Grundlagen für soziale Absicherungen und Existenzminima – unabhängig vom jeweiligen Beschäftigungsstatus der einzelnen Bürger. Weit verbreiteten Ängsten und Unsicherheiten würde die Grundlage entzogen. Alle, die in Deutschland Geld ausgeben, würden dann für alle, die hier leben, Sicherheit herstellen.

Resümee (Anregungen) Auf dem Weg zur Informations- und Wissensgesellschaft sollten wir uns bemühen, den Begriff „Arbeit“ neu zu definieren. Jeder muss unabhängig von festen Arbeitsverhältnissen die Chance zu einer sinnstiftenden Lebensgestaltung bekommen. Das muss eine Tätigkeit für andere und insbesondere für definierte Teile der Gesellschaft einschließen und auch über ein Grundeinkommen hinaus zu besonderen Gegenleistungen führen. Auch heutige ehrenamtliche Dienstleistungen werden dann als „Arbeit“ bewertet werden müssen.

Erhellende Einsichten Es gab schon einigen Wirbel und auch zahlreiches „Feedback“. Einige „mündige“ Bürger und Kritiker konnten offenbar nicht einmal Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer von der Einkommenssteuer unterscheiden. Mithin konnten sie auch nichts begreifen. Einer von ihnen ist in einer frischgestrichenen „roten“ Partei sogar in einem „Ausschuss“ tätig, der sich mit „Wirtschaft“ beschäftigt!!! Nun wird allmählich verständlich, warum die Parteien – und jetzt auch die Große Koalition – auf keinen Fall wirklich durchgreifende und echte Reformkonzepte anpacken: Die sind nicht vermittelbar. Schon Kirchhoff wurde (teils absichtlich) „missverstanden“ und abserviert. Die Parteien wollen gewählt werden und werfen lieber leere Worthülsen um sich, die keiner versteht, die aber alles Mögliche bedeuten können – quasi als Wundertüte. Da kann man seine Stimme als Lottoschein abgeben und hoffen, dass man gewinnt. Wenn jedoch schon politisch engagierte und in ihren Parteien bereits exponierte Bürger mit einer derartigen „Mündigkeit“ aufkreuzen, dürfte Beten noch das aussichtsreichste Instrument sein, aus der Misere herauszukommen. Vielleicht beschert der Himmel auch noch jene Bildungsgrade und Qualifikationen, ohne die wir in der Zukunft keine Zukunft mehr haben werden. Das Elend kriegt seine Kinder dann nur noch für weiteres Elend...

Zusatzinformationen Zum vorstehenden Beitrag sind neueste Daten des Statistischen Bundesamtes sicherlich von Nutzen. Wesentliche Angaben, die dort zu finden sind, wurden herausgegriffen, zu einem einzigen Dokument zusammengestellt und im Web abgelegt. Bitte hier klicken: Daten von 'DeStatis' (Link). (http://www.grosner.net/Nullsummenspiel/BIPstat/Statistik_BIP.html). Gleich zu Beginn ist die URL zur amtlichen Quelle zu finden, so dass die Daten auch einzeln aus verschiedenen Seiten zusammengesucht und überprüft werden können. Aus der gleichen Quelle stammen auch die Daten, aus denen die Frankfurter Rundschau die nebenstehende Grafik entwickelt hat. Aus ihr ergibt sich unter anderem, dass in den Unternehmensgewinnen viel von dem stecken könnte, was auf der Lohnseite verweigert oder gekürzt wurde und die Nachfrage abgewürgt hat. Insofern klagen sicherlich viele Unternehmen über das, was sie selbst verschuldet haben.